Schlagwort-Archive: Politik

1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen

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Merzel’s Sondervermögen

„Nun sind sie halt da“ – so drückte Angela Merkel ihr Bedauern aus für die von ihr initiierte Massenmigration ab 2015. „Nun sind sie halt da“ – so wird Friedrich Merz ab April 2025 als Bundeskanzler die gigantische Aufnahme von … Weiterlesen

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GroKo: Schulden statt Reformen

Den Oral Office-Eklat nennen CDU und SPD als Begründung, um sich von der Schuldenbremse zu verabschieden zwecks Eine-Billion-Sondervermögen. Wie scheinheilig, denn Trump und Selenskyj vertragen sich zwei Tage nach dem Eklat wieder,

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Gespräch Trump – Selenskyj

Deutsche Mainstreammedien stellen das Gespräch zwischen Selenskyj und Trump am 28.2.2025 in Washington als Gespräch zwischen Gut und Böse dar. Dies steht im Widerspruch zur internationalen Presse wie auch zum Anspruch der deutschen Bürger auf eine objektive und ausgewogene Berichterstattung … Weiterlesen

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Abwärts immer, aufwärts nimmer

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz hierzulande keine Deindustrialisierung erkennt, dann widerspricht dies der Realität. In Deutschland zeigt sich in den wichtigen Sektoren nur ein Trend: „abwärts“. So in der Wirtschaft, im Staaatshaushalt, im Parlamentarismus, in der Friedenspolitik und im Karneval.

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CDU/CSU 28,6 % vor AfD 20,8 %

Die Wahlverlierer (siehe (1) unten) von SPD (schlechtestes Ergebnis seit 1949) und CDU (zweitschlechtestes) finden zur – einst als groß bezeichneten – Lieblingskoalition CDU-SPD zusammen. Mit der Wiederaufnahme der GroKo CDU-SPD und der Beibehaltung der Brandmauer leistet sich Deutschland auch … Weiterlesen

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Aufrüstung nach UA-Kriegsende?

Die USA und Russland sind dabei, in einem bilateralen Deal den Ukrainekrieg zu beenden. Das seit 11 Jahren währende Blutvergießen im Donbass nur 1300 km östlich von Berlin wird endlich aufhören. Gut so! Abzulehnen ist, wenn Deutschland auf den Beginn … Weiterlesen

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CBS – Der hässliche Deutsche

In ihrer Überheblichkeit und Selbstsicherheit ließen sich deutsche Justizbehörden von US-amerikanischen Journalisten bei Hausdurchsuchungen wegen angeblich schwerer Verbrechen wie dem Posten von „Schwachkopf“ begleiten und interviewen. Der US-Sender CBS publizierte daraus am Sonntag 16.2.2025 die Reportage „60 minutes“

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Was ist das für ein Land?

(1) Was ist das für ein Land, in dem bereits einen Tag, nachdem ein Afghane am 13.2.2025 mit dem Auto in München ein Mädchen (2) und seine Mutter (37) zu Tode gefahren und  39 Menschen schwer verletzt hat, eine „Gegen … Weiterlesen

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München: Anschlag – Vance MSC

Deutschland im Delirium: Am 13.2.2025 fährt in München ein Afghane mit dem Auto ein Mädchen (2) und seine Mutter (3) tot und 39 Menschen schwer verletzt. Deutschland im Niedergang: Am 14.2.2025 spricht JD Vance in seiner Rede auf der Münchener … Weiterlesen

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Frieden statt Brandmauer

Es ist Bundestagswahlkampf und keiner spricht das Thema Nr. 1 an, den Ukrainekrieg. Politik und Medien tun alles, um dieses furchtbare Kriegsgeschehen aus dem Bewußtsein der Wähler zu drängen – in dem man Randthemen wie zum Beispiel Gender oder Brandmauer … Weiterlesen

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250000 Ukrainer aus D nach UA?

In Deutschland halten sich gegenwärtig mindestens 250.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auf. Exakte Zahlen gibt es nicht, seit in D als ehem. Statistikweltmeister die Migration als Tabuthema gilt. Deutschland als nach den USA mit Abstand zweitgrößter Waffenlieferant verteidigt im … Weiterlesen

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Prof. Murswiek – Cancel Culture

„Unser Grundgesetz – Demokratie und Freiheit als Grundlage unserer politischen Kultur“ – so der Titel eines Vortrags von Prof Dr. Dietrich Murswiek am 2.2.2025 an der Friedrich-Husemann-Klinik bei der Wiesneck in Buchenbach bei Freiburg (1). Dieser Vortrag wurde auf Betreiben … Weiterlesen

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USA und D – USAID und US-AID

Ist eine Regierung, Partei, Gruppierung, Clique bzw. Administration für eine längere Zeit an der Macht, dann machen sich Schlendrian, Bequemlichkeit, Filz und Korruption breit. Dies ist allzu menschlich und allseitig bekannt. Deshalb braucht es Kontrolle, die die Machthaber fürchten müssen. … Weiterlesen

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Alice Weidel bei Caren Miosga

Talkshow „Caren Miosga“ am 2.2.2025 mit Alice Weidel (Bundessprecherin AfD), Robin Alexander (stellv. Chefredakteur Welt) und Hildegard Müller (Ex-Merkel-Mitarbeiterin, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie). Die ARD-Sendung zum Nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=Fc2zgGrUOLI.

