Minderheitsregierung in Berlin

Der Niedergang ist in allen Politikfeldern sichtbar wie Wirtschaft (Schrumpfung), Bildung (Schulmisere), Kultur(-kampf), Soziales (Arbeit lohnt nicht), Migration (Integration gescheitert), Infrastruktur (Investitionsstau), Gesundheit (Kliniken und KV pleite). Im Aufschwung befindet sich nur der Parteienstaat mit Staatsquote 53%, Stellenzuwachs (Bürokratie), NGO-Komplex (Deep State) usw.. Derzeit arbeiten 5,3 Millionen Menschen beim Staat, davon ein Drittel als Beamte. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst überflüssig, laut Handelsblatt könnten 3,4 Mrd Euro eingespart werden.

Die Schrumpfung der Privatwirtschaft hält an. Seit 2019 gingen über 1,2 Millionen Jobs verloren. Im Sommer 2025 liegen die Arbeitslosenzahlen seit 3 Jahren erstmals wieder über 3 Millionen.
Der bereits in den 1968ern begonnene links-woke Marsch durch die Institutionen hat zu diesem Niedergang geführt. Wie vom weitsichtigen Antonio Gramsci beschrieben, wurden zuerst die Bildung (Gleichheit statt Leistung im Schulwesen) links umgepolt, dann die Medien (80% der Journalisten linksorientiert), und nun ist das Rechtswesen (Politjustiz) an der Reihe. Dieser Niedergang muß durch eine Politikwende gestoppt werden. Aber wie und von wem?

Von der CDU/SPD-Regierung ist keine Wende zu erwarten, denn sie pflegt das „weiter so“ mit ihrer Schuldenpolitik (Kreditaufnahme anstelle von Strukturänderung). Und zudem flüchtet sich Bundeskanzler Friedrich Merz in die Aussenpolitik. Mit dem Dienerschaftsbesuch bei Trump. Dann zum Ministerratstreffen am 30.8.2025 in Toulon an die Code d’Azur. Auch hier die Andienung: Macron verkündet den Bau von sieben neuen Kernkraftwerken, Merz preist diese als klimaneutral, Deutschland finanziert und importiert teuren Atomstrom aus Frankreich. Französische Diplomatie versus deutscher Geldbeutel. Und obwohl letzterer leer ist, wird die Ukraine weiter mit Milliarden Euro gestützt – Friedrich Pürner (BSW) bezeichnet dies als „eiskalten Verrat am eigenen Volk“ (siehe Anlage (1) unten).

Sind die Altparteien aus dem Parlament heraus imstande, diesen volkswirtschaftlichen Niedergang durch eine Politikwende zu bekämpfen? Nein, in Frankreich so wenig wie in Deutschland:
In Frankreich sind die in der Assemblée Nationale versammelten Abgeordneten nicht mehr imstande, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, da ihre Parteizugehörigkeiten dies verhinderten. Parteien und Parteiklüngel als Hemmschuh. Deshalb hat Präsident Macron schon zwei Mal Spezialisten als Ministerpräsidenten ins Amt gebracht, die aber leider den Parteienklüngel auf Spezialistenebene fortführen. Ziel ist nicht eine „Vive la France“ fördernde Politik, sondern die Verhinderung der Machtübernahme der stärksten politischen Partei, also des Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen.
In Deutschland ist die Situation ähnlich mit der AfD anstelle des RN, aber dem großen Unterschied, daß der deutsche Bundespräsident nur repräsentative Macht innehat, ganz im Gegensatz zum französischen Staatspräsidenten.
In Deutschland haben sich die Parteien ebenfalls des Staates bemächtigt. Mit „Parteien als Lehmschicht zwischen Volk und Parlament“ (Achim von Arnim), die seit Merkel über Scholz bis Merz dabei sind, sich den Staat als Beute zu machen. Man lebt gut von der Substanz, aber wie lange noch?

Auch Roland Tichy meint, daß das derzeitige parlamentarische System von Parteienklüngel, -hierarchie, Brandmauer und Fraktionszwang von innen heraus eigentlich nicht reformierbar ist. Als Ausweg schlägt Tichy deshalb die Bildung einer „Gesucht: Minderheitsregierung der Vernünftigen ohne Parteien“ vor (2) – wohl anknüpfend an die skandinavischen Länder. in denen Minderheitsregierungen seit langem Standard sind: Mangels Mehrheit ihrer eigenen Partei bzw. Parteienkoalition muß sich die Regierung dabei bei jedem Gesetzesvorhaben neue Mehrheiten im Parlament suchen bzw. gewinnen – frei und ohne Brandmauer. Was einerseits für die Regierenden mühsame Überzeugungsarbeit bedeutet, gewährleistet andererseits eine flexible Politik, da die Mehrheiten jeweils nur dem betreffenden Gesetzes- bzw. Sachproblem gelten. Wechselnde Mehrheiten stärken den Parlamentarismus und die Stellung des Bundestags, denn sie beinhalten viel Aufklärungsarbeit der Regierung und viel Diskussion im Parlament. Die Musik spielt im Bundestag und weniger in den Hinterzimmern der Parteigranden. Zur Reform des Berliner Politsystems per Minderheitsregierung schlägt Tichy folgende Maßnahmen vor:

– „Trennung von Regierung und Parlament.
