Staatshaushalt

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Friedensdemo in Freiburg an Oberlinden 3.6.2023

Haushaltskrise: Noch Staatstheater oder doch schon Staatsversagen?
… Der Haushalt 2023 ist verfassungswidrig. Der Etat 2024 kann vorerst nicht verabschiedet werden. Dreistellige Milliardenbeträge stehen zur Disposition.
Die Ampelkoalition ist der Bilanzfälschung überführt, das Führungspersonal der Koalition blamiert und ratlos. Bundesfinanzminister Christian Lindner, der den Haushalt zu verantworten hat, steht als Verfassungsbrecher da. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der den ökologischen Umbau vor allem über Kredite finanzieren wollte und immer noch will, weil der deutsche Industriestandort andernfalls dem Untergang geweiht ist, steht vor einem politstrategischen Scherbenhaufen.
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Tatsächlich geht es ums Ganze. Der Haushalt ist die Geschäftsgrundlage der Regierung, gewissermaßen materialisierte Politik. Der Haushalt oder präziser die Haushaltskrise ist Symptom für viel tiefer liegende Probleme der Bundesrepublik. Sie ist erstens Symptom für die Tatsache, dass die Dauerrettungspolitik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen stößt
… Alles vom 27.11.2023 bitte lesen auf
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/essay-haushaltskrise-noch-staatstheater-oder-doch-schon-staatsversagen/29523406.html

 

Thilo Sarrazin: Sozialausgaben erdrosseln Staatsfinanzen
Ob Bürgergeld oder Zuschüsse zur Rentenversicherung: Transferleistungen erdrosseln die Staatsfinanzen
Sozialstaat am Limit
Der ungeheure geradezu raketengleiche materielle Aufstieg des bundesdeutschen Wohlstands in den fünfziger und sechziger Jahren gehört zum Gründungsmythos der Bundesrepublik und hat das Bewußtsein der Bürger elementar geprägt. Bundeskanzler Olaf Scholz will daran wieder anknüpfen, wenn er in Zusammenhang mit der Klima- und Energiewende einen neuen Wachstums- und Wohlstandsschub vorhersagt. Von der deutschen Wirklichkeit ist dies weit entfernt. Schleichend ist Deutschland schon seit Jahren in eine umfassende Stagnation gerutscht. Die mit der Klimawende verbundene Kapitalvernichtung sowie der langfristige Fortfall preisgünstiger Energie werden die bereits vorhandenen Stagnationstendenzen weiter verschärfen. Materieller Aufstieg ist heute nur noch individuell, nicht mehr im Kollektiv möglich, das verändert die Gesellschaft. Die folgenden Entwicklungen werden auch langfristig für eine Stagnation der durchschnittlichen materiellen Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen:

• Das trendmäßige Wirtschaftswachstum sinkt seit vielen Jahrzehnten. Die wichtigste Wohlstandsquelle ist die Arbeitsproduktivität, gemessen als reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) je durchschnittliche geleistete Arbeitsstunde, sie stagniert. Noch Anfang der siebziger Jahre nahm die Arbeitsproduktivität durchschnittlich um fünf Prozent im Jahr zu, in den Neunzigern waren es noch zwei Prozent, und gegenwärtig sind wir bei 0,6 Prozent. Die Wirkungen der Digitalisierung werden überkompensiert durch die Verschiebung zur Dienstleistungsgesellschaft und durch den massiven Produktivitätsverzehr, den die Alterung der Gesellschaft mit sich bringt.

• Die zweitwichtigste Wohlstandsquelle ist die gesamtwirtschaftliche Arbeitsmenge. Zwar sind gegenwärtig in Deutschland mit rund 46 Millionen so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor. Aber die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden war 2022 kaum höher als 1991. Pro Beschäftigten sanken sie von 2.500 im Jahr 1950 auf gegenwärtig 1.300. Zum Vergleich: In den USA arbeitet man durchschnittlich 1.700 Stunden und in China durchschnittlich 2.200 Stunden.

