Schlagwort-Archive: Politik

NATO-Erweiterung oder Krieg?

Publiziert am 10. September 2023 von Schw

„Der Hintergrund war, dass Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und sandte einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, wonach die NATO keine weitere NATO-Erweiterung verspricht. Das war, was er uns schickte. Und das war eine Vorbedingung, nicht in die … Weiterlesen →

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Antikriegstag: Gemetzel beenden

Publiziert am 31. August 2023 von Schw

Alle Jahre wieder: Der 1. September ist Antikriegstag. Günter Verheugen (SPD), zuletzt 2004-2009 EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, fordert dazu zum Ukrainekrieg eindringlich „Das Gemetzel muss beendet werden“ (1). Zwei weitere Statements von Verheugen:

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Scholz: Pazifisten aus der Hölle

Publiziert am 22. August 2023 von Schw

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ – so Olaf Scholz (SPD) am 18.8.2023 bei einer Wahlkampfrede auf dem Münchener Marienplatz zu Bürgern, die ihre Pazifismus-Fahnen mit der blauen Friedenstaube … Weiterlesen →

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Arbeiter-Song in USA, nicht in D

Publiziert am 21. August 2023 von Schw

In den USA wurde das Lied „Rich Men North of Richmond” von Oliver Antony (28) in nur  einer Woche publik: 14 Mio Views auf Youtube, 3,7 Mio Streamer auf Spotify und Nr.1 in den iTunes Country Charts am 16.8.2023. Woran … Weiterlesen →

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Ohne Bestände noch Bestand?

Publiziert am 20. August 2023 von Schw

Im Titel seines neuen Buchs „Ohne Bestand – Angriff auf die Lebenswelt“ geht Michael Esders der Frage „Haben wir ohne Bestände noch Bestand?“ nach. Seit spätestens 2015 wird von oben (top down), also nicht aus der Gesellschaft heraus,

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AfD: Bürgermeister von Doberan

Publiziert am 10. August 2023 von Schw

Bürgermeister fordert Dialog mit AfD statt Hass auf Andersdenkende. Offener Brief des parteilosen Bürgermeisters von Doberan, Jochen Arenz: „Guten Tag zusammen, ich glaube, dass sich viele von uns große Sorgen um den Zustand Deutschlands machen

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850.000: Manifest für Frieden

Publiziert am 4. August 2023 von Schw

Seit der eindrucksvollen Demonstration in Berlin am 25.2.2023 haben 850.000 Personen das Manifest „Aufstand für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben, um Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg aufzunehmen. 850.000 Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern

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Prof Sinn: Erdöl-/Gas-Verbote

Publiziert am 1. August 2023 von Schw

Kaufen wir weniger Erdöl, dann nehmen es China und Indien zum gesunkenen Preis gerne ab. Zudem wird die OPEC die Ölförderung ggf sogar ausweiten, um ihre Einnahmeverluste auszugleichen. Sanktionieren wir russisches Pipeline-Gas, dann wird es durch teures schmutziges Fracking-Gas über … Weiterlesen →

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Friedensdemo 5.8.2023 in Berlin

Publiziert am 31. Juli 2023 von Schw

An jeden ersten Samstag im August: Tag der Aufarbeitung für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Freude. Kommt am Samstag, den 5. August 2023 zur Weltfrieden-Demo nach Berlin, 13 Uhr am Brandenburger Tor (1). https://www.weltfrieden23.de Frieden schaffen ohne Waffen! Friedensrhetorik … Weiterlesen →

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Brandmauer: CDU gegen AfD

Publiziert am 16. Juli 2023 von Schw

Die CDU muß sich entscheiden: Entweder sie besteht weiter als Volkspartei der rechten Mitte,  weil sie auch von Konservativen (auf Traditionen bauend) und Libertären (Freiheit bei schlankem Staat) wählbar ist. Oder sie geht als Partei unter wie die DCI (Democrazia … Weiterlesen →

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Jedem sein eigener Zentralrat

Publiziert am 14. Juli 2023 von Schw

Ein Zentralrat ist ein Dachverband, der die Interessen einer Minderheit vertritt. Der wohl bekannteste ist der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ (ZdJ), der 1950 als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet und dessen Staatsvertrag zuletzt am 25.4.2023 geändert wurde (1).

