Beim Briefgeheimnis denkt man an den herkömmlichen Brief: „EU schafft Briefgeheimnis ab“ geht also gar nicht, es ist undenkbar – auf neudeutsch „ein absolutes NoGo“. Dabei ist „EU schafft Briefgeheimnis ab“ seit dem Beschluß des EU-Parlaments vom 9.7.2026 zur Chatkontrolle Wirklichkeit: Zwar vorerst nur für digitale Briefe, aber diese werden zu Lasten des analogen Briefverkehr immer mehr zunehmen. Damit steht, so befürchten viele, „der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union“ (1) bevor.
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„Die EU hat das Briefgeheimnis abgeschafft. Eine neue Kontrollbehörden hat die Aufgabe, Briefe zu öffnen, zu lesen und bei Verdacht auf sexuellen Mißbrauch von Kindern einer Zentrale in Brüssel zu melden. Nur so läßt sich die Kinderpornografie bekämpfen. Parallel dazu wird Nutzern unter 16 Jahren der Zugang zu Social Media gesperrt“.
Die Proteste gegen eine solche Meldung wären (hoffentlich) gigantisch:
1. Das Briefgeheimnis gilt seit Urzeiten. Zudem ist es im Grundgesetz und den Menschenrechten verankert. Analoge Briefe darf niemand öffnen und tat es auch nicht – Ausnahme: Die Stasi in der DDR. Und auch digitale Briefe unterliegen dem Briefgeheimnis. Digitale Briefe (Mail, Chat, Messenger)dürfen unter Umgehung der „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ ebensowenig geöffnet werden.
2. Die Kinderporno-Schweine tangiert dies alles nicht, denn sie wickeln ihre Geschäfte im Darknet und über Filehosting-Dienste ab
3. Klarnamenspflicht und Altersverifikation zur Nutzung von Website, Mail, Chat bzw. Messenger dem Kinderschutz nicht nütze. Es dient nur der totalen Überwachung der privaten Kommunikation der Bürger.
Fazit: Der Kinderschutz dient nur als Vorwand, um ein Kontrollsystem für den Überwachungsstaat aufzubauen. Denn die alles entscheidende Frage ist ungeklärt: Wer kontrolliert die Kontrollbehörden? Was passiert, wenn in Brüssel ein dubioser EU-Kommissionspräsident an die Macht kommt und den Brüsseler Verwaltungs-, Bürokratie- und Kontrollapparat befiehlt?
„Ob du dich selbst als links, rechts oder liberal definierst, ist völlig irrelevant, wenn wir alle bald in einem digitalen Gefängnis leben, in dem jede Nachricht vor dem Absenden vom Staat zensiert und gescannt wird “ – der Libertäre Oliver Gorus (2) ruft die Bürger zum Widerstand gegen die digitale Diktatur auf.
15.7.2027´6
Dieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben.
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Ende von Beitrag „EU schafft Briefgeheimnis ab“ ==============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Warum das Thema „Chatkontrolle“ so wichtig ist
…. wer verschickt heute noch Briefe? Heute wird gemailt oder per Messenger wie WhatsApp und Co. gechattet. Und für diese digitale Kommunikation wurden die Grundrechte durch die „Chatkontrolle 1.0“ bereits ausgehebelt. Durch die geplante „Chatkontrolle 2.0“ würden sie sogar de facto komplett abgeschafft.
Schon heute scannen Konzerne wie Meta oder Google private, unverschlüsselte Nachrichten und E-Mails auf „freiwilliger“ Basis. Normalerweise verbieten die europäischen Datenschutzvorgaben zwar das Mitlesen privater Kommunikation, jedoch hat die EU mit der als „Chatkontrolle 1.0“ bezeichneten „Ausnahmeregelung“ dies gestattet.
Warum Ausnahmeregelung? Eigentlich plant die EU-Kommission ein noch größeres Paket, das auch das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten erlaubt und dies nicht nur auf freiwilliger, sondern sogar auf verpflichtender Basis. Flankiert werden soll die Chatkontrolle durch weitere Eingriffe wie Netzsperren, eine verpflichtende Altersverifikation für E-Mail-, Messenger- und Chat-Nutzer und den Ausschluss von Minderjährigen bei der bloßen Nutzung der dafür nötigen Apps. Bislang lehnt jedoch das EU-Parlament diese tiefgreifenden Pläne für eine „Chatkontrolle 2.0“ noch ab. Und bis man hier eine gemeinsame Lösung gefunden hat, wird die „Chatkontrolle 1.0“ alle zwei Jahre als Übergangs- und Ausnahmeregelung verlängert – zuletzt am letzten Donnerstag, wie Thomas Fazi gestern auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=153670 berichtete.
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… die Verschlüsselung aushebeln. Dies geht auf zwei Arten: Entweder man sorgt dafür, dass die nicht verschlüsselten Inhalte auf dem Endgerät des Absenders und/oder auf dem Endgerät des Empfängers gescannt und an externe Prüfer übermittelt werden. Oder man baut eine Hintertür in die Verschlüsselung ein, die es Dritten ermöglicht, die Nachrichten zu entschlüsseln. In beiden Fällen wäre das de facto das Ende des Briefgeheimnisses für digitale Nachrichten und böte ein gigantisches Einfallstor für alle denkbaren Szenarien. Das reicht von Cyberkriminellen über ausländische Geheimdienste bis hin zu den eigenen Diensten. Dies wäre ein Dammbruch, und man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welche Begehrlichkeiten die technische Möglichkeit, sämtliche Kommunikation mitzulesen oder mitzuhören (auch Telefonie und Videocalls wären ja betroffen), wecken würde.
