Schlagwort-Archive: Politik

Aufnahmefähigkeit – Migration

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein … im Innern und nach außen. Darin sammelt sich das Vertrauen, auf das wir uns stützen. Darin erkennen wir auch die Summe der Pflichten, die uns an die Verantwortung für das Ganze … Weiterlesen

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WM aus: „One love“ – „Mund zu“

Unmittelbar nach Spielende Deutschland-Costa Rica 4:2 in der ARD antwortete DFB-Direktor Oliver Bierhoff auf die Frage nach „One Love“-Binde und „Mund zu“-Geste fast schnippisch (1): „Das hätten wir besser machen können. Ob die Binde am Ende entscheidend ist für das … Weiterlesen

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Nebelkerzen zwecks Ablenkung

Rot-Grün ist dabei, sich in Berlin auf Dauer einzurichten. Dazu werden erstens 10.000 neue Stellen in der Regierungsverwaltung eingerichtet – um die Wichtigkeit von noch mehr Bürokratie zu betonen und mit der Einstellung gut-gesinnter NGO-Mitarbeiter und sonst arbeitsloser Geisteswissenschaftler den … Weiterlesen

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USA für Verhandlungen – und D?

Der ranghöchste US-Armeegeneral und Chef des Generalstabs, Mark Milley, plädiert in der New York Times, dem Sprachrohr der Biden-Administration, für eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg. Milley am 10.11.2022: «Wenn es eine Gelegenheit zu Verhandlungen gibt, bei denen Frieden erreicht werden … Weiterlesen

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Katar: Mund zu oder Fussball

„Wir sind hier, um Fußball zu spielen. Ich bin nicht hier, um eine politische Botschaft zu senden, dafür gibt es Leute, die besser geeignet sind. Wir wollen uns auf Fussball konzentrieren“ – Kicken aus Spaß an der Freude. Warum schafft … Weiterlesen

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Vorverurteilung: Rechte sind es

Vorverurteilungen passen nicht zum Rechtsstaat, sie gehören zur Kategorie von Hass und Hetze. Aber leider machen auch die Medien mit, besonders dann, wenn es Absatzzahlen bzw. Einschaltquoten oder dem „Kampf gegen Rechts“ dient. Jüngstes Beispiel: Am jüdischen Feiertag Jom Kippur … Weiterlesen

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Rakete auf NATO-Staat Polen

Eine Rakete der russischen S300-Bauart schlägt am 15.11.2022 auf einem Bauernhof in Polen ein und tötet zwei Menschen. Umgehend weisen deutsche Politiker und Medien (1) Russland die Urheberschaft zu. Strack-Zimmermann twittert (2), daß „russische Raketen offenbar Polen und damit NATO-Gebiet … Weiterlesen

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Hätten wir direkte Demokratie

In unserer repräsentativen Demokratie gilt das Prinzip von Mehrheit und Kompromiß. Im Parlament spiegelt sich der Wille des Volkes als dem Souverän – freie Wahlen ohne Wahlbetrug vorausgesetzt. Die Mehrheiten im Bundestag sind bekannt. Die aktuellen Bevölkerungsmehrheiten werden durch die … Weiterlesen

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Faeser contra Meinungsfreiheit

„Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.“ Diese Aussage zum Problem von Hass und Hetze im Internet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz hat Gewicht,

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Ukraine: 9 Punkte zum Frieden

Deutschlands Armut an Energie steht ein Reichtum an Technologie-Knowhow gegenüber. Deshalb sind wir auf sichere und bezahlbare Energie angewiesen, um beim Export der Industrieprodukte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben zu können. Als Land in der Mitte Europas liegt es im … Weiterlesen

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Ukrainekrieg: Verhandlungen!

Russland ist am 24.2.2022 in die Ukraine einmarschiert – einfach so. Damit hat es den Krieg begonnen. So lautet das Narrativ der US-Geopolitik, das von der NATO und von Deutschland übernommen und umgesetzt sowie von den Medien verbreitet wird. Putin … Weiterlesen

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Kanada Corona Entschuldigung

Die Regierungschefin von Alberta hat sich für die Corona-Maßnahmen bei ihren Bürgern entschuldigt: „Es tut mir zutiefst leid für jeden, der aufgrund seines Impfstatus in unangemessener Weise diskriminiert wurde. …. Es tut mir sehr leid für jeden Regierungsangestellten, der wegen … Weiterlesen

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Vaterlandsliebe nur anderswo

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“ – so Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“. Deutlicher als „zum Kotzen“ läßt sich die Abneigung … Weiterlesen

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Framing: Wir sparen viel Gas

„Deutsche sparen sehr viel Gas„. Das Lesen dieser Titelzeile (siehe (1) unten) in der Zeitung frühmorgens tut gut. Dazu hebt der Untertitel „Verbrauch sinkt um 29 Prozent“ die Stimmung noch mehr, zumal die Meldung von dpa kommt, also seriös zu … Weiterlesen

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Negotiations or Armageddon

Verhandlungen oder Untergang. „Es gibt allerdings einen Ausweg, der offen zutage liegt: Daß die NATO sagt, wie nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf. Punkt. Diese Lösung hätte den Krieg verhindert und sie hätte den Krieg bereits im März … Weiterlesen

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Clare Daly: Stop Ukrainekrieg!

