Schlagwort-Archiv: Schulden

Du sollst nicht lügen: 3 Beispiele

Veröffentlicht am 22. Dezember 2025 von Schw

Es waren einmal drei Lügen: I. Die Impflüge von Jens Spahn, II. die Schuldenlüge von Friedrich Merz und III. die Ausweisungslüge von Correctiv. Dreimal Lüge statt Ehrlichkeit. Doch diese Lügen interessieren kaum noch. Sie werden verdrängt durch aktuelle Probleme wie … Weiterlesen →

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90 Mrd Kredit: Krieg verlängern

Veröffentlicht am 21. Dezember 2025 von Schw

Tag für Tag lassen junge Ukrainer und junge Russen als Soldaten ihr Leben. Und das Sterben in der Ukraine wird weitergehen: Denn mit dem 90 Milliarden Kredit hat „die EU implizit beschlossen, den Krieg solange zu führen, bis Russland besiegt … Weiterlesen →

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Eurobonds – Kriegsfinanzierung

Veröffentlicht am 19. Dezember 2025 von Schw

Friedrich Merz ist gescheitert mit seinem Plan, die bei Euroclear in Belgien 121 Mrd an russischen Vermögenswerten zur Kriegsfinanzierung in der Ukraine zu verwenden. Zum Glück, denn Kapitalmärkte leben von dem Vertrauen, daß im EU-Raum eine sichere Anlage der Investitionen … Weiterlesen →

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Kein EU-Notstand für Euroclear!

Veröffentlicht am 12. Dezember 2025 von Schw

Das bei Euroclear in Belgien eingefrorene russische Vermögen über 210 Mrd Euro kann von der EU nur dann verwendet werden, wenn alle EU-Mitgliedsländer dies einstimmig befürworten. Derzeit jedoch sind mindestens Belgien, Ungarn und die Slowakei dagegen. Nun will die EU-Kommission … Weiterlesen →

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Rente – JU – Prof Raffelhüschen

Veröffentlicht am 3. Dezember 2025 von Schw

Nach dem Aufheben der Schuldenbremse (über eine Billion Euro Kreditaufnahme) als erstem Sündenfall steht nun die Rentenpleite (Konstanthaltung des Rentenniveaus bis 2035) als zweiter Sündenfall der Regierung Merz/Klingbeil bevor. Einen dritten Sündenfall wird es wegen Todesfall des Patienten Volkswirtschaft nicht … Weiterlesen →

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Adenauer und Merz

Veröffentlicht am 24. Oktober 2025 von Schw

Ist es heute oder unter Konrad Adenauer leichter zu regieren? Friedrich Merz antwortete auf diese Frage in der FAZ so: „In aller Bescheidenheit: Vermutlich war es damals leichter. In der jungen Bundesrepublik konnte jede politische Entscheidung das Land nach der … Weiterlesen →

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Stadtbild-Statement von Merz

Veröffentlicht am 20. Oktober 2025 von Schw

Friedrich Merz am 14.10.2025: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Darauf die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge:

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Kommunen: 24 Mrd Schulden

Veröffentlicht am 26. September 2025 von Schw

Das Haushaltsdefizit der Kommunen in 2024 beträgt 24 Milliarden Euro, davon 3 Mrd in Baden-Württemberg mit seinen 1065 Städten und Gemeinden. In 2025 wird das Minus weiter steigen. Seit 2015 beschließt der Bund in Berlin ganz oben immer mehr Gesetze, … Weiterlesen →

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Niedergang: Wirtschaft, Kritik

Veröffentlicht am 17. August 2025 von Schw

Fundierte Analysen zur Situation von Deutschlands Volkswirtschaft liest man weder im ÖRR, noch in den staatlich gepäppelten Medien wie FAZ, SZ, Welt oder Handelsblatt, sondern in den spendenfinanzierten Medien, die sich als neu, frei bzw. alternativ bezeichnen und dem Bürgerjournalismus … Weiterlesen →

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SPD-Grüne-Linke statt CDU-SPD

Veröffentlicht am 23. März 2025 von Schw

Die Merz-CDU hat die Einhaltung der Schuldenbremse als zentrales Wahlversprechen der Wahl vom 23.2.2024 bereits am 18.3.202 per Grundgesetzänderungen ausgehebelt. Nach einer ZDF-Umfrage werfen 73 % des Wähler Friedrich Merz vor, sie getäuscht zu haben (1). Merz ist unglaubwürdig geworden … Weiterlesen →