– Amtszeitbegrenzung.
– Direkte Demokratie (Volksabstimmungen, Bürgerentscheide).
– Direktmandat statt Listenschummelei.
– Strengere Regeln und Begrenzungen der Parteienfinanzierung.
– Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber den Fraktionen.
– Transparenzpflichten für staatliche und parteiliche Finanzströme.“

Man sollte Tichy’s Maßnahmenkatalog ernst nehmen, breit und natürlich kontrovers diskutieren. Schließlich wäre die Alternative zu einer derartigen „Reform von innen“ ein weiterer Niedergang von Volkswirtschaft und Sozialsystemen, der schließlich in eine Katastrophe führen muß mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einer wie auch immer gearteten „Lösung von außen“.
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Die CDU und erst recht die Junge Union müssten von Tichy’s Reformvorschlag eigentlich geradezu begeistert sein, zeigt er doch eine – die einzige? – Möglichkeit zur Rettung der einstigen Volkspartei auf. Denn wenn sich die CDU weiterhin von der SPD nach links drängen und lähmen läßt, wird sie dem Weg ihrer Schwesterpartei Democrazia Cristiana (DC) in Italien folgen und als politische Kraft in Deutschland verschwinden. Die DC hat vorgemacht, daß dies sehr rasch vonstatten geht.
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Das große Problem ist der Machtverlust: Im gegenwärtigen System von Niedergang bzw. Leben von der Substanz haben sich mehrere Gruppierungen als Profiteure Macht verschafft und bequem eingerichtet: Politiker in Partei und Regierungsamt, Staatsbedienstete, staatsfinanzierte NGO’ler und Medienleute des Mainstream. Doch wer gibt schon freiwillig gerne Macht ab?
Es hat sich eine Politikerkaste herangebildet, die sich zudem als gute und moralische Elite versteht, mit dem bekannten Berufsweg: Früher Eintritt in die Partei, nach Abitur dann mit bzw. immer häufiger ohne Studienabschluß eine Karriere in der Partei beginnen. Dabei hochdienen und als Untertan anpassen. Es folgt die gut dotierte Übernahme von Ämtern in Partei, Politik, NGO bzw. öffentlichem Dienst. Auf diese Weise lebt man super in der Blase und erfährt zudem durch die linken Mainstreammedien zur eigenen Beruhigung, daß man alles immer richtig gemacht hat . dem Eliten-Netzwerk im Ideologiestaat sei dank.
Die Realität ringsum mit Insolvenzwelle der Privatindustrie, Steuer– und Bürokratiebelastung des Mittelstands, Arbeitslosigkeit und migrantischen Parallelgesellschaften bleibt dabei ausgeblendet.

Im Gespräch mit dem österreichischen Psychiater Ralph Bonelli bezeichnet der Kommunikationstheoretiker Norbert Bolz die Politiker als dumm und meint – anknüpfend an das Traktat „Über die Dummheit“ von Dietrich Bonhoeffer: „Das größte Problem mit der Dummheit ist, dass man mit ihr nicht diskutieren bzw. argumentieren kann“ . Die rationale Ebene bleibt verschlossen, mit Gefühlsäußerungen wie „Ich habe Angst“, „Ich bin beleidigt“, „Mit Nazis rede ich nicht“ bzw. „Soll die Welt denn untergehen?“ ist keine Diskussion möglich. https://www.youtube.com/watch?v=or5NESWKGaE (1:22 Std). In seinem Buch „Zurück zur Normalität“ beschreibt Bolz, wie sehr Verblödung, Infantilität, Naivität und coole „Keine Ahnung“ auch in den Eliten-Netzwerken „in“ sind.

Aber ohne Diskussion  mit Argument und Gegenargument funktioniert keine Demokratie. „Es gibt kein „Pro & Contra“-Format mehr im ÖRR„, aber umso mehr Propaganda der Claqueure. Wir brauchen dringend wieder eine Diskussionskultur. Miteinander reden – mutig und quer, auch darüber, ob man im Sinne von Roland Tichy’s „Regierung der Vernünftigen ohne Parteien“ nicht den erfolgreichen Unternehmer eines mittelständischen Familienbetriebs zum Wirtschaftsminister und den Renten-Professor Bernd Raffelhüschen zum Sozialminister in eine Berliner Minderheitsregierung berufen sollte. Um so den Niedergang Deutschlands mit KnowHow zu beenden statt mit Ideologie weiter zu beschleunigen.
