Demokratie

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Feldberg ganz oben am 7.1.2013: Seebuck, Sonne, Lift, Ski, Nebel

Demokratie ist die beste Staatsform!

Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie mit FDGO
Sie hat in vielen Ländern bewiesen, daß man mit der Demokratie über einen langen Zeitraum hinweg in Frieden leben kann.
Ein Hoch der Demokratie: Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie.
Die Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der friedliche Regierungswechsel im System als Normalität verankert sind. Dazu sind in der parlamentarischen Demokratie Pluralismus (abweichende Meinungen) und Opposition unabdingbar. Denn in der Opposition wartet immer die gegebenenfalls nächste Regierung auf Abruf. Mehr hier.

Die Basis und das Übungsfeld aller demokratischen Veranstaltungen ist die Eigentümerversammlung nach WEG (Wohnungs-Eigentümer-Gesetz).

„Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.“
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft DPolG, am 2.10.2015

„Es gibt keine Demokratie oberhalb der Nation„
Deutscher Arbeitgeberverband unter Berufung auf Ralf Dahrendorf.
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„Demokratie ist Marktwirtschaft in der Politik“ (Ulrich Vosgerau)
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Unterschied Demokatie und Rechtsstaat
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf diskutieren, was es zum Abendessen gibt.
Rechtsstaat ist, wenn das Schaf überlebt.
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Demokratie in Deutschland (Freiheit) – Frieden in der Welt (Pazifismus)
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Aus der Demo-Kratie wird eine Kratie?
„Demokratie“ setzt sich zusammen aus den griechischen Wörtern „demos“ für Volk und „kratein“ für herrschen. Demokratie ist demzufolge die Bezeichnung für eine politische Ordnung, in der sich die Herrschaft auf den Willen des Volkes beruft und die Regierenden dem Volk rechenschaftspflichtig sind.
Sind Eliten, Regierung bzw. polit-medialer Komplex in Deutschland dabei, den Demos zu vernachlässigen oder gar zu bevormundenß
21.7.2021

 

Migrantenrevolution – Die verängstigte Mehrheit der Bürger
„Im 21. Jahrhundert ist die Migration die neue Revolution. … Für immer mehr Menschen bedeutet Veränderung, nicht die Regierung zu wechseln, sondern das Land. Poblematisch ander Migrantenrevolution – wie an jeder Revolution – ist ihre Fähigkeit, eine Gegenrevolution auszulösen. In diesem Fall hat die Revolution bedrohte Mehrheiten zu einer wichtigen Kraft in der europäischen Politk werden lassen. Die verängstigten Mehrheiten fürchten, dass Fremde ihre Länder übernehmen und ihre Lebensweise bedrohen könnten, und sie sind davon überzeugt, dass die gegenwärtige Krise auf eine Verschwörung kosmopolitische gesinnter Eliten und in Stammesdenken befangener Migranten zurückgehe.
Ivan Krastev, Europadämmerung, edition Suhrkamp, 2.Aufl., 2017, Seite 22

 

Grüne mit nur 5% aller Bürger bestimmen die Flüchtlingspolitik
Seit Jahren unterbinden die Grünen die Abschiebung Ausreisepflichtiger bestimmter Herkunftsländer. In mehreren Landesregierungen sorgen sie dafür, dass selbst Intensivtäter Deutschland nicht verlassen müssen. Und wo sie es doch einmal nicht verhindern können, üben sie per Nichtregierungsorganisation Druck auf die Verantwortlichen aus, indem sie sich mit Transparenten auf Flughäfen versammeln und über ihre medialen Gehilfen für eine umfassende Berichterstattung sorgen, die suggeriert, hier hätten nicht bloß ein paar Dutzend, sondern Zehntausende gegen eine unmenschliche Politik demonstriert.
In der öffentlichen Debatte wollen sie uns weiss machen, der Familiennachzug sei integrationspolitisch zwingend geboten und führe nur zu einigen Hunderttausend Nachzüglern. Dass die Realität weit davon entfernt ist, verdeutlicht folgendes Beispiel: Ein 14-jähriger unbegleiteter „Flüchtling“, den meine Mutter im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit betreute, ist inzwischen als Asylbewerber anerkannt. Der minderjährige Afghane erwartet nun seine vierzehn Geschwister, seinen Vater und dessen zwei Frauen.
Mehr als 60.000 unbegleitete Minderjährige leben inzwischen hier. Es ist keineswegs vermessen, nur für diese Zuwanderergruppe von einem Familiennachzug auszugehen, der eine halbe Million erreicht. Mit den Grünen an der Macht werden sich sämtliche Negativentwicklungen der letzten Jahre dramatisch beschleunigen. Wieso aber gestatten wir einer Sekte, die gerade einmal 5 Prozent aller Bürger vertritt, unser Leben so radikal zu verändern? Die Mehrheit will Jamaika – Deutschland muss verrückt sein! ..
Alles von Ramin Peymani vom 1.11.2017 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/vier_millionen_ablasshaendler_beherrschen_83_millionen_deutsche

