Archiv der Kategorie: Soziales

Ballweg grundlos 9 Monate Haft

Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde neun Monate lang in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft gehalten. Ballweg saß in einer Einzelzelle, isoliert ohne Handy und Internet. Zum zweiten Haftverkündigungstermin führte man ihn dem Richter in Handschellen vor und band … Weiterlesen

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Strandbad schließt am 1.10.2023

Nach einem sonnigen und warmen Spätsommer schließt das Strandbad in Freiburg am heutigen Sonntag 1.10.2023. Bei 21 Grad Wasser- und 24 Grad Aussentemperatur konnte man zum letzten Mal in diesem Jahr schwimmen – was gibt es schöneres. In der herbstlich … Weiterlesen

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LKA sticht Zeugen-Chats durch?

Im Rechtsstaat gibt es Regeln, die sakrosankt, d.h. unbedingt einzuhalten sind. Dazu gehört, daß es illegal ist, Anwaltsgespräche (Telefonate, Chats, Mails usw.) mit einem Beschuldigten und erst recht mit einem Zeugen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, also z.B. an eine Zeitung … Weiterlesen

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Arbeiter-Song in USA, nicht in D

In den USA wurde das Lied „Rich Men North of Richmond” von Oliver Antony (28) in nur  einer Woche publik: 14 Mio Views auf Youtube, 3,7 Mio Streamer auf Spotify und Nr.1 in den iTunes Country Charts am 16.8.2023. Woran … Weiterlesen

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Der Bürger hat keine Wahl mehr

In Deutschland weitet sich Unbehagen aus über einen Niedergang, der immer deutlicher wird. Das Negative nimmt zu: Energiepreisexplosion, Insolvenzen im Mittelstand, Migration in die Sozialsysteme über offene Grenzen, Staatsquote, Gewalt im öffentlichen Raum, Kriegseuphorie, schuldenfinanzierte Subventionen.

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Grundgesetz 75 Jahre: Staatsakt

In Deutschland trägt die Verfassung den Namen Grundgesetz. Es gilt seit 75 Jahren, und das mit großem Erfolg: Das Grundgesetz wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat als Bollwerk gegen den – gerade überwundenen – Totalitarismus konzipiert und hat unserer Gesellschaft 75 … Weiterlesen

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AfD: Bürgermeister von Doberan

Bürgermeister fordert Dialog mit AfD statt Hass auf Andersdenkende. Offener Brief des parteilosen Bürgermeisters von Doberan, Jochen Arenz: „Guten Tag zusammen, ich glaube, dass sich viele von uns große Sorgen um den Zustand Deutschlands machen

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CDU: Arbeitspflicht Migranten

Hierzulande leben 587.000 Schutzsuchende, die zwar erwerbfähig sind, aber nicht arbeiten. Über 52 Milliarden Euro im Jahr bzw. 436 Mio Euro monatlich wendet der Staat auf, um den vornehmlich aus Syrien, Irak und Afghanistan kommenden 587.000 Migranten das Bürgergeld von … Weiterlesen

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Nicht-Arbeit und Schein-Arbeit

Der Mangel an Fachkräften wird immer größer: Bei den praktisch-handwerklichen Berufen wie auch den theorielastigen Berufen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Seit Jahren hat sich eine Entwertung des Facharbeiters und der Produktivität vollzogen.

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Wir hatten keine andere Wahl

„Wir waren alle irgendwie unsicher, was wir da tun. Aber wir hatten keine rechte Wahl.“ – behauptete die ARD-Journalistin Gigi Deppe am 3.7.2023 in den tagesthemen https://twitter.com/mz_storymakers/status/1675971039224791042. Doch, alle hatten eine Wahl, wenn sie sich aufgerafft hätten, den eigenen Verstand … Weiterlesen

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Auswanderung – Einwanderung

Jahr für Jahr wandern immer mehr bestens ausgebildete junge Menschen – Akademiker wie Facharbeiter – aus, während in der Gegenrichtung überwiegend funktionale Analphabeten immigrieren. So beziehen ca 70 % aller nach Budapest 9/2015 gekommenen Syrer immer noch Hartz IV bzw. … Weiterlesen

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Der Rückzug vom Arbeitsmarkt

Auf dem Arbeitsmarkt vollzieht sich seit spätestens Budapest 9/2015 ein „großer Rückzug“  bzw. „Big Quit“ in Teilzeitbeschäftigung, Krankmeldung, Berufswechsel, „quite quitting“ (den Job schlampig bzw. langsam ausführen), Vorruhestand, Frühverrentung, Auswanderung.

