AfD-Opposition

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Oppositionsparteien CDU und AfD und die Brandmauer 2/2024

 

Gegenthese: Der Zuwachs der angeblich rechtsextremen AfD liegt darin begründet, daß die Zahl der Rechtsextremisten unter Deutschlands Bürgern ständig ansteigt.
Argumente Pro …? Contra …?
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.„Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“
(Gerhard Polt)
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Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
https://www.youtube.com/watch?v=UO0ts-HT1ms&t=1s
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einordnen. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Behörde zunächst den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts vom Donnerstag. Die Partei hatte gegen die Einstufung geklagt.
Laut dem Gericht darf der Bundesverfassungsschutz die Partei bis zum Abschluss des anhängigen Hauptsacheverfahrens nicht als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss vorläufig unterlassen werden. Wann es zu einer Hauptsache-Entscheidung kommt ist bislang unklar – da das Gericht für die Eilentscheidung jedoch bereits fast ein Jahr Zeit gebraucht hat, dürfte ein solches Urteil erst in Monaten und Jahren fallen.
… Alles vom 26.2.2026 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/verwaltungsgericht-kln-verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-gesichert-rechtsextremistisch-einstufen/.

„Eine Klatsche für den Verfassungsschutz“ Prof. Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview
https://www.youtube.com/watch?v=UO0ts-HT1ms&t=1s
https://apollo-news.net/eine-klatsche-fur-den-verfassungsschutz/
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Verfassungsschutz darf AfD nicht als gesichert rechtsextrem führen
… Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen oder behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag entschieden und damit einem Eilantrag der AfD weitgehend entsprochen. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung ist dem Verfassungsschutz damit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt.
Rechtsanwalt Höcker bilanziert auf X: „Wir haben für die AfD beim Verwaltungsgericht Köln gewonnen. Es handelt sich um ein Eilverfahren, aber die Begründung ist deutlich und ganz entscheidend. Knapp zusammengefasst: Es genügt in einer Demokratie nicht, auf ein paar durchgeknallte Parteimitglieder zu zeigen, um eine Partei als Ganzes verbieten zu können. Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch. Die übrigen Parteien werden sich nun doch politisch mit der AfD und ihren Wählern auseinandersetzen müssen.“
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Die Deutung des Remigrationsbegriffs der AfD als „Konsequenz und Spiegel“ eines „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs“, wie sie der Verfassungsschutz vornimmt, impliziere eine „programmatische Stringenz“ in Bezug auf die Ziele der AfD, „welche das Gericht den vorgebrachten Belegen nicht entnehmen kann“.
Damit folgt das Gericht der Argumentation des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht. Dieses hatte Anfang Mai 2025 öffentlich bekannt gegeben, dass die AfD aufgrund eines internen Folgegutachtens vom „Verdachtsfall“ zu einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft werde. Diese Bestrebungen macht der Verfassungsschutz vor allem am „ethnisch-abstammungsmäßigen“ Volksverständnis fest, das er als Grundlage für eine insgesamt „migranten- und muslimfeindliche“ Haltung wertet.
Diese Bewertung hatte von Beginn an Kritik hervorgerufen, unter anderem, da selbst das Grundgesetz die Abstammung als Parameter zur Feststellung der Volkszugehörigkeit betrachtet.
… Alles vom 26.2.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-fuehren

 