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Zweiparteiensystem in D?

Publiziert am 10. Juli 2023 von Schw

Derzeit erwecken das Taktieren (kurzfristiges Anpassen) wie auch die Wahlprogramme (langfristige Zielsetzungen) der politischen Parteien den Eindruck, daß wir in einem Zweiparteiensystem leben: Die Parteien CDU/CSU–SPD–Grüne–FDP–Linke ähnlich einem Kartell auf der einen Seite gegen die AfD auf der anderen Seite.

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D für Streubomben in UA

Publiziert am 9. Juli 2023 von Schw

Mit der Zustimmung zur Lieferung von Streubomben bzw. Streumunition in die Ukraine haben NATO und Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Verteidigungspolitik endgültig verloren. Selbst Anton Hofreiter (Grüne), bislang vehementer Vertreter der neuen Devise „Frieden schaffen mit Waffen„,

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Ramstein: Friedenswoche 2023

Publiziert am 27. Juni 2023 von Schw

Die Friedenswoche 2023 bei der US Air Base in Ramstein/Oberpfalz mit Friedenscamp vom 18.-25.6. und Demonstration am 24.6.2023 (1) war geprägt vom Ukrainekrieg und den Drohnen, die von Ramstein aus ins Kriegsgebiet gesteuert werden. Tagein tagaus, auch im jetzigen Augenblick:

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Sonneberg: Wahl als Chance

Publiziert am 27. Juni 2023 von Schw

„Das Volk hat in einer freiheitlichen und demokratischen Wahl entschieden. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Alle anders Denkenden sollten sich fragen, wieso das Volk so gewählt hat“ – so Udo Witschas, CDU-Landrat von Bautzen am 25.6.2023 zur Wahl von Robert … Weiterlesen →

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Innenpolitik vs Aussenpolitik

Publiziert am 24. Juni 2023 von Schw

In der  deutschen Innenpolitik werden andere Maßstäbe angelegt als in der Aussenpolitik. Doppelmoral. Die Ukraine darf an Volk, Nation und Patriotismus appellieren bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor. Gut so. Wer sich hingegen hierzulande auf das deutsche Volk beruft,

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17. Juni: Kein Nationalfeiertag

Publiziert am 15. Juni 2023 von Schw

Ich bin mit dem 17. Juni als Nationalfeiertag aufgewachsen. Der mutige Aufstand vom 17. Juni 1953, als gerade auch junge Männer sich den Panzern der russischen Besatzer entgegenstellten, war gerade für die junge Generation Ansporn für das Streben nach Freiheit … Weiterlesen →

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Es gibt mehr als nur Links-Rechts

Publiziert am 15. Juni 2023 von Schw

Die „Rechts-Links“-Einteilung der Politik ist vorbei: Schwarz-weiß-Denken. Polarisierung: Wer nicht links, ist rechts bzw. wer nicht rechts ist, ist links. Sinnvoller ist, ein Parteiprogramm nach der Frage „Glaubt man daran, daß eine ideale Gesellschaft herstellbar ist?“ zu beurteilen bzw. einzuordnen.

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Das Opposition-Paradoxon

Publiziert am 11. Juni 2023 von Schw

Einerseits braucht die Demokratie eine starke Opposition. Andererseits tut der polit-mediale Komplex alles, um die Opposition in und außerhalb des Parlaments zu schwächen. Dieser Widerspruch – auch als Opposition-Paradoxon bezeichnet – wirkt nach wie vor und ist gefährlich.

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Quartett der Global Player

Publiziert am 8. Juni 2023 von Schw

Der Begriff des Milliardärssozialismus geht auf den belgischen Soziologieprofessor David Engels zurück und wurde von Michael Klonovsky präzisiert (siehe (1) unten). Danach hat der Sozialismus (Marxismus, Kommunismus, Linksgrün, Woke) sein Verhältnis zum Kapitalismus geändert:

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Leipzig: Linke Gewalt für Lina E.

