Das Haushaltsdefizit der Kommunen in 2024 beträgt 24 Milliarden Euro, davon 3 Mrd in Baden-Württemberg mit seinen 1065 Städten und Gemeinden. In 2025 wird das Minus weiter steigen. Seit 2015 beschließt der Bund in Berlin ganz oben immer mehr Gesetze, deren Ausführung und finanzielle Lasten dann den Kommunen ganz unten übertragen werden.
Die über 1000 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg werden vom Bund gezwungen, sich mehr und mehr zu verschulden. Zu Lasten der Bürger, die die enorme Zinslast über erhöhte Gebühren und Abgaben zu bezahlen haben.
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Nun wendet sich der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger (CDU), in einem Offenen Brief an die Baden-Württemberger (siehe Anlage (1) unten) – dieser ungewöhnliche Schritt zeugt einerseits von der besorgniserregenden finanziellen Lage der Gemeinden. Zahlreiche Ortschaften sind im Grunde pleite.
Andererseits wird deutlich, daß die Politik als Verursacher der Misere nicht mehr weiter weiß, keine Verantwortung für das eigene Versagen übernehmen will und sich nun in ihrer Not an die Bürger wendet. Es ist erstaunlich und eine Offenbarung, daß sich Herr Jäger als CDU-Mitglied nun von der kommunalen Basis aus gezwungen sieht, die Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik seiner eigenen Bundespartei als Übeltäter des finanziellen Niedergangs anzuklagen. Die Kommunen sehen sich außerstande, die Fehler der CDU-dominierten Politik seit 2015 auszubaden.
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Was ist zu tun?
Auf der Einnahmenseite das Übliche: Die Bürger sollen mehr arbeiten, „eine längere Lebensarbeitszeit oder eine höhere Wochenarbeitszeit“ (2) wird erwartet und sie sollen den Gürtel enger schnallen.
Die Ausgabenseite spricht Jäger zwar zaghaft und vage, aber immerhin an: „Wer zu uns kommt, muss unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte achten. Und er oder sie muss auch zum Gelingen von Gesellschaft und Volkswirtschaft beitragen“.
Zur Forderung „Subventionen auf den Prüfstand“ gehört auch, daß besonders die großen Posten wie Migrationskosten (über 60 Mrd Euro), Kindergeld (650 Mio Euro an Kindergeld floss im Jahr 2024 ins Ausland), Bürgergeld (60% Migranten als Empfänger) und Klima (CO2-Steuer) gekürzt werden müssen, denn sie belasten letztendlich im entscheidenden Umfang die Kommunen.
Die Gemeinden sind eine eigenständige, verfassungsmäßig verankerte staatliche Ebene, die von Berlin nicht in immer größere Defizite getrieben werden darf. Dazu der Gemeindetagspräsident: „Es reicht nicht mehr, einfach zusätzliches Geld ins System zu pumpen. Wir stehen vor Aufgaben, die nur durch grundlegende Reformen und die Bereitschaft zu Veränderungen auf allen Ebenen gelöst werden können.“
Derzeit leben wir über unsere Verhältnisse. Wir – das sind weniger die Bürger als Erzeuger des Sozialprodukts, sondern der übergriffige Staat als der große Weltretter und Einkommensumverteiler.
26.9.2025
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Ende von Beitrag „Kommunen: 24 Milliarden Schulden“
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Begin von Anlagen (1) – (3)
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(1) Gemeindetagspräsident Steffen Jäger: Offener Brief 9/2025
Brief an die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden
in Baden-Württemberg zum Tag der Deutschen Einheit 2025
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
mein Name ist Steffen Jäger, und ich bin Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg – der Stimme von 1.065 Städten und Gemeinden.
Heute will ich mich auf ungewöhnliche Weise direkt an Sie wenden: nicht nur als Funktionsträger, sondern als Demokrat, als Bürger dieses Landes. Denn die Lage ist ernst. Das spüren die Städte und Gemeinden. Das spüren Sie. Das spüren wir alle.
Der Krieg in der Ukraine führt uns schmerzhaft vor Augen: Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig verschieben sich globale Machtverhältnisse. Die USA distanzieren sich – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass andere unsere Verteidigung übernehmen. Wir sind selbst gefordert. Wir müssen selbst Verantwortung tragen.
