Staatsschulden2025

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Nach Grundgesetzänderung am 18.3.2025: Bis zu 1,7 Billionen neue Schulden

Neuverschuldung über 1 Billion Euro – Grundgesetzänderung am 18.3.2025
500 Mrd Euro Infrastuktur-Sondervermögen minus 100  Mrd Euro für Klima- und Transformationsfonds ergibt 400 Mrd Euro für Infrastuktur – incl. „soziale“ Infrastruktur.
500 Mrd Euro für Verteidigung.
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Schuldenermächtigung contra Realität
„Unsere Demokratie“ hat sich mit der größten Schuldenermächtigung der deutschen Geschichte, die in offener Verachtung des bereits erklärten Wählerwillens durchgetrickst wurde, für eine, zwei weitere Legislaturen den Kontakt mit der Wirklichkeit erspart.“ (Michael Andrick)
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Brüssel-Agenda macht Deutschland arm: 107 Mrd neue Schulden
Deutschland hat rund 107 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, um zentrale politische Vorgaben umzusetzen
– Etwa 50 Milliarden entfielen auf Migration,
– 16 Milliarden auf den Atomausstieg,
– 18 Milliarden auf EEG und Elektromobilität sowie rund
– 15 Milliarden auf Unterstützung für die Ukraine.
Zusätzliche Kriegskosten seien ebenso wenig eingerechnet wie deutsche Zahlungen an die EU in Milliardenhöhe.
19.2.2026, Petr Bystron, https://www.youtube.com/watch?v=ellxlfYAzwY

 

Verwendung der „Sondervermögen“ die Verteidigung
Das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr wurde nach der 2022 vom damaligen SPD-Kanzler Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ beschlossen. Doch diese 100 Milliarden Euro reichen nicht aus für die geplante deutsche Aufrüstung. Deswegen wurde vom abgewählten Bundestag im März das Grundgesetz geändert: Für Verteidigungsausgaben gilt die Schuldenbremse nicht mehr. Sie können damit theoretisch unbegrenzt wachsen.
Der Wehretat steigt daher in diesem Jahr um zehn auf 62,43 Milliarden Euro. Dazu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. „Dieser Anstieg stellt eine historische Wende bei den Verteidigungsausgaben dar. Damit stehen der Bundeswehr 2025 mehr als 86 Milliarden Euro für die Beschaffung von Material, Ausrüstung, Gerät und Personal zur Verfügung“, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Zudem werde es 10.000 neue militärische und 1.000 zivile Planstellen für die Bundeswehr geben. „Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen zudem vor, daß der Einzelplan 14 in 2026 auf 82,7 Milliarden, 2027 auf 93,3 Milliarden, 2028 auf 136,5Milliarden und 2029 auf 152,8 Milliarden Euro steigen soll.“
… Alles vom 31.10.2025 bitte lesen in der JF 45/25, Seite 10
https://www.junge-freiheit.de

 

Die deutschen Staatsschulden sind höher als offiziell bekannt. Das hat dramatische Folgen für den Sozialstaat
Die Alterung der Bevölkerung treibt die nicht sichtbaren Staatsschulden auf neue Höchststände. Die Renten- und Finanzpolitik der Bundesregierung verschärft das Problem noch. Ohne radikale Reformen drohen künftig Sozialleistungen nach Kassenlage, dies zeigt eine neue Studie der Stiftung Marktwirtschaft.

… Alles vom 20.8.2025 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-deutschen-staatsschulden-sind-hoeher-als-offiziell-bekannt-das-hat-dramatische-folgen-fuer-den-sozialstaat-ld.1899712 

 