Ramin Peymani ist freier Autor und Publizist. Er betreibt unter https://www.liberale-warte.de einen Politik-Blog. .

 

Demokratie-Defizite: Linksdominanz, Identität, Obrigkeitsgeorsam – Drei Ursachen der deutschen Politikkrise
Für Marcel Zhu steckt Deutschland in der Sackgasse, weil das deutsche Volk selbst nicht an der Errichtung der Demokratie beteiligt war und deshalb keine selbstbewusste, ja rebellische Kultur gegenüber der Obrigkeit entwickelt hat, wie es in Frankreich oder England der Fall ist. An einem Paradigmenwechsel geht nach Zhus Meinung nichts vorbei.
Die Migrationskrise in Deutschland ist vor allem auf drei Ursachen zurückzuführen.‘
1. Die linke Dominanz in der etablierten deutschen Politik
…. Die Tatsache, dass die CDU-geführte Bundesregierung eine radikal-linke Einwanderungspolitik betreibt, führte dazu, dass sie auf Bundesebene auf keinen nennenswerten Widerstand der (linken) Opposition stoßen konnte.
2. Die fehlende deutsche Identität seit 1968
… die geschichtliche Aufarbeitung in Deutschland hat zu einer Selbstleugnung der eigenen Identität und fast zu einer Selbstaufgabe 70 Jahre nach Ende des Kriegs geführt. ….
….Man kann vielleicht schon so weit gehen zu sagen, dass Deutschland von vielen Politikern und Parteien geführt wird, die ihre Identität als Europäer in der EU über ihre deutsche Identität stellen, und dass die deutsche öffentliche und publizierte Meinung von jenen Eliten gesteuert werden, die kein nationales Bewusstsein mehr haben. Das europäische Projekt der Eliten der etablierten Politik in Deutschland hat im Grunde genommen das Ziel, Europa zu entnationalisieren. Ihr Traum ist eine vereinte Europäische Union ohne Grenzen, in der die europäischen Nationen mitsamt ihrer nationalen Identitäten in der EU aufgehen: wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nur übersehen diese deutschen Eliten, dass ihnen auf diesem Weg alle anderen europäischen Nationen nicht folgen. …
3. Der Obrigkeitsgehorsam
Das Verhalten der deutschen Bevölkerung während der Migrationskrise ist meines Erachtens auch durch den deutschen Obrigkeitsgehorsam zu verstehen. Der Untertanengeist der deutschen Bevölkerung ist (ähnlich wie in China) das Ergebnis Jahrhunderte langen autokratischen Regierens…..
Da das deutsche Volk selbst nicht an der Errichtung der demokratischen Systeme in Deutschland beteiligt war, hat es keine selbstbewusste, ja rebellische Kultur gegenüber der Obrigkeit entwickelt, wie es in Frankreich oder England der Fall ist. Stattdessen setzen viele Deutsche blind ihr Vertrauen auf die Autorität ihrer jeweiligen Regierung. Die deutsche Gesellschaft ist stark von der Achtung der Autorität, von Disziplin, Gehorsam und Titelverehrung geprägt….
Das Schweigen der Deutschen. Warum schweigen viele Deutsche in der Migrationskrise, abgesehen davon, weil sie nicht als rechts abgestempelt werden wollen?
1) Viele schweigen, weil sie ihr Vertrauen immer noch auf die Regierung setzen und die Erwartung haben, dass die Regierung die Fehler selbst korrigiert.
2) Viele schweigen, weil sie (eine bewusste oder unbewusste) Abneigung gegenüber Graswurzelbewegungen haben, die gegen die Regierung gerichtet sind.
3) Viele schweigen, weil sie der Obrigkeit gehorchen. …..
… Alles von Marcel Zhu vom 23.8.2016 bitte lesen auf
https://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/drei-ursachen-der-deutschen-politikkrise/