Gleichzeitig geraten wir wirtschaftlich unter Druck. Zwei Jahre Rezession, Standortverlagerungen, wachsender internationaler Wettbewerbsdruck: Unsere Volkswirtschaft hat an Schwung verloren. Wirtschaftliche Stärke ist aber das Fundament für das, was unser Gemeinwesen ausmacht: ein funktionierender Sozialstaat, ein handlungsfähiger Rechtsstaat, eine lebendige Demokratie. Diese Demokratie lebt in unseren Städten und Gemeinden. Hier wird im Schulterschluss zwischen Rathaus und Bürgern die Grundlage für das Gelingen unseres Staates gelegt. Straßen, Brücken, Wasserversorgung, Kitas, Schulen, Feuerwehr, Sport- und Kulturstätten, Vereinsförderung und vieles mehr. Daseinsvorsorge und das gesellschaftliche Zusammenleben sind ohne handlungsfähige Kommunen nicht möglich.
Was droht, wenn wir nicht handeln
Die Kommunen sind damit das Rückgrat eines gelingenden Staates. Doch ihre Handlungsfähigkeit ist gefährdet. Die Kommunalfinanzen sind in einer solch dramatischen Schieflage, dass bereits die Erfüllung der Pflichtaufgaben kaum mehr möglich ist.
Konkret heißt das: Die Sanierung der Sporthalle, des Kindergartens oder der Schule fallen aus. Investitionen in Klimaschutz oder Klimawandelanpassung werden gestrichen. Die Nutzungsgebühren steigen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer reichen nicht mehr aus. Frei- und Hallenbäder lassen sich nicht mehr halten, die Vereinsförderung kommt auf den Prüfstand, Öffnungszeiten in Kitas oder auch der Bibliothek müssen reduziert werden.
Keine dieser Maßnahmen will ein Kommunalpolitiker beschließen – doch vielerorts werden sie unvermeidlich.
Geld allein wird dies jedoch nicht lösen. Denn was wir erleben, ist nicht nur eine finanzielle Überlastung – es ist ein strukturelles Problem. Der Staat lebt über seine Verhältnisse – und das seit Jahren. Die Summe an staatlichen Leistungszusagen, Standards, Versprechen hat ein Maß erreicht, das mit den verfügbaren Ressourcen nicht mehr erfüllbar ist.
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Es braucht deshalb eine mutige Reform – strukturell und gesamtstaatlich
Deshalb sind wir als Gesellschaft gefordert, eine strukturelle Antwort zu geben. Wir brauchen eine ehrliche, gesamtstaatliche Reform. Das heißt: weniger Einzelfallgerechtigkeit und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern? 93 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg fordern eine konsequente Reform in diesem Sinne.
Doch auch wir als Gesellschaft müssen bereit sein, eine solche Reform mitzugehen. Wir müssen beitragen – nicht nur erwarten. Wir müssen vertrauen – in unseren Gemeinsinn, seine Werte und unsere Kraft des Füreinanders. Wir müssen bereit sein, mehr zu leisten – für den Staat, für die Gemeinschaft, für das Gelingen unserer freiheitlichen Demokratie.
Demokratie ist kein Bestellshop – sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft für eine freiheitliche und wohlständige Gesellschaft einzubringen. Und deshalb kann Demokratie auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten.
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Wir brauchen auch Ehrlichkeit in der Migrationspolitik. Integration gelingt dann, wenn die Zugangszahlen beherrschbar und auch Mitwirkung und Rückführung ein wirksamer Teil des Systems sind. Wer zu uns kommt, muss unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte achten. Und er oder sie muss auch zum Gelingen von Gesellschaft und Volkswirtschaft beitragen. Eine erfolgreiche und akzeptierte Migrationspolitik muss dies leisten. Dies aber immer auf der Grundlage von Humanität und Verantwortung. Menschenverächter haben keine Lösungen, sie haben nur Propaganda. Wir Demokraten müssen beweisen, dass wir es besser können.
Und auch beim Klimaschutz gilt: Wir können als Deutschland nur erfolgreich sein, wenn unser Weg für andere Staaten ein Vorbild ist – klar im Ziel, ökologisch wirksam, ökonomisch tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert.