2.9.2025
Dieser Beitrag ist auch erschienen auf
https://ansage.org/eine-minderheitsregierung-der-vernuenftigen/
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Ende von Beitrag „Minderheitsregierung in Berlin“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Dr. Friedrich Pürner: Milliarden für Ukraine ist eiskalter Verrat am eigenen Volk
Man könnte meinen, Sie regierten nicht Deutschland, sondern die Ukraine. Unser Land scheint Ihnen gleichgültig – anders ist Ihre Politik nicht mehr zu erklären. Haben Sie überhaupt bemerkt, in welchem Zustand sich Deutschland befindet? Es liegt am Boden. Oder wissen Sie das längst – und haben es bewusst aufgegeben?
Während hier Schulen verfallen, Infrastruktur bröckelt und Familien kämpfen, werfen Sie Milliarden in ein Land, das für seine Korruption berüchtigt ist. Das ist kein politisches Handeln – das ist ein eiskalter Verrat am eigenen Volk.
31.8.2025, Dr. Friedrich Pürner, MPH
https://x.com/DrPuerner/status/1962241038355223037

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(2) Gesucht: Minderheitsregierung der Vernünftigen ohne Parteien
Der Absturz Deutschlands in allen Feldern wie Bildung, Infrastruktur, Energie, Wirtschaftsleistung bis zur Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist Systemversagen der Parteipolitik. Der Parteienstaat ist am Ende. Wie könnte eine Reform aussehen?
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Reformagenda gegen den Parteienblock
Die richtigen Maßnahmen dagegen liegen auf der Hand, sind bekannt, diskutiert und offensichtlich:
– Trennung von Regierung und Parlament.
– Amtszeitbegrenzung.
– Direkte Demokratie (Volksabstimmungen, Bürgerentscheide).
– Direktmandat statt Listenschummelei.
– Strengere Regeln und Begrenzungen der Parteienfinanzierung.
– Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber den Fraktionen.
– Transparenzpflichten für staatliche und parteiliche Finanzströme.

Aus sich heraus allerdings ist das System nicht reformierbar. Außer, die Lage wird so unhandhabbar, dass sich eine „Minderheitsregierung der Vernünftigen“ bildet, die die unheimliche Macht der Parteibuchinhaber bricht, und wenn es mit der Kettensäge ist.
Nur darin liegt die Chance: Im Bundestag findet sich über Parteigrenzen hinweg eine Allianz der Reformer mit der genannten Agenda, um den kompletten Absturz und letztlich ein gewaltsames Ende der politisierten Misswirtschaft zu verhindern. Vielleicht findet sich sogar in der SPD noch der eine oder andere Vernünftige aus der früher großen Geschichte der Partei. Von den Grünen ist nichts zu erwarten; keine andere Partei ist so auf Postenbesetzung und Quotendurchdringung aus wie diese Partei der organisierten Unqualifizierten. Aber wer stellt sich an die Spitze? Dieser Job ist undankbar und – anders als bei Posten und Pöstchen – ist spätere Vollversorgung und Luxuspension nicht vorgesehen.
… Alles vom 31.8.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/gesucht-minderheitsregierung-der-vernuenftigen-ohne-parteien/
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Einige Kommentare:
Die Unabhängigkeit der Abgeordneten kann nur erreicht werden, wenn alle Abstimmungen im Bundestag geheim erfolgen. Damit wäre außerdem gewährleistet, dass die Gesetze besser würden, weil Abgeordnete sich trauen könnten, schlechte Gesetze abzulehnen. Gottfried
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Mit Verlaub: Das ist vollkommener Unfug. Das Böse an sich (Und wir schauen gerade in den Abgrund des Bösen) von Hannah Arendt hervorragend herausgearbeitet, ist die GLEICH-GÜLTIGKEIT. Die AFD wurde gegründet, als Merkel mit dem Adjektiv „alternativlos“ für eine politische (eine katastrophale nebenbei) die Republik unmittelbar in ein totalitäres System überführt hat. Die AFD war und ist eine konservative, zutiefst Republik, Demokratie und Rechtsstaat liebende Partei. Sofort wurde sie aber vom ÖRR und verdammt vielen anderen, längst regierungsuntertänigen Medien als rechts (was durch das Neusprech a la 1984 gleichzeitig zum rechtsextrem mit umfassend wurde) geframed. Es wäre die Aufgabe des Souveräne gewesen, als Chef dieser Demokratie, sich erstens eigene Informationen über die AFD zu besorgen („unangeleitet“ laut Kant) und Merkel sofort abzuwählen. Aber der überwältigenden Mehrheit der Souveräne war das Alles vollkommen egal, sie haben immer wieder gewählt, was die Oberlehrerinnen bzw. Teleopromter Vorleserinnen des ÖRR anordneten. Ihnen war dieser Staat, ihre eigene Zukunft und v.a. auch die ihrer Nachkommen völlig „gleichgültig“. Die Lösung des Problems ist glasklar nur möglich, wenn die Chefs dieses Landes (wie jeder Chef in jeder Wurstbude) endlich ihrer vollen Verantwortung endlich gerecht werden:Als herrschende und „freie“ Bürger. Ein Tipp: Theodor Storm: „Der Erste fragt: Was kommt danach? Der Zweite fragt nur: Ist es recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.“
