Schlagwort-Archive: EU

Sparen=Investition vs Konsum

Im Jahr 2024 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 4,31 Billionen Euro und die Sparquote ca 10 % des BIP. Von 4.310.000.000.000 Euro flossen also 3.987.900.000.000 Euro in den Konsum und 43.100.000.000 Euro in die Ersparnis. Sparen heißt Konsumverzicht. Damit standen … Weiterlesen

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Europa als Friedensmacht

Die bipolare Weltordnung mit den USA als Hegemon weicht einer multipolaren Ordnung, in der Trump aussenpolitisch zwar China als Kontrahenden Nr 1 ansieht, sich aber gleichzeitig mehr der Innenpolitik bzw. „Make America great Again“ (MAGA) zuwendet mit dem Kampf für … Weiterlesen

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Aufrüstung nach UA-Kriegsende?

Die USA und Russland sind dabei, in einem bilateralen Deal den Ukrainekrieg zu beenden. Das seit 11 Jahren währende Blutvergießen im Donbass nur 1300 km östlich von Berlin wird endlich aufhören. Gut so! Abzulehnen ist, wenn Deutschland auf den Beginn … Weiterlesen

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München: Anschlag – Vance MSC

Deutschland im Delirium: Am 13.2.2025 fährt in München ein Afghane mit dem Auto ein Mädchen (2) und seine Mutter (3) tot und 39 Menschen schwer verletzt. Deutschland im Niedergang: Am 14.2.2025 spricht JD Vance in seiner Rede auf der Münchener … Weiterlesen

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Bauern-Demo 23.11.2024 Berlin

Auf einer Demo in Berlin am 23.11.2024 von 10 bis 18 Uhr protestieren Landwirte nicht nur gegen Mercosur. Mit der Freihandelszone Mercosur zwischen EU und Südamerika – kurz „Autos gegen Rindfleisch“ – fürchten viele Bauern um ihre Existenz. Auch deshalb … Weiterlesen

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EU – Demokratie – Christentum

Keine Staatsform ist besser als die Demokratie (Freiheit der Bürger, friedlicher Machtwechsel systemimmanent). „Wer die Nationen und die Nationalstaaten abschaffen will, zerstört Europa und fördert den Nationalismus“ – so Heinrich August Winkler. Und dieses Diktum von Ralf Dahrendorf

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Orban trifft Schröder in Wien

Auf Einladung von Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche kamen am 31.10.2024 Ungarns Premierminister Viktor Orbán und der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem 90-minütigen geopolitischen Gespräch in Wien zusammen. https://www.youtube.com/watch?v=COxPgGz2Tow   

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BSW – Pürner – Trusted Flagger

Der EU-Abgeordnete Dr. med Friedrich Pürner (BSW) wendet sich in einem Offenen Brief „EU Digital Service Act Regulation – The case of Trusted Flagger in Germany and X“ (1) an Elon Musk mit der Bitte, sich für die Meinungsfreiheit und … Weiterlesen

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Trusted Flagger: REspect Zensur

Dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) unterstellt ist die Bundesnetzagentur unter dem Präsidenten Klaus Müller (Grüne), die als „Digital Services Coordinator“ – auf Anforderung des Digital Services Act (DSA) (auf deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz) der EU hin – eine Agentur namens REspect! … Weiterlesen

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Afghanin als Asylgrund

Migrantinnen aus Afghanistan haben einen Anspruch auf Asyl allein aufgrund ihres Geschlechts, da Frauen im Land der Taliban generell verfolgt werden (1). Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärt dieser als für die deutschen Gerichte bindend. Die Asylanträge müssen demnach … Weiterlesen

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Frankreich-Wahl: RN siegt in %

Das Wahlergebnis der Wahlen zur französischen Nationalversammlung in Prozent: Rechtes Rassemblement National (RN) 37,2 %, Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) 25,7 % und Ensemble von Macron 24,5 %. Damit hat das RN das sensationelle Rechtsruck-Ergebnis der Europawahl vom 9.6.2024

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F: Rechtes RN gegen linkes NFP

Die von Macron in Frankreich ausgerufenen Neuwahlen wurden in der ersten Runde vom rechten „Rassemblement National“ (RN) gewonnen. Für die zweite Runde hat sich als Gegenpol zum RN ein Links-Bündnis „Nouveau Front Populaire“ (NFP) gebildet, bei dem auch die linksextreme … Weiterlesen

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EU und D: Die Zukunft ist rechts

Die jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren wählen rechts, die Nazi-Keule zieht nicht mehr und die AfD ist dabei, sich als Partei der Arbeiter zu etablieren – dies sind die drei wichtigsten Schlußfolgerungen aus der Europawahl am 9.6.2024. Und … Weiterlesen

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Attentat auf SK-Präsident Fico