Marcel Zhu, Jahrgang 1989, hat seine Kindheit in China verbracht. Mit 13 Jahren kam er nach Deutschland zu seinem Vater, der als Angehöriger der chinesischen Akademie der Wissenschaften für die Promotion nach Deutschland gegangen ist. Er lebt und arbeitet derzeit in Deutschland.
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Millionen von Migranten verbleiben in unserem Sozialsystem
Herr Zhu hat gut beschrieben, dass die Obrigkeitshörigkeit einer zügigen Umorientierung und Veränderung der politischen Verhältnisse im Weg steht. Das bedeutet, dass es noch SEHR LANGE dauern dürfte, bis auch der letzte Naive im Land kapiert hat, dass hier dringend umgesteuert werden muss. Eindeutig zu lange! Und das wiederum bedeutet, dass leider definitive und ENDGÜLTIGE Fakten geschaffen werden. Zwar illegal. Aber wen juckt’s?! Alles eine Frage der Definition – scheinbar. Die Millionen an Illegalen und der bevorstehende Familiennachzug in diesen Gruppen sowie das groteske Dauerversagen der Exekutive beim Thema Abschiebungen machen es uns unmöglich, diese Leute wieder loszuwerden. Die bleiben hier. Machen es sich in unseren Sozialsystemen kuschlig. Der Islamismus wird über kurz oder lang fester und akzeptierter Bestandteil der Gesellschaft. Die Burka wird das neue “kleine Schwarze”. Frauenrechte werden sukzessive abgebaut. Der Imam lacht. Punkt. Aus. Deutschland schafft sich ab. Wohl schneller, als von Sarrazin gedacht.
Jens Knob, 23.8.2016, TO

 

 

Das Versagen der demokratischen Institutionen
Viel gefährlicher als unsere Kanzlerin ist das Versagen der demokratischen Institutionen. Der Bundestag, der eigentlich die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, kommt seiner Aufgabe längst nicht mehr nach. Die Abgeordneten könnten ebenso gut zuhause bleiben, statt im Plenum wie zu unseligen Volkskammerzeiten die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, oder eben darauf zu verzichten, wenn die Kanzlerin entscheidet, dass, wie in der so genannten Flüchtlingsfrage, nicht abgestimmt werden soll.
Eine Opposition, die diesen Namen verdiente, gibt es nicht. Jeder Versuch des Widerspruchs oder auch nur der Nachfrage wird im Keim erstickt. ….
Alles von Vera Lengsfeld vom 20.2.2016 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/merkel_schafft_uns_1

 

 

Clash der Kulturen – Männer auf Kölner Frauenjagd nicht demokratiefähig
Diese Männer sind freiheitlicher Kommunikation und Beziehungsformen von Demokratien noch nicht fähig. Die Dimension der öffentlichen Erotik, die zwischen Gewähren und Verweigern eine spielerische bis brisante Zwischenstellung einnimmt, stellt hohe Anforderungen an Selbsteinschätzung und Selbstkontrolle aller Beteiligten. Sie ist in Clan– und Stammesgesellschaften wie darin noch immer befangenen Zwischenstufen weitgehend unbekannt. Wer das übersieht und allein am Fetisch der Sprachbeherrschung die absehbare Integration festmachen will, der verkennt wesentliche kulturelle Differenzen, die zwischen den meisten Flüchtlingen und den Lebensverhältnissen hierzulande bestehen. Sie sind der Grund, die Integration als Projekt von weit mehr als einer Generation zu veranschlagen. ….
Alles von Prof Gerhard Amendt zu „Köln: Neufeministische Opferverhöhnung“ vom 18.1.2016 bitte lesen auf
https://agensev.de/content/k%C3%B6ln-neufeministische-opferverh%C3%B6hnung

 