Richard David Precht: «Ich halte es für denkbar, dass Alice Weidel in drei Jahren Kanzlerin ist»
Der Philosoph sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Im Gespräch erzählt er, wie ihn sein links-alternatives Elternhaus geprägt hat und weshalb er die AfD schon bald an der Macht glaubt.
Selbstverständlich dürfe man in Deutschland noch alles sagen, schreibt Richard David Precht in seinem neuen Buch «Angststillstand. Warum die Meinungsfreiheit schwindet». Aber es sei noch nie so leicht gewesen, mit seiner Meinung anzuecken und dafür angeprangert zu werden. Precht spricht aus eigener Erfahrung, denn mit seinen Meinungen und manchen schnell hingeworfenen Behauptungen eckt der philosophierende Bestsellerautor regelmässig an.
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Auf die Frage, ob Günthers Vorstoß ein Skandal sei, antwortet Precht mit:
„Günther vertrat eine Meinung, die viele Politiker haben: Sie denken, wir müssten unsere Demokratie gegen die Feinde der Demokratie im Netz verteidigen, im Zweifel auch mit Verboten. In die gleiche Richtung geht die Forderung nach einem AfD-Verbot. Doch was genau wäre der Straftatbestand? Wir haben in Deutschland das Recht, Blödsinn zu äußern. Wir haben auch das Recht, unwahre Dinge zu behaupten. Um trotzdem dagegen vorgehen zu können, braucht man einen Begriff, den vor allem Geheimdienste verwenden, jenen der ‚Desinformation‘. Das ist hochproblematisch, denn wer entscheidet darüber, was ‚Desinformation‘ ist und was nicht? Daniel Günther kann sich ja aufregen über das, was bei ‚NIUS‘ erzählt wird – er hat sicher gute Gründe dafür – aber verbieten geht zu weit.“
… Alles vom 27.1.2026 bitte lesen af
https://www.nzz.ch/feuilleton/richard-david-precht-meinungsfreiheit-guenther-nius-ukraine-corona-afd-alice-weidel-medien-cancel-culture-michael-lueders-russland-putin-vietnam-usa-gruene-pazifismus-ld.1921508

 

Hans-Werner- Sinn: „Die AfD ist eine wirtschaftsfreundliche Partei“
30.11.2025,
https://www.youtube.com/shorts/_VMy_bQntu4
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Wem hilft die Dämonisierung der AfD?
Wenn der Teufel nicht des Teufels ist
Die Dämonisierung des politischen Gegners ist ein genauso gefährliches wie ineffektives Werkzeug. Denn das Spiegelbild von Dämonisierung ist die Idealisierung.
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Aber Dämonisierung geschieht seit Jahren mit der AfD, die auf diesem Wege zur stärksten Oppositionspartei geworden ist und weiter anwächst. Die Dämonisierung der AfD im politischen und medialen Betrieb Deutschlands ist ein Zeichen der politischen Schwäche und des demokratischen Bankrotts. Wo Diskussion und Diskurs stattfinden sollten, wird mit Massendemonstrationen und Verbotsgedankenspielen vermeintliche Stärke gezeigt.
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Noch ist es nicht zu spät, der Brandmauer-Falle zu entkommen. Aber die verbleibende Lücke wird sich bald schließen, wenn – im Zuge einer verschärften Wirtschafts-, Migrations- und Gesellschaftskrise – die AfD auf Stimmenanteile von deutlich über 30 Prozent kommen wird. Dann wird sich jegliche Dämonisierungsstrategie als nur noch destruktiv erweisen. Ein konstruktiver Umgang mit dem politischen Gegner ist längst überfällig. Wenn die AfD die stärkste einzelne Partei sein wird, kann sie in einer Koalitionsregierung die Federführung und den Kanzlerposten beanspruchen.
Es braucht einen klugen psychologischen und kommunikativen Ansatz: Klare Kritik an problematischen Positionen, ohne pauschale Abwertung aller Wähler; offene, kontroverse Debatten, die auch unbequeme Themen zulassen und nicht aussparen; ehrliche Analyse eigener politischer Versäumnisse, die den Aufstieg der AfD erst begünstigt haben; die Fähigkeit, auch Spannungen, Widersprüche und Unsicherheiten auszuhalten, ohne in Schwarz-Weiß-Muster zu verfallen. Ohne die Bildung von Mitte-Rechts-Regierungen wird der Aufstieg der AfD durch Ausgrenzung und Dämonisierung weiter fortschreiten. Die Partei muss durch Realpolitik entzaubert werden, bevor sie die stärkste Partei im Land ist.