Martin Luther King: „Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen.“ Benedictuszweifel
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Das Volk scheint noch nicht bereit für einen großen Wandel, sonst wäre er schon da. Ich bin mir aber sicher, dass dieser in den nächsten Jahren kommen wird. Der Niedergang beschleunigt sich rapide und ist mit den Altparteien nicht mehr aufzuhalten, egal was sie tun werden. Irgendwann ist der Leidensdruck der Leute dann so groß, dass eine Revolution unweigerlich kommt, ob mit oder ohne AfD-Verbot. Solches könnte das Fass nur noch schneller zum Überlaufen bringen, also nur zu liebe Altparteien. Harry Hirsch
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„Partei der organisierten Unqualifizierten“! Genial! Eine kürzere und zugleich treffendere Bezeichnung des Chaotenclubs mit der amtlichen Bezeichnung „Die Grünen“ ist mir noch nicht untergekommen. Ludwig von Gerlach
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… Was notwendig wäre: Ein Recht auf ein Referendum während der Legislatur: Würden in jedem Bundesland 10% der Wahlberechtigten Neuwahlen fordern, sollte es sie geben. Die Macht der Apparate könnte man mildern, in dem nur 25% der Sitze über die Listen vergeben werden. In den Wahlkreisen werden die Kandidaten von den Parteimitgliedern gewählt und zwar von allen. Das A und O aber bleibt: Wenn nur ca. 1% der Wahlberechtigten und nur ca. 20% der Parteimitglieder sich aktiv in den Parteien engagieren, wird keine Reform was nützen, wenn die Leute nicht massenhaft in die Parteien eintreten und mehr sind als Karteileichen! Ich sehe nur vergreisende Volksparteien. Ortsverbände als Rentnerbands. Simplex
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Glänzende Analyse, danke dafür, Herr Tichy! Schaut man in die Geschichte zurück, so war es immer eine Clique, die sich den Staat zur Beute machte. Im Vergleich zu dem, was der Adel über Jahrhunderte an sich riss, die Großbourgeoisie, dann die Kleinbürger und Prolls der NSADP und zuletzt die Kommunisten der SED, erschienen mir unsere Parteifunktionäre allerdings bisher geradezu menschlich. Leider ändert sich das gerade und sie sind in ihrem Übermut tatsächlich dabei, das Land vor die Wand zu fahren. Das Wahlvolk könnte sich, z.B. bei Tichyseinblick, sehr gut informieren – tut es aber nicht. Also selbst schuld. Boris G.
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Eine Regierung ohne Parteien? Wer sollte es denn schaffen, die jetzt Mächtigen von den Trögen voller Geld und vor allem Einfluss zu vertreiben? Das „System“ hat sich einen gordischen Wust von Schutzmechanismen (mit Staatsvertrag und Subventionen geschmierte Medien und mehr oder weniger direkt finanzierte Hilfstruppen) geschaffen – in Gesamtheit aktuell „unsere Demokratie“ und „Zivilgesellschaft“ genannt, dass sie ohne inhumane Mittel nicht davon zu vertreiben sind … und wer sollte sie anwenden (können)? Andy
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„Direkte Demokratie (Volksabstimmungen, Bürgerentscheide).“ Das haben wir per Wahlen ja schon mit dem gewünschten Ergebnis. Ich möchte da auf die Schweiz verweisen, wo Volksabstimmungen von einem Schriftsatz begleitet werden, der penibel und verständlich darüber aufklärt, über was mit welchen Konsequenzen eigentlich abgestimmt wird.
„Aus sich heraus allerdings ist das System nicht reformierbar.“ Gerade diese These hat D. Trump gerade auf dem Prüfstein und Milei vielleicht auch. Die heftige Gegenwehr resultiert m. E. aus der Unsicherheit darüber, wie weit diese Reformen wohl gehen. Ich bin da sehr dankbar, daß TE beginnt Vorschläge in den Raum zu stellen.
