Schlagwort-Archive: Politik

Innerer Frieden in USA wie in D

Nach dem Trump-Attentat: Gibt es eine Wende zum Inneren Frieden in USA wie Deutschland? Markiert der Mordversuch vom 13.7.2024 an Trump einen Wendepunkt? Biden bezeichnet das Attentat als „krank“ und betet für Trump’s Genesung. Das waren keine hohlen Worte.

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Mordversuch an Donald Trump

Der Mordversuch an Ex-Präsident Donald Trump am 13.7.2024 ist gescheitert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Staat Pennsylvania ist Trump angeschossen worden, er wurde am oberen Teil des rechten Ohrs getroffen. Eine weitere Person wurde getötet und mehrere verletzt. Der Täter wurde … Weiterlesen

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Deutschenhass von Alena Buyx

Eine Rede der ehem. Vorsitzenden des Ethikrates, Alena Buyx, auf der „Palastrevolution 2024“ des Journalisten Tilo Jung verbreitet Entsetzen ob ihrem abgrundtiefen Hass (1): „Wer in der Lage ist, dieses Video zu Ende zu sehen, der wundert sich nicht, wie … Weiterlesen

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Frankreich-Wahl: RN siegt in %

Das Wahlergebnis der Wahlen zur französischen Nationalversammlung in Prozent: Rechtes Rassemblement National (RN) 37,2 %, Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) 25,7 % und Ensemble von Macron 24,5 %. Damit hat das RN das sensationelle Rechtsruck-Ergebnis der Europawahl vom 9.6.2024

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BpB: Rechtsruck nach WM 2006

Die steuerfinanzierte „Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), welche der Bundesinnenministerin Nancy Faeser untersteht, veröffentlichte am 2.7.2024 ein Video  mit der These, dass das Sommermärchen 2006 mit den allüberall wehenden Schwarz-rot-gold-Flaggen der Auslöser

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F: Rechtes RN gegen linkes NFP

Die von Macron in Frankreich ausgerufenen Neuwahlen wurden in der ersten Runde vom rechten „Rassemblement National“ (RN) gewonnen. Für die zweite Runde hat sich als Gegenpol zum RN ein Links-Bündnis „Nouveau Front Populaire“ (NFP) gebildet, bei dem auch die linksextreme … Weiterlesen

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Essen: Gewalt gegen Opposition

Die von Altparteien und Antifa gebilligte, provozierte und ausgeübte Gewalt gegen den Parteitag der oppositionellen AfD in Essen am 29./30.6.2024 hat mit demokratischem Pluralismus nichts zu tun, sondern erinnert vielmehr am Umgang mit abweichenden Meinungen in postdemokratischen, totalitären Systemen:

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Grundgesetz und Widersprüche

Widerspruch 1: Wir leben „Im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig aber ist laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang die Demokratie „selten so in Gefahr gewesen wie heute“, und zwar durch den besorgniserregenden

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Scholz/D unhöflich zu Milei/AR

Der argentinische Präsident Javier Milei wurde in Hamburg mit der Medaille der Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Von der Ampel-Regierung und Bundeskanzler Olaf Scholz ist er nur kurz und widerwillig empfangen worden. Grund: Milei wirbt für Liberalismus und Freiheit, nicht aber für Sozialismus, … Weiterlesen

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Fussball-EM 2024 – Politisierung

Der ZDF-Kommentator Oliver Schmidt am 14.6.2024 um 21 Uhr im Münchener Olympiastadion beim Eröffnungsspiel Deutschland-Schottland (5:1) der Fussball-EM: „Es folgt die deutsche Hymne Einigkeit und Recht und Freiheit und vor allem Vielfalt“. Die bei der WM in Katar erprobte Politisierung … Weiterlesen

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Börse-CEO: D als Ramschladen

Der CEO der Deutschen Börse AG, Dr. Theodor Weimer, hat am 17.4.2024 beim Wirtschaftsbeirat Bayern in München eine Rede gehalten, in der Aktienexperte die volkswirtschaftliche Lage in Deutschland als „schiere Katastrophe“ bezeichnet. Grüne Transformation und Energiewende führen D „auf dem … Weiterlesen

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Deutsche Raketen auf Russland

Wieder fällt eine rote Linke: Bundeskanzler Olaf Scholz fällt erneut um und erlaubt nun doch das Abschießen deutscher Waffen auf russisches Territorium. Eine furchtbare Entscheidung. Ist Scholz wegen der Cum-Ex-Affäre erpressbar? Müssen die deutsche Interessen immer den amerikanischen Interessen entsprechen?

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Friedenspolitik – Friedensstadt

Es gibt keinen linken Frieden und keinen rechten Frieden, sondern nur Frieden. Deshalb muß sich die einseitig links ausgerichtete Friedensbewegung auch den konservativ bzw. rechts gesinnten Bürgern öffnen. Nur so kann die Friedensbewegung wieder stärker werden.