Dämonisierung ist wie ein psychologischer Kurzschluss: Sie schafft falsche Einfachheit, wo komplexe und differenzierte Reaktionen nötig wären, und hysterische Emotionalität, wo Gelassenheit geboten wäre. Sie mag kurzfristig mobilisieren – langfristig aber zerstört sie Dialog, verstärkt Spaltung und unterminiert die demokratische Kultur. Die politischen Eliten müssen entweder abgelöst werden, was überfällig erscheint, oder endlich ihre Aufgaben erfüllen: einfach gute Politik machen!
Wer es ernst meint mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt, muss lernen, auch mit dem Unbequemen differenziert umzugehen. Nicht Dämonisierung, Massenhysterie und Meinungsverbote sind gefragt, sondern eine neue Form der Mündigkeit: den Gegner scharf zu kritisieren, ohne ihn zu entmenschlichen. Übrigens alles schon mal da gewesen, als Liberalismus noch liberal und freiheitlich und nicht woke war! Denn erst, wenn wir aufhören, politische Gegner zu Dämonen – oder zu Helden – zu machen, kann aus einem vergifteten Klima wieder ein streitbarer, aber konstruktiver öffentlicher Raum entstehen.
… Alles vom 22.10.2025 von Michel Klein bitte lesen auf
https://www.globkult.de/politik/deutschland/2482-wenn-der-teufel-nicht-des-teufels-ist
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Michael Klein ist psychologischer Psychotherapeut, Professor für Klinische Psychologie an der Katholischen Hochschule NRW und Leiter des Deutschen Instituts für Sucht- und Präventionsforschung (DISuP).

 

Kurswechsel in der Russland-Politik der AfD? Weidels mahnende Worte
… Nur noch sehr einfältige Menschen sind inzwischen noch aufgeschlossen gegenüber den Lügengeschichten des Kreml von der angeblichen Bedrohung durch die NATO oder die Ukraine. Selten war so deutlich, wer Täter und wer Opfer in diesem Krieg ist. Und das nehmen auch Menschen im Umfeld der AfD zunehmend wahr.
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So beweist Alice Weidel politischen Instinkt, wenn sie sagt: „Ich glaube, dass auch Russland dazu aufgerufen ist, sich deeskalierend zu verhalten und nicht zusätzlich den NATO-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen.“ Denn das habe „absolutes Potenzial zur weiteren Eskalation“, so Weidel. Und weiter: „Irgendwo muss sich Putin irgendwann bewegen. Davon haben wir leider bislang zu wenig gesehen.“
… Alles vom 23.9.2025 von Klaus Kelle bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/kurswechsel-in-der-russland-politik-der-afd/

 

Staat vs. AfD
Die öffentlich zelebrierte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz war die letzte und folgenreichste Entscheidung Nancy Faesers in ihrer Amtszeit. Am 2. Mai erklärte die damalige Innenministerin: „Die neue Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig. Die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen. “
Kurz darauf legt dieselbe Ministerin nicht den Rückwärtsgang, aber den Leerlauf ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte mit Billigung der Ministerin die Einstufung wieder aus – bis das Gerichtsverfahren zur Prüfung abgeschlossen ist. Das könnte Jahre dauern. An den Namen Nancy Faeser wird sich dann womöglich niemand mehr erinnern.
An der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes gibt es seit jeher Zweifel. Waren es früher vor allem Linke und Liberale, die das Amt als politischen Geheimdienst kritisierten, kommt heute Kritik vor allem aus dem konservativen und rechten Lager.

Mein Kollege Jan Schroeder hat recherchiert, wie der Inlandsnachrichtendienst arbeitet, wie Mitarbeiter und V-Leute spionieren, wer die Befunde interpretiert und am Ende das Urteil „gesichert rechtsextrem“ spricht. Dafür hat er mit Verfassungsschützern, ehemaligen Präsidenten des BfV, Kritikern, Juristen, Sicherheitsexperten, Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Innenpolitikern gesprochen. Entstanden ist ein Making-of des AfD-Gutachtens. Ein Must Read für kritische Geister.
… Alles vom 11.5.2025 von Jan Schroeder bitte lesen auf
https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/staat-vs-afd

 