Die irische Politikerin Clare Daly ist eine linke Abgeordnete des Europaparlaments. Im Gegensatz zu vielen – vor allem deutschen – Lifestyle-Linken fühlt sie sich noch der Arbeiterklasse verbunden, also den sog. einfachen Menschen. Am 5.10.2022 hielt Clare Daly im EU-Parlament … Weiterlesen

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Deutsche Interessen statt Moral

„Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren, dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“. Dieses Diktum von Egon Bahr, dem außenpolitischer Berater von Willy Brandt, nehmen alle souveränen … Weiterlesen

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Schalom: Rechnungen bezahlt

Frieden auf hebräisch heißt Schalom und übersetzt „Alle Rechnungen sind bezahlt“ (s.u.). In Deutschland können heute Rechnungen immer öfters nicht beglichen werden. Ob die Wucht der Preissteigerungen die Gesellschaft auseinanderreiße, fragt Anne Will die Tafel-Gründerin Sabine Werth am 2.10.2022. Diese … Weiterlesen

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EU regiert per Notverordnungen

„Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!“ – so Sven Giegold (Grüne),

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Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Aus Hartz IV wird ab 1.1.2023 das neue Bürgergeld. Der Regelsatz der Grundsicherung wird von 449 auf 502 Euro steigen, der Bezug sieht für ein halbes Jahr „Vertrauenszeit“ und somit keine Sanktionen mehr vor, das Schonvermögen steigt, das Lohnabstandsgebot wird … Weiterlesen

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Sprengung: Nordstream 1 und 2

Die Sprengung der Nordstream-Pipelines 1 und 2 an drei Stellen nahe der dänischen Insel Bornholm war kein Naturereignis. Darüber sind sich die Medien weitgehend einig. Wer aber sollte den Sabotageakt zur Gasversorgung veranlasst haben? Vorverurteilungen sind fehl am Platz. Hier … Weiterlesen

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Ukraine: Deutsche Diplomatie?

Es liegt im deutschen Interesse, als Land in der Mitte Europas mit all seinen Nachbarn gute Beziehungen zu haben. Dies erkannte Willy Brandt mit seiner nach Osten gerichteten Entspannungspolitik, die er zum Mißfallen der USA zu einer Zeit durchsetzte, als … Weiterlesen

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Konservative siegen in Italien

Mit Giorgia Meloni (45, eine Tochter) wurde wohl erstmals eine Frau zur Premierministerin in Italien gewählt – zur Freude von Feministinnen und Woke, sollte man meinen. Aber nein, denn Meloni ist nicht links, sondern rechts und wird von den Medien … Weiterlesen

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Berlinwahl 285000 mal irregulär

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger. Nichts zerstört den Consent of the Governed so sehr wie das Fälschen von Wahlen. Jede sechste Stimme der Berlin-Wahl am 26.9.2021 kam nachweislich irregulär zustande, insgesamt über 285.000 Wählerstimmen. Dennoch versuchen Politik, Medien sowie … Weiterlesen

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Wohlstand + Commons sinken

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird bewirkt durch den materiellen Wohlstand und die immateriellen Commons als die Gemeingüter. Wenn diese beiden Grundpfeiler – Wohlstand wie Commons – wegbrechen, dann findet die Gesellschaft keinen Halt mehr und es droht Bürgerkrieg.

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Bill Gates regiert in Berlin mit

Mit 70 Milliarden Dollar Finanzvermögen und und 1500 Mitarbeitern ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ (GF) die wohl größte Stiftung weltweit. Sie übt einen enormen Einfluß auf die Gesundheits– und Medienpolitik aus, insbesondere in den USA und Deutschland.