Bund der Steuerzahler warnt vor Risiken der massiven Neuverschuldung – Berliner Betrügerei
Was war nicht alles versichert worden, als der bereits abgewählte Bundestag im März noch schnell das Grundgesetz änderte: Die so ermöglichten Zusatzschulden sollten das Wirtschaftswachstum stärken und sich so teils selbst finanzieren. Und damit das Geld in Investitionen fließt, enthielten die Referentenentwürfe für das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) einige Klauseln. So dürften die Gesamtinvestitionen des Bundes nicht unter zehn Prozent des Bundeshaushalts sinken, damit nicht ohnehin vorgesehene Projekte einfach nur umfinanziert werden. Es gab auch eine Liste von Verwendungszwecken, in denen Ausgaben für Kultur und Freizeit ausgeschlossen waren. Ähnliches war für die Länder vorgesehen, die ein Fünftel des 500-Milliarden-SVIK-Topfes erhalten.
Jetzt aber ist alles wieder anders, wie ein brisantes Gutachten von Friedrich Heinemann enthüllt. Der Ökonom vom ZEW Mannheim hat die aktuellen Gesetzentwürfe im Auftrag des Bundes der Steuerzahler (BdSt) untersucht. Darin tauchen plötzlich Sport und Kultur als mögliche Projekte wieder auf, während die ursprüngliche Priorisierung echter Wachstumsinvestitionen durch „insbesondere“-Formulierungen relativiert wird. Auch ist keinerlei unabhängige Erfolgskontrolle des Mitteleinsatzes mehr vorgesehen. Damit weichen die vorliegenden Entwürfe „in zentralen Punkten von der Intention der Grundgesetzänderung“ ab. Der BdSt ist zu Recht entsetzt über diese Berliner Betrügerei. Zumal außerdem mindestens 60 Milliarden ohnehin eingeplante Investitionen nun über die neuen Schuldenfonds finanziert werden sollen. „Diese Umetikettierung täuscht zusätzliche Impulse vor, obwohl es sich häufig um Altprojekte oder um längst geplante Maßnahmen handelt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Allerdings dürfte die Schuldenorgie auch ohne solche Tricks kaum echte Wachstumseffekte entfalten. So ersetzen die „Klimainvestitionen“ im wesentlichen nur das bisherige Energiesystem durch ein anderes. Und die Infrastruktur­investitionen werden erst einmal die riesigen Versäumnisse der Vergangenheit kitten müssen. Ganz zu schweigen von den Militärausgaben, die zwar sinnvoll sein mögen, aber nichts zur Erhöhung des Kapitalstocks beitragen. Woher also sollen die Wachstumseffekte kommen?
… Alles vom 1.8.2025 von Ulrich van Suntum bitte lesen in der JF 32*33/25, Seite 12

 

Veronika Grimm: Reformen statt Schulden
„Jetzt ist es sogar eine Billion neuen Schulden, die aufgenommen werden sollen. Wann wachen die Verantwortlichen endlich auf? Statt Schuldenbremse zu reformieren, brauchen wir Reformen, die die Finanzlücke reduzieren.“
Veronika Grimm, Professorin für Energiesysteme an der Technischen Universität Nürnberg, Aufsichtsrätin von Siemens Energy und Wirtschaftsweise, auf X am 24. Juli 2025

 

Eine Billion Schulden – Vor einer Billion, Milliarde und Million Minuten
Dem kurzen Frühling der Demokratie folgt der Abbruch Deutschlands
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Heute, am 18. März 2025, wird die Demokratie beerdigt. Das haben nur noch nicht alle begriffen. Ausgerechnet am Jahrestag der ersten und letzten freien Wahlen der DDR tritt der abgewählte Bundestag zusammen, um das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik durchzupeitschen, die Schuldenbremse zu lockern und Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Eilig wird der Bevölkerung vom Wahlbetrüger Friedrich Merz versichert, damit würde kein neues Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen, sondern lediglich die Verwendung eines Teils des „Sondervermögens“. Es ist genauso eine Lüge wie die Behauptung, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, um künftige Generationen nicht zu belasten. Mit dem Satz, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll, ist die endgültige Deindustrialisierung Deutschlands und der Wohlstandsabbau zum Verfassungsrang erhoben worden. Das Ziel wäre vielleicht technisch möglich zu erreichen, ist aber unbezahlbar. Die Kosten lägen bei 10 Billionen. Man könnte ebenso gut, schreibt André Thess, ins Grundgesetz schreiben, dass alle Deutschen 2045 in Luxusvillen wohnen sollen.
Was Merz heute durch den Bundestag peitschen wird, um Kanzler zu werden, sind Zahlen, von denen sich niemand eine Vorstellung machen kann. Mein Leser BB hat sich deshalb hingesetzt und anschaulich errechnet, was diese Zahlen bedeuten:

„Zurzeit stellen die Politiker Beträge in den Raum, die sich niemand vorstellen kann. Um eine Vorstellung über die Größenordnung zu bekommen, habe ich ausgerechnet, in welche geschichtlichen Situationen wir kommen, wenn wir eine Million Minuten, eine Milliarde Minuten und eine Billion Minuten in der Geschichte zurückgehen. Die Zeiträume geben eine gute Vorstellung über die Relationen der Geldmengen, die Politiker als Schulden aufnehmen wollen.
Vor einer Million Minuten schrieben wir das Jahr 2023. Daran erinnern wir uns gut, z. B. wurden am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland, im Emsland, in Bayern und in Baden-Württemberg, abgeschaltet. Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen Terrorangriff in Israel, bei dem über 1.000 Menschen umgebracht wurden und der in einen Krieg mündete.
Vor einer Milliarde Minuten waren die Römer in Germanien. Wir erinnern uns immerhin noch, dass es dem Germanen Arminius im Jahr 9 nach Christus gelang, einige zerstrittene germanische Stämme unter seiner Führung zu vereinen und sich Varus zu widersetzen.
Vor einer Billion Minuten befand sich die Welt im Pleistozän, dem älteren Abschnitt des Quartärs. Das liegt zwischen etwa 1,6 und 2,4 Millionen Jahren zurück. Niemand erinnert sich an irgendetwas aus dieser Zeit, aber wir wissen, dass sich damals Homo rudolfensis (2,6–1,8 Mio. Jahre), Homo habilis (1,5–2,0 Mio. Jahre) und Homo erectus (1,7–0,3 Mio. Jahre) entwickelten.“

Merz erkauft sich seine Kanzlerschaft durch den Abbruch des Erfolgsmodells Deutschland.
… Alles vom 18.3.2025 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2025/03/18/dem-kurzen-fruehling-der-demokratie-folgt-der-abbruch-deutschlands/

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Eine Billion Staatsschulden: Jeder Bürger hat 12.000 Euro Schulden zusätzlich
Wenn man von eine Billion eine Milliarde zurückzahlt, dann hat man immer noch 999 Milliarden als Restschuld. Also 999.000.000.000 Euro. also 990.000 mal eine Million.
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Es ist Aufgabe und Pflicht des Staates, für die innere und äußere Sicherheit sowie die Infrastruktur zu sorgen. Dazu stellten die Bürger dem Staat in 2024 Steuereinnahmen von erstmals über einer Billion Euro zur Verfügung. Diese Rekordeinnahmen hat Berlin aber nicht (ausreichend) für Sicherheit (Bundeswehr, Polizei, …) und Infrastruktur (Strassen, Bahn, Gesundheit usw.) verwendet, sondern eher für Migration (60 Mrd), Klimarettung (50 Mrd), Soziales, Gender gegen Rechts, NGOs, usw. verwendet.
Wegen dieser Pflichtverletzung hat der alte Bundestag am 18.3.2025 über Änderungen im Grundgesetz den Weg frei gemacht für eine gigantische Neuverschuldung von über einer Billion Euro.
Die Bürger werden somit zweimal zur Kasse gebeten: Neben ihren normalen Steuerzahlungen müssen sie alljährlich für Zinszahlungen über mindestens 30 Mrd Euro (3 % auf 1 Billion) aufkommen.

Wirkungen der Neuverschuldung sind desaströs:
1) Gesinnungswandel hin zu „Verschulden statt Einsparen“. um Investitionen auf Pump zu tätigen, realiter aber Finanzierungslöcher im Haushalt zu stopfen.
2) Das Lösen von Probleme auf nachfolgende Generationen abwälzen.
3) Die EU zerstören, da D als Zahlmeister ausfällt.