• Die drittwichtigste Komponente des Wirtschaftswachstums ist die Demographie, und die wirkt zunehmend zu unseren Ungunsten. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den nächsten zehn Jahren in Rente. Zwischen den 65jährigen, die in Rente gehen, und den 20jährigen, die die Schwelle der Erwerbsfähigkeit erreichen, klafft über die nächsten zehn Jahre eine Gesamtlücke von fünf Millionen. Diese Lücke liegt gegenwärtig schon bei jährlich 300.000 und erreicht 2028 jährlich 600.000. Die Situation gleitet seit fünfzig Jahren wie ein Eisberg auf uns zu und wurde immer wieder diskutiert, es geschah aber nichts. Eine alles überwölbende Komponente ist die berufliche Qualifikation: Die 700.000 bis 800.000 jungen Menschen, die künftig jährlich in die Erwerbsfähigkeit einrücken, sind im Unterschied zu den jährlich 1,4 Millionen der Jahrgänge der Baby-Boomer, die sie am Arbeitsmarkt ablösen, ethnisch und kulturell weitaus diverser und haben zudem ausweislich PISA-Studien, TIMMS (Trends in International Mathematics and Science Study) und IQB-Bildungstrend eine durchschnittlich wesentlich schlechtere Bildungsleistung und kognitive Kompetenz als die Altersjahrgänge, die sie ablösen. Wir bekommen also gleichzeitig ein quantitatives und ein qualitatives Problem.

Trotz der nominalen Bildungsexpansion – statt 5,5 Prozent eines Jahrgangs wie Anfang der sechziger Jahre machen heute 40 Prozent Abitur – sinkt die Zahl der MINT-Abschlüsse (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) an deutschen Hochschulen. Der Mehrzahl der Studienanfänger fehlt es an den nötigen mathematischen Grundkenntnissen. Das beginnt beim Stoff des 6. und 7. Schuljahres – Bruchrechnung und Umgang mit einfachen Gleichungen – und so geben sie bald wieder auf.

Die Politik möchte die Problematik durch mehr Arbeitskräfteeinwanderung entschärfen. Dazu fehlen ihr aber die richtigen Auswahlinstrumente. Die Testergebnisse der kognitiven Kompetenzen der seit 2015 zu uns Geflüchteten liegen deutlich unter dem deutschen Durchschnitt, und ihre Arbeitsmarktintegration ist auch nach vielen Jahren sehr niedrig. 1970 war der Wiederaufbau der Nachkriegszeit zum Abschluß gekommen. Die Bundesrepublik gehörte jetzt zu den reichsten Ländern der Welt, aber wachstumsstark war sie nicht mehr:

In dem halben Jahrhundert von 1970 bis 2022 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt zwar noch um rund 160 Prozent. Aber pro Kopf lag die Zunahme wegen Wiedervereinigung und Zuwanderung mit 87 Prozent nur gut halb so hoch.

Das Wachstum sank trotz oder wegen des steigenden Staatsanteils: Auf der Ausgabenseite liefen 1970 38,5 Prozent des BIP durch öffentliche Kassen, 2022 waren es 49,8 Prozent. Die gesamte Abgabenbelastung stieg von 34,8 auf 41,7 Prozent des BIP.

Besonders stark nahmen die Sozialleistungen zu. Sie stiegen von 16,3 auf 25,1 Prozent des BIP und machten 2022 mehr als die Hälfte der gesamten Staatsausgaben aus. Hierin schlagen sich die Alterung der Gesellschaft und die steigenden Transferausgaben für die Bewältigung der Zuwanderungsfolgen nieder.

Der Staat investiert relativ immer weniger. Die staatlichen Bruttoinvestitionen lagen 1970 bei 4,7 Prozent des BIP, 2022 waren es nur noch 2,7 Prozent, also ein relativer Rückgang von mehr als 40 Prozent.