Der Islam erzieht seine Jungen und Mädchen nicht zu demokratiefähigen Bürgern
„Es geht hier um Haltungen, Werte und tradierte Kulturriten. Ein feudales Patriarchat, die Vielehe, Akzeptanz von Gewalt innerhalb der Familie oder als Selbstjustiz, die Unterordnung der Frau als Lebewesen minderen Werts, all diese Dinge sind keine Folge des sozialen Status.
Die Erziehung von Mädchen zu Reinheit, Keuschheit und zum unbedingten Gehorsam und die der Jungen zu Tapferkeit, zu Manneskraft und zu Kampfesmut stehen mit dem Menschenbild unserer demokratischen Gesellschaft auf Kollisionskurs.
Das Heranführen an ein selbstbestimmtes Leben und Chancengerechtigkeit für jeden – auch für Mädchen – sehen anders aus.“ ….
Heinz Buschkowsky am 26.3.2015 in “Einwanderung ist keine Sozialveranstaltung”, DIE ZEIT Nr. 13/2015, Seite 8-9

 

Belgien macht es vor und hat eine Wahlpflicht…. und eine Wahlbeteiligung von über 80%. Ich fände dieses System auch gut, allerdings müsste sichergestellt werden, dass es ein Enthaltungsfeld zum Ankreuzen gibt.
26.12.2014

 

Demonstrationsverbot (Pegida), da alle Projekte alternativlos sind
Das Demokratieverständnis, das sie (die Politiker) an den Tag legen, ist nicht dynamisch, sondern statisch. Demokratie nicht als „work in progress“, sondern als ein finaler Zustand, der bewahrt werden muss. Keine Werkstatt, in der gearbeitet wird, in der die Funken fliegen, in der gehämmert und geschweißt wird, sondern eine niedliche Boutique, in der die Waren schön sortiert in den Regalen liegen. Mit einem Schild an der Tür: „Hier nur Festpreise. Wenn Sie feilschen wollen, versuchen Sie es woanders.“ So viel Paternalismus war lange nicht mehr. Nicht nur, dass immer mehr Projekte für „alternativlos“ erklärt werden – der Euro, die Energiewende, das Klima –, die Politiker wetteifern miteinander, „die Menschen dort abzuholen, wo sie sind“, als wären diese Invaliden oder Rekonvaleszenten, die nicht aus eigener Kraft gehen können oder zu blöd sind, eine Fahrkarte an einem Automaten zu ziehen. Wenn sich aber diese Menschen von allein auf den Weg machen und demonstrieren (Pegida), dann sind es „Angstbürger“, „Nationalisten“, „Rassisten“ und „Nazis in Nadelstreifen“.
Alles von Henryk M. Broder vom 20.12.2014 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article135586551/Das-deutsche-Festival-des-Wahnsinns.html

 

Nicht nur die Rassisten verletzen die Grundrechte, sondern auch die Gutmenschen

Wir leiden in Deutschland doch nicht nur an christlichem Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit, wir leiden doch genauso sehr am Gegenteil, nämlich Zuwanderung- und Sozialextremismus. Denn die Menschenrechte bestehen nicht nur aus dem Asylrecht, der sozialen Teilhabe und der Religionsfreiheit für Christen, sie bestehen eben auch aus dem Recht auf Meinungsfreiheit, Eigentum, der Religionsfreiheit für andere Weltanschauungen und dem Recht der Deutschen an politischer Teilhabe und nationaler Selbstbestimmung. 

Wer das Asylrecht grenzenlos ausdehnen will, stößt automatisch an die Grenzen, die ihm andere Grundrechte vorgeben. Wer auf einem grenzenlosen Zuwanderungsrecht besteht, muss andere Menschenrechte verletzen, die dieses Recht ausbalancieren. Er verhält sich daher auch nicht anders als jene fundamentalistischen Christen, die ihre eigene Religionsfreiheit über alle anderen Religionen stellen, oder jene Fremdenfeinde, die die nationale Selbstbestimmung zu einer Ausgrenzung aller fremden Kultureinflüsse missbrauchen.

Während wir die Aktivitäten der Evangelikalen und Rassisten ganz gut im Blick haben, entgeht uns völlig mit welcher Verachtung der Grundrechte die Gutmenschen ihre Zuwanderungs– und Sozialextremismus gegen die berechtigten Interessen der Bürger in diesem Lande erzwingen wollen.