Der Ministerpräsident Robert Fico (sprich: Fitso) der Slowakei (SK) wurde am 15.5.2024 niedergeschossen. Wie Fico ist der Attentäter Jurai C. (71) Sozialdemokrat, nur eben nicht dem gemäßigten Realo-, sondern dem linken Fundi-Flügel zugehörig und also solcher Gegner der von Fico … Weiterlesen

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Ukraine: Nachkriegsordnung

Mit dem Beitrag „Das geopolitische Scheitern des Westens in der Ukraine“ (1) gibt Prof. Heinz Theisen einen profunden Überblick zur Frage der europäischen Friedensordnung nach dem Ukrainekrieg. Die Zeit ist reif für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Hier … Weiterlesen

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Bürgerliste zur Europawahl 2024

Politikverdrossenheit bzw. Politikverachtung ist keine Ausrede, an den Europawahlen am 9. Juni 2024 nicht teilzunehmen. Im Gegenteil: Wer Einfluß nehmen will, sollte wählen gehen. Zudem wird ohne das Parteienprivileg gewählt. Der Wahlberechtigte kann also nicht nur aus Parteilisten seine Kandidaten … Weiterlesen

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Alfred Grosser mit 99 gestorben

Am 11.2.2024 ist der Politikwissenschaftler Alfred Grosser im Alter von 99 Jahren in Paris verstorben. Er galt als intellektueller Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft. Der aus einer jüdischen Familie stammende Grosser emigrierte 1933 von seinem Geburtsort Frankfurt am Main nach Paris,

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Ernst Wolff: Geld-Finanz-System

Keine Sorge. Ernst Wolff ist weder Gutmensch, woke, Linksideologe, Aktien-Guru noch bei der AfD. Sondern ein 73-jähriger Wirtschaftsjournalist und Fachmann in Sachen Geld- und Finanzsystem weltweit. Und zwar unabhängig, so wie man heutzutage eben unabhängig sein kann.

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EU-Migrationspakt unwirksam

Die Grünen haben ihren Widerstand gegen die Krisenregelung des EU-Migrationspakts aufgegeben – laut FAZ der Beginn, um das „entgleiste Asylsystem handhabbar zu machen“. Ein großer Irrtum. Hans-Georg Maaßen (CDU) erklärt, daß durch den Migrationspakt die massenweise illegale Migration weder gestoppt … Weiterlesen

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Lampedusa – Gesundheitssystem

„Is the German public aware of this?“ bzw. „Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewußt?“ – mit diesen Worten hat Elon Musk den folgenden Tweet des X-Accounts „Radio Genoa“ geliket: „There are currently 8 German NGO ships in the Mediterranean … Weiterlesen

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La femme n’est plus respectée

Frankreich leidet unter einer Welle von Gewaltverbrechen gegen Frauen. Zuletzt die bestialische Vergewaltigung und Folter einer 29-jährigen Französin (3) durch den mutmaßlichen Täter Oumar N. in Cherbourg. Was in Deutschland unter „Einzelfall“ und „Ein Mann“ veröffentlicht wird,

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Unruhen in F – Unruhen in D

Wer sich ausschließlich in deutschen Medien über die Unruhen in Frankreich informiert, gewinnt den Eindruck, es handle sich um Proteste gegen die Gewalt der Polizei. So finden sich in einer Analyse der ZEIT (1) kein einziges Mal Begriffe wie Nordafrikaner, … Weiterlesen

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In Frankreich: Guerre civile

In Frankreich breitet sich Bürgerkrieg aus. Selbst Präsident Macron benutzte mehrmals das Wort „guerre civile“ – die Medien ebenso. Deutsche Medien dagegen spielen den Krieg herunter: „Polizeigewalt in Frankreich: Unruhen halten an“ titelt die Frankfurter Rundschau. Also lediglich Unruhen durch … Weiterlesen

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Innenpolitik vs Aussenpolitik

In der  deutschen Innenpolitik werden andere Maßstäbe angelegt als in der Aussenpolitik. Doppelmoral. Die Ukraine darf an Volk, Nation und Patriotismus appellieren bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor. Gut so. Wer sich hingegen hierzulande auf das deutsche Volk beruft,

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Geschichte des rheinischen Elsass

Zwischen Basel und Karlsruhe markiert der Rhein die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland, nicht aber eine kulturelle Grenze zwischen dem Elsaß und Oberrhein. Dies betont Pierre Klein in seinem neuen Buch „Geschichte des rheinischen Elsass“ bzw. „Histoire de l’Alsace rhénane“,

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Annecy: Syrer messert Kinder

Es ist unfassbar, was in Annecy bei Grenoble/Frankreich geschah. Und es ist fast noch unfassbarer, daß man darüber gemäß der Political Correctness nicht frei reden darf. Was geschah? Ein 32-jähriger Syrer, der als Migrant über 10 Jahre in Schweden gelebt … Weiterlesen