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Sylt-Party dominiert die Medien

Das „Flasche leer“ -Video https://www.youtube.com/watch?v=ub1zsUD7UNQ von Giovanni Trapattoni verbreitete sich 2018 ob der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit des wütenden Trainers. Vergleichbar mit dem aktuellen „Sylt“-Video von Azad Aydin (1) https://x.com/Azadi77/status/1794303771226288319,

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Politik und Pizza – junge Wähler

Junge Wähler wollen diskutieren, um so ihre eigene Meinung für die bevorstehende Wahlentscheidung bilden zu können. Dafür hat die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) das Diskussionsformat „Politik und Pizza“ entwickelt, bei dem die politischen Kandidaten sogar in die Schule kommen … Weiterlesen

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Gewalt: Bürger desinformiert

Nach dem Anschlag auf den Dresdener SPD-Politiker Matthias Ecke am 3.5.2024 war das Medien-Echo groß. Zu recht, denn in der repräsentativen Demokratie müssen Mitglieder politischer Parteien im Wahlkampf sicher und gefahrlos – für sich und ihre Familien – agieren können. … Weiterlesen

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Attentat auf SK-Präsident Fico

Der Ministerpräsident Robert Fico (sprich: Fitso) der Slowakei (SK) wurde am 15.5.2024 niedergeschossen. Wie Fico ist der Attentäter Jurai C. (71) Sozialdemokrat, nur eben nicht dem gemäßigten Realo-, sondern dem linken Fundi-Flügel zugehörig und also solcher Gegner der von Fico … Weiterlesen

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AfD-Verbot

Für die AfD wäre ein Verbotsverfahren nur vorteilhaft. Denn es wird scheitern. Damit wäre nochmals höchstrichterlich bestätigt, daß dies eine demokratische Partei ist. Und genau aus diesem Grund wird es nicht zu einem solchen Gerichtsverfahren kommen. Die Richter des OVG … Weiterlesen

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INSA: Familie für 87 % wichtig

Laut INSA-Familienstudie 2024 ist die Familie für 87 % das Wichtigste, für 60 % der wichtigste Anker (Kirche nur 6 %), für nur 29 % von der Regierung genügend anerkannt und für 86 % der wünschenswerte Ort, an dem Kinder … Weiterlesen

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Judikative muß unabhängig sein

Wir haben Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Insbesondere sind Richter und Gerichte unabhängig. Gut so, denn ohne diese Gewaltenteilung geht die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) in die Brüche. Bei den jüngsten Urteilen zu A) „Alles für Deutschland“ und B) „AfD … Weiterlesen

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Wahl: Gewalt gegen Politiker

Nach dem schlimmen Anschlag auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am 3.5.2025 ist das Medien-Echo groß. Zu recht, denn in der repräsentativen Demokratie müssen Partei-Mitglieder im Wahlkampf sicher und gefahrlos – für sich und ihre Familien – agieren können.

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Kant 300 Jahre – Aufklärung

Am 22.4.2024 wurde der 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant gefeiert – und damit auch seine berühmte Definition von Aufklärung: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen,

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Demokratie lebt von Opposition

In der Opposition wartet die nächste Regierung auf Abruf. Das ist gut so, schließlich ist die Demokratie die einzigste Staatsform, bei welcher der Regierungs- bzw. Machtwechsel friedlich erfolgen kann, da er als der Normalfall im System bzw. in der Verfassung … Weiterlesen

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konservativ: Muslime – Deutsche

Immer häufiger wird man in den Social Media von gläubigen Muslimen mit einer Argumentationskette konfrontiert, die erstaunen mag oder auch nicht. Sie führt Anhänger des konservativen Islam und deutsche Konservative zusammen. Hierzu nun der folgende  imaginäre Monolog eines konservativen Muslims:

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Jugend Deutschland: Rechtsruck

Bislang hieß es immer, die Jugend der Generation Z wähle grün und links. Dies hat sich gewandelt. Laut der aktuellen Studie „Jugend in Deutschland 2024“ sind die rechten Parteien bei den 14- bis 29-Jährigen vorne: Die AfD setzte sich mit … Weiterlesen

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Negative Campaigning

Negative Campaigning (NC), in Österreich Schmutzkübelkampagne“ genannt, versucht, den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken, um das eigene Ansehen zu erhöhen: »Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert,

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Ampel bezahlt: Liste der NGO’s

NGOs gelten als Vorfeldorganisationen der Regierung, da sie von dieser finanziell abhängig sind. So wird die Zivilgesellschaft „gekauft“ (1). Das seit 2014 laufende Förderprogramm „Demokratie leben!“ ist das erfolgreichste: Die darüber geförderten NGOs können Finanzmittel weiterreichen,

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Dava und Afd – an den Rändern

Die politische Mitte ist verwaist und an den Rändern bilden sich immer neue Parteien: DAVA, BSW, WerteUnion, DieBasis, AfD, usw. Dies ist erfreulich, denn in jeder Partei engagieren sich Bürger politisch und die repräsentative Demokratie lebt von deren Engagement.

