Digitale Diktatur

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EU: Altersbeschränkung für soziale Medien sowie Chatkontrolle dank CDU
That escalated quickly? Nein. Honeckers Erben (CDU/CSU) bauen die Diktatur
Wann konnte man schon mal live und mittendrin dabei zusehen, wie aus einer Demokratie eine Diktatur wird? CDU/CSU in Machtauflösung benötigt nicht DIE LINKE, um den EU-Raum totalitär umzubauen. Wer so gewissenlos agiert, geht immer noch einen Schritt weiter. Ab heute ist jeder, der diese Partei noch wählt, als Mittäter zu betrachten.
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Ursula von der Leyen kündigt für die Zeit nach dem Sommer einen europäischen Vorschlag zur Altersbeschränkung für soziale Medien an. Die EU-App zur Altersüberprüfung steht bereit. Nutzer sollen ihr Alter gegenüber Plattformen technisch nachweisen. Von der Leyen spricht von „Social Media plus“. Der Begriff öffnet den Anwendungsbereich über klassische Netzwerke hinaus für weitere Angebote mit angeblich altersungeeigneten oder „süchtig machenden“ Funktionen. Die Kommission entscheidet künftig, welche digitalen Räume in diese Kategorie fallen. Halten Sie für willkürlich? Sie wissen noch gar nicht, auf was diese Willkür alles ausgeweitet werden kann.
Der Ausweis wird damit zur Eintrittskarte in die digitale Öffentlichkeit. Jeder Erwachsene gerät unter den Generalverdacht. Der Staat errichtet eine europaweite Identitätsinfrastruktur und übergibt den Plattformen das passende Kontrollwerkzeug. Der einzelne Altersnachweis mag technisch nur eine Zahl übertragen. Das System dahinter kennt die Identität, erteilt den Nachweis und schafft den kontrollierten Zugang.
Wenn von der Leyens Apparat watschelt wie eine Diktatur und quakt wie eine Diktatur, heißt er digitale Diktatur. Das Wort beschreibt die Funktion. Bürger müssen sich ausweisen. Private Kommunikation wird durchleuchtbar. Politische Reichweite wird administrativ formbar. Der Staat definiert Risiken, überwacht ihre Verbreitung und entscheidet über die Instrumente ihrer Eindämmung.

Der vorgeschobene Kinder- und Jugendschutz liefert die moralische Tarnkappe, aber das auch nicht einmal mehr schlecht bemüht. Er soll die politischen Täter vor Kritik immunisieren. Jeder Einwand soll sich so als Gleichgültigkeit gegenüber Kindern denunzieren lassen. Dabei warnen selbst Kinder- und Jugendschutzinitiativen vor dieser monströsen und dystopischen Kontroll- und Zensurarchitektur. Diese Methode ist durchsichtig und niederträchtig. Sie instrumentalisiert Missbrauchsopfer für einen Zugriff, der sämtliche Bürger erfasst.

Die Chatkontrolle folgt demselben Drehbuch. Das Europäische Parlament hatte die Verlängerung der vorgeblich „freiwilligen“ Überwachung privater Kommunikation am 26. März abgelehnt. Der Rat schickte das Vorhaben zurück. Am 9. Juli stimmten 314 Abgeordnete für die Zurückweisung der Ratsposition, 276 dagegen. Die Ablehnung scheiterte an der besonderen Hürde einer absoluten Mehrheit aller Abgeordneten. Mit Demokratie hat das nicht mehr im Entferntesten zu tun.
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Die Totalüberwachung des Internet, genannt Chatkontrolle, ist nicht von der Legislative bestimmt worden, sondern von der Exekutive. Das ist im Grunde die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und ein Putsch von oben gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.
Denn: Der Ministerrat der EU votierte für die massenhafte Meinungszensur, also Mitglieder der Exekutiven, die ein solches Gesetz vermutlich in den Parlamenten ihrer Heimatländer nicht durchbekommen hätten. Dank antidemokratischer EU-Regeln führte das dazu, dass das Parlament im Eilverfahrensstand die absolute Mehrheit seiner Mitglieder mobilisieren musste, um es zu verhindern. Es war aber nur eine einfache Mehrheit dagegen. Aber immerhin: Eine Mehrheit des Parlaments stimmte dagegen. Dank antidemokratischer Regeln setzte sich die Exekutive also gegen das Votum des Parlaments durch.
Das ist keine Demokratie mehr. Ab wann ist Widerstand legitim? Und wie ist es möglich, dass die Unterstützer dieses Verfahren wie @ManfredWeber dafür nicht die Quittung präsentiert bekommen?
14.7.2026 Christoph Lemmer
https://x.com/bitterlemmer/status/2076915822983880991
https://www.bitterlemmer.net/
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Die Union trägt und forciert diesen totalitären Kurs. Die Europäische Volkspartei betrieb die Rückkehr der Chatkontrolle. CDU und CSU stellten sich hinter das Verfahren. Der Inhalt ist monströs: Anbieter sollen private Kommunikation nach Missbrauchsdarstellungen und Anbahnungsversuchen durchsuchen dürfen. Der dauerhafte Verordnungsentwurf liegt ebenfalls weiter auf dem Tisch. Der Werkzeugkasten bleibt geöffnet. Seine Suchkategorien lassen sich später erweitern.
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Der Rechtsstaat kennt den konkreten Verdacht, den Richtervorbehalt und die Verhältnismäßigkeit., der Brüsseler Überwachungsstaat den pauschalen Scan. 450 Millionen Unschuldige werden technisch kontrolliert, damit Algorithmen vermeintlich Verdächtiges aussortieren. George Orwell zeichnete textlich dafür noch Televisoren in jedes Wohnzimmer. Die CDU unter Ursula von der Leyen nutzt Smartphones, Messenger und Plattformkonten. Die Bürger tragen das Überwachungsgerät freiwillig in der Tasche.
… Alles vom 14.7.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/honeckers-erben-cdu-csu-bauen-diktatur