Archiv der Kategorie: Soziales

Antidiskriminierungsbeauftragte

Anti ist „in“. Der anders als das Bruttosozialprodukt rapide wachsende Staat schafft immer neue hochdotierte Verwaltungsstellen für irgendwelche Anti-Beauftragte, zuletzt die einerdiffam Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung. Diese soll nun durch die Publizistin und Politologin Ferda Ataman besetzt werden.

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BVerfG: Merkel vs Grundgesetz

Der „unverzeihlich“-Eingriff von Angela Merkel in die Regierungsbildung in Thüringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstieß gegen das Grundgesetz – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über zwei Jahre danach.

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Eigene Wohnung, eigene Arbeit

„Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als Juso-Chef am 1.5.2019 … Weiterlesen

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Faeser: Ramadan ja, Ostern nein

(1) „Liebe Musliminnen und Muslime, ich wünsche Ihnen allen zum heute beginnenden #Ramadan eine gesegnete Zeit des Gebets und der Besinnung, des Innehaltens, der Freude und der Nächstenliebe! Und, dass Sie Zuversicht und Kraft aus Ihrem Glauben schöpfen können.“ So … Weiterlesen

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IchHabeMitgemacht 2020-2022

Über Twitter wird aktuell unter dem Hashtag #IchHabeMitgemacht an die vielen Menschen erinnert, die sich seit dem Beginn der Pandemie im Februar 2020 um die gesellschaftliche Ausgrenzung von Minderheiten besonders verdient gemacht und so wesentlich zur Spaltung der Zivilgesellschaft beigetragen … Weiterlesen

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Migranten gesucht: arbeitsfähig

„Intelligente, gut ausgebildete Afrikaner oder Asiaten stehen vor folgenden Alternativen: Entweder sie gehen in einen europäischen Wohlfahrtsstaat, wo sie alles in allem mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus abzuliefern genötigt sind und von der Politik wie unmündige … Weiterlesen

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Jobmotor Mittelstand 2021

5,3 Mio Betriebe und Selbständige gab es 2020 im Mittelstand, die einen Umsatz von 3,4 Billionen Euro erzielten. Über 99 % aller Unternehmen sind Mittelständler. 18 Mio sozialversicherungspflichtige Beschäftigte fanden hier ihren Arbeitsplatz, das sind 57,6 % aller Arbeitsplätze in … Weiterlesen

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Kröten nur für die Kröten

Ich möchte den bedrückenden Ausführungen von Professor Spieker (siehe unten) etwas hinzufügen. Seit 1973, jenem Jahr, in dem die Statistik der Bundesrepublik Deutschland erstmals mehr Todesfälle als Geburten registrierte, sind circa acht Millionen Kinder abgetrieben worden. Nach wie vor werden … Weiterlesen

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Trucker-Convoys CAN und USA

Trucker halten die Versorgung in Canada wie USA aufrecht. Ihre Protest-Convoys richteten sich anfangs gegen die rigiden Corona-Restriktionen der linken Trudeau-Administration, haben sich aber längst ausgeweitet: Malochende Arbeiterklasse gegen links-woke Gesellschaft in den Großstädten, kurz:

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Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge

Die Unterscheidung von Kriegs– und Wirtschaftsflüchtlingen ist der Realität geschuldet und nicht irgendwie diskriminierend – außer, man schafft die Realität als Kategorie ab, da diese per se diskriminiert, also Unterschiede zu Tage fördert. Ergänzend zur Genfer Konvention wurde das Asylrecht … Weiterlesen

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25% warnen vor Diktatur – GGG

„Fast jeder Vierte sieht das Land auf dem Weg in die Diktatur“ lautet die Titelzeile der WELT vom 6.2.2022, die sie dann aber online zu „Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland“ abmildert. Warum wohl? Weil die … Weiterlesen

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Freiheit: individuell – allgemein

„Menschen dürfen ihre individuelle Freiheit nicht über die Freiheit der Allgemeinheit stellen” – dieses für einen Repräsentanten unseres demokratischen Rechtsstaats  im Grunde unfassbare Statement äußerte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gleich zweimal: am 23.1.2022 auf Twitter und bei „Anne WIll“,

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Der Zusammenhalt in D sinkt

„72 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Meinung, der gesellschaftliche Zusammenhalt habe durch die Pandemie gelitten“, sagt eine repräsentative forsa-Befragung im Auftrag der Caritas (siehe unten). Das Vertrauen als Zusammenhaltstifter fördern könnten Vereine (67 %), Soziale Hilfen (60 %),

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Inflationsrate steigt auf 5,3 %