… Alles vom 16.7.026 von Jens Berger bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=153712
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(2) Das Ende des Briefgeheimnisses
Chat Control war nie tot. Jetzt startet Brüssel den nächsten Angriff auf unsere Privatsphäre.
Die EU hat ein Gesetz zur Chat-Kontrolle durchgesetzt, obwohl eine Mehrheit im Saal dagegen stimmte – ein taktisches Eilverfahren während der parlamentarischen Sommerpause machte es möglich. Bürgerrechte, Verschlüsselung und die Legitimität des Verfahrens stehen auf dem Spiel.
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Die schlüsselfertige Infrastruktur der Tyrannei
Die Tragweite dieser Entscheidung ist fundamental und existentiell. Es geht hier nicht um ein paar Zeilen Code oder die Scans von tatsächlichen Kriminellen. Es geht um die vollständige und unumkehrbare Abschaffung des privaten Raums und des verfassungsrechtlich geschützten Briefgeheimnisses. Wenn diese Werkzeuge erst einmal existieren, ist es vollkommen scheißegal, welche politische Fraktion irgendwo an der Macht ist. Ob links, rechts, grün oder konservativ: Jede zukünftige Regierung erhält damit die perfekte, schlüsselfertige Infrastruktur, um unliebsame Kritiker, Whistleblower, Investigativjournalisten oder politische Gegner auf Knopfdruck zu verfolgen und mundtot zu machen.
Ein Staat, der jede Nachricht scannt, baut die Guillotine für die freie Meinungsäußerung, noch bevor das erste Wort gesprochen wurde.
Wer garantiert uns denn, dass der künstlich intelligente Upload-Scanner, der heute nach Missbrauchsmaterial sucht, nicht morgen per Software-Update auf „Hassrede“, übermorgen auf „Desinformation“ und nächste Woche auf „regierungskritische Narrative“ programmiert wird? Die Geschichte lehrt uns: Jedes Machtinstrument, das der Staat besitzt, wird er irgendwann auch einsetzen und zwar in maximalem Umfang.
Deine bloße Existenz reicht künftig aus, um dich unter Generalverdacht zu stellen. Jedes Wort, jedes Bild und jeder intimste Gedanke auf deinem Smartphone wird potenziell zum Beweismittel in einem digitalen Panoptikum, das keine Ausnahmen kennt.
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Ob du dich selbst als links, rechts oder liberal definierst, ist völlig irrelevant, wenn wir alle bald in einem digitalen Gefängnis leben, in dem jede Nachricht vor dem Absenden vom Staat zensiert und gescannt wird.
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Die digitale Festung und der zivile Ungehorsam
Wie sieht dieser Widerstand aus? Er ist zweigleisig und erfordert absolute Entschlossenheit.
Erstens:
Die absolute, radikale Verweigerung im Digitalen. Wir müssen die technologische Rebellion nicht nur predigen, sondern im Alltag konsequent leben.
Nutzt ab heute keine unverschlüsselten oder korrumpierten Plattformen mehr.
Erzwingt kompromisslose End-to-End-Verschlüsselung auf Open-Source-Basis, wo immer es möglich ist.
Boykottiert jene Tech-Konzerne, die vor der EU-Zensur einknicken und bereitwillig Hintertüren in ihre Software einbauen.
Flutet das Netz mit digitalen Alternativen, dezentralen Netzwerken und kryptografischen Werkzeugen, die sich dem Zugriff des Staates physisch, mathematisch und architektonisch entziehen.
Wenn Algorithmen uns überwachen sollen, müssen wir unsere Privatsphäre mit unknackbarer Mathematik verteidigen. Macht eure Geräte zu unbezwingbaren digitalen Festungen.
Zweitens:
Der zivile und politische Ungehorsam im realen Leben. Wir müssen den Druck auf die Verantwortlichen im Brüsseler Apparat so massiv, laut und ungemütlich erhöhen, dass sie ihre Karrieren und ihre politische Zukunft riskieren, wenn sie diesen autoritären Kurs weiterverfolgen.
Geht auf die Straße, organisiert den lauten, unüberhörbaren Protest vor den Vertretungen der EU und den Wahlkreisbüros der Verantwortlichen. Blockiert die digitalen Propagandakanäle der Befürworter mit unnachgiebiger, faktenbasierter Kritik. Wir müssen den politischen Preis für diesen Grundrechtsbruch so hoch treiben, dass die Verantwortlichen vor Angst um ihre Posten erzittern.
Zeigen wir diesem Brüsseler Moloch, dass wir seine Herrschaftsansprüche über unsere Privatsphäre schlicht und ergreifend nicht anerkennen. Prüft auch, welche juristischen Schritte möglich sind, und vor allem:
Teilt die Information darüber, was hier passiert! Teilt sie mit der Familie, Freunden, Arbeitskollegen. Schreibt es in Chatgruppen, solange das noch geht. Die meisten Menschen wissen gar nichts davon, was gerade in Brüssel passiert. Wenn die Tagesschau nicht darüber berichtet, dann müsst ihr das tun.
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… Alles vom 12.7.2026 von Volker Ketzer bitte lesen auf
https://freiheitsfunken.info/2026/07/12/24283-ueberwachung-das-ende-des-briefgeheimnisses