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Amseln singen zu dritt 2.2.2025

Am heutigen Sonntag 2.2.2025 um 7.30 Uhr ist es noch fast dunkel als die Amseln zum ersten Mal in diesem Jahr singen. Drei Amselmänner zugleich. Da macht sich Zuversicht und Hoffnung breit – auf den nahenden Frühling. So gar keine … Weiterlesen

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CDU 5-Punkte-Plan: 348 zu 345

Am 29.1.2025 stimmte der Deutsche Bundestag mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem von der CDU eingebrachten 5-Punkte-Plan zur Migration zu: 1) Dauerhafte Grenzkontrollen. 2) Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“.

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USA Aufbruch-ja Spaltung-nein

Der Großteil unserer Verwandtschaft lebt in den USA, schon lange, die Jüngeren meinen „schon immer“. Sie berichten von einer Aufbruchstimmung in ihrem riesigen Land, das 26 mal (Fläche) bzw. 4 mal (Menschen) so groß ist wie das kleine Deutschland. Die … Weiterlesen

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Energiemix statt Ideologie

Deutschland braucht eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung und damit einen Energiemix aus allen verfügbaren Ressourcen: Erneuerbare (Wind, Solar, Biomasse), fossile Energieträger (Kohle, Gas) sowie Kernkraft. Als energiearmes Land verfügt Deutschland nur über den einen Produktionsfaktor: die Bildung.

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Magdeburg Terror – Vergessen

Von der unvorstellbar grausamen Gewalttat eines arabischen Migranten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 mit sechs Toten und dreihundert Verletzten erfährt man kaum etwas mehr. Schweigen und Vergessen ist angesagt. Dabei leiden so viele Opfer immer noch – einige in … Weiterlesen

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Parteitag als Demokratie-Event

Strassenkontrollen rund um Riesa in Sachsen am 10./11.1.2025: Junge vermummte Leute, zumeist wohl Antifa-Anhänger, errichten Strassensperren, übernehmen Polizeiaufgaben, halten Pkw’s an, kontrollieren Ausweise und lassen allenfalls solche mit Presseausweis durch. Sie beleidigen, bekleben Autos und werden gewalttätig.

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Kritik und Majestätsbeleidigung

Andere Menschen beleidigen ist dumm, bringt nichts und fällt als Eigentor zumeist auf den Beleidiger zurück. Politiker als Beleidiger können „Bürger straflos als Covidioten, Schwurbler, Schmeißfliegen oder Pack bezeichnen“, so Thorsten Hinz in (1) unten, denn die Bürger können sich … Weiterlesen

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Ein friedliches Neues Jahr 2025

Wir wünschen Ihnen ein friedliches Neues Jahr 2025. Das grausame Attentat eines arabischen Migranten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat fünf Tote und mehr als 200 Verletzte gefordert. Über 100 Opfer werden über Silvester hinaus in Krankenhäusern immer noch leiden müssen. … Weiterlesen

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Musk und die Meinungsfreiheit

Die von Angela Merkel eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit und des „Weiter so“ hat sich durch die in der Ampel installierte Brandmauer verfestigt: Was die Bürger auch wählen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) … Weiterlesen

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Familienkrach und Politik

An Weihnachten, in der „Zeit zwischen den Jahren“ bzw. in den Raunächten zwischen Heiligabend und Dreikönig, wenn es draußen eher schnuddelig, drinnen aber umso gemütlicher ist – dann ist viel Zeit für gute Gespräche, aber auch für Familienkrach und Disput.

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„Weiter so“ statt Politikwechsel

Wirtschaft und Sozialsysteme befinden sich im Niedergang. Die Medien verwenden Desindustrialisierung und Zahlungsunfähigkeit als Alltagsvokabeln. In weiten Bereichen des öffentlichen Raumes sind Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet. Der innere Frieden gerät zunehmend in Gefahr.