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Arbeit/Nachtruhe vor Party/Lärm

In der Stadt Freiburg hat sich ein neuartiges Recht auf Party/Lärm etabliert, das dem Recht auf Arbeit/Nachtruhe entgegensteht. Wer frühmorgens zur Arbeit geht, wird als Spießer und „dann zieh doch weg“ abgetan, obwohl er als Arbeitnehmer bzw. -geber zum Sozialprodukt … Weiterlesen

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Es gibt mehr als nur Links-Rechts

Die „Rechts-Links“-Einteilung der Politik ist vorbei: Schwarz-weiß-Denken. Polarisierung: Wer nicht links, ist rechts bzw. wer nicht rechts ist, ist links. Sinnvoller ist, ein Parteiprogramm nach der Frage „Glaubt man daran, daß eine ideale Gesellschaft herstellbar ist?“ zu beurteilen bzw. einzuordnen.

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Das Opposition-Paradoxon

Einerseits braucht die Demokratie eine starke Opposition. Andererseits tut der polit-mediale Komplex alles, um die Opposition in und außerhalb des Parlaments zu schwächen. Dieser Widerspruch – auch als Opposition-Paradoxon bezeichnet – wirkt nach wie vor und ist gefährlich.

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Regierung gegen Bevölkerung

„Über 80 % der Bevölkerung lehnen Gendersprache ab, 86 % der Deutschen sind für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft, genauso viele sind gegen das Gas– und Ölheizungsverbot, über 70 % halten die deutsche Migrationspolitik für falsch. Man könnte diese Liste noch … Weiterlesen

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Ballweg frei – 9 Monate in Haft

Michael Ballweg, Begründer der Querdenken-Bewegung, ist heute 15.50 Uhr nach neun Monaten Haft in Stuttgart entlassen worden. Er hat den Fehler gemacht, die Proteste gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen bündeln zu wollen. Damit wurde er zum Ziel der Behörden: „Bestrafe einen, … Weiterlesen

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Verschwörung statt Diskussion

Diskussion macht froh, besonders bei abweichenden Meinungen. Ziel ist, im Aussprechen und Abwägen der Argumente zu einem Kompromiß zu gelangen. Diskussionskultur und Streitkultur gehören zusammen. Der Konsens ist das Ziel und der Streit der Weg. „Es geht nicht um Spalten … Weiterlesen

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Geständnis Lauterbach 1:10000

Am 12.3.2023 gestand Gesundheitsminister Lauterbach im ZDF ein: „Es ist richtig: 1:10.000 – das ist die Häufigkeit von schweren Nebenwirkungen der Impfung.“ Bei ca 200 Millionen verabreichten mRNA-Injektionen in Deutschland beinhaltet die Häufigkeit von 1:10.000, daß ca 20.000 mal bei … Weiterlesen

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Verdrängung – Wohnungsmarkt

Wenn in ein Land, in dem Wohnungsnot herrscht, immer mehr Migranten kommen, die eine Wohnung brauchen und die sie sich auch leisten können, da der Staat die Warmmiete bezahlt, dann gerät der Wohnungsmarkt in eine Schieflage. Vor allem dann, wenn … Weiterlesen

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Lörrach: Migration gegen Mieter

„Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen … zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. … Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft Wölblinstraße 21 bis 29

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Gunnar Heinsohn (1943 – 2023)

Mit Professor Gunnar Heinsohn ist am 16.2.2043 ein großer weiser Mann gestorben. Seine Analysen werden fehlen, die er so vortrefflich und allgemein verständlich dem normalen Bürger mitzuteilen vermochte. In unzähligen Artikeln. Zuletzt auch im Kontrafunk und auf Indubio.

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Aufstand für den Frieden 25.2.

Kommt alle am 25. Februar 2025 nach Berlin zur Demonstration „Aufstand für Frieden“, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen haben. Die Kriegsrhetorik in Deutschland muß endlich einer Friedensrhetorik weichen. Unterzeichnet alle das Manifest auf  https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden (1),

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Ohne Mittelstand kein Wohlstand

Bislang konnten bei volkswirtschaftlichen Krisen die schlimmsten Folgen durch die Anpassungsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen abgefangen werden. Die EU-Nachbarstaaten beneideten uns darum. Diese Zeiten sind vorbei, da nun der deutsche Mittelstand von der Ampel-Regierung in eine Krise hineinreglementiert worden ist. .

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Kuscheljustiz Massenschlägerei

Erst acht Tage in Deutschland, hat sich der Tunesier Mohamed B. als Rädelsführer an der Massenschlägerei von Migranten vom 23.1.2023 in der LEA (LandesErstAufnahme) in  Freiburg beteiligt. Am 30.1.2023 erhielt er wegen gefährlicher Körperverletzung (volle Glasflasche auf den Kopf schlagen)

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Grundrechte im Wandel?

