Das bei Euroclear in Belgien eingefrorene russische Vermögen über 210 Mrd Euro kann von der EU nur dann verwendet werden, wenn alle EU-Mitgliedsländer dies einstimmig befürworten. Derzeit jedoch sind mindestens Belgien, Ungarn und die Slowakei dagegen. Nun will die EU-Kommission unter von der Leyen den Notstand ausrufen, damit sodann gemäß Artikel 122 der EU-Verträge statt der Einstimmigkeit die einfache Mehrheit genügt. Ein fragwürdiger Notstands-Trick, der die demokratisch kaum legitimierte EU-Kommission um jegliches Vertrauen bringen wird.
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Euronews (1) beschreibt dies so: „Die EU-Kommission unter der Ersten Vorsitzenden Ursula von der Leyen drängt auf eine radikale Maßnahme. Die Ausrufung des Notstandes, um an das bei Euroclear in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen zu gelangen und eine weitere massive Überweisung in der Höhe von 210 Milliarden Euro an das Kiewer Regime zu ermöglichen. Trotz aller Berichte über dort grassierende Korruption und von uns finanzierte goldene Toiletten. Denn die EU-Verträge erfordern Einstimmigkeit für Entscheidungen und Länder wie Belgien oder Ungarn blockieren den Plan bis jetzt aufgrund berechtigter Bedenken. Jetzt soll der Notstand den Rechtsbruch ermöglichen.“
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Was ist von diesem Notfall-Trick zu halten?
I. Es ist fraglich, ob der Artikel 122 der EU-Verträge überhaupt anwendbar ist: a) Die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Art 122 richtet sich an einen innerhalb der EU aufgetretenen Notfall. b) Der Ukrainekrieg ist keine „Naturkatastrophe“. c) Nach nunmehr drei Kriegsjahren kann nicht mehr von einem „aussergewöhnliches Ereignis“ gesprochen werden. Demnach taugt dieser Artikel nicht für einen Zugriff auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
II. Der Trick wurde initiiert vom Quartett EUvdL, Macron, Merz und Starmer. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist überhaupt nicht demokratisch legitimiert, sie wurde in einem undurchsichtigen Procedere ernannt. Starmer ist Premierminister von Großbritannien als einem Nicht-EU-Land. Und Macron wie Merz haben laut aktuellen Umfrageergebnissen Zustimmungswerte von nur 10 bzw. 20 Prozent ihrer eigenen Bürger.
III. Mit dem Notfall-Trick soll das nationale Vetorecht der Mitgliedsländer Belgien, Ungarn und Slowakei ausgeschaltet werden. Dies ist schlicht undemokratisch. Dies ist ein Eingriff in die Rechte souveräner Staaten.
IV. Die Folgen Notfall-Tricks sind unabsehbar: Die Organisation Euroclear in Brüssel wie auch die EZB in Frankfurt warnen deshalb. Der Vertrauensverlust in die EU und deren Rechtsstaatlichkeit wäre gewaltig. Wer will hier in Europa auf dem EU-Kapitalmarkt noch investieren, wenn sein finanzielles Engagement nicht sicher ist und jederzeit durch irgendeinen Coup der Brüsseler Behörden konfisziert werden kann?
Bei Euroclear werden über die 210 Mrd Euro russischer Assets hinaus insgesamt 42 Billionen internationale Vermögenswerte verwahrt. Werden diese abgezogen, dann ist der Finanzplatz bzw. das Finanzsystem der EU zerstört.
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Fazit von I – IV: Der so elegant anmutende Notfall-Trick ist abzulehnen. Was könnte man tun, um an die russischen Gelder zu gelangen? Entweder das bestehende Recht und damit die EU-Verträge ändern. Oder aber die Bürger der EU in einer gesonderten Abstimmung „210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen konfiszieren zwecks Finanzierung im Ukrainekrieg (ja/nein)?“ befragen. Beide Vorhaben dürften scheitern.