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EU: Plan- statt Marktwirtschaft

Der Umbau der Marktwirtschaft (frei, dezentral) zur Planwirtschaft (reglementiert, zentral) durch die EU-Kommission unter seiner Präsidentin Ursula von der Leyen schreitet zügig vorn. Dies zeigt sich – durch Corona- und Ukraine weitgehend unbemerkt -derzeit an zwei Punkten:

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Frei, brüderlich und gleich in D

Unbehagen macht sich breit. Die 75 Jahre währende Zeit von Frieden und Wohlstand endet. Die in der französischen Revolution ausgerufenen drei Ziele der Freiheit (im Geistesleben), Brüderlichkeit (im Wirtschaftsleben) und Gleichheit (im Rechtsleben), die der Anthroposph Rudolf Steiner als soziale … Weiterlesen

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Ein Drittel versorgt zwei Drittel

Nur etwa einem Drittel der deutschen Bevölkerung obliegt es, für die anderen zwei Drittel die Grundlagen des Wohlstandes bzw. das Sozialprodukt zu erwirtschaften – genauer 33,9 % zu 66,1 %. Die 33,9 % werden als bildungsstarke Leistungsträger bzw. produktive Erwerbstätige … Weiterlesen

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Egal was meine Wähler denken

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte für die Ukraine liefern“ – so … Weiterlesen

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FAZ: Franziskus ist „Putin-Papst“

Die einst als „Zeitung für Deutschland“ geltende FAZ bezeichnet Franziskus als „Putins Papst“, weil er am Karfreitag 15.4.2022 beim Kreuzweg (Via crucis) im Colosseum in Rom das Kreuz von einer russischen und einer ukrainischen Krankenschwester gemeinsam tragen ließ und sich … Weiterlesen

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Kanzler-Richtlinienkompetenz

Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Das heißt, der Kanzler gibt die Richtlinien der Politik vor. Damit verleiht das Grundgesetz Olaf Scholz viel Macht. Gleichzeitig verpflichtet es ihn aber auch, sich bei Tagesproblemen unmißverständlich und klar auszudrücken und vor allem nicht … Weiterlesen

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Wutbürger im Wutwinter

Das Wort „Wutwinter“ wurde erstmals öffentlich gemacht vom Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der in einem Interview erklärte: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen,

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Private Arme – Staatliche Arme

Es gibt zweierlei Arme: Private Arme und staatliche Arme. Erstere leben in überwiegend selbstverschuldeter Armut und können sich auch keine klimawandelbewußte Lebensweise leisten wie PV-Anlage, E-Auto und Wärmepumpenheizung. Die anderen haben zwar nur schlechtbezahlte Jobs (öffentlicher Dienst, NGOs), aber staatlich … Weiterlesen

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Regierung warnt vor Regierung

Statt ihre „Zeitenwende“-Politik (Sanktionen gegen Russland, Panzer an die Ukraine) zu revidieren, geht die Ampel-Regierung mit Angstmache und Einschüchterungen gegen die eigenen Bürger vor. Annalena Baerbock spricht von „Volksaufständen“ im Spätjahr. Diese Kriegsrhetorik  schließt an ihr „Russland ruinieren“ an und … Weiterlesen

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Faeser: Sozialproteste illegitim

Der Zusammenhalt, „Consent of the Governed“ bzw. innere Frieden der Bundesrepublik basieren nicht auf der Identifizierung der Bürger mit Nation, Volk bzw. Staat, sondern auf einem hohen Wohlstandsniveau und Sicherheitsgefühl der inneren Ordnung. Deshalb ist zu erwarten, daß der ab … Weiterlesen

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Zeitenwende nach Zeitenwende

Der Fall der Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 markieren eine Zeitenwende. Diese hat zwar zur Wiedervereinigung geführt, leider aber weder zu einer Verfassung in Deutschland geführt, die das provisorische Grundgesetz ablöst, noch zu einer multipolaren Friedensordnung weltweit.

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Angelika Barbe: CDU-Ausschluß?

Zum Parteiausschlußverfahren der CDU nimmt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe wie folgt in einem Offenen Brief Stellung: „So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) … Weiterlesen

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Gottesstaat 2.0 kann alles retten

Der Ukrainekrieg wird enden, sobald die US-Geopolitik ihre Hegemonialdevise „USA gegen Russland“ durch „USA gegen China“ ersetzt hat. Spätestens in zwei Jahren wird dies der Fall sein – zudem laut NYT unabhängig davon, ob ein Demokrat oder ein Republikaner zum … Weiterlesen

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G7-Treffen in Elmau: Minderheit

Beim 2. Treffen der G7-Staaten (D, F, I, J, CDN, GBR und USA) auf Schloß Elmau zwischen Garmisch und Mittenwald am 26.-28.6.2022 waren 18.000 Polizisten eine Woche im Einsatz, um linke Terroristen fernzuhalten. 166 Mio Euro Kosten – billig im … Weiterlesen

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