Wahlperiode 20: Best of AfD-Fraktion im Bundestag
Am Dienstag 25.3.2025 kommt nun endlich der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Ende der 20. Wahlperiode blicken wir auf die vergangenen 3,5 Jahre zurück. Wir haben für Sie die besten Momente unserer Abgeordneten zusammengestellt. Als nun größte Oppositionsfraktion werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode nicht den Mund verbieten lassen. Wir werden der künftigen Regierung kritisch auf die Finger schauen, die Sorgen und Nöte der Menschen ins Parlament tragen und Lösungsvorschläge einbringen, um unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
23.3.2025, https://www.youtube.com/watch?v=TKHS2BSNaKQ
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Bundestag Live: 213. Sitzung des Bundestag am 13.3.2025
Alice Weidel „Herr Merz: Sie sind der Totengräber der Schuldenbremse“
https://www.youtube.com/watch?v=fqJ_q6WT-mY

Alice Weidel rechnet ab! Wird das Volk von der Regierung ausgenutzt?
12.3.2025. https://www.youtube.com/watch?v=dKprA4oXQSg

 

AfD führt bei Wählern mit Migrationshintergrund
Erfurt. Die AfD ist bei Wählern mit Migrationshintergrund die beliebteste Partei. 23,5 Prozent der Befragten würden die Partei wählen, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung bei der aktuellen Sonntagsfrage ermittelte. Auf Platz 2 kamen CDU/CSU mit 22,1 Prozent, während die Grünen mit 15 Prozent auf Platz 3 landeten. Die SPD – einst eine beliebte Partei und Wählern mit Migrationshintergrund – kam hingegen nur auf 10,3 Prozent und belegte Platz 4. Die letzten Plätze wurden von Linken (7,2 Prozent), BSW (7,2 Prozent) und FDP (5,9 Prozent) besetzt. Sonstige Parteien kamen in dem Wählermilieu auf 8,9 Prozent. Die Sonntagsfrage wird wöchentlich erhoben. Insgesamt gaben dabei 18 Prozent aller Befragten an, die AfD wählen zu wollen. Umfrageteilnehmer mit Migrationshintergrund neigten der Partei demnach häufiger zu – allerdings fällt die Datengrundlage mit 106 Befragten mit Einwanderungsgeschichte noch relativ dünn aus. (fw)
… Alles vom 16.8.2024 bitte lesen in der IF 23/24, Seite 4

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Gesetzesreform: Will die Ampel ein AfD-Mitsprachrecht bei Verfassungsrichter-Wahl verhindern?
Unter dem Motto „Stärkung der Resilienz“ haben sich Ampel und Union darauf geeinigt, das Bundesverfassungsgericht vor einer politischen Einflussnahme von extremen Parteien zu schützen. Scheinbar will man ein drohendes Mitspracherecht der AfD verhindern.
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Coup gegen die AfD: Wie Ampel und CDU das Bundesverfassungsgericht reformieren wollen
Könnte die AfD einen Bundesverfassungsrichter stellen? Dieses Szenario wollen die Bundesregierung und die CDU um jeden Preis verhindern – mit einer merkwürdigen Initiative. Im Apollo News-Interview erklärt der Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek die Hintergründe.
https://youtu.be/EBj1ATo0eqw
… Alles vom 23.7.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/gesetzesreform-will-die-ampel-ein-afd-mitsprachrecht-bei-verfassungsrichter-wahl-verhindern/

 

Wir werden sie jagen: Zuerst Volmer, dann Gauland
„Wir werden ihn jagen, wir werden ihm im Nacken sitzen, wir werden eine Opposition machen, die sich gewaschen hat.“ Das sagte Ludgar Volmer (Sprecher der Grünen) im Jahr 1994 zu Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Gut und richtig so. Denn in der parlamentarischen Demokratie kommt den Oppositionsparteien die grundlegende Aufgabe zu, die Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren. Schließlich wartet in der Opposition immer die nächste Regierung auf Abruf: Zum Glück, denn die Demokratie ist die einzige Staatsform, in welcher der friedliche Regierungs- bzw. Machtwechsel als Normalität verankert ist.
Auch Hagens SPD-OB-Kandidat Jörg rief 2020 „Wir werden sie jagen!“. Auch Alexander Gauland wiederholte diese Aussage als damaliger Vorsitzender der AfD-Oppositionsfraktion nach dem Bundestagswahl 2017 zur Regierungsbank gewandt: „Wir werden sie jagen“. Nun aber gilt dieses Statement plötzlich als Beweis für Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Wir (die undemokratische AfD) werden sie (die demokratischen Parteien) jagen. So verbindet z.B. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das „Wir werden sie jagen“ immer wieder mit dem Statement: „Sie sind demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie nicht Demokraten“ (1). Grüne Doppelmoral eben.