Das Grundgesetz als unser gemeinsames Fundament
Unser Grundgesetz war nie als Schönwetterordnung gedacht. Es wurde formuliert in einer Zeit, in der unser Land moralisch, politisch und wirtschaftlich in Trümmern lag. Es ist eine der größten Wohltaten, die unser Land je erfahren hat. Und es verpflichtet uns: zur Selbstverwaltung, zur Verantwortung, zur Teilhabe. Zur res publica – zur gemeinsamen Sache.
Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Es gilt, diese Wirklichkeit anzuerkennen und aus der Krise den Mut zur Erneuerung zu schöpfen. Und deshalb möchte ich dafür werben: machen wir uns bewusst, was unser Staat, was unsere Demokratie zum Gelingen braucht. Und dazu gehört zuallererst eine neue Ehrlichkeit und ein nüchterner Realismus: Wir stehen vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Als Vertreter der Kommunen sagen wir Ihnen die Wahrheit: dies wird uns allen etwas abverlangen.
Ich bin aber davon überzeugt, wir können das meistern; Gemeinsam, mit Mut und Willen. Mit einer Haltung, die nicht fragt, was andere tun, sondern, was wir selbst beitragen können. Die Bereitschaft, auch dann standhaft zu bleiben, wenn es unbequem wird. Die Chance, dass wir alle auch künftig in einem lebendigen und freien Land leben dürfen, muss uns Ansporn sein. Und daher meine Bitte: Machen Sie mit. Für unsere Kinder. Für unser Land. Für unsere Demokratie. Für uns.
In Verantwortung und Verbundenheit,
Ihr Steffen Jäger
20.9.2025
https://www.gemeindetag-bw.de/content/brief-die-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-zum-tag-der-deutschen-einheit
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(2) Gemeindetagspräsident Jäger: „Deutschland lebt über seine Verhältnisse“
Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, warnt in einem offenen Brief vor der finanziellen Überlastung der Kommunen. Im Interview sagt er, warum er einen Kraftakt aller fordert.
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Kolleginnen und Kollegen mit 30 oder mehr Dienstjahren sagen mir: Eine solche Häufung äußerer Einflüsse und ungelöster hausgemachter Probleme gab es seit Jahrzehnten nicht. Wir erleben eine veränderte weltpolitische und europäische Sicherheitslage. Europa ist mehr denn je auf seine eigene Verteidigungsfähigkeit angewiesen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass das Leistungsversprechen des Staates – so, wie es in den letzten 10, 15 Jahren aufgebaut wurde – in wirtschaftlich schlechteren Jahren nicht mehr eingehalten werden kann. Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Wir steuern auf das dritte Jahr in Folge mit einer Rezession zu, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir dringend grundlegende Reformen anstoßen müssten. Das ist tatsächlich eine Ausnahmesituation in der Nachkriegsgeschichte.
BZ: Sie fordern Aufgabenkritik und den „Mut, Prioritäten zu setzen“. Was muss aus Ihrer Sicht wegfallen?
Wir müssen nüchtern prüfen, wo unsere Leistungsfähigkeit endet. Eine Sozialstaatsreform wird unumgänglich sein. Ebenso müssen Subventionen auf den Prüfstand, etwa die allgemeine Diesel-Subvention an der Zapfsäule. Auch die Ausweitung von Rentenansprüchen für einzelne Gruppen ist kritisch zu hinterfragen. Das alles sind Beispiele für Bereiche, in denen wir Prioritäten setzen und vielleicht schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen. Andernfalls droht uns als Erstes auf kommunaler Ebene die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
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BZ: Welche drei Reformen sind aus Ihrer Sicht am dringendsten?
Ich nenne Ihnen vier: erstens eine grundlegende Reform des Sozialstaats, zweitens die Zukunftsfestigkeit der Rentenversicherung, drittens Verlässlichkeit in der Kranken- und Pflegeversicherung. Und viertens eine ehrliche Diskussion darüber, welche Aufgaben und Leistungen der Staat überhaupt noch finanzieren kann.
… Alles vom 25.9.2025 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/gemeindetagspraesident-jaeger-deutschland-lebt-ueber-seine-verhaeltnisse
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Steffen Jäger (46, CDU) ist Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der Diplom-Verwaltungswirt hatte zuvor Funktionen im damaligen Landesministerium für Arbeit und Soziales und danach als Bürgermeister von Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) innegehabt. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.
