Schlagwortarchiv: EU

EU schafft Briefgeheimnis ab

Veröffentlicht am 15. Juli 2026 von Schw

Beim Briefgeheimnis denkt man an den herkömmlichen Brief: „EU schafft Briefgeheimnis ab“ geht also gar nicht, es ist undenkbar – auf neudeutsch „ein absolutes NoGo“. Dabei ist „EU schafft Briefgeheimnis ab“ seit dem Beschluß des EU-Parlaments vom 9.7.2026 zur Chatkontrolle … Weiterlesen →

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EU: Kommission vor Parlament

Veröffentlicht am 13. Juli 2026 von Schw

Die nie gewählte EU-Kommission (27 Mitglieder) in Brüssel mit der ebenfalls niemals regulär gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen hat absoluten Vorrang vor dem EU-Parlament (720 Abgeordnete) in Straßburg. Dieser Vorrang von Kommission (Exekutive) gegenüber dem Parlament (Legislative) ist undemokratisch

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Staatshaushalt 2027: Schulden

Veröffentlicht am 11. Juli 2026 von Schw

Die Regierung Merz/Klingbeil plant für 2027 einen Haushalt von 543 Milliarden Euro (plus 30 Mrd bzw. 6 % gegenüber Vorjahr) bei einer weiter gestiegenen Neuverschuldung von nunmehr 200 Milliarden Euro. „Die Generation der Kinder wird noch lange zahlen müssen für … Weiterlesen →

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EU-Chatkontrolle: Überwachung

Veröffentlicht am 10. Juli 2026 von Schw

Am 9. Juli 2026 hat das Europäische Parlament in Straßburg für die Verlängerung der Chatkontrolle (Chat Control 1.0) gestimmt: Zwar 276 dafür und 314 dagegen, aber eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen wäre notwendig gewesen, um die Verlängerung der temporären … Weiterlesen →

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Widersetzen – aber ohne Gewalt

Veröffentlicht am 9. Juli 2026 von Schw

Wenn Bürger sich einem Ereignis widersetzen, dann ist dies zunächst einmal zu begrüßen, da der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) dienlich. Die Frage ist, ob sie sich dem Adressaten als Gegner widersetzen, um ihn in der Diskussion mit Argumenten zu überzeugen, oder … Weiterlesen →

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Kritik: FIFA ja – D NATO EU nein

Veröffentlicht am 8. Juli 2026 von Schw

Für seine Deals hat US-Präsident Donald Trump ’seine Leute‘. So den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino, der nach dem Anruf von Trump die Rote Karte gegen den besten US-Fussballer sofort zurücknimmt. Die lauten Proteste der deutschen polit-medialen Klasse gegen derlei Mauschelei und Korruption … Weiterlesen →

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Fast-Enthauptung – Politikwende

Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von Schw

Der am 8.6.2026 nach einer brutalen Messerattacke im nordirischen Belfast am Tatort überwältigte Sudanese Hadi Alodid (30) wurde in Untersuchungshaft genommen. Das Video der versuchten Enthauptung berührte sogar Premierminister Keir Starmer: „schockierend und völlig inakzeptabel“

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Amitié FrancoAllemande RN-AfD

Veröffentlicht am 20. Mai 2026 von Schw

Die deutsch-französische Freundschaft bzw. l’Amitié franco-allemande lebt so vor sich hin und kann unter zukünftigen rechten konservativen Regierungen nur besser werden. Das Pendant zur deutschen AfD in Frankreich heißt „Rassemblement National (RN), vormals „Front National“ (FN).

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European Peace Project 9.5.2026

Veröffentlicht am 29. April 2026 von Schw

Am 9. Mai ist Europatag – Tag der Befreiung. Nach dem letztjährigen Start am 9.5. 2025 wird das „European Peace Project“ zum zweiten Mal durchgeführt: Am 9.5.2026 um 17 Uhr verlesen friedliebende Menschen an zahlreichen Orten in Europa den Text … Weiterlesen →

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Opposition in HU – nicht in DE

Veröffentlicht am 13. April 2026 von Schw

In der Opposition wartet immer die jeweils nächste Regierung auf Abruf. Durch diesen eingebauten Automatismus ist in der Demokratie der friedliche Macht- bzw. Regierungswechsel garantiert. Auch deshalb ist die Demokratie allen anderen Staatsformen (Diktatur, Monarchie, Totalitarismus) überlegen. Democracy first!