„Nur darin liegt die Chance: Im Bundestag findet sich über Parteigrenzen hinweg eine Allianz der Reformer mit der genannten Agenda…“ Satire als solche erkennbar. Nur darin liegt die Chance: Im Bundestag findet sich über Parteigrenzen hinweg eine Allianz der Reformer mit der Agenda Great Reset. man without opinion
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Bei Ihrer Aufzählung, Herr Tichy, wird einem ja fast schwindlig! Diese Krake hat ihre Arme wirklich bis in die hintersten Ecken des Landes getrieben. Wie soll man das alles friedlich (!) wieder zurückdrängen? Sie sind alle schuldig geworden. Alle, die hier mitmachen und sich die Taschen vollstopfen. Es gab in der Vergangenheit aber immer auch sehr honorige Leute, an die man sich erinnern sollte. In der Hoffnung, daß sie bereit und auch (gesundheitlich) in der Lage sind, könnten man sie reaktivieren. Aber wer ist „man“? Wer sollte das konkret tun?
Sehr spannend dürfte indes die Entwicklung in Ludwigshafen werden; hat sich doch Herr Pauls direkt an die Amerikaner gewandt. Diese Frage nimmt in den USA wohl langsam Fahrt auf und wirft ein neues und sehr ungünstiges Licht auf die hier herrschende Junta. Auch angesichts weiterer Blockaden von AfD-Kandidaten. Und vor dem Hintergrund, daß in Nordrhein Westfalen vier AfD-Kandidaten „plötzlich und unerwartet“ verstorben sind. Aber ob es ihm noch hilft? Wie sollte ein gesichtswahrender Rückzug denn wohl noch für die SPD aussehen? Das geht wohl nicht mehr… Und jetzt?maermaid
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Elon Musk hat jüngst erklärt: entweder wählt Deutschland AfD oder es ist das Ende von Deutschland. In der Tat ist dies die einzige etablierte Partei, die notwendige Systemveränderungen angehen will. Dazu gehört zentral die Einführung von direkter Demokratie, also Volksentscheiden zu wichtigen politischen Fragen. Die gesuchte Minderheitsregierung der Vernünftigen und nicht Korrupten kann nur unter der Regie dieser Partei zustande kommen, weil das Kartellsystem aus sich heraus nicht reformierbar ist. Dem stehen zu viele egoistische Interessen entgegen. Es liegt nun an den Wählern, die Machtverhältnisse entsprechend zu ändern. Vor allem im Osten ist man dazu auf gutem Weg. Fällt erst einmal die Bandmauer und endet die Däminisierung der AfD, kann es auch Westen flott vorangehen. Freigeistiger
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Wie wäre es mit Bedingungen für das passive Wahlrecht? Ich hätte ein paar Vorschläge:
zwei Kinder als Haupt-Bezugsperson bis zum Alter von 18 Jahren großgezogen haben
mindestens 30 000 Euro Einkommensteuer gezahlt haben
einen gemeinnützigen Verein für zehn Jahre geleitet haben
erfolgreiches Studium plus drei Jahre Berufserfahrung in einem Politiker-Mangelfach (MINT)
Man könnte die Kriterien verändern, ergänzen, ein Punktesystem einführen etc.
Ich habe die Callcentermitarbeiter und „Expertinnen für Völkerrecht“ so satt… Thomas_R
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Fortdauerne Islamisierung: Lieber Herr Tichy, die Krise, die es zu überwinden gilt, liegt nicht nur im Parteiensystem. Dieses zu überwinden wäre tatsächlich eine Chance des Neubeginns, (vergleichbar mit 1945 oder 1989) wenn ich mir auch nicht vorstellen kann, wie es dazu kommen könnte. Was nicht Berücksichtig wurde, ist aber die fortdauerne Islamisierung und Radikalisierung durch Westasiaten und deren Sympathisanten aus den Blockparteien, vor allem SPD, Grüne und SED. Und hier liegt das Verhängnis für Deutschland. Wie sollte eine Minderheitsregierung der Vernünftigen dieses Problem angehen, ohne dass es in Deutschland zu Gewaltexzessen durch radikale Islamisten und Antifa kommt? Heute sind es die Juden und morgen? Klaus Kabel
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Ich empfehle Herrn Tichy mal einen Blick ins Geschichtsbuch, um zu wissen, ob sich eingefahrene Systeme aus innerer Vernunft und Weitblick heraus reformieren, oder ob es dann nicht eher durch unüberwindbare innere oder äußere Realitäten geschieht. Knalldi