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Schulden, Klima im Grundgesetz

Veröffentlicht am 18. März 2025 von Schw

Durch die am 18.3.2025 vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit beschlossene Änderung des Grundgesetzes wurde die Grundlage gelegt zu einer in der deutschen Geschichte einmaligen Neuverschuldung von über einer Billion Euro für Aufrüstung, Infrastruktur und Klima. Hurra! rufen die einen und Oh … Weiterlesen →

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Klimaneutralität ins Grundgesetz

Veröffentlicht am 16. März 2025 von Schw

Am 18.3.2025 soll der alte Bundestag drei Änderungen des Grundgesetzes beschließen: 1) Aufhebung der Schuldenbremse für 400 Mrd zusätzliche Verteidigungsausgaben. 2) Sondervermögen an der Haushaltsführung vorbei als 500 Mrd-Schuldenermächtigung für Infrastruktur.

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Sparen=Investition vs Konsum

Veröffentlicht am 15. März 2025 von Schw

Im Jahr 2024 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 4,31 Billionen Euro und die Sparquote ca 10 % des BIP. Von 4.310.000.000.000 Euro flossen also 3.987.900.000.000 Euro in den Konsum und 43.100.000.000 Euro in die Ersparnis. Sparen heißt Konsumverzicht.

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1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Veröffentlicht am 14. März 2025 von Schw

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen →

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Keine neuen Staatsschulden

Veröffentlicht am 9. März 2025 von Schw

In ihrem Plädoyer „Keine neue Staatsschulden“ wenden sich führende libertär orientierte Wirtschaftswissenschaftler gegen die von CDU und SPD avisierte Aufnahme von ca einer Billion Euro neuer Staatsschulden (siehe Anlage (1) unten): Die Schulden jedes einzelnen Steuerzahlers würde von 58.500 auf … Weiterlesen →

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Merzel’s Sondervermögen

Veröffentlicht am 7. März 2025 von Schw

„Nun sind sie halt da“ – so drückte Angela Merkel ihr Bedauern aus für die von ihr initiierte Massenmigration ab 2015. „Nun sind sie halt da“ – so wird Friedrich Merz ab April 2025 als Bundeskanzler die gigantische Aufnahme von … Weiterlesen →

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GroKo: Schulden statt Reformen

Veröffentlicht am 5. März 2025 von Schw

Den Oral Office-Eklat nennen CDU und SPD als Begründung, um sich von der Schuldenbremse zu verabschieden zwecks Eine-Billion-Sondervermögen. Wie scheinheilig, denn Trump und Selenskyj vertragen sich zwei Tage nach dem Eklat wieder,

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Fussball-EM zeigt Niedergang

Veröffentlicht am 14. Juli 2024 von Schw

Viele ausländische Besucher der Fussball-EM 2024 stellen den überall sichtbaren Niedergang Deutschlands im Vergleich zur Zeit der WM 2006 fest. Dieser Niedergang in wirtschaftlicher (Deindustrialisierung) wie gesellschaftlicher Hinsicht (Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum)

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Migration – nationale Identität

Veröffentlicht am 5. Januar 2024 von Schw

Nicht die Migration ist das Problem, sondern der übergroße Anteil von Migranten, die nicht willens bzw. imstande sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften – auch nicht, nachdem sie über einen langen Zeitraum hinweg in Deutschland staatliche Unterstützung in Anspruch genommen … Weiterlesen →

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Die Ampel ist erloschen – Dubai

Veröffentlicht am 29. November 2023 von Schw

„Die Ampel ist erloschen“ – so kommentiert die FAZ (vormals Zeitung für Deutschland) die Regierungserklärung zur Haushaltslage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 28.11.2023, https://youtu.be/YF7m5ejqmlw bei der er im Bundestag von Abgeordneten mehrere Parteien schlichtweg ausgelacht wurde (1).