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https://www.gemeindetag-bw.de/
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Kommentare:
Zur Forderung „Subventionen auf den Prüfstand“ werden Diesel-Subventionen und Rentenansprüche genannt, aber (im Gegensatz zum Offenen Brief) hier im Interview kein Wort zu den großen Posten wie Migrationskosten (über 60 Mrd Euro) und Kindergeld (650 Mio Euro Kindergeld floss 2024 ins Ausland) und Klima. Den Offenen Brief des Gemeindetagspräsidenten hier lesen: https://www.gemeindetag-bw.de/content/brief-die-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-zum-tag-der-deutschen-einheit E.K.
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Es ist eine bemerkenswerte Idee die Reformen von den Bürgern zu verlangen. Es stellt unseren Staat bzw. unser politisches System ziemlich auf den Kopf. Wir haben eine repräsentative Demokratie, weil „man“ glaubt, daß die Repräsentanten ein bessere Qualifikation in den Alltagsentscheidungen mitbringen als die Bürger. Auch wenn das defacto zweifelhaft ist, ist das eben das, was wir leben.
Also müssen jetzt die Politiker die Reformideen präsentieren hinter denen sich dann die Bürger versammeln können. Es ist beschämend die Karre in den Dreck zu fahren und dann den Bürgern einen Brief zu schreiben, ob jemand eine Idee hat, wie sie wieder rauskommt.
Es ist klar, wie die Karre wieder aus dem Dreck kommt, nur gefällt die keinem, weil es anstrengend ist und man sich dabei einsaut. Alle wollen lieber im Trockenen sitzen bleiben und wollen, daß die anderen gehen. Und kein Politiker will einzelne Passagiere ansprechen auszusteigen, weil die ihn dann nicht mehr wählen.
Tja nur bleibt die Karre so im Dreck. Für bestimmte Probleme ist es auch schlicht zu spät. Die Rente der Boomer rettet man nicht in 3-5 Jahren. Das wird hässlich! Und das ist eine große Wählergruppe! Die Energieversorgung einer Volkswirtschaft baut man nicht in 3 Jahren um. Wir müssen jetzt die Konsequenzen idiotischer Entscheidungen tragen. Ist so. Herzliche Grüße , M. Synowzik
Ende Kommentare
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(3) Was die Gemeinden im Breisgau-Hochschwarzwald für stabile Kommunalfinanzen fordern
Die Kommunalfinanzen im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald geraten zunehmend unter Druck. Die Gemeinden appellieren jetzt an die Bürgerinnen und Bürger und fordern zudem einen Strukturwandel.
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„Wir brauchen weniger Ankündigungen in Form von ungedeckten Schecks und mehr Umsetzungsfähigkeit – mit realistischen Standards, auskömmlicher Finanzierung und echtem Vertrauen in die kommunale Verantwortung.“ So schreibt es Helmut Mursa, Vorsitzender des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, der gleichzeitig auch Bürgermeister der Gemeinde March ist – und somit die finanziellen Sorgen am eigenen Leib erfährt.
Die kommunalen Haushalte und somit 50 Städte und Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gerieten zunehmend unter Druck, während die staatlichen Leistungsversprechen immer weiter stiegen, so erklärt Mursa in der Pressemitteilung. „Die Folgen sind in allen Kreisgemeinden spürbar.“ In diesem Jahr rechneten mehr als 90 Prozent der Kommunen mit einem unausgeglichenen Ergebnishaushalt. Einfach gesagt: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Daher könnten auch vielen Gemeinden die Pflichtaufgaben „kaum noch aus eigener Kraft stemmen“. Darunter zählt Mursa etwa den Ausbau der Kinderbetreuung, die Umsetzung der Klimaanpassungsstrategien oder Investitionen in die kommunale Infrastruktur. „Die Gemeinden sind darauf angewiesen, Kredite aufzunehmen oder können dies teilweise schon nicht mehr, weil Zins und Tilgung nicht mehr erwirtschaftet werden können“, so heißt es weiter in Mursas Mitteilung.
… Alles vom 1.10.2025 von Sophia Hesser bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/was-die-gemeinden-im-breisgau-hochschwarzwald-fuer-stabile-kommunalfinanzen-fordern