„Wir werden sie jagen“ – Katrin Göring-Eckardt läuft bei „Hart aber fair“ auf
Bei Hart aber Fair diskutieren Katrin Göring-Eckardt und Beatrix von Storch über den Satz „Wir werden sie jagen“. Als von Storch aufzeigt, dass dieser Satz ursprünglich von einem Grünen-Politiker stammt, ist Göring-Eckardt sprachlos. Sie verurteilt Gewalt auf die AfD – entzieht der Partei aber ihre demokratische Legitimation.
…
„Sie sind demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie nicht Demokraten“, behauptete die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt am Montagabend bei Hart aber fair. Damit brachte die Vize-Bundestagspräsidentin den Verlauf der Sendung „AfD – Gefahr für die Demokratie?“ auf den Punkt: Gewalt gegen AfD-Politiker wird verurteilt, die AfD aber wiederum für ebenjene Gewalt verantwortlich gemacht. Ein absurder Widerspruch.
In voller Runde attackierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zunächst Göring-Eckardt, weil diese ständig nur von Gewalt gegen „Demokratinnen und Demokraten“ sprechen und damit offensichtlich AfD-Politiker ausschließen würde. Göring-Eckardt beteuerte, sie würde Gewalt gegen jegliche Politiker verurteilen. Dennoch: „Sie sind demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie nicht Demokraten“.
Diese Behauptung untermauert Göring-Eckardt mit einem Zitat des damaligen Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, der nach der Bundestagswahl 2017 sagte: „Wir werden sie jagen.“ Noch heute hagelt es für diesen Satz Kritik – auch von Kathrin Göring-Eckardt. Aber von Storch erklärt, der brisante Satz sei ursprünglich von einem Grünen-Politiker verwendet worden. Göring-Eckardt schüttelt nur mit dem Kopf.
… Alles vom 14.5.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/wir-werden-sie-jagen-katrin-goering-eckardt-laeuft-bei-hart-aber-fair-auf/
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Beatrix von Storch SCHOCKT Göring-Eckardt mit Wahrheit!
https://www.youtube.com/watch?v=ZXJfI8NI63A

 

Interview zum Buch von Markus Krall: „Die Stunde Null“
Die Ampel führt Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund. Die Unternehmen der Bundesrepublik sind kaum innovativ, leiden unter hohen Energiekosten, den Fesseln einer überbordenden Bürokratie und einem Fachkräftemangel, der durch eine falsche Bildungspolitik verursacht wurde. Der Staat mischt sich in zu viele Bereiche des Lebens und der Wirtschaft ein, so die These des Wirtschaftsexperten Markus Krall.
In seinem neuen Buch „Die Stunde Null“ legt er dar, wie ein neues Wirtschaftswunder möglich sein soll. Deregulierung und die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben sollen die Kräfte der Marktwirtschaft befreien und auch gesellschaftlich zu mehr Vitalität führen.
„Wer verdammt noch mal, hat den Politikern das Recht gegeben, uns zu erziehen?“, will Krall wissen. Warum soll die Bundesregierung die Zusammensetzung von Fertiggerichten bestimmen?
„Bis Juni arbeiten Sie für den Staat und bis September für die Bürokratie“, sagt Markus Krall. In seinem Buch fordert er eine radikale Begrenzung des Staates – dann kann Deutschland auch wieder Wirtschaftswunderland werden. Roland Tichy konnte Krall zu seinem neuen Buch interviewen.
… Alles vom 8.5.024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/interview/die-stunde-null-krall-talk/