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Migration: „Es geht nicht mehr!“

Die seit Budapest 9/2015 praktizierte Politik der unkontrollierten offenen Grenzen ist an ihr Ende gekommen. In den Kommunen ist die Kapazität zur Aufnahme neuen Migranten erschöpft. Brandbriefe von Bürgermeistern, Kreisen und Landräten aller Parteien an die Ampel-Regierung häufen sich (1), … Weiterlesen

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Konservativ: Europas neues Volk

In seinem Büchlein „Das neue Volk“ zeichnet der Historiker Simon Kiessling ein realistisches Bild Deutschlands. Erstens: Die ethnisch-kulturellen Deutschen werden zur Minderheit. Damit einher geht zweitens die Autoaggression der Linken auf alles Deutsche. Und Drittens: „Nur wer sich mit der … Weiterlesen

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3 AKWs: Laufzeiten verlängern

Gemäß Beschluß der Ampel-Regierung sollen im April die drei modernsten deutschen Kernkraftwerke verschrottet werden. Sie erzeugen 4,5 Gigawatt CO2-freien Strom. Als Ersatz wurden alte Steinkohlekraftwerke zur Produktion von Strom wieder in Betrieb genommen.

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Zentralisierung durch Krisen

Seit Jahren nutzt der Staat Krisen (Finanz/Banken-, Euro-, Energie-, Corona-, Klima-, Geldentwertungskrise) aus zur Bündelung der Macht durch Zentralisierung. Regierung und Medien instrumentalisieren Krisen, um die Zentralisierung auf nationaler Ebene (immer mehr Planstellen, Ausschüsse, Experten-Gremien, NGOs in Berlin)

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USA sprengten Nordstream?

Laut Report „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“ des US-Journalisten und Pulitzerpreisträgers Seymour Hersh (1) haben die USA die Pipelines Nordstream 1 und 2 gesprengt. Demnach haben Taucher der US Navy bei einer NATO-Übung im Juni 2022 in … Weiterlesen

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Ukraine: Es geht um Rohstoffe

In den von den USA gestützten Kriegen geht es stets um Rohstoffe, also um reales Geld. Auch im Ukrainekrieg. In der Ukraine, vornehmlich im Donbass, lagern zusätzlich zu Kohle, Erdöl usw. die Hälfte der Seltenen Erden der Welt (1) . … Weiterlesen

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Amitié franco-allemande: 60

Am 22.1.1963 wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) von Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet. Dieses wichtige Abkommen hat Deutsche und Franzosen nach den Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs ein wichtiges Stück zusammengeführt.

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De Gaulle: F, D, EU, RU, UA, USA

Charles de Gaulle vertrat zeitlebens die „Grande Nation“, gründete mit Konrad Adenauer 1963 die „Amitié franco-allemande“, wobei er gleichzeitig auf die engen „Relations franco-russe“ hinwies. Sein Enkel Pierre de Gaulle knüpft in einem hörenswerten Interview an das „Europa der Vaterländer“ … Weiterlesen

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Guérot: Endspiel Europa

Das Projekt Europa in der derzeitigen Form (EU als Bürokratie-Monster) ist gescheitert. Die Ursache sehen Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem Buch „Endspiel Europa“ darin, daß Europa seine eigenen Interessen nicht formuliert habe zwischen den Interessen der USA und … Weiterlesen

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Deutsche Interessen statt Moral

„Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren, dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“. Dieses Diktum von Egon Bahr, dem außenpolitischer Berater von Willy Brandt, nehmen alle souveränen … Weiterlesen

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EU regiert per Notverordnungen

„Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!“ – so Sven Giegold (Grüne),

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Deutschland ist ein reiches Land

Deutschland ist ein reiches Land. Allein dank der Arbeitsproduktivität, die seit 1947 vor allem durch die mittelständischen Unternehmen in Industrie und Handwerk stetig zugenommen hat und die Nettoeinkommen steigen ließ. Aber seit Deutschland sich als Zahlmeister der EU feiern läßt, … Weiterlesen

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Konservative siegen in Italien

Mit Giorgia Meloni (45, eine Tochter) wurde wohl erstmals eine Frau zur Premierministerin in Italien gewählt – zur Freude von Feministinnen und Woke, sollte man meinen. Aber nein, denn Meloni ist nicht links, sondern rechts und wird von den Medien … Weiterlesen

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EU: Plan- statt Marktwirtschaft

Der Umbau der Marktwirtschaft (frei, dezentral) zur Planwirtschaft (reglementiert, zentral) durch die EU-Kommission unter seiner Präsidentin Ursula von der Leyen schreitet zügig vorn. Dies zeigt sich – durch Corona- und Ukraine weitgehend unbemerkt -derzeit an zwei Punkten:

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