Der ganzen Widersinn der auf die Eliminierung der Opposition gerichteten demokratiezerstörenden Brandmauer läßt sich in zweifacher Hinsicht belegen:
1. Der Blogger Hadmut Danisch fordert in „Meine Empfehlung an die AfD Bundestagsfraktion“, die AfD selbst solle doch den Antrag auf AfD-Verbot im Bundestag selbst einbringen (1).
2. Nach der Übernahme der Regierung durch die AfD ist die CDU als wahrscheinlich stärkste Oppositionspartei durch ihre Brandmauer gefesselt: Sie muß die AfD weiter ignorieren und muß deshalb als Opposition ausfallen.
Das heißt: Die Regierung kann mehr oder weniger tun und lassen was sie will, was totalitäre Tendenzen bestärkt – eine für die Demokratie gefährliche Situation.
28.6.2026
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Ende von Beitrag „AfD soll AfD-Verbot beantragen“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Meine Empfehlung an die AfD Bundestagsfraktion
Ich würde der AfD empfehlen, den Antrag auf ein Verbotsverfahren gleich selbst zu stellen.
Weil rot-grün-schwarz ja – „Brandmauer“ – niemals mit der AfD stimmen will, müssen sie also dagegen stimmen.
… Alles vom 26.6.2026 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2026/06/26/meine-empfehlung-an-die-afd-bundestagsfraktion/
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(2) Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen
„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die ein Gutachten vorgestellt hat, mit dem das AfD-Verbot nun durchgeboxt werden soll. Weil die AfD ihre politischen Gegner verbieten wollen würde, müsse man sie verbieten. Man erklärt: Wenn eine Partei systematisch das Ziel artikuliere, den politischen Gegner nach einer Machtübernahme „pauschal aus dem politischen Diskurs auszuschließen“, verlasse sie „den Boden des demokratischen Pluralismus“. Nach dem Maßstab fielen mir viele ein, die man verbieten sollte. Oder müsste man mich für diese Feststellung wiederum ebenfalls verbieten? Es bleibt kompliziert.
…
Über die Jahre, die ein mögliches Verbotsverfahren dauern würde, könnte man den längst kaputten Status quo noch quälend in die Länge ziehen, darum geht es wohl auch. Dabei ist die Doppelmoral natürlich auf ein karikaturartiges Niveau gesteigert. Nimmt man sie beim Wort, wollen sie keine wehrhafte, sondern eine gelenkte Demokratie. Sie machen jede Versöhnung unmöglich. Eine großartige Demokratie ist das, in der man nicht mehr über den friedlichen Regierungswechsel, sondern über die Hüter der nächsten Verbotsdebatte abstimmt.
… Alles vom 27.6.2026 von Max Mannhart bitte lesen auf
https://apollo-news.net/dann-gehren-wohl-auch-diejenigen-verboten-die-die-afd-verbieten-wollen/