 

Weidel im Interview: Deshalb verachte ich diesen schmierigen Spitzelstaat
War die Spitzel-Attacke von Potsdam wirklich nur ein Einzelfall? Alice Weidel ist sicher: „Ich gehe fest davon aus, dass es sich der Verfassungsschutz nicht entgehen lässt, auf allen meinen E-Mails und Handys zu sein“. In Deutschland sei ein „schmieriger Spitzelstaat“ entstanden, der die Opposition überwacht, während zeitgleich die Funktionäre des Systems im Gleichschritt durch die Straßen marschieren und den Tod von Oppositionellen fordern.
Im Exklusivinterview mit AUF1 nimmt die Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD kein Blatt vor den Mund. Und doch ist sie optimistisch: Denn das totalitär anmutende Vorgehen gegen die Opposition, die Überwachung von Andersdenkenden sei „symptomatisch von Regierungen im Endstadium“. Und bereits in diesem Jahr könnten die ersten Bastionen des Establishments fallen.
… Alles vom 6.2.2024 bitte lesen auf
https://auf1.tv/das-grosse-interview/weidel-deshalb-verachte-ich-diesen-schmierigen-spitzelstaat

Einige Zitate von Alice Weidel:
Über das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam sei ein Lügenkonstrukt aufgebaut worden. Die Staatmedien hätten es ungeprüft übernommen. „Das Ziel: Die Beschädigung der AfD sollte perfekt sein!“
Die Soros-nahe, mit Steuergeldern finanzierte Fälscherwerkstatt „Correctiv“ könnte eine Tarnorganisation des Verfassungsschutzes sein, vermutet die AfD-Vorsitzende. Es gebe jedenfalls genügend Anzeichen dafür, wie etwa den Informationsfluss „in Echtzeit“. Die Denunziationskampagnen würden mittlerweile jede Grenze überschreiten. „Wenn jetzt auf Deutschlands Straßen offen zum Mord an AfDler aufgerufen werden darf, dann sind wir von Anschlägen aus politischen Motiven nicht mehr weit entfernt“, zeigt sich Weidel besorgt.
Mittlerweile gehe es auch nicht mehr um die Frage, ob „links oder rechts“ – es gehe um die Frage, ob „totalitär oder freiheitlich“.
Ende Zitate

 