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Freiheit*2: Merkel, Abdel-Samad

„Freiheit“ titeln zwei Bücher von zwei Deutschen, die fast zeitgleich erschienen, aber unterschiedlicher wohl kaum sein können: „Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021“ von Angela Merkel und ihrer Büroleiterin Beate Baumann sowie „Preis der Freiheit – eine Warnung an den Westen“ … Weiterlesen

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Appell der 38: 1 Minute vor 12

Der Ukrainekrieg eskaliert weiter. Noch-Präsident Biden genehmigt die Lieferung von ATAMACS-Raketen an Kiew. CDU/CSU, FDP und Grüne drängen auf die Lieferung von Taurus-Raketen, die Moskau erreichen können; nur BSW, AfD, WerteUnion und (in Teilen) SPD sind dagegen und unterstützen den … Weiterlesen

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USA: Corona-Labortheorie real

Das „Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic“ des US-Repräsentantenhauses hat am 3.12.2024 nach zweijähriger Arbeit seinen 520-seitigen Abschlussbericht „After Action review on the Covid-19 Pandemic: The Lessons learned and a path Forward“ veröffentlicht

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CDU vs grüne DeGrowth-Politik

In einem offenen Brief fordern der „Aktionskreis Energie und Naturschutz“ (AKEN) und der Deutsche Arbeitgeberverband die CDU/CSU auf, die grüne DeGrowth-Politik zu beenden. Im Anschreiben heißt es: „Wir machen uns große Sorgen, ob die Union bis zur Bundestagswahl die Größe … Weiterlesen

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Startups für CDU-AfD-Koalition

Wie die vergangenen wird es auch die kommende Wahl am 23.2.2025 zeigen: die Mehrheit des Wahlvolks verlangt eine Mitte–rechts-Regierung. Die CDU verweigert sich dieser durch ihr Festhalten an der undemokratischen Brandmauer. Nun häufen sich auch in der Industrie die Stimmen, … Weiterlesen

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Ampel als Minderheitsregierung

Wenn SPD und Grüne die Ampel als Minderheitsregierung fortführen, dann hat dies zweierlei zur Folge: Zum einen muß die Regierung bei jedem Gesetzesvorhaben in der Opposition politisch überzeugen und werben, um dort die jeweils fehlenden Stimmen zu erhalten.

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6.11.24: Trump siegt, Ampel aus

Welch ein ereignisreicher Tag war der 6.11.2024: Morgens um 8 Uhr ist sicher, daß Donald Trump die Wahlen zur Präsidentschaft mit über 300 der 270 erforderlichen Wahlmänner klar gewonnen hat. Am Abend gegen 20 Uhr verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz mit … Weiterlesen

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Orban trifft Schröder in Wien

Auf Einladung von Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche kamen am 31.10.2024 Ungarns Premierminister Viktor Orbán und der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem 90-minütigen geopolitischen Gespräch in Wien zusammen. https://www.youtube.com/watch?v=COxPgGz2Tow   

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Gegen die Einseitigkeit

Wer seine Meinung einseitig vertritt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei voreingenommen bzw. parteiisch. „Audiatur et altera pars“ – „man höre auch die andere Seite“. Wer einseitig handelt, vernachlässigt die andere(n) Seite(n). Es ist halt so: Zu allem … Weiterlesen

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Bürger-Täuschung: Deportation

„Hetzjagden auf Flüchtlinge“ in Chemnitz am 26.8.2024 fanden niemals statt. Genauso wie es ein „Geheimtreffen zur Deportation“ bei Potsdam am 25.11.2023, auf dem laut der NGO Correctiv Pläne zur Zwangsvertreibung von Millionen von geschmiedet worden sein sollen, so nicht gab. … Weiterlesen

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Korrelation – AfD – Kausalität

„Je schlechter die Berliner Politik ist, desto größer sind die Zugewinne der AfD“. Diese Korrelation ist Fakt und zudem reziprok: Mit der Ampel-Regierung geht es bergab, mit der AfD dagegen bergauf. Gleichzeitig liegt in der Beziehung auch eine Kausalität: „Wenn … Weiterlesen

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2025 drei Buchmessen: L, F, DD

Auf der Frankfurter Buchmesse dreht sich alles um Bücher. Man kann sie kaufen, ausleihen oder sich schenken lassen. Um darin zu lesen, darüber zu diskutieren, sie weiterzugeben oder im Bücherregal abzustellen für irgendwann später mal. All dies geschieht incognito, d.h. … Weiterlesen

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Zeitfenster: Europa Sicherheit

Im kontinuierlichen Auf und Ab der Geschichte tun sich immer wieder unerwartet Zeitfenster auf. die – falls sie genutzt werden – eine abrupte Veränderung ermöglichen. So erreichten nach dem Mauerfall am 9.11.1989 Helmut Kohl und Michail Gorbatschow bei ihrem Treffen … Weiterlesen

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Özdemir: Mädchen – Migranten

Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung und Landschaft, berichtet in der FAZ über sexuelle Belästigungen und rassistische Übergriffe auf seine Tochter und ihre Freundin durch junge Migranten (1). Seine Tochter werde „von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert“.

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