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Schulden sind Sondervermögen

Veröffentlicht am 16. November 2023 von Schw

Laut BVG-Urteil fehlen 60 Mrd Euro im Staatshaushalt. Gleichzeitig jedoch pumpt sich die Ampel-Regierung 8 Mrd Euro für die Ukraine 2024. Wie passt das zusammen? Ein Privathaushalt käme damit als Pleitier vors Gericht. Der Staat macht’s trickreich und weist die … Weiterlesen →

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Deindustrialisierung: Verarmung

Veröffentlicht am 27. Oktober 2022 von Schw

Bislang war der Prozeß der Deindustrialisierung eher positiv belegt: Langsamer Übergang von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft, wobei dem Rückgang der Wertschöpfung im industriellen Sektor ein zumindest ebensogroßer Zuwachs bei den Diensten (IT-Bereich, neue Technologien, KI, ….) gegenüberstand.

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Schalom: Rechnungen bezahlt

Veröffentlicht am 8. Oktober 2022 von Schw

Frieden auf hebräisch heißt Schalom und übersetzt „Alle Rechnungen sind bezahlt“ (s.u.). In Deutschland können heute Rechnungen immer öfters nicht beglichen werden. Ob die Wucht der Preissteigerungen die Gesellschaft auseinanderreiße, fragt Anne Will die Tafel-Gründerin Sabine Werth am 2.10.2022. Diese … Weiterlesen →

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Deutschland ist ein reiches Land

Veröffentlicht am 28. September 2022 von Schw

Deutschland ist ein reiches Land. Allein dank der Arbeitsproduktivität, die seit 1947 vor allem durch die mittelständischen Unternehmen in Industrie und Handwerk stetig zugenommen hat und die Nettoeinkommen steigen ließ. Aber seit Deutschland sich als Zahlmeister der EU feiern läßt, … Weiterlesen →

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Digital-finanzieller Komplex

Veröffentlicht am 7. Januar 2022 von Schw

Der IWF– und Finanzexperte Ernst Wolff konstatiert drei Entwicklungen: 1. Zerfall des globalen Finanzsystems nach 77 Jahren 2. Ende des Kapitalismus nach zweieinhalb Jahrhunderten 3. Untergang der bürgerlichen Demokratien

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Bündnis Bürgerwille Euro-Bonds

Veröffentlicht am 27. März 2021 von Schw

Der Bundestag hat am 25.3.2021 nach nur 38-minütiger Aussprache genehmigt, dass die EU-Kommission Kredite über 750 Mrd Euro aufnehmen und dreistellige Euro-Milliarden als verlorene Zuschüsse den südeuropäischen EU-Länder schenken kann. Das Parlament gibt damit die Budgethoheit als sein vornehmstes Recht … Weiterlesen →

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Wahrheit – gefühlte Wahrheit

Veröffentlicht am 28. August 2020 von Schw

Wenn Wahrheit und Gefühlte Wahrheit auf Dauer stark voneinander abweichen, dann läuft etwas falsch. Warum geht es so vielen Menschen in einer gefühlten Wahrheit anscheinend besser? Zwei Gründe: (1) Weil ihnen Geld transferiert wird und sie so „über ihre Verhältnisse … Weiterlesen →

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Target-Saldo EU: 1 Billion Euro

Veröffentlicht am 8. August 2020 von Schw

Die Bundesbank teilt heute mit, dass der Target2-Saldo in ihrer Bilanz per Ende Juli 2020 erstmals über eine Billion Euro betrug. Deutschland hat Waren und Dienstleistungen im Wert von über einer Billion Euro – genauer: 1.019 Mrd Euro bzw. 1.019.000.000.000 … Weiterlesen →

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BVerfG: D-Recht vor EU-Recht

Veröffentlicht am 7. Mai 2020 von Schw

Mit seinem Urteil, daß Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EZB (bis heute 2.600 Milliarden Euro) nicht rechtens sind, da die EZB damit monetäre Staatsfinanzierung betreibt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprochen, das heißt diese aufgehoben. Demnach gilt: … Weiterlesen →

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Grüne glauben sich selbst nicht

Veröffentlicht am 26. Dezember 2019 von Schw

Grüne und Linke glauben dem von ihnen inszenierten Klimawandel-Framing (als Klima–Theorie, -Hysterie, –Katastrophe, -Angst, -Neutralität, –Ideologie, – Religion) selbst nicht, denn sonst würden sie einfordern: (1) Energie aus Kernkraft, (2) Internet abschalten (3) Verbot von Schweine-/Rinderzucht sowie (4) Flugzeug-/Kreuzschifffahrtreisen verbieten. Nur … Weiterlesen →

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Sozialstaat nicht nachhaltig