Terror gegen AfD-Abgeordnete Anna Nguyen
Zwei aktuelle Fälle unterstreichen wieder einmal, in welch eklatanter Weise die Medien ihre Pflicht zu Berichterstattung und unvoreingenommener Information bewusst vernachlässigen: Wie die hessische AfD-Landtagsabgeordnete Anna Nguyen über ihre sozialen Kanäle mitteilte,
https://twitter.com/Homooeconomicu2/status/1753010103932911684?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
wurde in der Nacht auf Mittwoch ein Anschlag auf die Kreisgeschäftsstelle der AfD Marburg verübt, bei dem die Hassparole „AfD plattmachen“ auf die Fassade gesprüht und mehrere Sicherheitsfenster sowie die Eingangstür zerstört wurden. Robert Lambrou, der Co-Landessprecher der AfD Hessen, erklärte dazu: „Die Diffamierungskampagne gegen die AfD ermutigt mutmaßlich linksextreme Täter dazu, mit fast allen Mitteln die Opposition einzuschüchtern. Hinzu kommt, dass die Adresse der Kreisgeschäftsstelle der AfD Marburg bereits im Rahmen der Doxing-Aktion der Antifa auf einer Website veröffentlicht wurde. Noch schrecken die Täter davor zurück, Personen anzugreifen. Die Frage ist, wie lange noch. Aus Sicht dieser Extremisten scheinen AfD-Mitglieder Menschen zweiter Klasse zu sein, die man ‚plattmachen‘ müsse.“ Nguyen hat recht: Die Saat der staatlichen Hetze gegen als “rechtsextrem” gefragte Oppositionelle und Andersdenkende geht planmäßig auf.
Dies ist das Resultat einer im Prinzip seit zehn Jahren anhaltenden Hasskampagne, die in den letzten drei Wochen, mit der durch einen „Correctiv“-Bericht über ein angebliches rechtsradikales Geheimtreffen in Potsdam losgetretenen Regierungsaktion gegen Oppositionelle, noch einmal eine neue Intensität erfahren hat. Seitdem ist die AfD endgültig zum Abschuss freigegeben: Der Marburger Anschlag war nur einer von zahllosen Angriffen auf Gebäude der AfD oder deren Politiker, die gewohnheitsmäßig von den Medien verschwiegen (und wenn doch, dann allenfalls beiläufig und knapp vermeldet) werden. Auch der dahinterstehende Skandal und die erschreckende Brutalisierung des politischen Diskurses, wie es ihn seit der Weimarer Republik nicht mehr gab, werden völlig totgeschwiegen. Wie hysterisch und alarmistich umgekehrt über entsprechende Angriffe auf Grünen- oder SPD-Wahlbüros (die es bezeichnender Weise so gut wie nicht gibt) medial berichtet würde, darf keiner weiteren Ausführung. Die faschistischen Methoden linksextremer politischer Gewalt, die sich in diesem Fall sogar gegen eine hervorragende integrierte Deutsche mit Migrationshintergrund richten, sind denselben Medien, die über die “Nie wieder“-Aufmärsche und “Gegen-Rechts”-Demos begeistert berichten, keine Silbe wert.
… Alles vom 2.2.2024 von Alexander Schwarz bitte lesen auf
https://ansage.org/terror-gegen-afd-abgeordnete-und-eu-weite-bauernproteste-fuer-ard-und-zdf-nur-randnotizen/.
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Trotz allem: AfD bei Menschen mit Migrationshintergrund immer beliebter
„Lügen und Verleumdungen“
Interview: Fürchten Politiker der AfD mit nichtdeutschen Wurzeln eigentlich ihre baldige „Deportation“? Wir haben bei Anna Nguyen nachgefragt, Kandidatin für das Amt der hessischen Landtagsvizepräsidentin
Frau Nguyen, haben Sie schon die Koffer gepackt?
Anna Nguyen: Nein, und das werde ich auch nicht.

Aber Ihnen droht doch die Deportation, sobald Sie mit Ihrer politischen Arbeit Erfolg haben.
Nguyen: So stellen sich das viele tatsächlich vor, es ist kaum zu glauben, aber ich erlebe das wirklich!

Inwiefern?
Nguyen: Sie glauben nicht, wie oft mir in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien feindselige Linke sowie besorgte naive Gutmenschen das Kofferpacken dringend geraten haben.

Wieso ist die Sorge unbegründet?
Nguyen: Sie werden ja wohl wissen, was bei diesem „Geheimtreffen“ in Potsdam wirklich besprochen worden ist.

Nein, nur daß es nichts Schlimmes gewesen sein kann, denn sonst wäre das im „Correctiv“-Artikel aufgetaucht.
Nguyen: Eben, es ist eine einzige Verleumdungskampagne, aufgebaut auf Lügen.

Was macht Sie da so sicher? Sie waren nicht dabei.
Nguyen: Nehmen Sie etwa die Worte Vertreibung und Deportation, wegen derer nun all die Demonstrationen stattfinden – sie sind in Potsdam nie gefallen! „Vertreibung“ haben die Autoren des „Correctiv“-Artikels einfach dazuerfunden. Und „Deportation“ wurde danach von der linken Journaille in Umlauf gebracht. Und warum? An was denken Sie, wenn Sie das Wort hören?
…
Mit bestem Gewissen aber kann ich jedem Deutschen ausländischer Herkunft empfehlen, die AfD zu wählen oder mit uns Politik zu machen! Und tatsächlich haben wir längst sowohl in der Partei als auch unter unseren Wählern mehr Menschen mit Migrationshintergrund, als die meisten ahnen. Und ich erlebe unter Ausländern und Deutschen ausländischer Abkunft sogar eher Zustimmung für die AfD als unter den Deutschen mit hiesigen Wurzeln.