Deshalb: Statt trickreichen Agierens der Brüsseler Bürokraten zu allererst endlich das Blutvergießen im Ukrainekrieg beenden, also „die sinnlose, tägliche Tötung von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern“ (so der slowakische Ministerpräsident Fico in (3)). Und danach weitersehen … Denn Frieden ist immer eine Angelegenheit der Diplomatie. Und Frieden muß her.
12.12.2025
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Ende von Beitrag „Kein EU-Notstand für Euroclear!“
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Beginn von Anlagen (1) – (7)
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(1) Die EU-Führung plant die Ausrufung des Notstandes
Die EU-Führung unter Ursula von der Leyen plant, den Notstand auszurufen, um nationale Vetos gegen den Zugriff auf das bei Euroclear eingefrorene russische Vermögen auszuhebeln und der Ukraine weitere 210 Milliarden Euro zu überweisen. Dieser Schritt, der auf Notstandsrechte nach Artikel 122 der EU-Verträge abzielt, wirft fundamentale Fragen zur verbliebenen Rechtsstaatlichkeit in Brüssel auf.
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Von der Leyen will diese Vetos nun mit dem Artikel 122 der EU-Verträge umgehen, der in Fällen “schwerwiegender Versorgungsschwierigkeiten”, etwa bei Energie oder Rohstoffen, „Maßnahmen“ erlaubt. Nur ist die Ukraine kein EU-Mitglied und ein echter Notstand in der Union liegt nicht vor. Außer dem wirtschaftlichen, energiepolitischen und gesellschaftlichen Notstand, der durch die Migrations-, Plandemie-, Klima- und Russlandpolitik selbst verursacht wurde. Artikel 122 wurde für Naturkatastrophen in der EU konzipiert, nicht für die Finanzierung externer Kriege. Wenn überhaupt ein Notstand ausgerufen werden müsste, dann angesichts der Attacken auf die europäische Energieversorgung durch die Ukraine, siehe die Zerstörung von Nord Stream (mit US-Unterstützung), siehe die Angriffe auf die Druschba-Pipeline
… Alles vom 11.12.2025 bitte lesen auf
https://report24.news/die-eu-fuehrung-plant-die-ausrufung-des-notstandes/
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(2) Das EU-Kommissionskommissariat will den Notstand ausrufen
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Die Not des Kommissionskommissariats, der Ukraine 47 Milliarden zur Rückzahlung des G7-Kredits aus den Russengeldern unbedingt geben zu wollen, vervollständigt das Bild.
EUvdL, Macron, Merz, Starmer und Selenskyj müssen weiter Krieg führen (lassen) und dürfen keinen Frieden schließen, weil das ihr persönliches politisches Ende bedeutete. Viktor Orbán spitzt zu: „Eine Brüsseler Diktatur setzt sich durch.“ …
…. Alles vom 12.12.2025 von Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/eu-notstand-ukraine/
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(3) „Eine Brüsseler Diktatur hat sich etabliert“
Brüssel erklärt russische Guthaben zur Kriegsfinanzierung, beerdigt die Einstimmigkeit und biegt sich Artikel 122, bis er bricht. Orbán und Fico sprechen von Rechtsbruch – in Brüssel installiert sich eine enthemmte „Bürokraten-Diktatur“ auf Kriegs- und Schuldenkurs.
Am Donnerstag trafen die EU-Länder mehrheitlich, nicht vollzählig eine Entscheidung, die zur Eskalation des Krieges in der Ukraine beiträgt. Die EU will dauerhaft die eingefrorenen russischen Vermögenswerte blockieren, um sie in einem nächsten Schritt in einen Kriegskredit, die die EU gleisnerisch Reparationskredit nennt, zu verwandeln. Das ist Diebstahl und Rechtsbruch.