Trotz dieses milden Meinungsterrors muss man als überzeugter Demokrat den Unterdrückten dieses Regimes beispringen, und deutlich auf das Recht der Bürger dieses Landes pochen, dass über die Grenzen von Zuwanderung in einer Demokratie solange offen und frei diskutiert werden darf, solange die Gutmenschen die Freiheitsrechte unseres Volkes noch nicht de jure abgeschafft haben. Denn es gehört zu den Grundzügen eines demokratischen Landes, dass über die Rechte und Pflichten, die aus unseren Grundrechten jedem Einzelnen zustehen, immer wieder neu gestritten werden darf, und jeder seine Sachargumente für oder gegen die Ausweitung eines Rechtes frei vortragen kann, um damit genügend andere zu überzeugen, um seine Meinung in einem Mehrheitsbeschluss durchzusetzen.

Daher sind immer jene, die anderen ihre Meinungsfreiheit streitig machen wollen, in der Beweispflicht, dass diese anderen eine verfassungsfeindliche Gesinnung haben. Solange dieser Beweis nicht erbracht wurde, sind nur diejenigen Menschenrechtsverletzer und damit Verfassungsfeinde, die anderen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung streitig machen wollen. Wer sich gegen Pegida wenden will, sollte das daher mit Sachargumenten tun. Ansonsten strebt er eine Meinungsdiktatur an. 

Es ist übrigens ziemlich einfach, eine dumme Meinung zu widerlegen. Daher nur zu. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Ergebnis einer solchen Diskussion nicht die Bestätigung von Pegida oder einem Recht auf unbeschränkte Zuwanderung sein wird, sondern eine Mehrheit sich auf maßvolle Migration und maßvolle Religionsausübung einigen wird. Wir werden unsere soziale Verantwortung beachten, ohne unsere eigenen Interessen auszublenden, und uns ausnutzen zu lassen.
18.12.2014, Rainer Brombach

 

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Die Linke: DDR war eine Diktatur, aber bitte kein Unrechtsstaat
Die Linkspartei als Ganzes kann gar nicht anders als sich in Sachen Historie durchzumogeln. Das ist Teil ihres relativ großen Erfolges im Osten – mit dem „Es war nicht alles schlecht“-Motto hält sie Anschluss an große Teile ihrer Mitgliederschaft und punktet bei den Kernwählern. Dort wird die Erinnerung an die gute alte DDR gepflegt: niedrige Mieten, keine Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit, wenig Kriminalität. Dagegen fallen Unfreiheit, Bespitzelung, marode Wirtschaft, zerfallende Städte, horrende Umweltverschmutzung gerne der sozialistischen Demenz anheim. Weil sie kein wirklich wahrhaftiges Verhältnis zu sich selbst gefunden hat, landet die Linke immer wieder aufs Neue in der Falle. Ja, die DDR war eine Diktatur, aber bitte schön doch kein Unrechtsstaat – mit diesem argumentativen Unsinn schlagen sich Gysi und andere in der Linkspartei durch Bundestag und Talkshows. ….
Alles vom 9.11.2014 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/biermann-attacke-im-bundestag-die-linke-mogelt-sich-durch-a-1001569.html#ref=veeseoartikel

 

Hurra wir tilgen – Initiative zur Tilgung der deutschen Staatsschulden

„Ich würde ja tilgen, wenn…“ ...der Staat endlich spart, wir nicht Griechenland retten müßten, alle mitmachen, eine gesetzliche Vermögensabgabe eingeführt wird. Das hören wir jeden Tag. Es gibt viele gute Gründe, nicht bei uns mitzumachen. Inzwischen tilgen wir seit neun Monaten. Viele Tilger, darunter auch Studenten und Arbeitslose, überweisen nur Beträge von 20 Euro. Aber eines haben sie gemeinsam: Sie sehen die Tilgung der inzwischen 2 Billionen deutschen Staatsschulden nicht als eine Frage künftiger Generationen und der Belastung anderer an, sondern sind bereit, selbst und ohne Bedingungen zu tilgen.
https://www.hurrawirtilgen.de/

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Bundestagswahl 33.9.2013: Wahlplakate zerstören

