EU-Schuldenunion

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Blick über die Schneeburg am Schönberg auf Freiburg im Februar 2021

 

Merkel „Niemand hat die Absicht …“: Schuldenunion 2020 – Impfpflicht 2021
Am 28. Juni 2018 in der FAZ: „Merkel stellt klar: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jedes Mitgliedsland ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich. Es wird keine Schuldenunion geben: Stabilität und Wachstum bedingen einander“.
Merkels Lüge vollendete sich dann nach zwei Jahren, am 21. Juli 2020, mit der EU als De-Fakto-Schuldenunion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Corona-Impfpflicht in jeglicher Form ab. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen“, sagt Merkel
… Alles vom 1.7.2021 bitte lesen auf
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-spahn-rki-100.html
Und ab 23. August 2021 gilt die Impfplicht, wenn man seine Freiheitsrechte als Bürger in Anspruch nehmen möchte.
15.8.2021

 

Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Wiederaufbaufonds
Gefährliche Kredite
Dirk Meyer
Es sollte schnell gehen: Mit Zweidrittelmehrheit stimmte der Bundestag und dann der Bundesrat zu. Doch am Freitag untersagte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Frank-Walter Steinmeier, das Eigenmittelbeschluß-Ratifizierungsgesetz (ERatG) zu unterschreiben. Worum geht es? „Freigeld für alle, der Deutsche zahlt“, meinte AfD-Chef Jörg Meuthen. Oder sachlicher formuliert: Dem Bundestag reichten 51 Minuten, um die Umwandlung einer auf der Souveränität der 27 Mitgliedstaaten gründenden EU in eine mit bundesstaatlichen Kompetenzen ausgestattete Transferunion abzusegnen. Das ERatG soll den kreditfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds in deutsches Recht überführen.

Ein Sonderhaushalt (Next Generation EU/NGEU; JF 47/20) von real etwa 824 Milliarden Euro soll die Corona-Folgen abfedern. Vollständig über EU-Kredite finanziert ist deren Rückzahlung von 2028 bis 2058 vorgesehen. An die EU-Staaten sollen 396 Milliarden Euro als nationale Kredite und 428 Milliarden Euro als Zuschüsse vergeben werden. Eine Nettozahlung Deutschlands von 52,3 Milliarden Euro ist Fakt. Dies verstößt gegen drei Grundregeln der EU-Verträge:

(a) Die EU darf keine kreditfinanzierten Zuschüsse vergeben (Art. 310 Abs. 1 AEUV), sondern kann nur auf Eigenmittel zurückgreifen (Art. 311 Abs. 2 AEUV).
(b) Die EU hat bislang keine Kompetenz zur Steuererhebung. Ihr Haushalt beruht auf Zuführungen der Mitgliedstaaten – auch das Deutsche Reich war lange ein Kostgänger seiner Einzelstaaten. Nun sind „innovative Eigenmittel“ wie eine Plastikabgabe und eine Finanztransaktionssteuer geplant – das Besitzsteuergesetz und der Wehrbeitrag von 1913 lassen grüßen.
(c) Das EU-Recht und das Grundgesetz verbieten eine Gemeinschaftshaftung für Kredite („Eurobonds“), zumindest in Höhe eines nicht mehr überschaubaren Umfanges. Das ERatG ermöglicht den Rückgriff auf ein deutsches Haftungspotential von über einer Billion Euro. Damit ist die gesamte Kredithöhe abgedeckt – und Platz für zukünftige Verschuldungen. Entsprechend formulierte Außenamtsstaatsminister Michael Roth (SPD), der Fonds sei ein „notwendiger und längst überfälliger“ Schritt auf dem Weg in die Fiskalunion.
… Alles vom 2.4.2021 bitte lesen in der JF 14/21, Seite 10
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Das „Bündnis Bürgerwille“ um Bernd Lucke (Uni Hamburg) und Hans-Detlef Horn (Uni Marburg) hat zusammen mit etwa 2.200 Unterstützern eine Bürgerklage beim BVerfG eingereicht, auch die AfD hat eine Beschwerde eingelegt. In einem Eilverfahren müssen die Karlsruher Richter nun klären, ob die Zweifel angebracht sind. Das würde den Wiederaufbaufonds zumindest verzögern, denn diesem müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Prof. Dr. Dirk Meyer lehrt Ökonomie an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
https://www.buendnis-buergerwille.de

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Corona und EU-Länderfinanzausgleich:
Gefahr für Demokratie und Wohlstand

Die EU ist faktisch in ein System des Länderfinanzausgleichs eingestiegen. Und Deutschland ist ein Land mit einer dysfunktionalen Verwaltung und ohne echte politische Führung, das sicher nicht fähig ist, die Schulden ganz Europas langfristig zu garantieren.