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Islamisierung und Christentum

Veröffentlicht am 12. April 2026 von Schw

In Westeuropa verliert das Christentum an Einfluß, während der Islam gewinnt. Seit der Grenzöffnung 9/2015 umso mehr. Korrelation oder gar Kausalität? Darüber läßt sich trefflich streiten (1). Aber dieser Streit ändert nichts an der Tastsache, daß die gesellschaftlichen Auswirkungen gravierend … Weiterlesen →

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Irankrieg: Trump US-Interessen

Veröffentlicht am 4. April 2026 von Schw

Alles US-Präsidenten, auch Trump und Biden, vertreten strikt die eigenen Interessen ihres Landes – kulturelle, wirtschaftliche (Business, Deals) wie geo-politische Interessen (multipolare Weltordnung). Deutsche Kanzler wie Merz und Scholz leisten zwar den Amtseid

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Christen: Ostern bis Pfingsten

Veröffentlicht am 2. April 2026 von Schw

Auch in Deutschland ist die Christenfeindlichkeit ungebrochen. In ihr zeigt sich der zunehmende Einfluß des Islamogauchisme (franz: gauche = links), also der ideologischen Verbindung von Islam und linken Wokeismus. Einerseits mag man diese Allianz nicht so ganz ernst nehmen,

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Sommerzeit 29.3. Schnee Amsel

Veröffentlicht am 29. März 2026 von Schw

Die Amseln beginnen ab 5 Uhr in der Frühe zu singen, wenn es so langsam anfängt zu Dämmern. Unser Amselmann hat sich dazu den langen Ast des Kirschbaums, der nach Süden über die Gartenmauer hinweg auf die Straße reicht, als … Weiterlesen →

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Atomkraft strategischer Fehler

Veröffentlicht am 11. März 2026 von Schw

Es ist ein Skandal und kaum zu fassen: Ursula von der Leyen stellt sich beim „Weltgipfel für Kernenergie“ in Paris am 3.3.2026 ans Mikro und nennt den Ausstieg aus der Atomkraft von 2011 einen „strategischen Fehler“. Einfach so und damit … Weiterlesen →

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Israel: Vernichtung Umzug Krieg

Veröffentlicht am 11. März 2026 von Schw

Israel kommt nicht zur Ruhe. Soll das kleine Land vernichtet werden, komplett umziehen oder weiter mit dem Krieg leben müssen – alles böse Aussichten. Und dazu verbreitet sich die Meinung, daß sich der Frieden in Nahost viel schneller herstellen lasse … Weiterlesen →

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Merz und vdL: Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 21. Februar 2026 von Schw

Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2.2026; „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet“. Diese Aussage ist verfassungswidrig: Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 5 GG ist … Weiterlesen →

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D neutral – EU Friedensordnung

Veröffentlicht am 4. Februar 2026 von Schw

Deutschland solle sich nach Schweizer Vorbild der politischen Neutralität verpflichten. Dieses Ansinnen wurde mit dem Verweis auf die zu große Wirtschaftskraft von D (Exportweltmeister, zweitgrößte Autonation usw.) abgelehnt: „Too big to be neutrallly“. Mit dem seit mindestens zehn Jahren fortschreitenden … Weiterlesen →

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90 Mrd Kredit: Krieg verlängern

Veröffentlicht am 21. Dezember 2025 von Schw

Tag für Tag lassen junge Ukrainer und junge Russen als Soldaten ihr Leben. Und das Sterben in der Ukraine wird weitergehen: Denn mit dem 90 Milliarden Kredit hat „die EU implizit beschlossen, den Krieg solange zu führen, bis Russland besiegt … Weiterlesen →

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EU-Sanktionen vs Jacques Baud

Veröffentlicht am 19. Dezember 2025 von Schw

Jacques Baud (70), ehemaliger Schweizer Armeeoberst, NATO- und UN-Mitarbeiter, als Buchautor und strategischer Analyst häufig zitiert, ist wegen angeblicher prorussischer Ansichten auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden. Ohne Gerichtsverfahren und Begründung (1): Grundrechteentzug, Einreiseverbot in die EU,

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Eurobonds – Kriegsfinanzierung

Veröffentlicht am 19. Dezember 2025 von Schw

Friedrich Merz ist gescheitert mit seinem Plan, die bei Euroclear in Belgien 121 Mrd an russischen Vermögenswerten zur Kriegsfinanzierung in der Ukraine zu verwenden. Zum Glück, denn Kapitalmärkte leben von dem Vertrauen, daß im EU-Raum eine sichere Anlage der Investitionen … Weiterlesen →

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Kein EU-Notstand für Euroclear!