Publiziert am 6. Juni 2023 von Schw

„Die Mär, dass linke Gewalt eigentlich nur „Gegenwehr“ ist, eine gute Gewalt, mit der die Freiheit vor Neonazis verteidigt werde, wird schon lange verbreitet – und mindestens ebenso lange scheuen sich Politiker des linken Spektrums davor, Linksextremisten und die von … Weiterlesen →

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Agora/Klima – Blackrock/Finanz

Publiziert am 27. Mai 2023 von Schw

Mit der „Climate Finance Partnership“ 2018 sind die Klimabewegung und der US-Vermögensfinancier Blackrock eine Kooperation eingegangen: Regierungen und die sie umgebenden NGOs wie Agora schaffen durch Energiewendegesetze mehr Nachfrage nach grünen Produkten,

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Bürgerräte Demokratiestärkung?

Publiziert am 24. Mai 2023 von Schw

Wahlrechtsreform (Wählen ab 16, Legislaturperiode verlängern), Demokratiefördergesetz, Werbeaktionen in Zeitungen, Kampf gegen Rechts und nun Bürgerräte – medial vermittelt geht es um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Demokratie, dahinter steht aber das Ziel von Rot-Grün, die politische Macht

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Palmer: N-Wort und Nazi-Etikett

Publiziert am 3. Mai 2023 von Schw

Beim Eintreffen zur Migrationskonferenz des Forschungszentrums „Globaler Islam“ an der Goethe-Universität Frankfurt hatten linke Protestierer den Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) mit Slogans wie „Kein Recht auf Nazi-Propaganda“ empfangen. Palmer ließ sich in einen Diskurs ein,

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D und BRICS – Partnerschaft!

Publiziert am 21. April 2023 von Schw

Die USA suchen die Konfrontation mit China, und immer mehr Staaten der sogenannten Blockfreien (etwas abwertend Dritte Welt, Schwellenländer genannt) verweigern sich einer klaren Parteinahme (1).

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Feindschaft zu China? Nein!

Publiziert am 15. April 2023 von Schw

Feindschaft zu China? Nein, auch nicht den USA zuliebe. Es liegt vielmehr im deutschen Interesse, weiterhin gute Beziehungen zu China zu unterhalten. Die Arbeitsteilung mit China ist lebenswichtig für Deutschland, Daimler-Benz wie auch BMW produzieren 1/4 ihres Umsatzes in China, … Weiterlesen →

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Ohne AKWs: CO2? Versorgung?

Publiziert am 14. April 2023 von Schw

Die letzten drei deutschen AKWs werden abgeschaltet. Die Lichter werden nicht aus- und die Welt wird nicht untergehen – wohl aber der Glaube, dass CO2 ein klimaschädliches Gas ist. Denn wenn die Rot-grün den Ausfall der AKWs durch CO2-Schleudern (Kohle) … Weiterlesen →

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Ostern: Rätschen – Brandbrief

Publiziert am 8. April 2023 von Schw

Ein kalter Ostersamstag mit nur 6 Grad um 12 Uhr mittags in Freiburg. Von wegen Klimawandel – wie in jedem Jahr gibt es zu Ostern mal Schnee, mal 25 Grad. Alles wie gehabt. Wie in jedem Jahr drehen die Rätschenbuben … Weiterlesen →

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USA und NATO in der Falle

Publiziert am 7. April 2023 von Schw

„China erstarkt. Die USA als Hegemonialmacht sind China und Russland als zwei Feinden militärisch nicht gewachsen. Deshalb wird Washington ihre seit dem Ersten Weltkrieg praktizierte Konfrontationspolitik mit Russland beenden.“ Diese Einsicht breitet sich bei Republikanern, Demokraten, Militärs, NGOs wie Medien … Weiterlesen →

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Migration: „Es geht nicht mehr!“

Publiziert am 1. April 2023 von Schw

Die seit Budapest 9/2015 praktizierte Politik der unkontrollierten offenen Grenzen ist an ihr Ende gekommen. In den Kommunen ist die Kapazität zur Aufnahme neuen Migranten erschöpft. Brandbriefe von Bürgermeistern, Kreisen und Landräten aller Parteien an die Ampel-Regierung häufen sich (1), … Weiterlesen →

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Historisch: „Russland mit China“