Gibt die Zentralbank, also die Bundesbank für Deutschland bzw. die EZB für die EU auf Dauer mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf als die Menge der Güter u. Dienstleistungen real wächst, dann droht Inflation – wie aktuell: Die Inflationsrate ist zum … Weiterlesen

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Versammlung – nur 2 Personen

„§ 2 NVersG: Eine Versammlung ist im Sine dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung – @Polizei_H“ Gemäß dieser offiziellen Verlautbarung … Weiterlesen

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Intolerante Minderheiten

„It suffices for an intransigent minority – a certain type of intransigent minorities – to reach a minutely small level, say three or four percent of the total population, for the entire population to have to submit to their preferences … Weiterlesen

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Europarat: Impf-Diskriminierung

Die Resolution 2361 des Europarats, Council of Europe https://www.coe.int, in Straßburg an die EU fordert „7.3.1 …sicherzustellen, dass Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und das niemand unter politischen, sozialen oder anderen Druck gesetzt wird sich … Weiterlesen

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Chinesifizierung – Verfassung?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die sog. „Bundes-Notbremse“ abgelehnt. „Möglicherweise wird dieser einstimmig ergangene Beschluss später einmal – im Verein mit dem bekannten „Klimaschutz“-Beschluss ebenfalls des Ersten Senats – als Meilenstein der Chinesifizierung des deutschen Verfassungslebens gelten müssen.“

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AED-Defibrillator am Gasthaus

Bürgerengagement in Kirchzarten-Zarten: Vereine, Gewerbe und Bürger spenden für lebensrettenden AED-Defibrillator. Ein „Automatisierter Externer Defibrillator“ überträgt im  Notfall einen elektrischen Impuls an eine Person mit Herz-Kreislaufstillstand.

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Rassismus gegen Migranten?

Die Linke unterscheidet derzeit besonders sorgfältig zwei Gruppen von Impfskeptikern: Privatschulanhänger und Migranten. Den Eltern von Waldorfschülern wird – wenn auch mit Widerständen – zugestanden, ihre Impfskepsis eigenständig begründen zu können. Genau diese intellektuelle Fähigkeit wird Migranten abgesprochen,

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Waldorfschule als Sündenbock

Wenn man aus Unsicherheit nicht mehr weiter weiß, weder einheitlich noch punktuell gezielt, dann muß ein Sündenbock her – derzeit sind es die Impfskeptiker. Dabei werden die schlimmen Folgen diese Spaltung unserer Gesellschaft in Geimpfte-Ungeimpfte immer deutlicher: Das Virus überlebt … Weiterlesen

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Das Leben nach Corona – wie?

Auch Corona geht vorbei, und danach? Dazu drei Fragen mit optimistischen Antworten: (1) Geht Corona überhaupt vorbei? Ja. (2) Kann das zerrüttete Verhältnis zwischen Staat und Bürgern im Sinne eines „Consent to the Governed“ verbessert werden? Ja. (3) Läßt sich … Weiterlesen

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Haltungsprotestantismus

Es hat der Kirche in der Geschichte noch nie gut getan, gemeinsame Sache mit der jeweiligen politischen staatlichen Führung zu machen. Genau dies jedoch prägte die sechsjährige Amtszeit von EKD-Präses Heinrich Bedford-Strohm. Er propagierte „DIE öffentliche Rede der Kirche“:

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Asylrecht lockt Migranten an

„Wenn Deutschland etwas ohne jeden Zweifel «geschafft» hat, dann dies: Es hat in Sachen Einwanderung die völlig falschen Signale in die Welt geschickt – Signale, die bis heute wirken und mitverantwortlich sind für die dramatische Lage an der polnischen Grenze. … Weiterlesen

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Linke contra Lifestyle-Linke PMC

Der Linken ging es traditionell um die Arbeiter und die Durchlässigkeit der Gesellschaft zugunsten der kleinen Leute. Heute geht es der „Lifestyle-Linken“ um Identitätsspolitik, also um Minderheiten, die hierzulande durch Herkunft, Kultur, Religion, Rassismus usw. sowie weltweit durch Klimawandel, Wirtschaftssystem … Weiterlesen

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Höllentalkaiserstuhlbahn wozu?

Sogar der gesunde Menschenverstand des Eisenbahn-Laien sagt: Verbinde nie eine eingleisige alpine Bergbahn mit einer ebenso eingleisigen mediterranen Flachlandbahn zu eine starren Einheit. Konkret. Die Höllentalbahn Titisee/Neustadt-Freiburg (oben im Schwarzwald) und die Kaiserstuhlbahn Freiburg-Breisach (unten im Rheintal)

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Terror – Psychische Erkrankung?