Aus der Währungsunion des EURO ist durch den sogenannten „Wiederaufbau-Fonds“ der EU eine echte Fiskalunion geworden. Was heißt das? Es heißt, dass die EU faktisch in ein System des Länderfinanzausgleichs eingestiegen ist, wie es auch in Deutschland zwischen den Bundesländern besteht. Ziel ist es letzten Endes, über Transferzahlungen den Lebensstandard im gesamten Geltungsbereich der Fiskalunion schrittweise anzugleichen. Dass es darum geht, und nicht primär darum, die durch Corona entstandenen Schäden auszugleichen, sieht man daran, dass Länder, die zumindest 2020, als der Fonds beschlossen wurde, relativ wenig unter Corona gelitten hatten, aber relativ arm (wenn auch oft gering verschuldet) sind, dennoch pro Kopf der Bevölkerung recht hohe Summen erhalten.
Ein Länderfinanzausgleich in der EU bedeutet, dass die wohlhabenden Länder, und hier wohl in erster Linie Deutschland, da Frankreich über wirksame Schutzmechanismen verfügt (dafür sorgen schon die gewaltigen Subventionen für die Landwirtschaft), einen erheblichen Teil ihres Wohlstandes abgeben müssen. Wenn man sieht, dass Bulgarien ein BIP pro Kopf von rund 10.000 US $ hat, Deutschland aber von 48.000 $ (Stand 2018, Italien damals ca. 35. 000 $), dann realisiert man einerseits, wie weit der Weg zur Angleichung der Lebensverhältnisse sein wird, aber auch, wie stark der deutsche Lebensstandard wird sinken müssen, um dieses Ziel zu erreichen, es sei denn, man würde annehmen, die ärmeren Länder würden den Abstand durch eigenen Wohlstandszuwachs weitgehend reduzieren können.
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Das jedoch ist eher unwahrscheinlich, namentlich dann, wenn auch noch die osteuropäischen Länder, wie geplant, dem Euro beitreten. Das wird dort das Wirtschaftswachstum vermutlich deutlich reduzieren – in der bisherigen Eurozone ist ein Aufholeffekt bei den schwächeren Ländern in den meisten Fällen ohnehin nicht feststellbar; zum Teil ist geradezu das Gegenteil der Fall. Im Grunde genommen müsste in Deutschland der Lebensstand wohl stark, im Extremfall auf das Niveau der 1960er Jahre sinken, um Gleichheit herzustellen. Das freilich wird die Grünen freuen, die ein solches Szenario wohl ohnehin größtenteils anstreben, weil Armut, wie wir eigentlich alle wissen, umweltfreundlich, moralisch gut und irgendwie auch divers und „bunt“ ist.
EU-Schuldenaufnahme: Stell dir vor, dein Geld wird verschenkt und keiner sagt dir Bescheid
Da die Folgen einer solchen Politik aber selbst bei großen Teilen des gutmütigen und naiven deutschen Wahlvolkes, das mehrheitlich nie wagen würde, gegen die EU aufzumucken, nicht sonderlich populär sind, müssen sie natürlich kaschiert werden. Also wird der Länderfinanzausgleich erst mal über Kredite finanziert, nicht über direkte Transfers von Barem. Das heißt auch, dass Deutschland zwar in den nächsten Jahren in dem Maße, wie es Nettozahler in der EU ist – und gemessen am nationalen BIP zahlt es nun einmal netto sehr viel mehr als ein fast genauso wohlhabendes Land wie Frankreich – zunächst einmal nur für den Schuldendienst des von der EU gemeinsam aufgenommenen Kapitals aufkommen wird. Das ist angesichts der jetzigen sehr niedrigen Zinsen nicht allzu viel. Aber das wird nicht immer so bleiben.
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Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die EU die Chance, auf eigene Faust Schulden zu machen in den nächsten 10-15 Jahren regelmäßig nutzen wird, um das Füllhorn ihrer Wohltaten über Ländern auszuschütten, die entweder ärmer sind als der Durchschnitt oder einfach nur stärker verschuldet, wie zum Beispiel Italien, das insgesamt sicher kein wirklich armes Land ist, aber eben seit rund 20 Jahren, also seit Begründung der Währungsgemeinschaft, kein wirkliches Wirtschaftswachstum mehr zu verzeichnen hatte und sich überdies ein recht üppiges Rentensystem leistet.
Irgendwann werden die Zinsen auf die gemeinsamen Schulden dann doch steigen, dann wird die Last des Schuldendienstes drückender und man wird nicht umhinkönnen, die gemeinsamen Schulden abzubauen, entweder über Zuwendungen der Mitgliedsstaaten an die EU oder über Einnahmen aus spezifischen Steuern der EU, die diese dann in eigener Regie erhebt. Genau das befürwortet ja auch der amtierende deutsche Finanzminister Scholz, der ein sehr sicheres Gespür dafür hat, wie man dem eigenen Land maximal schaden kann, und auf diesem Gebiet auch wirklich außerordentlich kompetent ist – man ist immer wieder beeindruckt. Diese Steuern würden dann freilich von einem Parlament in Brüssel beschlossen werden, das in seiner jetzigen Form nicht demokratisch gewählt ist und auch nicht so arbeitet wie ein normales Parlament, weil die gegenseitige Kontrolle von Regierungs- und Oppositionsparteien fehlt. Schon aus diesem Grund gibt es auch keine „accountability“ für Fehlentscheidungen, wie man ja am Impfstoffdebakel gerade sieht.

Das Ende des demokratischen Zeitalters naht – jedenfalls in der EU
Diese Perspektive lässt einem, wenn man noch an so etwas wie Demokratie glaubt – sicher, das ist eine altmodische Haltung, fast vorgestrig – die Haare zu Berge stehen, aber auch mit Blick auf das Grundgesetz ist die jetzt geschaffene Haftungsunion mit ihrer Tendenz zu immer größeren Transfers äußerst bedenklich. Wie z.B. der Verfassungsrechtler Matthias Herdegen in der FAZ (25. III. 21, S. 6: Einstieg in die Schuldenunion?) jüngst dargelegt hat, sind Einschränkungen des Budgetrechtes des Bundestages, die aus der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU faktisch folgen, mit dem Grundgesetz in der jetzigen Form kaum verträglich. Das Budgetrecht ist nun einmal das eigentliche Palladium eines demokratischen Parlamentes. Verliert es dieses oder wird es massiv eingeschränkt, dann steht es auch um die Demokratie selber nicht mehr sehr gut, sie droht zur bloßen Fassade zu werden.
… Alles vom 1.4.2021 von Ronald G. Asch bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/corona-und-eu-laenderfinanzausgleich-gefahr-fuer-demokratie-und-wohlstand/