Infrastruktur-Schulden

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Nach Grundgesetzänderung am 18.3.2025: Bis zu 1,7 Billionen neue Schulden

 

„Unsere Demokratie“ hat sich mit der größten Schuldenermächtigung der deutschen Geschichte, die in offener Verachtung des bereits erklärten Wählerwillens durchgetrickst wurde, für eine, zwei weitere Legislaturen den Kontakt mit der Wirklichkeit erspart.“ (Michael Andrick)
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Flüchtlinge statt Brücken – wofür die Politik die Schulden wirklich verwendet
Straßen müssen gebaut werden. Wir wollen die Brücken vor dem Verfall retten. So heißt es, wenn CDU, CSU, SPD und Grüne das Aufweichen der Schuldenbremse verteidigen. Doch es geht um anderes, verriet eine Sozialdemokratin. Etwa um Einwanderung.
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Die Berliner Stadtregierung arbeitet am nächsten Doppelhaushalt. Darin will Giffey die möglichen 1,3 Milliarden Euro Schulden für einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ ausgeben. Während also die Christdemokraten weiter das Märchen von Straßen und Brücken erzählen, offenbart Giffey die Wahrheit: Die Politik hat den Staat mit der unbegrenzten illegalen Einwanderung über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Trotz Rekord-Einnahmen aus Steuern. Deswegen lösen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke jetzt in einer übergroßen Koalition jede Bremse der Staatsverschuldung.
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Vorschlag des Düsseldorfer Wirtschaftsprofessors Jens Südekum deutlich: Der will das Bürgergeld für Ukrainer über die neuen Schulden bezahlen. Während in Ländern wie Polen oder Dänemark mehr als drei Viertel der Kriegsflüchtlinge arbeiten, ist es in Deutschland gerade mal jeder Fünfte. Ein Luxus, der mit Schulden gezahlt wird, von denen die Politik heute noch nicht weiß, wann und ob sie diese je zurückzahlen will. Dank der Kompromisse, die Merz gegenüber den Grünen gemacht hat, kann Südekums Vorschlag tatsächlich über Schulden bezahlt werden. Als Verteidigungskosten im erweiterten Sinn.
… Alles vom 24.3.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fluechtlinge-statt-bruecken-schulden-deal/