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Meinungsfreiheit: X – Telegram

Das Recht auf Meinungsfreiheit wird zunehmend beschnitten. Sowohl für einzelne Bürger als auch für Gruppierungen. Zu letzteren zwei Beispiele von politisch Rechts sowie Links: In Brüssel wollte sich die „National Conservatism Conference“ (NatCom) am 17.4.024 zu einer Diskussion treffen

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KI-Video: Oma und die Enkelin

„Oma, was war nochmal dieses Deutschland?“ titelt ein KI-generierter Kurzfilm von 3,5 min über Deutschland nach dem Wahlsieg der „Blauen“, also der AfD. Die „Blauen“ regieren in Berlin und Deutschland ist tot. Ein dystopisches Deutschland. Alle Menschen mit Migrationshintergrund, auch … Weiterlesen

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Maximilian Krah (AfD): Interview

Ausnahmepolitiker gibt es wenige, Alexander Krah (noch (?) AfD) ist einer: Intelligent und vor allem ehrlich. Dies beweist er in einen 6 1/2-stündigen Interview mit dem linken Journalisten Tilo Jung: https://youtu.be/BuMZzfDUOf8 Man mag Krah mögen oder nicht – aus diesem … Weiterlesen

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TV-Streitgespräch Höcke – Voigt

Das TV-Duell war ein sinnvoller Beginn. Leider nur waren die Moderatoren (als die zu Mäßigung Beitragenden) nicht neutral, wie dies bei TV-Duellen in den USA, GBR, AUS, Italien usw. zumeist der Fall ist. So hatte Höcke im Gegensatz zu Voigt … Weiterlesen

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BfV: Radikal oder extremistisch?

„Wird der politisch legitime radikale Rand nicht messerscharf vom illegitimen politischen Extremismus unterschieden, werden unweigerlich unbescholtene Bürger und Meinungen rechtswidrig in Verruf gebracht“ – so Mathias Brodkorb (SPD), ehemals Kultur- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern und Verfasser des Bestsellers

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Friedensbewegung 2.0 neu

Die leider niedrigen Teilnehmerzahlen bei den Ostermärschen haben es wieder gezeigt: Die Friedensbewegung schwächelt. Denn sie schließt nicht-linke Friedensbewegte aus und beschränkt sich auf Kriege wie in der Ukraine und Nahost, also auf den äußeren Frieden. Wir brauchen eine erstarkte … Weiterlesen

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Täter-Opfer-Umkehr an Schulen

„Hetzkampagne gegen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten“ – mit dieser Schlagzeile soll vom verängstigenden Vorgehen von Schulleiter und Polizei gegen eine 16-jährige Schülerin abgelenkt werden. Die Täter-Opfer-Umkehr funktioniert – wie bei den Hetzjagden von Chemnitz 2018.

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Friedensbewegung Schulgewalt

Friedensbewegung hat primär nichts zu tun mit den politischen Kategorien rechts und links, sondern mit dem Frieden. Ab den 68ern war die Friedensbewegung links orientiert, da sie mit ihren Aktionen (Demos, Menschenkette von Stuttgart bis Ulm) gegen den Vietnamkrieg und … Weiterlesen

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Rektor denunziert Schülerin

Rektor denunziert Schülerin – Polizei in Schule. Am 27.2.2024 ruft der Schuldirektor vom Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten die Polizei an. „Demnach lägen Informationen vor, wonach eine 16-jährige Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte.

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Kriegsrhetorik beenden: Brief

Die Kriegsrhetorik in Deutschland wird immer unheimlicher: „Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen„ – so der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU-MdB). Also Krieg mit Russland, wobei deutsche Taurus dann hinterher schiessen? Dr. rer. nat. Bernhard Strauss … Weiterlesen

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Papst zum Krieg: Weisse Fahnen

Papst Franziskus ruft in einem Interview (1) mit dem italienischsprachigen Schweizer Rundfunk RSI die Beteiligten im Ukrainekrieg zu Friedensverhandlungen auf. Er meint, „dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne … Weiterlesen

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Christen aus Kirche ausschließen

Die Deutsche Bischofskonferenz hat am 22.2.2024 erklärt (1): Die AfD ist für Katholiken nicht wählbar, beide seien zueinander „nicht kompatibel“ (Bischof Georg Bätzing). Eine nicht bestehende AfD-Parteimitgliedschaft ist Bedingung für die Übernahme eines Kirchenamtes.

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