Leider werden auch in Bad Krozingen zunehmend Wahlplakate zerstört. Es gaht dabei nicht mehr „nur“ ums Übermalen, sondern die Plakate werden samt Halterung kurz und klein geschlagen.
Matthias Schmidt, SPD Bad Krozingen gesteht, „dass Wahlplakate in den Wochen vor einer Bundestagswahl keine Bereicherung für das Ortsbild einer Gemeinde sind“, und man über Sinn und Zweck einer Plakatierung und der damit verbundenen Kosten trefflich streiten könne. Dennoch zeigte sich Schmidt schockiert „von der brutalen Gewalt, mit der gegen Wahlwerbung auf den Straßen und damit auch verbunden gegen Eigentum Dritter vorgegangen wird“.
Wolfgang Mieske, CDU Bad Krozingen: „Wir sollten froh sein, in einer Gesellschaft zu leben, in der politische Auseinandersetzungen über Reden, Argumente und Plakate ausgetragen werden und nicht mit Gewalt. Wer sich politisch und damit gesellschaftlich engagiert, erfährt heutzutage oft keine Anerkennung, sondern wird im Gegenteil teilweise sogar angepöbelt. Was glauben Sie, was wir uns inzwischen beim Plakatieren oder an den Infoständen anhören müssen“.
3.9.2013

 

Die Zweitstimme entscheidet über die Stärke der Parteien im Bundestag

Weniger als die Hälfte der Deutschen weiß, dass die Zweitstimme über die Mandatsverteilung bei der Bundestagswahl entscheidet. Im Vergleich zu 2009 und 1990 kann hier keinerlei Wissensfortschritt festgestellt werden. Das Newsportal Telepolis titelt dies als „Deutsche Wähler sind noch dumm“ und das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap als „Wahlsystem – Wählen ohne Wissen“.
infratest dimap hat sechs Monate vor der Bundestagswahl in einer bundesweiten repräsentativen Studie gefragt „Welche der beiden Stimmen entscheidet letztlich über die Stärke der Parteien im Bundestags?“ und nur 47 % nannten richtig die Zweitstimme, 39% fälschlicherweise die Erststimme, obwohl diese nur dem Direktkandidaten im regionalen Wahlkreis gilt. Die Umfrage finden Sie hier:
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2013/wahlsystem-waehlen-ohne-wissen/
https://www.heise.de/tp/blogs/8/154180

 

Die Demokratie lebt vom Streit

Bürgerproteste werden meist als Anzeichen einer partizipatorischer werdenden Zivilgesellschaft oder als weiterer Schritt der Demokratisierung unseres Regierungssystems gewertet. Dass diese Einschätzung zumindest ambivalent ist, zeigt der Befund einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, die den Kreis der Aktivisten zahlreicher bekannter Protestaktionen soziologisch durchleuchtet. Die Bandbreite der Protestfelder reicht von Stuttgart 21 über Bauprojekte im Zuge der Energiewende und die Bildungspolitik bis zu satirischen Protestformen. Die Studie arbeitet heraus, dass die Aktivisten vor allem Menschen sind, die über viel Zeit verfügen, aber nicht nur dies. Sie haben ein gutes Einkommen und gehören vornehmlich dem akademisch gebildeten Teil der Bevölkerung an. Dazu zählen Vorruheständler, Rentner und Pensionäre. Nur bei den Protestaktionen im Netz, den Occupy-Campisten und satirischen Gruppierungen wie der „Front Deutscher Äpfel“ sind die Aktivisten jünger.

Demokratietheoretisch von Belang ist der elitäre Aspekt der Protestanalyse. Der Zuwachs an Partizipation ist nämlich mit einer wachsenden sozialen Ungleichheit verbunden. Die Prostest-Elite ist den nicht-akademisch Ausgebildeten kommunikativ überlegen; sie wissen mit den Entscheidungsträgern umzugehen und verstehen sich auf die Kunst der Selbstdarstellung. Dies kann die Gefahr mit sich bringen, dass die nicht-akademischen Schichten sich politikverdrossen abwenden. Das Regierungssystem käme von zwei Seiten unter Druck.