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Nicht (mehr) reformierbar. Ein solches System, das hier richtig beschrieben wurde, ist aus sich selbst heraus nicht (mehr) reformierbar. Da in Deutschland keine Revolutionen stattfinden, bedarf es eines vollständigen Zusammenbruchs des gegenwärtigen Systems (Selbstbedienungsladen für Parteien). Der drohende Staatsbankrott Frankreichs könnte der Auftakt sein. Erst Eurobonds und dann hemmungslose Überschuldung mit dem Zusammenbruch der Währungsunion. Oder Krieg … egal wie, aber das in Brüssel, Berlin oder Paris Vernunft einkehrt, daran glaube ich schon lange nicht mehr. Schade um die Lebensleistung von so vielen Menschen, die dabei vernichtet wird. Andererseits sollten wir uns selber fragen, ob wir bereit sind, Verzicht zu üben, um die Schuldentragfähigkeit und Innovationskraft wieder zu erlangen. Das süße Gift des „Sozialismus“ hat viel zu stark gewirkt. In Frankreich kann man nicht einmal angesichts der Probleme zwei Feiertage streichen … Das sagt doch alles. Das war’s. Die Zukunft gehört den BRICS. Wacht auf
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Deutschland steht zum ersten Mal am Endpunkt seiner Geschichte. Die Blockparteien und ihre NGOs haben das Land dem Islam zum Fraß vorgeworfen. Wie sollte eine Minderheitsregierng der Vernünftigen aussehen? Lieber Herr Tichy, bevor es dazu kommt, wird es in Deutschland zu einer Machtübernahme durch den Islam kommen, denn die Millionen Muslime werden biologisch dafür sorgen, dass dieser Zustand unumkehbar wird. Und dann gibt es keine Partei mehr, sondern nur noch die Parzei Allahs. Klaus Kabel
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Zur Lösung: Die regulatorischen bzw. systemischen Ansaetze zur Lösung sind in der Sache leicht, in der Durchsetzung aus bekannten Gründen sehr schwierig. Im Grunde geht es darum, z.B. bei der anstehenden neuen Verfassung bzw deren Fertigung aus den Fehler und Fehlentwicklungen zu lernen, ein intellektuell und juristisch umsetzbarer Ansatz. Wenn man die Macht dazu hat, das Bisherige abzuschaffen und den Weg , auch personell , freizumachen.
Der Glaube, trotz Trump und Milei, derartige Dinge könnte man quasi parlamentarisch angehen und umsetzen, ist in Schland inzwischen zur fixen Idee geworden. Die Gründe sind bekannt. Tatsaechlich vollziehen sich derartige massive Wenden zunächst, im ersten Schritt nie “ demokratisch “ , quasi durch Einsicht. In einem System, welches bereits totalitaer okkupiert ist, eine mehr als naive Hoffnung. Die Machthaber geben nur und dann auf, wenn sie vor sehr unangenehme Alternativen gestellt werden bzw sich zumindest davor sehen. Davon kann in Schland keine Rede sein. Es gibt schlicht niemanden , der dies unternimmt bzw unternehmen könnte. Es gibt auch keinen Mobilisierer bzw ein hinreichendes Mobilisierungspotential. Kurz , es gibt keinen realen existentiellen Druck.
Jede Renaissance wird am Ende nicht am Wissen scheitern , was zu tun waere, hier auch skizziert, sondern ganz praktisch am Handeln. Seit Jahren handeln die Transformatoren und nur die. Ein selbstkritischer Blick der von mir sehr geschaetzten Liberalkonservativen , das sind sie, die immer verlieren, würde sehr leicht klären, warum die einen “ gewinnen “ und die anderen immer verlieren. Man könnte auch einen Autor bei TE bemühen , um diese durchaus wichtige Frage zu beantworten. Phaenomene wie Distanzeritis und permanente Rechtfertigungszwaenge sind Indizien fuer ein sehr grundsaetzliches Problem des Michel. Manche meinen Opportunismus und Feigheit, narrativ getarnt, zu erkennen. Der (West)michel ist und bleibt ein Biedermann, einer der letzten Menschen Nietzsches. Damit ist Demokratie per se nicht zu machen. Immerhin waehlt er ja auch. Zur Freude der Totalitaeren. Eine grössere Machtgarantie gibt es nicht. Und, H. Herles weiss es, das System hat fuer den Liberalkonservativen immer Recht. Egal ob ÖRR oder Parteiensystem. Rainer Erich
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1. Nicht mit dem aktuellen Alt-Parteienpersonal
2. nicht mittel- oder langfristig, sondern „unverzüglich“.
3. wer moderiert den Übergang, wer bestimmt die Experten.