Veröffentlicht am 12. Dezember 2025 von Schw

Das bei Euroclear in Belgien eingefrorene russische Vermögen über 210 Mrd Euro kann von der EU nur dann verwendet werden, wenn alle EU-Mitgliedsländer dies einstimmig befürworten. Derzeit jedoch sind mindestens Belgien, Ungarn und die Slowakei dagegen. Nun will die EU-Kommission … Weiterlesen →

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Merz: „Normativer Westen“ ade

Veröffentlicht am 12. Dezember 2025 von Schw

Am Dienstag 9.12.2025 sagte Friedrich Merz auf dem Arbeitgebertag „Das was wir einmal den normativen Westen genannt haben, gibt es in dieser Form nicht mehr“. Der Bundeskanzler hat also „den absoluten Kern des konservativen Denken aufkündigt“, nämlich den normativen Westen, … Weiterlesen →

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Promoting European Greatness

Veröffentlicht am 9. Dezember 2025 von Schw

Die am 28.11.2025 von den USA veröffentlichte 33-seitige „National Security Strategy“ (NSS) wird von EU-Kommission und Merz/Klingbeil-Regierung durchweg abgelehnt. Kann man tun. Leider sind die Begründungen hierzu jedoch zumeist dürftig. Der folgende Beitrag liefert in fünf Punkten anhand von NSS-Zitaten … Weiterlesen →

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National Security Strategy – USA

Veröffentlicht am 6. Dezember 2025 von Schw

Der Ende November 2025 veröffentlichte US-Bericht „National Security Strategy of the United States of America“ widmet sich im Kapitel „IV.C. Europe“ unter der Überschrift „Promoting European Greatness„ bzw. „Förderung der Größe Europas“ der EU und an erster Stelle Deutschland als … Weiterlesen →

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DSA-Trick Meinungsfreiheit EU

Veröffentlicht am 26. November 2025 von Schw

Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den übergriffigen Staat sind seit 1949 im Grundgesetz festgeschrieben. Als fundamentales Grundrecht gilt die Meinungsfreiheit (Art 5 GG), die vor allem durch Desinformation gefährdet ist. Deshalb ist es so wichtig, derlei Desinformation

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Bargeld ja – Digitaler Euro nein

Veröffentlicht am 2. November 2025 von Schw

Bargeld steht für Freiheit, Sicherheit, Privatsphäre und Eigenverantwortung. Mit dem von der EZB geplanten digitalen Euro ist dies gefährdet. Es drohen: – Das Ende des unkontrollierten, weil anonymen Bezahlens. – Staatliche Kontrolle von jedem Bezahlvorgang.

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Redefreiheit: EU DSA WHO IPCC

Veröffentlicht am 26. Oktober 2025 von Schw

Drei bereits im Jahr 2022 getätigte impfkritische Postings samt Accounts auf dem Businessportal LinkedIn dürfen laut Berliner Kammergericht gelöscht werden, weil sie den Leitlinien der WHO widersprechen (1). Dass diese Meinungsäußerungen (inzwischen) von immer mehr Wissenschaftlern als ‚wahr‘ bestätigt werden, … Weiterlesen →

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One of Us: Mutterschutz in EU

Veröffentlicht am 22. Oktober 2025 von Schw

Europa, das sich so gerne als Wertewesten und damit als Vorbild hinsichtlich Freiheit, Demokratie und Menschenrechten rühmt, ist Abtreibung-Weltmeister  – hunderttausende Kinder werden Jahr für Jahr getötet. Ein himmelschreiendes Unrecht. Ein Skandal, der wohl der größte ist innerhalb der EU.