Viktor Orbán hat die Schaffung des Reparationskredits abgelehnt. Ebenso der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der am 12.12. twitterte:
https://x.com/RobertFicoSVK/status/1999484137321775516
„Heute hatte ich ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa. Ich habe größten Respekt vor ihm, aber während er über Gelder für den Krieg in der Ukraine sprach, wiederholte ich immer wieder die sinnlose, tägliche Tötung von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern. Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder Ukrainers nichts wert ist, will ich nicht Teil eines solchen Westeuropas sein.
Ich habe A. Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, selbst wenn wir bis Neujahr in Brüssel sitzen müssten, was letztendlich zu einer Unterstützung der ukrainischen Militärausgaben führen würde. Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik bin ich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen zwischen den slowakischen und ukrainischen Regierungen zu unterstützen, aber ich lehne sinnloses Töten ab. In diesem Sinne habe ich einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, und an alle Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten geschickt, den Sie hier lesen können.“
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Auch Viktor Orbán kritisiert die Pläne der EU-Aristokratie, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dauerhaft zu blockieren und damit die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidung zu unterlaufen. Der ungarische Ministerpräsident nennt das „rechtswidrig“. Er schrieb auf Twitter:
https://x.com/PM_ViktorOrban/status/1999358779763183953
„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Mittags findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird. Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und einstimmig entschieden haben. Mit dem heutigen Verfahren schaffen die Brüsseler das Einstimmigkeitsprinzip per Federstrich ab, was eindeutig rechtswidrig ist.
Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und Europas Führungskräfte stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, missachtet die Europäische Kommission systematisch das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen – einen Krieg, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor dem Treffen des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, das die Staats- und Regierungschefs zusammenbringt.
Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich etabliert. Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die rechtmäßige Ordnung wiederherzustellen.“
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… Alles vom 12.12.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eskaliert-die-eu-und-bricht-sie-das-recht/
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(4) EU überschreitet heute den Rubikon: Viktor Orbán spricht von „Brüsseler Diktatur“
… Bislang mussten Sanktionen gegen russische Zentralbankvermögen (ca. 210 Mrd. Euro) alle sechs Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden. Diese Einstimmigkeit war bewusst so gewählt, weil es sich um hochsensible Eingriffe in Eigentumsrechte und um eine quasi-permanente Beschlagnahme ohne Gerichtsurteil handelt.
Mit der heutigen schriftlichen Abstimmung soll diese Einstimmigkeitsanforderung durch die Anwendung von Artikel 122 AEUV (qualifizierte Mehrheit bei „schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten“) umgangen werden.
Aus Budapester Sicht ist das ein klarer Verstoß gegen die EU-Verträge, denn: Artikel 122 ist als Ausnahmeklausel für akute Krisen gedacht, nicht als Instrument, um dauerhaft Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten auszuschalten.
Die Maßnahme schafft einen Präzedenzfall: Erstmals wird fremdes Staatseigentum ohne einstimmigen Beschluss und ohne rechtskräftiges Urteil dauerhaft als Finanzierungsquelle für einen bewaffneten Konflikt genutzt.
Die Entscheidung wird ganz bewusst vor dem Europäischen Rat (18.–19. Dezember) getroffen, also von Beamten und nicht von den gewählten Regierungschefs.
Ungarn sieht darin einen systematischen Abbau nationaler Souveränität und einen Übergang von einer Union souveräner Staaten zu einer zentralisierten Machtstruktur, in der einzelne Länder ihre Blockademöglichkeit in existenziellen Fragen verlieren.
… Alles vom 12.12.2025 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/eu-ueberschreitet-heute-den-rubikon-viktor-orban-spricht-von-bruesseler-diktatur
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(5) EU schafft Einstimmigkeits-Prinzip am 13.12.2025 ab
Merkt Euch das Datum, es wird in den Geschichtsbüchern als der erste Tag des Endes der Europäischen Union stehen. Ab heute lebt Ihr in einem System in dem staatlicher Diebstahl legal erklärt wurde, das Rechtssystem nur noch eine Fassade ist und Widerspruch zum Ausschluss führt. Kein Mensch, Institutionen oder Staaten werden uns Europa jemals wieder trauen. Das Vertrauen in Recht und Verträge in Europa ist seit gestern vernichtet. Und die Union der gleichberechtigten Staaten hat gestern aufgehört zu existieren .
