Schlagwort-Archive: Bürgerentscheid

Prognose zur Wahl am 1.9.24

Publiziert am 29. August 2024 von Schw

Ich wage eine Prognose zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen am kommenden 1.9.2024: Die AfD wird zwar stärkste Partei in den Landtagen in Erfurt und Dresden, aber es wird ihr nicht gelingen, Koalitionspartner zur Regierungsbildung zu finden. Das hat … Weiterlesen →

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Bürgerliste zur Europawahl 2024

Publiziert am 6. März 2024 von Schw

Politikverdrossenheit bzw. Politikverachtung ist keine Ausrede, an den Europawahlen am 9. Juni 2024 nicht teilzunehmen. Im Gegenteil: Wer Einfluß nehmen will, sollte wählen gehen. Zudem wird ohne das Parteienprivileg gewählt. Der Wahlberechtigte kann also nicht nur aus Parteilisten seine Kandidaten … Weiterlesen →

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Direkte Demokratie: Wählerwille

Publiziert am 21. Januar 2023 von Schw

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich laut Umfragen eine andere Politik als die, die wir derzeit haben. Zwischen der eigenen Meinung der Bürger und der Regierungspolitik tut sich eine zunehmende Kluft auf. Dies mag daran liegen, daß viele Bürger bei … Weiterlesen →

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NRW-Wahl: Negative Signale

Publiziert am 16. Mai 2022 von Schw

Die NRW-Wahl am 15.5.2022 setzte negative Signale. Erstes Negativum ist die geringe Wahlbeteiligung von nur 55 %. Damit stellen die Nichtwähler (NW) mit 45 % die mit Abstand größte „Partei“ in NRW. Das ‚ehrliche, realistische‘ Wahlergebnis incl. der NW lautet … Weiterlesen →

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Schweiz: Nein zum CO2-Gesetz

Publiziert am 15. Juni 2021 von Schw

Die Schweiz ist der einzige demokratische Staat weltweit, in dem die Bürger als Souverän per Volksentscheid über die Gesetzgebung zum Problem „Klimawandel menschengemacht – CO2“ abstimmen können. Am 13.6.2021 stimmten die Eidgenossen mit 51,6% gegen das sog. CO2-Gesetz,

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Intoleranz – Religion Ideologie

Publiziert am 18. März 2021 von Schw

Intoleranz gegen Personen, die eine „abweichende Meinung“ vertreten, trifft besonders hart die Mitglieder der eigenen Gruppe aus Religion, Ideologie, Partei, Studium, … Neu: Die andere Meinung will nicht diskutieren, sondern erst gar nicht hören. Meinungsstreit, Diskussion und Argumentieren werden nicht … Weiterlesen →

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Briefwahl ist undemokratisch

Publiziert am 17. März 2021 von Schw

Eine Wahl ist nur dann demokratisch, wenn die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt. Der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl würde im örtlichen Wahllokal dann herrschen, wenn weitere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiten und einer von diesen dort … Weiterlesen →

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Impfstoffnationalismus

Publiziert am 5. Januar 2021 von Schw

„Es gibt einen wirksamen Impfstoff, über den die Herdenimmunität der Bevölkerung gegen das Covid19-Virus erreichbar ist“. Die GroKo propagiert diese Aussage, kommt ihr aber – anders als z.B. Großbritannien, Israel und sogar die USA – nicht nach. Dies kann folgende … Weiterlesen →

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AfD als Opposition ueberfordert

Publiziert am 9. April 2016 von Schw

Die AfD ist Sammelbecken all derer, die mit der Flüchtlingspolitik der erweiterten Merkel-GroKo CDU-SPD-Grüne-Linke nicht einverstanden sind. Dies sind (je nach Umfrage) zwischen 50% und 60% der Deutschen. Damit ist die AfD überfordert, zumal dieser Partei nach dem eleganten Linksrutsch … Weiterlesen →

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SC-Spiel vor Buergerentscheid