Hinzu tritt ein zweiter Befund. In der protestgeleiteten Partizipationsdemokratie geben sogenannte Experten den Ton an. Als zentralen Typus der aktuellen Bürgerproteste macht die Göttinger Studie den pensionierten Ingenieur aus. Diese Art von Aktivist versteht sich als den Politikern überlegener Experte, der zu wissen meint, wie die Lösungen der politischen Herausforderungen aussehen müssen. Hier stoßen zwei Entscheidungskulturen aufeinander: die expertokratische und die demokratische.
Ingenieur- und naturwissenschaftlich geprägte Experten gehen von einem klaren Ziel aus und versuchen dieses logisch-analytisch mit dem Anspruch der Objektivität zu erreichen. Die Politik dagegen hat es mit subjektiven Interessen zu tun, die es in Kompromissen auszutarieren gilt. Die damit einhergehenden Aushandlungsprozesse mit ihren Taktiken und Finessen sind den Experten ein Gräuel. Ohnehin stehen sie den politischen Akteuren wie Parteien und Verbänden misstrauisch und verachtungsvoll gegenüber.
Im Grunde konkurrieren hier zwei klassische Strömungen des politischen Denkens. Die eine geht von einem vorgegebenen Gemeinwohl aus, die andere sieht das Gemeinwohl zwar als regulative Idee, akzeptiert aber das Ergebnis eines nach den Regeln der Verfassung stattfindenden Aushandelns von Interessen. Es wundert überhaupt nicht, dass – wie die Göttinger Studie zeigt – das expertokratische Denken bei nicht wenigen sich mit einer „autoritären Versuchung“ verbindet. Nicht um Partizipation geht es in erster Linie, sondern um die Durchsetzung eines als richtig erkannten Ziels. Deshalb wünschen sich manche einen starken Staat, der dieses Ziel mit Fachleuten energischer durchsetzt.
Hier offenbaren sich Züge des alten Obrigkeitsstaats mit seiner Abneigung gegen Parteienstreit und Partikularinteressen und dem Vertrauen, dass gleichsam objektiv handelnde Institutionen wie die Verwaltung oder die Gerichtsbarkeit über den „wahren“ Inhalt des Gemeinwohls entscheiden. Von dieser Einstellung profitiert beispielsweise auch das Bundesverfassungsgericht, das hinter verschlossenen Türen entscheidet und ex cathedra die „Wahrheit“ verkündet.
Viele Deutsche haben Schwierigkeiten zu verstehen, dass die Demokratie vom Streit lebt und das Gemeinwohl nicht vorgegeben ist, sondern aus dem Streit erwächst. Deshalb ist es demokratietheoretisch positiv zu werten, dass das Bundesverfassungsgericht – wenn nicht alles täuscht – sich zunehmend der Kritik aussetzt: Es interpretiere das Grundgesetz nicht nur, sondern verändere es auch, indem es dem Zeitgeist folge, also politisch agiere und die Grenze zur legislativen Gewalt zu überschreiten drohe. Das Gericht schwebt nicht oberhalb der politischen Gewalten, sondern ist Teil der Gewaltenbalance. Es macht aus der deutschen Demokratie mehr als einen „Schiedsrichterstaat“ (Buch des BZ-Autors Christian Rath), da die Schiedsrichter über die Spielregeln selbst mitentscheiden.
13.4.2013, Wolfgang Jäger, Politikwissenschaftler und ehemaliger Rektor der Universität Freiburg

Bürgerproteste in Deutschland – Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung
In den letzten Jahren gab es in der Bundesrepublik politische Proteste an verschiedensten Orten zu unterschiedlichsten Themen. Die BP-Gesellschaftsstudie “Bürgerproteste in Deutschland” untersucht die Motive der Protestbürger sowie deren grundsätzliche Einstellung zu Demokratie und Zivilgesellschaft.
https://www.demokratie-goettingen.de/studien/burgerproteste-in-deutschland

Ergebnisse der Studie als Buch „Die neue Macht deer Bürger“
https://www.rowohlt.de/buch/3037912

 

 

 

Demokratie nimmt weltweit zu

Die alljährlichen Berichte „Freedom in the world“ der NGO Freedom House unterstreichen den globalhistorischen Trend hin zu Demokratie, Wahlen und Bürgerbeteiligung. Die Zahl der funktionierenden Demokratien ist weltweit von 44 in 1973 auf 90 in 2012 angestiegen. Selbst in Diktaturen wie China, Kuba, Myanmar und Vietnam haben die Bürger mehr Rechte als 1973.
Drei Wellen der Demokratisierung:
1. Welle: Anfang des 19. Jahrhunderts
2. Welle: Ende des Zweiten Weltkriegs 1945
3. Welle: Auflösung der Sowjetunion
4. Welle: Arabischer Frühling ab 2011

