Infrastruktur-Schulden

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Nach Grundgesetzänderung am 18.3.2025: Bis zu 1,7 Billionen neue Schulden

 

„Unsere Demokratie“ hat sich mit der größten Schuldenermächtigung der deutschen Geschichte, die in offener Verachtung des bereits erklärten Wählerwillens durchgetrickst wurde, für eine, zwei weitere Legislaturen den Kontakt mit der Wirklichkeit erspart.“ (Michael Andrick)
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Wirtschaftsinstitut: Hälfte von „Sondervermögen“ wird zweckentfremdet
Institut der deutschen Wirtschaft: Mit Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden „Lücken im Haushalt“ gestopft / Bundesregierung nutzt „kreative Buchungstricks“ / Bundesbank und Heinrich-Böll-Stiftung bestätigen Milliarden-Ausmaß der Verschiebungen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass in der Haushaltsplanung des Bundes bis 2029 knapp 50 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) nicht in zusätzliche Investitionen fließen. Stattdessen würden 133 von 271 Milliarden Euro der im Rahmen des SVIK geplanten Neuverschuldung bis 2029 dazu verwendet, um „Lücken im Haushalt zu stopfen“. Dabei bediene sich die Bundesregierung einer „ganzen Reihe von Tricks“, erklärt Tobias Hentze, Autor des zur Pressemitteilung gehörigen Beitrags „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: ein Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“. Die Politik müsse einhalten, was sie versprochen habe. Sonst vergebe sie die „Chance auf langfristiges Wachstum“, schreibt Hentze.
… Alles vom 17.11.2025 bitte lesen auf
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0344

 

Flüchtlinge statt Brücken – wofür die Politik die Schulden wirklich verwendet
Straßen müssen gebaut werden. Wir wollen die Brücken vor dem Verfall retten. So heißt es, wenn CDU, CSU, SPD und Grüne das Aufweichen der Schuldenbremse verteidigen. Doch es geht um anderes, verriet eine Sozialdemokratin. Etwa um Einwanderung.
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Die Berliner Stadtregierung arbeitet am nächsten Doppelhaushalt. Darin will Giffey die möglichen 1,3 Milliarden Euro Schulden für einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ ausgeben. Während also die Christdemokraten weiter das Märchen von Straßen und Brücken erzählen, offenbart Giffey die Wahrheit: Die Politik hat den Staat mit der unbegrenzten illegalen Einwanderung über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Trotz Rekord-Einnahmen aus Steuern. Deswegen lösen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke jetzt in einer übergroßen Koalition jede Bremse der Staatsverschuldung.
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Vorschlag des Düsseldorfer Wirtschaftsprofessors Jens Südekum deutlich: Der will das Bürgergeld für Ukrainer über die neuen Schulden bezahlen. Während in Ländern wie Polen oder Dänemark mehr als drei Viertel der Kriegsflüchtlinge arbeiten, ist es in Deutschland gerade mal jeder Fünfte. Ein Luxus, der mit Schulden gezahlt wird, von denen die Politik heute noch nicht weiß, wann und ob sie diese je zurückzahlen will. Dank der Kompromisse, die Merz gegenüber den Grünen gemacht hat, kann Südekums Vorschlag tatsächlich über Schulden bezahlt werden. Als Verteidigungskosten im erweiterten Sinn.
… Alles vom 24.3.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fluechtlinge-statt-bruecken-schulden-deal/