Publiziert am 29. Januar 2015 von Schw

Vor dem SC-Spiel gegen Eintracht Frankfurt am Samstag 31.1.2015: Das Stadion ist ausverkauft, im Zeichen des Bürgerentscheids werden die Spieler mit neuen Trikots von Sponsor Ehrmann auftreten, auf denen nicht der Namenszug des Sponsors, sondern das Bekenntnis zum neuen Stadion … Weiterlesen →

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Kommunalwahl Freiburg-Ost

Publiziert am 7. April 2014 von Schw

Wen soll man am 25.Mai in den Freiburger Gemeinderat wählen? Gisela Heizler-Ries vom Littenweiler Dorfblatt hat die 17 KandidatInnen, die im Freiburger Osten leben, zu ihrer Kandidatur befragt. 1.) Welches sind Ihre persönlichen Anliegen in Sachen Stadtpolitik? 2.) Wo sehen Sie Handlungsbedarf … Weiterlesen →

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AKW Beznau besetzt: Stilllegen

Publiziert am 5. März 2014 von Schw

100 Greenpeace-Aktivisten aus der Schweiz und acht EU-Ländern sind in das AKW Beznau im Kanton Aargau  eingedrungen und haben Banner mit der Aufschrift „The End“ angebracht. Ihre Forderung: Das mit 45 Jahren älteste  Atomkraftwerk weltweit aus Sicherheitsgründen sofort stilllegen, da es für … Weiterlesen →

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Wuerde D wie CH abstimmen?

Publiziert am 28. Februar 2014 von Schw

In Deutschland würde das Abstimmungsergebnis zur Einwanderung ähnlich lauten. Wir sind Gott sei Dank nicht Mitglied der EU (über 80 Prozent der Schweizer lehnen die EU ab), und das Volk kann in Abstimmungen noch selber entscheiden, ohne fremden Richter! Wir haben … Weiterlesen →

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Laermaktionsplan der Buerger

Publiziert am 2. Januar 2014 von Srsw

Dass Lärm krank machen kann, ist wissenschaftlich unumstritten. Darum hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, vor allem Verkehrslärm, so weit wie möglich zu verringern. Die entsprechende EU-Richtlinie wurde in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen, das wiederum Grundlage der Lärmaktionsplanung ist. Dabei … Weiterlesen →

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Buergermeister Bad Krozingen

Publiziert am 23. Oktober 2013 von Srsw

Nach dem ersten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl in Bad Krozingen am 20.10.2013 (Ekkehart Meroth 43,12 %, Karin Schwitteck 8,31 %, Sabine Pfefferle 47,17%, …) und dem Rückzug von Frau Pfefferle am 21.10.2013 erklärt auch der bisherige Bürgermeister Ekkehart Meroth am 22.10.2013 seinen … Weiterlesen →

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Fuenfprozentklausel absenken

Publiziert am 25. September 2013 von Srsw

Bei der Bundestagswahl vom 22.9.2013 wurde der Wille von 6855044 Wählern bzw. 15.7 Prozent (4.7% AfD, 4.8% FDB, 6.2% Sonstige) ignoriert – so viel wie noch nie. Wie wenn ein Land größer als Niedersachsen nicht gewählt hätte. „Ignoriert“ stimmt eigentlich nicht, denn … Weiterlesen →

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Bundestagswahl 2013 Ergebnis

Publiziert am 23. September 2013 von Srsw

Das Verhältniswahlrecht führte am 22.9.2013 zu diesem Ergebnis: CDU/CSU 311 Bundestagssitze (41.5%), SPD 192 Sitze (25.7%), Linke 64 Sitze (8.6%), Grüne 63 Sitze (8.4%), FDP 0 Sitze (4.8%), AfD 0 Sitze (4.7%), Piraten 0 Sitze (2.2%). Bei einem Mehrheitswahlrecht hätten CDU/CSU … Weiterlesen →