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Die Europäische Union lebt nur,
weil viele kleine Staaten wissen,
dass wegen des Einstimmigkeitsprinzips
niemand über Ihre Köpfe entscheiden kann.
Das ist das Fundament der Europäischen Union .
Und dieses Fundament wurde gestern gesprengt . Einfach so. Nur um ein wenig Zeit zu gewinnen, sich mit toten Ukrainern das politische Überleben zu erkaufen und das unvermeidliche Ende hinauszögern . Ungarn, die Slowakei und Belgien hätten dem Diebstahl des russischen Zentralbankgelds niemals zugestimmt.
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Sie brechen das Gesetz . Die Einstimmigkeit in der EU ist heilig. Nur wenn IN DER UNION eine unmittelbare Notsituation entsteht, die EXISTENZBEDROHLICH für die UNION ist – nur dann darf vom Einstimmigkeitsprinzip abgewichen werden ! Die Ukraine ist kein Teil der Union . …
… Alles vom 13.12.2025 von Gerald Markel bitte lesen auf
https://t.me/gema1963/13593
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(6) Kampf um die Ukraine – Wirtschaftskrieg gegen Russland – Notstand in Brüssel
„Die Beschlagnahmung russischer Gelder durch die EU markiert auf mehreren Ebenen einen Wendepunkt. Nicht nur eskaliert damit der Wirtschaftskrieg gegen Russland und der Kampf um die Ukraine auf eine historische Art und Weise. Sie bringt die Union auch eine ihrer Grundsäulen zum Einsturz.“ …“
14.12.2025
https://tkp.at/2025/12/13/kampf-um-die-ukraine-wirtschaftskrieg-gegen-russland-notstand-in-bruessel/
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(7) Euroclear: Wachsender Widerstand gegen Brüsseler Machtanspruch
… Euroclear könnte sich als persönliches Waterloo für die Ambitionen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erweisen. Diese arbeitet unter Hochdruck daran, die gegenwärtige Krise in einen massiven Machtgewinn Brüssels und damit ihrer EU-Kommission umzumünzen.
Zu den eminenten Kritikern einer Enteignung Russlands, Ungarn, Slowakei sowie Belgien gesellen sich nun auch Italien, Bulgarien, Malta und Zypern. Der Widerstand gegen den Brüsseler Eskalationsversuch wächst täglich.
Auffällig ist dabei der zeitliche Zusammenhang: Seit dem faktischen Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der Ukraine tritt die finanzielle Realität Europas ungeschönt zutage. Ohne Zugriff auf die rund 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte, von denen etwa 25 Milliarden auf die Mitgliedsstaaten verteilt sind, erscheint eine Anschlussfinanzierung des Abnutzungskrieges kaum noch darstellbar.
Sämtliche großen Kreditgeber – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben ihre Haushalte längst überdehnt und bewegen sich mit Neuverschuldungsraten zwischen vier und sechs Prozent tief im roten Bereich. Das Projekt Ukraine steht unmittelbar vor dem finanzpolitischen Kollaps.
Die Illusion der Enteignung als Rettungsanker
Was im Kern versucht wird, ist ebenso simpel wie riskant: Diese Vermögenswerte, bestehend teils aus Staatsanleihen, teils aus bereits ausgelaufenen Anleihebeständen, also Fremdwährungen, sollen als Sicherheiten für weitere Kredite dienen. Europa steckt längst in einer Schuldenspirale und zapft sämtliche noch verfügbaren Quellen an. Selbst beim Feind macht das Gespann London-Brüssel nicht halt.
… Alles vom 17.12.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/wachsender-widerstand-gegen-bruesseler-machtanspruch