„Dazu werden wir in der nächsten Legislatur umgehend eine Kommission einsetzen, die diesen Vorschlag prüfen wird. Versprochen! Ihr F. Merz“
Herr Tichy, mit Verlaub, wie soll das auf „demokratischen“ Wege funktionieren? Es braucht in Deutschland (wie bisher immer) ein disruptives Ereignis, was eine Rückkehr zu einem „Weiterso“ unmöglich macht. Vorher geben die Besizzstandswahrer aller Art in diesem Land den Weg nicht frei – definitiv! Logiker
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Direkte Demokratie. Herr Tichy, bis vor einigen Jahren wäre ich da bei Ihnen gewesen. Aber in Zeiten, in denen die Bevölkerungszusammensetzung sich drastisch ändert habe ich da ein flaues Gefühl im Magen. Wenn ich mir dann noch das Mobilisierungspotential dieser Gruppe anschaue, sobald es aus deren Sicht notwendig ist, kommt mir das Grausen. Und solange die Direkte Demokratie mittels BVG und EU-Gericht ausgehebelt werden kann, ist Direkte Demokratie nur eine Illusion. Oder glauben Sie das Bundesverfassungsgericht und der EuGH würden einfach alles so schlucken? Nein, sicherlich nicht und damit würde man die Direkte Demokratie ab absurdum führen. Die Schweiz hat weder ein Verfassungdgericht noch einen EuGH! Der-Michel
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Vernunft ist ausgewandert. Aus dem politischen Betrieb dieses Landes ist die Vernunft weitestgehend ausgewandert so wie jedes Jahr hunderttausend und mehr gutausgebildete Fachkräfte, die die gegenwärtig tonangebende Politik verjagt. Nur noch einige vernunftorientierte Restbestände als derniere garde oder Nachhut halten Stellung. Ob diese Nachhut die Kraft hat, den Spieß umzudrehen, um zur neuen Avantgarde zu werden, wird man sehen. Zumindest eines trifft zu, Optimismus ist immer gesünder als Pessimismus. Die Lok rast auf uns zu, überhaupt keine Frage. Flach ins Gleisbett legen und sich überollen lassen, um dann aufzustehen den Tunnel zu verlassen, bleibt immerhin als Option übrig. babylon
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Lese ich hier, nach zutreffendem Befund, den Glauben ? heraus, dass es Systemlinge gibt oder geben wird, welche dem System, also dem, was sie fürstlich und vor allem alternativlos versorgt, den Garaus bereiten? Entgegen der Froschparabel. Ich wiederhole es ungern, aber Systeme werden nicht “ einfach so “ von innen reformiert , schon gar nicht radikal. Trump ist kein Systemling , Milei auch nicht, Meloni durchaus. Was einiges aussagt.
Wer es einfacher haben will darf auf andere Systeme schauen, den ÖRR , die EU , das Gesundheits- und Bildungssystem z.B. , bevor er sich an das Parteiensystem heranwagt. Grundsaetzliches gilt natuerlich fuer alle. Auch die nicht zufaellige Akzeptanz dieser Systeme in der grossen Mehrheit des Volkes. Die angeblich gewünschten Reformen werden deshalb nur unter Bedingungen zu haben sein, die hier alles andere als mehrheitsfaehig sind. Es bedarf einer massiven Einwirkung von aussen oder einer Implosion von innen.
Die Taeter versuchen natürlich, Alles mit allen mafiösen Mitteln, beides zu verhindern, vor allem den inneren Crash. Die Mittel sind bekannt und bewaehrt. Seitens des Volkes sind keine Probleme zu erwarten. Es ist sediert bzw abgelenkt. Ob und wieweit ein Aussenereignis mit entsprechender Dimension durchschlägt ist völlig offen. Ebenso das Verhalten der USA. Ob hier von allem verstanden wird, dass und welcher Anteil an der Malaise dem GG zukommt, vor allem den staatlichen Regelungen, ist zweifelhaft. Das GG ist und bleibt ein von den Befreiern maßgeblich beeinflusstes Konstrukt, so Carlo Schmid selbst, das neben diversen handwerklichen und juristischen Maengeln, weniger Gesetz als “Religion“, von der Sorge bestimmt ist, den bösen “Demos“ von der zumindest direkten Macht fernzuhalten. Man darf annehmen, dass den Verfassern bzw Bestimmenden jede Option, mit der dieses Ziel erreicht würde, angenehmer war als irgendwelche direkte Elemente.