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Israel: Europa wird islamisch

Veröffentlicht am 18. August 2025 von Schw

„Europa wird islamisch“ – deshalb fordert Ex-Premier Naftali Bennett (53)eine Loslösung Israels von Europa. Als Grund führt der Politiker, der große Chancen hat, Nachfolger von Benjamin Netanjahu in Jerusalem zu werden, die offiziellen Statistikzahlen an, nach denen in den Hauptstädten … Weiterlesen →

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Deutschland ist ersetzbar

Veröffentlicht am 5. August 2025 von Schw

Man stelle sich vor, ein polnischer Politker sagt im polnischen Staatsfernsehen „Polen ist ersetzbar“. Oder sein griechischer Kollege „Griechenland ist ersetzbar“. Oder Jean-Luc Mélenchon, Chef der Linkspartei „La France insoumise“ sagt auf TV5Monde „la France peut etre remplacée“. Alle diese … Weiterlesen →

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vdL verkauft die EU an die USA

Veröffentlicht am 29. Juli 2025 von Schw

Die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen besitzt die Unverschämtheit, den EU-Bürgern die folgende dreifache Niederlage ihres EU-USA-Deals  mit Donald Trump in Schottland am 27.7.2025 als „biggest trade deal ever“ zu verkaufen:

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Diskussionskultur: Guérot Höcke

Veröffentlicht am 15. Juli 2025 von Schw

Flavio von Witzleben hat es fertiggebracht, Ulrike Guérot und Björn Höcke zu einem fast zweistündigen Streitgespräch zusammenzubringen. Beide argumentieren höflich, sachlich fundiert, ruhig und vom Moderator nicht unterbrochen ihre gegensätzlichen Positionen. https://www.youtube.com/watch?v=kP176sz_-xo&t=15s 

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Elsass soll Grand Est verlassen?

Veröffentlicht am 8. Juli 2025 von Schw

Seit dem Jahr 2016 ist das Elsass Teil der Region Grand Est, einer der zwölf Regionen von Frankreich. Nach einer Meinungsumfrage von Ifop im Juni 2025 plädieren 72 Prozent der Elsässer ein selbständiges Elsass. Auftraggeber waren die drei Verbände MPA, … Weiterlesen →

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NGO-Finanzierung in EU dubios

Veröffentlicht am 13. Mai 2025 von Schw

In seinem Sonderbericht „Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen“ weist der Europäische Rechnungshof (ECA) nach, dass von den 7 Milliarden Euro, die in Brüssel und Strasbourg ansässige NGOs zwischen 2021 und 2023 von der EU erhielten,

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Kriegsende 8. Mai 1945 erinnern

Veröffentlicht am 10. Mai 2025 von Schw

Schon 80 Jahre ist es her, also drei Generationen, seit der Zweite Weltkrieg mit der Kapitulation Deutschlands endete. Und immer noch kann man sich nicht einigen, ob der 8. Mai 1945 nun als „Tag der Befreiung“ (Richard von Weizsäcker, siehe … Weiterlesen →

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Wadephul löst Baerbock ab

Veröffentlicht am 30. April 2025 von Schw

„Größer könnte der Unterschied zu Baerbock kaum sein“ – so kommentiert die Welt am 28.4.2025 die Berufung von Johann Wadepuhl (61) zum neuen deutschen Außenminister: Seit 17 Jahren CDU-Parteiarbeit, Oberstleutnant der Reserve, Fachanwalt für Sozialrecht, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des … Weiterlesen →

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Friedens- statt Kriegstüchtigkeit

Veröffentlicht am 4. April 2025 von Schw

Kriegstüchtigkeit ist das Modewort, die Deutschen müssen kriegstüchtig werden. Warum? Weil Putin nach Berlin marschieren will. „Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?“ titelt der Spiegel voller Ernst (1). Doch eine solche Kríegsfrage ist schlichtweg ungeheuerlich und … Weiterlesen →

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European Peace Project 9. Mai

Veröffentlicht am 2. April 2025 von Schw

Zum Europatag am 9. Mai 2025, dem Tag der Befreiung, startet das “ European Peace Project“ das Vorhaben 09/05/2025@17:00: „Am 9. Mai um 17.00 – ist es Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen!“ https://europeanpeaceproject.eu/

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Politisches Urteil gegen RN?

Veröffentlicht am 1. April 2025 von Schw

Die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat Gelder, die für die EU-Parlamentsarbeit gegeben wurden, für ihre Partei verwendet. Zweifelsohne ein Unrecht. Gleichwohl: Derlei Veruntreuung ist weit verbreitet, so setzt z.B. auch Franziska Brantner (Grüne) Parlamentsmitarbeiter zur Parteiarbeit … Weiterlesen →

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