Schlagwort-Archive: Buergerbegehren

Querdenken-Demo 29.8. Berlin

„Berlin – Verbot des Demonstrationsverbots: Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs. Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona-Krisenmanagements.

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Freier Debattenraum für Bürger

Leider wird vielen Menschen, die das Gesetz achten, im Sozialen oder in der Wirtschaft konstruktiv aktiv sind, die selbst Statistiken lesen und einschätzen können, unterstellt, viel Angst vor der Krise zu haben und somit fast ganz ohne eigenes Zutun Verschwörungstheoretikern … Weiterlesen

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Verschwörungstheoretiker: wir?

Demonstrationen als Zeichen gelebter Demokratie sind ernst zu nehmen. Wenn es immer mehr Bürger zu Corona-Demos auf die Straße drängt, dann doch nicht als „Covidioten“ (Welt, Faz) aus purer ‘Jux und Tollerei’ oder Lust auf Verschwörungstheorien, sondern weil die einseitige … Weiterlesen

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Profs fragen MdBs zu Lockdown

Fünf namhafte Professoren haben eine öffentliche Anfrage mit dem Titel „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“ an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. Sie erwarten Antworten zum Ausnahmezustand zur Coronakrise (Lockdown, Shutdown) zu erhalten, … Weiterlesen

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Hanau: Jurist Psychiater Schuld

Früher glaubte man, psychisch Kranke wären vom Bösen bzw.Teufel besessen. Im Zuge der Aufklärung entwickelte sich ein wissenschaftliches Verständnis für psychische Erkrankungen dahingehend, dass ein im Wahn kranker Mensch für sein Denken und Handeln nicht verantwortlich zu machen ist. Dieses … Weiterlesen

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Erfurt: Der Blumenstrauß-Wurf

Am 1.10.1982 ist Helmut Kohl (CDU) mit 256 zu 235 Stimmen in Bonn zum neuen Bundeskanzler gewählt und Helmut Schmidt (SPD) damit gestürzt worden. Obwohl sichtlich um Fassung bemüht, erhob sich Schmidt von seinem Abgeordnetenstuhl, ging zu Kohl und gratulierte … Weiterlesen

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Hass-Aufrufe in DLF und Spiegel

„Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig. Und das heißt: nicht jene Menschen, die vermeintlich weniger wert sind als wir – sondern jene, die bestimmen wollen, wer mehr und wer weniger wert ist; die glauben, uns sagen zu … Weiterlesen

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Diskussion im Ausland: Staunen

Diskutieren im EU–Ausland – und beide Seiten staunen. Ich bin viel im Ausland unterwegs und erfahre immer wieder, wie mein Gegenüber über unsere deutsche Innenpolitik staunt: 1) Die hohe Steuer-/Abgabenlast des Arbeitnehmers. 2) Die großen Einnahmeüberschüsse des Staates, die dann per … Weiterlesen

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Seelsorge – Aufgabe der Kirche

Zur Trennung von Kirche und Staat: Es tat noch nie gut in der deutschen Geschichte, wenn sich die christlichen Kirchen mit politischen Parteien bzw. der Regierung gemein gemacht haben. In den frühen 50er Jahren beendete unser Pfarrer seine Predigt mit … Weiterlesen

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Gesellschaftsvertrag – Consent

Der „Consent of the Governed“, von dem die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4.Juli 1776 spricht, also der „Zuspruch der Regierten“ bzw. die „Zustimmung der Bürger“, ist unabdingbar für die Akzeptanz von Macht in der Demokratie: Der Bürger gibt einen … Weiterlesen

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Lotto-Traum: Grundgesetz OK

Ich hatte einen Traum. Die Öffentlich Rechtlichen forderten mich auf, den Fernsehzuschauern meine ehrliche Meinung über die Zustände in diesem Land mitzuteilen. “Sapere aude – habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen”, begann ich, “und falle nie mehr … Weiterlesen

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Wahl 24-9-2017 – 6 mal positiv

Die AfD ist als drittstärkste Partei in den Bundestag gewählt worden, „dies sollte man positiv sehen“ (Prof Platzek in HartAberFair am 25.9.17), denn damit eröffnet sich die Chance auf: (1) das Ende der GroKo, (2) eine Stärkung der parlamentarischen Opposition, (3) die … Weiterlesen

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Bildung ist Zukunft – auch 2017