Religiös motivierter Terror oder psychische Erkrankung? Diese Frage läßt sich als Laie nicht beantworten. Auffallend ist, daß Gewalttäter, sofern sie sich als Muslime ausgeben, immer häufiger nicht als Terroristen bzw. Mörder verurteilt, sondern als psychisch Kranke in eine medizinische Einrichtung … Weiterlesen

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Eine Trompete in der KaJo

Am 16.9.2021 in der Kaiser-Joseph-Strasse kurz nach 11 Uhr vormittags ertönt „When I’m sixty four“ von den Beatles aus dem Jahr 1967 – lange ist’s her. Auf dem Trottoir ringsum freudige Gesichter über die Melodie wie auch die so sauber … Weiterlesen

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Ortskräfte – Integration – Clan

Im Zuge des Umbaus der Bundeswehr von der Verteidigungs-zur Interventionsarmee wird es vermehrt zu Einsätzen in Krisen- bzw. Kriegsgebieten in Asien, arabischem Raum und Afrika kommen. Dabei sind die Militärs auf einheimische Ortskräfte angewiesen. Da sich im Krieg Gegner gegenüberstehen, … Weiterlesen

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CSU-Austritt nach 52 Jahren

Florian Stumfall trat nach 52 Jahren CSU-Mitgliedschaft aus der Partei aus. Sein Austrittsbrief kann man auch Brandbrief nennen: „Die Grenzöffnung, die Energiewende, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die verschiedenen Euro-Rettungen, vor allem die EU-Politik der Auflösung nationaler Souveränität,

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Pandemie fördert Integration

Seit März 2020 folgt ein Lockdown dem anderen. Mit der Begründung, so die Überlastung der Intensivstationen vermeiden zu können, werden alle denkbaren Infektionsherde ausgeschaltet (Kitas, Schulen, inhabergeführte Läden, Gastronomie, Tourismus, Bäder, Vereine, Kirchen usw.) bzw. umfunktioniert (Home-Office, Online). .

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Briefwahl ist undemokratisch

Eine Wahl ist nur dann demokratisch, wenn die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt. Der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl würde im örtlichen Wahllokal dann herrschen, wenn weitere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiten und einer von diesen dort … Weiterlesen

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Presseclub Quoten-Gesellschaft

Linke Identitätspolitik will randständigen Gruppen eine Stimme zu geben, auch über Gender und Quoten. Wolfgang Thierse (SPD) befürchtet, daß dieses an sich sympathische Ziel von seiner Partei derzeit in einer Vehemenz und Dominanz verfolgt wird, die zu sozialer Fragmentierung der … Weiterlesen

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Die Justiz ist überlastet

Im Indubio-Podcast 109 (allsonntäglich um 10 Uhr und später immer hörbar, s.u.) ging es um die Justiz, also um die nach Exekutive und Legislative dritte Gewalt. Das Fazit zur Judikative: Richter und Staatsanwälte sind überlastet, mehr Personal wie Sachmittel sind … Weiterlesen

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Zurück zur alten Normalität?

Der öffentliche Raum verödet – Kulturverfall allerorten. Die Stadt Düsseldorf weiß: „Das Verbot des Verweilens sorgt für stetige Bewegung“. Und die staatstragenden Medien applaudieren weiter oder schweigen, zum Beispiel dann, wenn die Deutschen den Impfpaß als letzte EU-Bürger bekommen werden. … Weiterlesen

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Migration: 75 % ohne Ausweis

„Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“ – so das Bundesministeriums des Inneren (BMI) auf eine kleine Anfrage von 2/2021 von Linda Teuteberg (MdB der FDP). Rechnet man auch Kinder sowie … Weiterlesen

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Vor dem Tod retten

Der Brief eines 84-Jährigen macht tief betroffen und rüttelt auf: „Ich erkläre hiermit ausdrücklich, dass ich als „Schutzgut sehr alter Mensch“ nicht durch diese Politiker geschützt werden möchte, die besser wissen als ich, was für mich gut ist.“ Eine Absage … Weiterlesen

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Parteien mit Realos und Fundis

Demokratie braucht Opposition, im Parlament über Parteien und außerparlamentarisch über Demos, Initiativen, … Auch innerparteilich gibt es Opposition, sie zeigt sich in der Polarisierung von Realos und Fundis. Realos verfolgen eine pragmatische Realpolitik, Fundis orientieren sich ideologisch streng an den … Weiterlesen

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11 Mio Videoaufrufe: Lockdown

Über 11 Millionen mal binnen sieben Tagen wurde das Video von Marlene Lufen, in dem sie die lockdown-basierte Coronapolitik beklagt, aufgerufen: https://www.instagram.com/tv/CKtDJhIKcf5 „Ich versuche etwas in Worte zu fassen, was mich seit sehr langer Zeit umtreibt“,

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Netzwerk kritischer Richter

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die … Weiterlesen

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