Publiziert am 27. März 2023 von Schw

Das am 20.3.2023 in Moskau beschlossene Bündnis zwischen Russland und China markiert eine historische Zäsur: Die bipolare Hegemonie der USA wird abgelöst durch eine multipolare Machtstruktur mit Russland-China als führendem Block. Incl. BRICS. Der Dollar ist nicht mehr Welthandelswährung: Yuan … Weiterlesen →

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Antje Vollmer tot: Eine Pazifistin

Publiziert am 16. März 2023 von Schw

Antje Vollmer ist am 16.3.2023 verstorben. Eine der wenigen Grünen, die am Pazifismus als der – neben dem Umweltschutz – zweiten Säule der Grünen festhielt. In ihrem letzten Beitrag „Was ich noch zu sagen hätte“ sieht die Berliner Zeitung (1) … Weiterlesen →

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Heute 14.3.2023 vor drei Jahren

Publiziert am 14. März 2023 von Schw

Heute 14.3.2023 vor drei Jahren twitterte das Bundesgesundheitsministerium unter der Titelzeile „Achtung Fake-News“ diese Mahnung: „Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen.

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Kabarett und Konformitätsdruck

Publiziert am 14. März 2023 von Schw

Kabarett und Satire müssen fetzen, baf machen, ungezwungen frech sein, die „da oben“ mit Wortwitz sticheln, gegen die Mächtigen so stänkern, daß es nicht stinkt, sondern zum Lachen bringt. Doch das ist leider weitgehend passé. Dem Kabarett bleiben die Besucher … Weiterlesen →

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Ist Peak Woke erreicht?

Publiziert am 10. März 2023 von Schw

Freut Euch – Peak Woke ist erreicht! Die Woken erwachen peu a peu. Und die ersten Wendehälse melden sich bereits: „Wir wussten es ja immer schon“ oder „Haben es ja nie ernst genommen“ oder „Sorry, gar nicht so gemeint“. Die … Weiterlesen →

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Entcoronifizierung – undenkbar?

Publiziert am 8. März 2023 von Schw

Das Fundament der Coronapolitik bricht gerade zusammen wie ein Kartenhaus. Corona stammt als Kunstvirus aus dem Labor, nicht aus der Natur. Laut Berichten von FBI und US-Energieministerium, das das Wuhan-Labor (Gain of Function, Biowaffen) mit finanziert hatte.  Impfung unwirksam zum … Weiterlesen →

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Grundsteuer und Enteignung

Publiziert am 28. Februar 2023 von Schw

Die Formel „Grundsteuer = Bodenrichtwert mal Grundstücksfläche mal Hebesatz“ hat es in sich: Denn hauptsächlich nur Bodenrichtwert und Grundstücksfläche zählen für die neue Grundsteuer. Ein kleines Einfamilienhaus wird mit der selben Grundsteuer belastet wie eine 20-Millionen-Villa oder ein vermietetes Mehrfamilienhaus.

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Ihr habt Euch daran gewöhnt

Publiziert am 27. Februar 2023 von Schw

Manfred Haferburg listet unter „Ihr Deutschen habt Euch daran gewöhnt, dass …“ auf, an was sie sich als gehorsame Untertan spätestens seit 2015 alles gewöhnt haben. Eine beklemmend lange Liste von 18 Mißständen (siehe (1) unten). Wäre es nicht besser  gewesen, … Weiterlesen →

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Ukraine 24.2.2022: Diplomatie

Publiziert am 24. Februar 2023 von Schw

Wie auf der MSC am 16.2.2023 angekündigt, hat China zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine eine 12-Punkte-Initiative zur Beendigung des Ukrainekriegs unterbreitet(1). Der Punkt 4 „Resuming peace talks“ mit der Forderung und Unterstützung der Aufnahme sofortiger Verhandlungen

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Vert Realos: Migrationspolitik

Publiziert am 22. Februar 2023 von Schw

In einem Memorandum der „Vert Realos – Die Bürgerliche Grüne Mitte“ rufen Grüne um Boris Palmer auf https://www.vert-realos.de zur Abkehr von der Migrationspolitik auf – beachtlich, wo diese doch von ihnen geprägt wurde und getragen wird. Als Voraussetzung hierzu mahnen … Weiterlesen →

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