Woran liegt das?
Nguyen: Zum einen natürlich am Internet, so erzählte mir neulich ein Türke, er habe lange den Medien geglaubt, wir seien Rassisten, inzwischen aber sei er ein riesen AfD-Fan und schaue nur noch alternative Medien. Zum anderen wohl daran, daß wir Migrationshintergründler in der Regel nicht den sonst für viele Deutschen typischen Nazi-Komplex haben und wohl auch, daß Zuwanderer häufig einfach konservativer sind als Deutsche.

Wie ist das bei Ihnen?
Nguyen: Ich stamme aus einer christlichen Familie, die vor dem Kommunismus in Vietnam geflohen ist. Und ja, meine Eltern sind eher konservativ. Politisch hat mich aber vor allem mein Englischlehrer geprägt, der mit uns „1984“ oder „Die Farm der Tiere“ gelesen und der uns beigebracht hat, selbständig zu denken.

Warum engagieren Sie sich überhaupt in der AfD?
Nguyen: Wie gesagt, beigetreten bin ich, nachdem eingeladen wurde, und kandidiert habe ich, weil mich die Partei darum gebeten hat. Allerdings bin ich AfD-Wählerin der ersten Stunde, denn ich habe schon 2013 für sie gestimmt, als sie aber mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag leider verpaßt hat. Ausschlaggebend war für mich als Ökonomin die Euro-Rettungspolitik und der mit ihr einhergehende unfaßbare Rechtsbruch und später dann die Merkelsche Asylpolitik 2015 etc.

Gibt es keine negativen Reaktionen aus Ihrem Umfeld?
Nguyen: Gar nicht, meine Eltern sind sogar stolz.

Was denken sie darüber, daß Ihre Tochter in Deutschland diskriminiert wird – ausgerechnet von den Parteien, die behaupten dagegen zu kämpfen, Ihnen nun aber das Amt der Landtagsvizepräsidenten verweigern?
Nguyen: Das ist natürlich empörend! Aber negative Reaktionen gibt es ja meist nur von Deutschen, vor allem von Linken schlägt mir massiver und ganz offener Rassismus entgegen, gern gepaart mit widerwärtigem Sexismus.

Inwiefern?
Nguyen: Etwa wird mir in Anspielung auf meine Herkunft empfohlen, doch lieber schwarz putzen zu gehen oder unterstellt, ich würde gerne von Russen vergewaltigt werden. Ich sei nur ein hohles Püppchen, eine Nazi-Schlampe und wäre in unserer Fraktion doch nur zum Kaffeekochen gut sowie „für andere niedere Dienste“. Bis hin zu schmierigem Sexuellen, das ich hier nicht wiedergeben möchte.
Ich schaue mir immer wieder die Profile solcher Nutzer an, und man erkennt, daß es fast ausschließlich Linke sind. Das zeigt, wie ein großer Teil der Linken in Wahrheit ist, ihre enorme Heuchelei und ihren unglaublichen Rassismus. Denn für Menschen wie mich ist von ihnen ein ganz bestimmter Platz vorgesehen: die Opferrolle. In die haben wir uns zu fügen und zu tun, zu sagen und zu denken, was sie befehlen. Ein Recht auf eine eigene Meinung, eine eigene Persönlichkeit genießen wir mit unserer Herkunft und Hautfarbe grundsätzlich nicht – sondern haben ihren Zwecken zu dienen.
… Alles vom 2.2.2024 von Moritz Schwarz bitte lesen auf JF 6/24, Seite 3
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Anna Nguyen, die Unternehmensberaterin ist seit 2021 Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und seit dem 18. Januar Abgeordnete des neuen Hessischen Landtags sowie Kandidatin der AfD-Fraktion für das Amt der Parlamentsvizepräsidentin. Geboren wurde die Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge 1990 in Hofgeismar bei Kassel. Sie schloß ihr Studium in Technology & Management mit einem Master ab.

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Migrations-Chaos: Dobrindt bekommt von Beatrix von Storch Standpauke seines Lebens! – AfD-Fraktion
6.9.2023, Beatrix von Storch, https://www.youtube.com/watch?v=AzuwPMuhvrY