Was wird aus Deutschland in der Zukunft? Mit 50 Mrd Euro (laut Institut der deutschen Wirtschaft IW) wird für Migranten pro Jahr dreimal so viel ausgegeben wie für Bildung und Forschung mit 17 Mrd – und das in einem Land, … Weiterlesen

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Freie saekulare Demokratie

„Eine freie, säkulare, demokratische Gesellschaft ist etwas, das wir lernen müssen“ – so Carolin Emcke bei ihrer Entgegennahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2016. Das Statement stimmt, wenn man „lernen“ durch „erhalten“ ersetzt. Denn in den über 70 Jahren seit … Weiterlesen

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Littenweiler Dorfplatzfest 23-7

Beim Bürgersaal an der Ebneter Straße in Freiburg–Littenweiler findet am Samstag/Sonntag, 23./24.7.2016, wieder das jährliche Dorfplatzfest statt, zu dem Bürgerverein, Musikverein, Bächlechor, Zunft der Wühlmäuse, Gesangverein Frohsinn und die Kirchengemeinden St.Barbara und Auferstehung einladen. Ein Fest für alle Bürger von … Weiterlesen

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Politische Inzucht – Schaeuble

„Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, … Weiterlesen

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Volksbefragung als Bedrohung?

„Vom Brexit-Votum geht eine Bedrohung aus“ – so die Medien in vielen Kommentaren nach der Brexit-Abstimmung der Briten am 23.6.2016. 1) Volkes Wille (durch ein Referendum erhoben, z.B. zum Brexit) ist niemals eine Bedrohung, sondern immer etwas demokratisch Gutes und … Weiterlesen

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POPC – immer online erreichbar

POPC für „Permanently Online, Permanently Connected“ – dank Smartphone und Tablet sind immer mehr Menschen dauernd über Telefon, Internet bzw. soziale Medien (Facebook, Whatsapp, Twitter, …) erreichbar. Der heutige Notfall (Handy weg, Akku leer, Funkloch) war bislang normal: ohne Kontakt, … Weiterlesen

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Demokratie – Gewaltenteilung

Für 75% der Deutschen ist die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Im ARD-Presseclub am 7.2.2016 tun 75% der geladenen Journalisten diese Sorgen der Bürger als Hysterie ab. 80% der Bürger sind überzeugt, dass ihre Regierung dem Flüchtlingsansturm nicht gewachsen ist … Weiterlesen

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Allmende verschwindet Elz Rust

Die Allmende, das im Besitz der Allgemeinheit befindliche Grundeigentum an Wald, Wiesen, Seen und Flüsse, wird dem Bürger immer mehr entzogen. Beispiele: Der Nutzung des uralten Krüttweg im Dreisamtal wurde 2008 den Bürgern www.freiburg-dreisamtal.de/kruettweg.htm durch den Golfclub weggenommen. Nun versucht … Weiterlesen

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Demokratie ohne Waehler

Nur 50% der Bürger beteiligten sich an der Wahl im Bundesland Bremen – ein Schock für unsere Demokratie. Jeder zweite Bürger als Souverän gemäß Grundgesetz verhält sich unsolidarisch, bequem und faul. Einerseits nimmt er viel: Sozialstaat, Hartz IV, innere Sicherheit, Rechtsstaat, innerer Frieden. Andererseits … Weiterlesen

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SC-Stadion Stadtrat Demokratie

Gerne möchten wir, Vater und Sohn, unsere Meinung zum Thema Bürgerentscheid „Stadion am Wolfswinkel“ kundtun. Unseres Erachtens ist unsere Demokratie eine wichtige Stütze unseres Landes und Bundes. Umso wichtiger finden wir, dass die von uns gewählten Stadträte Entscheidungen treffen. Aus … Weiterlesen

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Atomkraftwerk Wyhl – 40 Jahre

Am 25. August 1974 bildeten die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen/Association Antinucleaire de Bade et d`Alsace in Weisweil/Rhein ihr internationales Komitee und erklärten als 21 Initiativen (11 badisch, 10 französisch) zweisprachig auf deutsch und französisch sowie symmetrisch gegen das geplante Atomkraftwerk in Wyhl und das … Weiterlesen

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Bike-Schule ohne Trainingsplatz

Die Fußballer haben ihren Rasenplatz, die Leichtathleten das Stadion, die Tennisspieler ihren Hartplatz und die Bouler ihr Rechteck. Doch die über 200 Kinder und Jugendlichen der Bike-Schule des SV Kirchzarten haben bei ihrem allmontäglichen Training nichts. Nach dem Bürgerentscheid mussten … Weiterlesen