Veröffentlicht am 15. Oktober 2018 von Schw

Fragt man die Bürger nach ihren Sorgen, dann stehen Altersarmut und Migration ganz oben.  Wie berechtigt diese Sorgen des „kleinen Mannes“ sind, hat Prof. Gerd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft und Sozialpolitik an der Uni Freiburg, in seinem Beitrag „Offene Grenzen … Weiterlesen →

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Refugee-Soli – freiwillige Abgabe

Veröffentlicht am 21. Juni 2017 von Schw

Die Flüchtlingskrise von 2015 hat wegen der fortwährenden, unkontrollierten Einwanderung die deutsche Gesellschaft in einen für heutige Generationen unbekannten Spannungszustand versetzt. Die Anzeichen von Unsicherheit und Angst sind spürbar , nicht zuletzt in unserer Stadt Freiburg, die schon vor 2015 … Weiterlesen →

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Target-Schulden und Migration

Veröffentlicht am 29. Dezember 2016 von Schw

Warum fordert kein Bürger die Bundesbank auf, die Höhe der Target-Schulden von Frankreich und EU-Südländern, für die Deutschland Ende 2016 haftet, zu veröffentlichen? Warum klagt kein Bürger vor dem BVG wegen der rechtswidrigen Grenzöffnung seit Budapest 9/2015? Einfache Antwort: Weil das … Weiterlesen →

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60 Mio Schulden Groessenwahn

Veröffentlicht am 23. Juni 2016 von Schw

71 Jahre nach Kriegsende ist der deutsche Größenwahn zurück: Wir schaffen es, über eine Million 20-jährige (+- 5) Männer, in korrupten Staaten mit arabisch–islamischer Kultur sozialisiert und zu 90% funktionale Analphabeten, zu integrieren. Dies hat noch kein Land der Welt … Weiterlesen →

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Griechenland drittes Hilfspaket

Veröffentlicht am 20. August 2015 von Schw

Dem dritten Griechenland-Hilfspaket über 86 Mrd Euro hat der Bundestag am 19.8.2015 zugestimmt: 453 dafür, 113 dagegen (davon 63 CDU), 18 enthalten (3 von CDU). Gründe der Gegner: 1. griechischer Reformwille weiterhin nicht erkennbar. 2. ESM-Gelder nur verwendbar, wenn die Stabilität … Weiterlesen →

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Wutbuerger – Wir sind der Staat

Veröffentlicht am 11. Dezember 2013 von Srsw

Unsere Demokratie: Wir sind der Staat. Die Staatsschulden 2 Bio Euro = 2000 Mrd Euro sind und bleiben unsere Schulden, die wir so oder so abtragen müssen. Damit hat jeder Bundesbürger ca 20000 Euro Schulden – nicht viel bei über 10 … Weiterlesen →

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EU-Steuerschlupfloecher

Veröffentlicht am 24. November 2012 von Srsw

Die hohen Staatsschulden machen Ministern offenbar Mut zu Initiativen, an die sie sich bisher nicht herangewagt haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Kollege, Schatzkanzler George Osborne, wollen die Steuerschlupflöcher in der Europäischen Union schließen, mit deren Hilfe vor allem große … Weiterlesen →

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EU-Austritt von Griechenland

Veröffentlicht am 21. November 2012 von Srsw

Wenn Griechenland aus der EU austritt, kaufen die Griechen wieder ihre eigenen Waren, und die reichen Griechen kommen zurück, um zu investieren. Und wenn Portugal auch austritt, wird es ähnlich positive Erfahrungen machen. Des Ifo-Institut hat etwa 70 Abwertungen untersucht … Weiterlesen →

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Jean Ziegler: Hungertod ist Mord

Veröffentlicht am 17. November 2012 von Srsw

Das kritische Bewusstsein steigt in Europa. Immer mehr Menschen begreifen: Der Hunger ist kein Schicksal – er ist ein Werk von Menschen und kann von Menschen besiegt werden! Das macht mir Hoffnung. Der Wille der Bürger kann in Parlamenten und … Weiterlesen →

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Buerger zahlen, die Banken nicht

Veröffentlicht am 11. November 2012 von Srsw

Die Krisen-Kredite der EZB und der Rettungsschirme summieren sich schon heute auf knapp 1,4 Billionen Euro, und wenn der neue ESM mit der geplanten vierfachen Hebelung dazu kommt, dann werden irgendwann sogar Kredite im Umfang von 3,4 Billionen Euro vergeben … Weiterlesen →

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