Jeder Bürger hat 12.000 Euro mehr Schulden:
– Eine Billion Euro entsprechen 12.000 Euro Schulden für jeden Bundesbürger, die jeder zurückzahlen muß.
– Die gesamte kumulierte Verschuldung zwischen 1960 und 2009 war mit einer Billion Euro genauso groß wie die Neuverschuldung 2025-30.
– Mit dem Wegfall der Schuldenbremse muß der Saat nicht mehr wie ein Kaufmann handeln, sondern kann unbegrenzt Schulden machen.
– Der Staat kann unbegrenzt Schulden machen zur Hilfe von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten. (Scholz hat umgehend 11 Mrd Euro für die Ukraine beschlossen).
– Kurzfristig als „Konjunkturspritze“ aufgenommene Schulden sind volkswirtschaftlich sinnvoll, langfristige Schulden jedoch wirken als Bremsklotz.
13.8.2025

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Eine Billion – unvorstellbar
Wissen Sie, was 2,5 Billionen Euro sind? Nein? Dann wird es aber höchste Zeit
Sie schaffen das
Unsere politische Klasse verwöhnt und gegenwärtig mit großen Zahlen. War für lange Zeit die Million das höchste der Gefühle, so kam – etwa zeitgleich mit Corona und UvdL – die Milliarde ins Gespräch. Das sind tausend Millionen. Wenn Sie also von Ihrer Milliarde Schulden schon mal eine Million abbezahlen, dann stehen Sie immer noch mit 999 Millionen in der Kreide.

Jetzt aber ist die Billion ins Rampenlicht gerückt, das ist eine Million mal eine Million. Solche großen Zahlen werden handlicher, wenn man sie durch die Anzahl der Nullen ausdrückt, die hinter der Eins stehen. So schreibt man dann die 100 als 10^2, weil da zwei Nullen hinter der 1 stehen. Tausend sind 10^3, eine Million ist 10^6, die Milliarde 10^9 und die Billion ist 10^12.
Zweihundert würden wir als zwei mal hundert, also 2 × 10^2 schreiben, fünftausend als 5 × 10^3 und die von Herrn Merz vorgeschlagene Neuverschuldung Deutschlands wären 2,5 Billionen Euros, also 2,5 × 10^12 €.
Zum Dividieren ziehen wir diese „Dachzahlen“ einfach ab. Also tausend durch zehn = 1000 / 10 = 10^3 / 10^1 = 10^2 = 100 = hundert
Zahlen, die kleiner als eins sind, bekommen ein Minuszeichen nach dem Dach, also ein Zehntel = 0,1 = 10^-1 und ein Tausendstel = 10^-3. Wenn wir solche Zahlen miteinander multiplizieren wollen, dann addieren wir einfach die Ziffern hinter dem Dach, also beispielsweise 100 × 10.000 = 10^2 × 10^4 = 10^6, mit anderen Worten: hundert mal zehntausend ist eine Million – einverstanden? Ist doch nicht so schlimm!

Hochstapler
Ich schlage vor, wir machen aus den erwähnten 2,5 Billionen Euro von Herrn Merz einen Stapel, und zwar aus Hundertern, also aus 10^2 € Scheinen. Wie viele Scheine wären das?
2,5 × 10^12 € / 10^2 € = 2,5 × 10^10 Scheine

OK? Zwölf minus zwei ist zehn. Einverstanden?
Wie hoch wäre ein Stapel aus diesen Scheinen? Jeder Schein ist einen Zehntel Millimeter dick, das ist auch ein Zehntausendstel Meter = 0,0001 m = 10^-4 Meter. Dann kommen wir auf eine Stapelhöhe von
2,5 × 10^10 × 10^-4 m = 2,5 × 10^6 m = 2,5 × 10^3 km = 2500 km.
Würde man diesen Stapel senkrecht aufstellen, dann käme man in 400 km Höhe an der ISS vorbei und dann in den weiten Weltraum. Auf dem Boden als Stapel ausgelegt– nicht neben einender – würden die Scheine von München bis Hammerfest am Nordkap Skandinaviens reichen. Und wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind, dann fahren Sie auf jedem Meter an einer Million Euro vorbei! Bon voyage.
… Alles vom 17.3.2025 von Hans Hofmann-Reinecke bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2025/03/17/eine-billion/ sowie
https://think-again.org/eine-billion/