Die wichtigsten Demokratie- und Freiheitstreiber:
– Internet, Mobiltelefon und Fernsehen: Kaum ein Land kann sich abkapseln gegenüber Ideen wie Rechtsstaat, Menschen- bzw. Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Parlamentarismus.
– Reisen: Im Internet reist man virtuell. In der globalisierten Welt ermöglicht der Flugverkehr reales reisen.
– Urbanisierung: Die Landflucht führt weltweit zu immer rößeren Ballungsgebieten und Metropolregionen, die Verstädterung bringt die Menschen zusammen.
– Bildung: Rückgang des Analphabetismus und grundlegende Schulbildung ist der wohl mächtigste Freiheitstreiber. Ohne gut ausgebildete Jugendliche, die Facebook und Twitter übers Smartphone nutzen können, wäre der Arabische Frühling so nicht entstanden.

Die ZEIT-Umfrage „Es geht uns leider gut“ von Februar 2013 zeigt deutlich, wie sehr die Deutschen von Pessimismus, Ignoranz und Überheblichkeit  geprägt sind, wenn sie zu 40% die Frage „Die Demokratie ist in den meisten Ländern auf dem Rückzug“ bejahen.
28.3.2013

 

Demokratie, Freiheit und Verfassungspatriotismus

Demokratie erfordert einen Verfassungsstaat, der jedem Bürger die ihm zustehenden Menschenrechte und Frei-heitsrechte garantiert. Dadurch kann ein solcher Rechtsstaat allen seinen Bürgern Heimat bieten. Jeder kann zu diesem Saat Gefühle der Empathie entwickeln, sei es zur seiner angestammten Heimat (seit Generationen in Menzenschwand bei St. Blasien ansässig), sei es zu seiner Wahlheimat (Migration). Wenn Dolf Sternberger Heimal als Verfassungspatriotismus definiert, dann stellt er damit die freiheitlich-demokratische Verfassung in den Vorder-grund, also die Werte, Rechte und Pflichten, ohne die Demokratie überhaupt nicht denkbar ist. Globalisierung und damit verbunden das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft fordert unsere erneut heraus, da divergierende Lebensauffassungen (besonders im Hinblick auf Religion) und Demokratieerfahrungen aufeinander treffen. „Den Deutschen mit Migrationsgeschichte kommt hier eine wichtige Rolle zu. Für sie ist die Freiheit, die sie hier genießen, nicht selbstverständlich. Sie kennen andere politische Systeme und können den Luxus ermessen, den es bedeutet, die Luft der Freiheit zu atmen. Als Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt wurde, karikierte man ihn als jemanden, der nur von „Freiheit, Freiheit, Freiheit“ spräche. Aber darum geht es. Man kann zu einem Land nicht nur Gefühle entwickeln, weil es die angestammte Heimat ist. Man kann es zur Wahlheimat machen. Kritiker einer solchen Haltung sollten sich fragen, warum sie selbst in Deutschland leben oder warum so viele Menschen nach Deutschland ziehen und hier leben wollen. Noch werden wir Fremde, Ausländer, Deutschländer, Deutsche mit Migrationshintergrund oder mit Migrationsgeschichte genannt. Gönnt man uns den Verfassungspatriotismus, können wir Deutsche sein.“ Seyran Ates, 10.3.2013, Die Patriotin, alles bitte lesen auf https://www.welt.de/print/wams/debatte/article114295633/Die-Patriotin.html und auch in:
Seyran Ates: Wahlheimat, Warum ich Deustchland lieben möchte.
Ullstein Verlag, März 2013

Demokratie muss immer wieder erkämpft werden

Sind doch das Scheitern der Weimarer Republik und die Geschichte des Nationalsozialismus auch ein Lehrstück dafür, dass Freiheit und Demokratie immer wieder erkämpft und verteidigt werden müssen. Die Demokratie damals scheiterte, weil es zu wenig Demokraten gab, aber zu viele gleichgültige Mitläufer und heimliche Steigbügelhalter. …
Kompletten Leitartikel „Erinnern, um immun zu bleiben“  von Thomas Hauser vom 31-1-2013 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/gedenken-an-den-naziterror-erinnern-um-immun-zu-bleiben

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