Von Geburt an gehören jedem Bürger die vollen Grundrechte. Man nennt sie auch Freiheitsrechte. Als Abwehrrechte gegen etwaige Übergriffe des Staates dienen sie dem Schutz seiner Privatautonomie. Aus diesem Grunde haben weder Regierung noch Bundestag das Recht, dem Bürger ein … Weiterlesen

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Legale statt illegale Migration

„Deutschland braucht mehr legale Migration in den Arbeitsmarkt, aber deutlich weniger illegale Migration in den Sozialstaat“ – so der bayerische FDP-Chef Martin Hagen (1). Noch vor kurzem galt das als AfD-Position und wurde von Bundesinnenministerium, Verfassungsschutz oder Social Media als … Weiterlesen

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Drewermann über Benedikt XVI

Eugen Drewermann äußert sich in einem Gespräch mit Matthias Beier zum Tod von Papst Benedikt XVI. Ein schwieriges Thema für Drewermann, hat dieser doch über den Brief von Kardinal Ratzinger an Erzbischof Degenhardt in 1986 seine kirchlichen wie berufliche Ausgrenzung … Weiterlesen

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Direkte Demokratie: Wählerwille

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich laut Umfragen eine andere Politik als die, die wir derzeit haben. Zwischen der eigenen Meinung der Bürger und der Regierungspolitik tut sich eine zunehmende Kluft auf. Dies mag daran liegen, daß viele Bürger bei … Weiterlesen

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Amitié franco-allemande: 60

Am 22.1.1963 wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) von Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet. Dieses wichtige Abkommen hat Deutsche und Franzosen nach den Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs ein wichtiges Stück zusammengeführt.

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Wohnungsnot und ihr Elefant

Wir benötigen dringend Fachkräfte, die qualifiziert sind für eine steuerpflichtige Erwerbstätigkeit – zum Betonieren auf der Baustelle, zur Pflege im Krankenhaus, zum Programmieren beim IT-Startup usw. Die Fachkraft (und gendermäßig wohl auch der Fachkräfter?) will aber einfach immer weniger zu … Weiterlesen

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Gewaltmonopol und Integration

„Dieses Buch möchte ich den Personenschützern des LKA Berlin widmen, die mich in den letzten sechs Jahren überallhin begleitet und mich geschützt haben. Durch ihren Schutz gaben sie mir den Mut, trotz Bedrohungen kritisch zu bleiben und dieses Buch schreiben … Weiterlesen

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Heiligabend 2022 – Stammheim

Liebe Mitmenschen, liebe Mit-Wächter auf der Mahnwache (zu Weihnachten vor der Justizanstalt Stuttgart-Stammheim) für Michael Ballweg – und für alle Opfer der gegenwärtig herrschenden Willkür– und Gesinnungs-Justiz! Der Winter mit seiner feindlichen Kälte und Dunkelheit

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4 mal gegen die Bürgerfreiheit

Darf man sich als kleiner normaler Bürger Sorgen machen um all die Maßnahmen (es sind vier), die von staatlicher Seite derzeit umgesetzt werden und die die eigenen Freiheiten  tangieren. Oder stellt bereits das Beschreiben dieser Sorgen und Befürchtungen eine „Delegitimierung … Weiterlesen

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Unschuldsvermutung Beweislast

Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Rechtsgüter, denn es gilt „In dubio pro reo“ bzw. „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Beweislast liegt beim Ankläger, das Gericht muß die Schuld des Verdächtigten beweisen. Jetzt kündigt die Bundesinnenministerin Nancy … Weiterlesen

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WM aus: „One love“ – „Mund zu“

Unmittelbar nach Spielende Deutschland-Costa Rica 4:2 in der ARD antwortete DFB-Direktor Oliver Bierhoff auf die Frage nach „One Love“-Binde und „Mund zu“-Geste fast schnippisch (1): „Das hätten wir besser machen können. Ob die Binde am Ende entscheidend ist für das … Weiterlesen

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Bürgergeld – 45% für Migranten

Hartz IV wurde geschaffen, um Bürger, die arbeitslos geworden sind, finanziell sowie berufsfördernd zu unterstützen, damit sie möglichst rasch wieder eine Arbeit aufnehmen können. Diese Zielsetzung hat sich beim Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld nicht geändert, wohl aber die … Weiterlesen

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Faeser contra Meinungsfreiheit

„Wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere beleidigt werden, betroffen sind, verletzt werden.“ Diese Aussage zum Problem von Hass und Hetze im Internet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz hat Gewicht,

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Niedergang der Arbeitsmoral

An all die heile-Welt-Erzählungen wie “Deutschland ging es noch nie so gut wie heute” oder „Es läuft doch“ oder „Wir sind so ein reiches Land“ werden nicht mehr geglaubt. Der CDU-Bundestagswahl-Slogan von 2017 “Ein Land, in dem wir gut und … Weiterlesen

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Bürgergeld: Anreize zur Arbeit?

Die Ampel will Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen. Dazu drei Kritikpunkte: 1. Arbeitslosen drohen im ersten halben Jahr keine Strafen mehr. Damit entsteht der Eindruck, dass man sich im Bürgergeld-System in Ruhe einrichten kann. Es geht bei den bisherigen … Weiterlesen

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