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Ursulinenhof Oberried Buerger

Ursulinengelände: Bald geht’s los!  In Oberried, wenige Meter nach dem Ortseingang, betrieb die Arbeiterwohlfahrt jahrzehntelang ein Wohnheim für Behinderte. Nach deren Umzug in neue Gebäude im Freiburger Rieselfeld standen die Gebäude leer. Für die Gemeinde eine nicht wiederkehrende Chance, die es … Weiterlesen

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Genossenschaft Solar Wohnen

Genossenschaften gründen sich besonders dann, wenn Notlagen vorliegen. Das war vor 150 Jahre so, als die Idee dieser Unternehmensform aufkam, das ist heute so: Alte tun sich zusammen zu Seniorengenossenschaften, um dem Seniorenheim zu entfliehen. Bürger bilden Bürgerenergiegenossenschaften, um die … Weiterlesen

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2014 wird ein gutes Jahr

2014 wird ein gutes Jahr, denn seit nunmehr 69 Jahren leben wir ohne Krieg, in Freiheit. Und mir ist es vergönnt, diese lange Friedenszeit zwischen 1945 bis 2014 erlebt zu haben, wofür ich dankbar bin: Die mühsamen Nachkriegsjahre nach dem … Weiterlesen

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Nai haemmer gsait – Wyhl-Film

Ein neuer Film „Wyhl? Nai hämmer gsait! – Der Widerstand gegen das Atomkraftwerk am Kaiserstuhl“ von Gogo Gensch wird am 10.Oktober 2013 im SWR-Fernsehen gezeigt. Previes’s zum Film gibt es am 30.9 in Freiburg und am 2.10. in Weisweil. Der Dokumentationsfilm erzählt die … Weiterlesen

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Menschenkette bis Strasbourg?

Ein Gruppe von Umweltschützern plant für 2014 eine große Menschenkette entlang des Rheins. Im Gespräch ist die Strecke von Fessenheim nach Straßburg und es werden dafür „viele 10.000 Menschen“ benötigt. Die Idee geht von einer französischen Gruppe aus, die eine … Weiterlesen

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Buergerinitiative Mut 10 Jahre

Die Bürgerinitiative Mut wird zehn Jahre alt. Sie hat unter Vorsitz von Roland Diehl erreicht, dass die Bahn ihre neuen Trassen am Oberrhein tiefer legt. Am 22.3.2013 feiert die Bürgerinitiative MUT in der Faller-Eventhalle Bad Krozingen-Hausen ihr zehnjähriges Bestehen, auf … Weiterlesen

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SWV pro Giersberg-Kompromiss

Der Schwarzwaldverein steht hinter dem Giersberg-Kompromiss – Hoffen auf „Frieden im Dorf“: Der Vorstand des Schwarzwaldvereins Dreisamtal-Kirchzarten hat auf seiner Jahreshauptversammlung am vergangenen Wochenende im Gasthof „Löwen“ ein klares Bekenntnis zum Kompromiss des „Runden Tisches“ für das „Entwicklungskonzept Giersberg“ abgelegt. „Wir … Weiterlesen

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Beteiligungshaushalt 2013-14

Jetzt ist Ihre Meinung zum Beteiligungshaushalt 2013/2014 gefragt: Alle zwei Jahre beschließt der Gemeinderat den Haushalt für Freiburg. Wofür wird das Geld ausgegeben? Wo kann gespart werden? Wo muss investiert werden? Doch vorher sind die Bürger aufgerufen, sich an der … Weiterlesen

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Gedenkfeier fuer Maximilian Dortu – Badische Revolution 1848

Zur Erinnerung an die in Freiburg hingerichteten Freiheitskämpfer der badischen Revolution von 1848/49 findet am Dienstag, 31. Juli um 18 Uhr am Grabmal von Maximilian Dortu auf dem ehemaligen Wiehrefriedhof  (Dreikönigstraße) eine Gedenkfeier statt. Die Feierstunde wird von der Initiative zur Erinnerung an … Weiterlesen

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Bike-Arena, Neue Baugebiete, Talvogtei, Erneuerbare Energien in Kirchzarten

Dorf aktuell: Dagmar Engesser im Interview mit Kirchzartens Bürgermeiner Andreas Hall Dreisamtäler: Herr Hall, ein Thema, das in Kirchzarten Wellen schlägt, ist die Bike-Arena. Die Gegner der Bike-Arena werfen Ihnen vor, sich von Anfang an schon auf den Standort Giersberg … Weiterlesen

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