EU-Parlament

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„Am Israel Chai“ – Marsch von Breisach (D) über den Rhein nach Vogelgrun (F)

 

Viktor Orbán und die Farce im EU-Parlament
Der Auftritt Orbáns wurde begleitet von peinlichen, feindseligen und als undemokratisch zu bezeichnenden Protestaktionen von Mitgliedern des EU-Parlaments. Vor allem die Gruppe der Europäischen Grünen tat sich mit einer pathetischen und unangemessenen Aktion hervor, während die Grüne Terry Reintke behauptete, das gewählte europäische Staatsoberhaupt Viktor Orbán sei im europäischen Parlament „nicht willkommen“:
Unfassbar peinlicher Auftritt der Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament gegenüber einem viermal von seinem Volk frei und demokratisch gewählten Präsidenten eines EU-Landes. Hass und Hetze in Reinkultur.
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This is the house of European Democracy. Not of corruption, lies and propaganda.
https://x.com/TerryReintke/status/1843977798446358625, 9.10.2024
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Es gab weitere Aufreger – unter anderem haben nach Orbáns Rede Abgeordnete im EU-Parlament das antifaschistische Lied „Bella Ciao“ angestimmt, was man nur als weitere absurde Episode verbuchen kann.

Keine Umgangsformen, keine Toleranz
Der Vorgang um Orbán belegt einmal mehr eine aktuelle Tendenz in politischen Debatten: Oft wird inzwischen nicht mal mehr ein Mindestmaß an Umgangsformen und an Toleranz gegenüber Andersdenkenden aufgebracht. Wer sagt, ein gewählter Staatschef sei im EU-Parlament „nicht willkommen“, maßt sich nicht nur eine lächerliche Rolle als Torwächter an, sondern verweigert zusätzlich inhaltliche Debatten. Denn wer ausschließt, will nicht kritisieren, sondern will eine Debatte ganz verhindern. Auch völlig unabhängig von der Person Orbáns werden dadurch demokratische Prinzipien verletzt. Ich würde es auch kritisieren, wenn ein demokratisch gewählter grüner Staatschef in dieser Form im EU-Parlament empfangen würde.
Friedrich Pürner vom BSW hat einige richtige Worte zu den unangemessenen Vorgängen im EU-Parlament gefunden. Zum einen erinnert er an Orbáns wichtige Friedensinitiativen in der jüngeren Vergangenheit und er stellt einmal mehr Selbstverständliches fest – eben, weil es heute nicht mehr selbstverständlich ist:

Die Demokratie gebietet es, dass Menschen ihre Meinung äußern dürfen.
Eine Schande, heute mitansehen zu müssen, wie Abgeordnete des EU-Parlaments über und mit Viktor Orbán gesprochen haben. Gastfreundschaft, ein gemäßigter Ton in der Sache und der Respekt vor anderen Meinungen scheinen hier im Parlament für viele nicht zu existieren.
https://x.com/DrPuerner/status/1844007237376942496
Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) October 9, 2024
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… Alles vom 14.10.2024 von Tobias Riegel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123072

 

Angst fressen Rechte auf – Überlegungen zum neuen EU-Parlament
… Der „Rechtsruck“ des neuen EU-Parlaments – ein echter Rohrkrepierer. Anstelle einer starken konservativen Gruppe, die endlich der linksliberalen Brandmauer Paroli bieten und ein echtes politisches Schwergewicht darstellen könnte, haben wir nun gleich drei Fraktionen, die einander misstrauisch beäugen, im Kern aber recht ähnliche Ziele verfolgen. Alle sind sie gegen Masseneinwanderung, alle verteidigen sie die klassische Familie, alle streiten sie gegen die Islamisierung Europas, alle wollen sie mehr Subsidiarität in die EU zurückbringen, alle lehnen sie die Extreme der LGBTQ- und Gender-Ideologie ab, alle wollen sie den Kontinent gegen seine zahlreichen Konkurrenten in der Welt der Multipolarität stärken, alle betrachten sie das Christentum als unverzichtbare Wurzel der abendländischen Identität, alle beäugen sie den modernen Milliardärssozialismus mit großem Misstrauen, alle stemmen sie sich gegen die Klimaapokalyptik, alle rufen sie zu mehr Stolz auf die nationale und die abendländische Geschichte auf – und die Liste ließe sich durchaus noch fortsetzen.
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Ganz anders die europäische Rechte, die wie besessen ist von einem zentralen Gefühl: der Angst. In der Folge wollen wir uns diese Angst unter drei Grundaspekten einmal genauer anschauen.
Ein Teil dieser Angst ist zweifellos positiv zu werten: Angst vor dem Zerfall traditioneller Werte, Angst vor dem Verlust der Heimat, Angst vor dem sozialen Abstieg, Angst vor dem Aussterben des Glaubens, Angst vor dem Verschwinden der nationalen Identitäten, Angst vor der Überfremdung, usw. – ohne eine echte Angst vor diesen durchaus realen Zukunftsaussichten kann es auch keinen glaubhaften Antrieb geben, über Alternativen zum gegenwärtigen Zerfall zu reflektieren. Hier steckt aber bereits ein erstes Problem, denn viele Konservative sind wie verblendet durch ihre Angst und das Einsehen in die in der Tat wahrscheinlich nicht mehr umkehrbare Natur vieler der Veränderungen, denen das Abendland gegenwärtig unterliegt;
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Dann wäre da als zweite zentrale Angst der Konservativen die vor der eigenen Machtlosigkeit, die sich ganz zentral im Ukrainekrieg äußert, den ich bei der obigen Aufzählung der Übereinstimmungen und Divergenzen zwischen den Rechten bewusst ausgelassen habe, wie der Leser sicherlich gemerkt hat. Was hat der Ukrainekrieg nun mit „Angst“ zu tun?
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Und schließlich ein dritter Punkt: die Angst vor den Medien. Denn ein wesentlicher Grund der beständigen „Abgrenzung“ der Konservativen voneinander, die schließlich zu ihrer tragischen Aufsplitterung in die drei Gruppen des EU-Parlaments geführt hat, ist die Furcht vor der Medienschelte und der möglichen Abwendung der Wählergunst. Diese Furcht ist nicht unbegründet, denn immer noch ist es so, dass selbst konservative Bürger bei ihrem Versuch, rechte Parteien anderer EU-Länder besser zu verstehen, fast ausschließlich auf die Leitmedien des eigenen Landes angewiesen sind, da konservative Medien immer noch spärlich gesät und meist eher an der eigenen Innenpolitik als an ausländischen Randparteien interessiert sind. So weiß der AfD-Wähler über den „Rassemblement National“ vor allem nur das, was die deutschen Leitmedien von den französischen Leitmedien abschreiben, und dasselbe gilt natürlich auch andersherum. Wie glaubwürdig das Resultat ist, kann man sich denken. Will sagen: Man hat mit der eigenen Selbstrechtfertigung und dem Ringen um eine halbwegs gerechte Behandlung im jeweils nationalen Parteiengefüge schon so viel zu tun, dass man nicht auch noch die Entdämonisierung der konservativen Parteien im Ausland betreiben kann und daher das allgemeine Narrativ zunächst einmal bestehen lässt.
… Alles vom 22.7.2024 von Dvid Engels bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-parlament-rechte-konservative/