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Wahlrecht ist Wahlpflicht

Publiziert am 14. September 2013 von Srsw

Bekennende Nichtwähler wie der Philosoph Peter Sloterdijk zeigen: Auch Intellekt schützt vor Torheit nicht, denn Nichtwählen ist unklug: a) Bei Wahlen sind alle gleich. b) Wahlen als niedrigstschwellige Beteiligungmöglichkeit, also Königsrecht der Demokratie. c) Wahlen sind am geringsten verzerrt, also von höchster … Weiterlesen →

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Kirchzarten MTB Talvogtei Kinder

Publiziert am 26. April 2013 von Srsw

Dorf aktuell: Der Dreisamtäler im Gespräch mit Kirchzartens Bürgermeister, Andreas Hall Hall: Der Bürgerentscheid ist da, wir müssen mit diesem Ergebnis umgehen und werden das auch tun. Dabei ist mir wichtig, dass wir konstruktiv bleiben und nicht sagen: die Bürger … Weiterlesen →

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Beteiligungsportal-BW.de Lobby

Publiziert am 15. März 2013 von Srsw

Über das neu freigeschaltete Portal www.beteiligungsportal-bw.de haben Baden-Württemberger zwei Möglichkeiten, sich an die Landespolitik einzumischen: „Mitmachen“ klicken, um früh Einfluss zu nehmen (aktuell Konsultation zum Umweltverwaltungsgesetz). Mit „Kommentieren“ kann der Bürger zu konkreten Gesetzentwürfen Stellung nehmen – dieser Button wird aktiviert parallel zur Freigabe der Entwürfe … Weiterlesen →

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Oberried waehlt Klaus Vosberg

Publiziert am 18. Januar 2013 von Srsw

Oberried wählte den Generationswechsel – Klaus Vosberg löst im April Franz-Josef Winterhalter als Bürgermeister ab.  In der ihr eigenen liebevollen Art brachte Oberrieds Bürgermeister-Stellvertreterin Martha Riesterer die Zukunft auf den Punkt: „Viele Jahre vertrat ich einen Bürgermeister, der drei Jahre jünger … Weiterlesen →

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Herdern ehrt Hans Sigmund

Publiziert am 16. Januar 2013 von Srsw

Eine ganz besondere Auszeichnung des Bürgervereins überreicht sie (Ingrid Winkler, Vorsitzede des Bürgervereins Herdern) Hans Sigmund: Der 73-Jährige erhält die Goldene Ehrennadel des Vereins, die zuletzt 1983 vergeben worden ist. Sigmund – BZ-Lesern unter anderem vertraut als regelmäßiger Autor der … Weiterlesen →

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Energiewende-Index Umfrage online – machen Sie mit

Publiziert am 25. November 2012 von Srsw

Im Verein „Klimapartner Oberrhein“ haben sich 2006 Handwerkskammern, Energieversorger, Kommunen, Wirt-schaftsverbände und regionalen Banken zu einer strategischen Partnerschaft zusammengeschlossen. Nun fordert er die Bürger auf, an einer Online-Umfrage zur Energiewende teilzunehmen, um einen Energiewende-Index zu erstellen. Machen Sie mit (Dauer 10 … Weiterlesen →

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Buergerentscheid Istein fuer Kalkabbau-Erweiterung

Publiziert am 15. Oktober 2012 von Srsw

Der Bürgerentscheid über die Ausweisung eines Kalkabbaugebiets hat am Sonntag ein klares Ergebnis gebracht. Drei Viertel der Wähler stimmten für die Pläne des Kalkwerks und bestätigten damit den Beschluss des Gemeinderats vom April. Die Bürgerinitiative, die diesen Beschluss kippen und … Weiterlesen →

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Bike-Arena in Kirchzarten – Appell einer Bürgerin an die Kontrahenten

Publiziert am 10. März 2012 von Schw

Als Stegener Bürgerin betrifft mich die Giersberg-Problematik zur Bike-Arena nur am Rande, jedoch verfolge ich mit Interesse und zunehmend mit Sorge die Diskussionen. Deshalb mit Sorge, weil ich beobachten kann, dass die Fronten sich verhärten und es bereits zu Unversöhnlichkeiten … Weiterlesen →

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