Es fehlt praktisch voellig an jede Option, einen Machtmissbrauch von oben zu verhindern. Es fehlt an naheliegenden Amtsbefristungen und reicht bis zu einem völlig verunglückten Art 20 IV GG, von dem man kaum weiss, was man davon halten soll. Der Putsch von oben, in welcher Form und durch wen auch immer, war offenbar, auch im StGB, nicht vorgesehen. Ich weiss nicht, welche konkreten Vorstellungen die Verfasser, Funktionäre inklusive, davon hatten, wie die Macht bzw die 3 Gewalten organisiert würden. Ich bezweifle, dass man hier nicht bereits an “die Parteien “ gedacht hat, die historisch bereits bekannt waren. Insoweit klingt die “ Mitwirkung an der Willensbildung “ bestenfalls naiv, vermutlich eher als Tarnung gedacht. Fuer Funktionäre der damaligen Parteien logisch zu Ende gedacht war klar, dass sich hier diverse interessante Chancen eröffnen dürften. Die Annahme, diese Chancen würden nur von edlen Gemütern ausschliesslich im Sinne der Bürger genutzt, quasi als deren echte Vertretung, ist fuer einen Juristen, der sehr viel auch mit kollektiven Werken fuer diverse Vertragsparteien zu tun hatte, nahezu erschütternd. Man muss heute tatsaechlich zugeben, dass man nicht damit rechnete, dass Parteien ihre rechtlichen bzw quasirechtlichen Optionen zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. Von den sich daraus logisch ergebenden, sehr weitreichenden Folgen ganz abgesehen. Und da ist eine spätere Figur wie Merkel noch aussen vor. Ein GG, welches das, was man Demokratie nennt, regelt und absichert, sieht anders aus. Aber darum ging es auch nicht. Es hat den Anschein, dass der ein oder andere Verfasser des GG das ein oder andere Problem auch selbst erkannte. Jedenfalls darf nun überlegt werden, wie man angesichts eines übrigens logischen Machtkartells , der Besetzung aller 3 (4)Gewalten durch dieses Kartell und einem “ reedukierten“, besser gegen jeden Demos konditionierten , zudem weitgehend sedierten und neurotischen Volkes das Problem lösen möchte. Ohne einen Trump mit seinen Möglichkeiten. Viel Erfolg. Rainer Erich
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“Das System ist aus sich selbst nicht reformierbar. “ Weil das so ist scheint ein möglicher Weg der zu sein, erst einmal die Parteien zu ändern. Die Parteien könnten durch millionenfache Parteieintritte gezwungen werden Mitgliederparteien, und damit tatsächlich repräsentativ zu werden. Ziel : mindestens 50% aller Wahlberechtigten sind Mitglied einer Partei. Aus dieser großen Zahl könnten sich dann genug Beherzte und auch ausreichend Kompetente finden, die den Parteiführungen von unten einheizen. Die Parteien müßten gezwungen werden über e-Kommunikation und e-voting ( Estland kopieren) sich datentechnisch so aufzustellen, dass jeder Funktionär /Abgeordneter von seinem Mitglied, das bei parteiinternen Wahlen eine Stimme hat, aus seinem Wahlkreis direkt erreichbar ist. Wer in den späten 1960er Jahren Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik, gelesen hat, der weiß, dass die strukturellen Probleme der Parteienoligarchie so neu nicht sind. bkkopp
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Deutschland ist genau da, wo „außen“ es haben will. So wie nach der 30-jährigen-Krieg-Plünderung, nach der Napoleon-Plünderung, nach der Versailles-Plünderung und der Komplett-Plünderung nach 1945. Nachdem die gewaltsamen Plünderungen von außen keinen nachhaltigen Erfolg hatten, wurde der Feind im Inneren gezüchtet. Das hat Erfolg. M.B.
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Die Welt rundum sortiert sich neu, geopolitische Änderungen kündigen sich an, die USA haben das begriffen, nicht aber die EU, und da allen voran Deutschland, Frankeich und England, sie fliehen weiter vor der Realität und stürzen mit zunehmender Geschwindigkeit in den Abgrund, wollen zu gern an den Sieg der Ukraine glauben und trommeln fürdie Kriegstüchtigkeit, Herr Fratzscher möchte die Alten am liebsten zum Kriegsdienst einsetzen. Was für ein Wahnsinn sich vor unser aller Augen tagtäglich abspielt, haben, Sie, lieber Tichy, wieder sehr eindringlich und überzeugend beschrieben und analysiert, aber leider hat die Mehrheit der Bürger das alles mit ermöglicht, so dass man schon sehr optimistisch sein muss, was die Umsetzung Ihrer in allen Punkten dringend notwendigen Reformagenda angeht. Maja Schneider
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Hervorragende Analyse. Vielleicht findet sich jemand, der das BVerfG veranlasst zu klären, wo und wann „Mitwirkung“ endet und „Monopol“ beginnt, denn Tichys Wunsch, dass sich im Bundestag eine Allianz der Reformer findet, die der politisierten Misswirtschaft ein Ende macht, wird wohl unerfüllt bleiben. Seit 1949 hat sich die politische „Mitwirkung“ der politischen Parteien in Richtung eines Entscheidungsmonopols entwickelt. Die Parteien verstärkten und beschleunigten diese Entwicklung durch die Gründung von ihnen abhängiger Organisationen (z.B. NGOs), Einflussnahme auf die personelle Besetzung öffentlicher Einrichtungen und Unterwanderung anderer gesellschaftlicher Gruppierungen. Ob das alles noch mit „Mitwirkung“ im Sinne der Verfassung vereinbar ist?Zwischenrufer
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Die Parteien müßten sich selbst entmachten – ist das realistisch? = Ohne einen Umsturz, eine Neugründung der Bundesrepublik Deutschland wird es nicht gehen. Dazu muß aber der Leidensdruck noch viel größer werden moorwald
Ende Kommentare