1970 erwirtschaftete der Staat noch einen Überschuß von 0,5 Prozent des BIP, baute also Schulden ab. Sein gesamter Schuldenstand betrug in diesem Jahr lediglich 17,8 Prozent des BIP. 2022 betrug der staatliche Finanzierungssaldo dagegen 106 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent des BIP. Sein gesamter Schuldenstand lag bei 2,37 Billionen Euro oder 61,2 Prozent des BIP. Der langfristige Vergleich zeigt also die strukturell zunehmende Anspannung der staatlichen finanziellen Verhältnisse. Das wird noch deutlicher beim Blick auf die Eckwerte des Bundeshaushalts:

1970 hatten die Verteidigungsausgaben an den Bundesausgaben einen Anteil von 22,5 Prozent. Ihr Anteil am BIP lag bei knapp drei Prozent. 2022 lagen die Verteidigungsausgaben bei 10,7 Prozent des Bundeshaushalts, ihr Anteil am BIP betrug nur noch 1,3 Prozent. Während 1970 eine Präsenzarmee von 500.000 Soldaten vorgehalten wurde, ist die Bundeswehr gegenwärtig mit ihren rund 180.000 Soldaten aufgrund ihres mangelhaften Ausrüstungsstandes eine nur begrenzt einsetzbare Truppe.

1979 hatte der Bund keine nennenswerten Ausgaben in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Es handelte sich ja um originäre Zuständigkeiten der Länder. Heute ist die Verantwortungsvermischung in diesen Bereichen weit fortgeschritten, und 5,8 Prozent der Bundesausgaben entfallen auf Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Explodiert sind die Ausgaben des Bundes für die soziale Sicherung. Sie stiegen von 21 auf jetzt 52,8 Prozent der Bundesausgaben. Der Löwenanteil davon fließt in direkte Zuschüsse an die Sozialversicherung, insbesondere die Rentenversicherung. Trotz der dramatisch gestiegenen Sozialbeiträge wären alle Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung ohne die laufende Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht mehr funktionsfähig.

Deutlich gefallen sind die Ausgaben des Bundes für Landwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Verkehr: Sie machten 1970 noch 16,4 Prozent der Bundesausgaben aus und liegen heute zusammen bei acht Prozent der Bundesausgaben.
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Der aus gegenwärtiger Sicht unvermeidliche Aufwuchs der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt kollidiert insbesondere mit den diversen Wünschen und Notwendigkeiten im Sozialbereich. In allen Zweigen der Sozialversicherung wächst die Abhängigkeit von Haushaltszuschüssen des Bundes trotz der stark gestiegenen Beitragssätze. Bei der Rentenversicherung werden schon 30,3 Prozent der Ausgaben aus Steuermitteln finanziert, und dabei liegt die finanzielle Eiger-Nordwand des Renteneintritts der Baby-Boomer noch vor uns. Gleichzeitig wird der Standort Deutschland durch Niveau und Struktur der Abgabenbelastung international immer unattraktiver. Die Finanzpolitik steht vor sieben großen finanziellen Herausforderungen, und es fehlt, wie zuletzt die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt hat, unter den verantwortlichen Politikern offenbar fast gänzlich an Ideen, wie sie gleichzeitig bewältigt werden können:

1. Dauerhafte Finanzierung eines Verteidigungshaushalts von zwei Prozent des BIP

2. Sicherung der Energieversorgung durch neue Lieferanten und Ausbau alternativer Energien

3. Umbau der Wirtschaft zur Anpassung an den Klimawandel

4. Rückgang des Erwerbspersonenpotentials, wachsender Fachkräftemangel

5. Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme

6. Attraktivität des deutschen Steuer- und Abgabesystems im internationalen Wettbewerb und für die Zuwanderung von Fachkräften

7. Infrastrukturelle, finanzielle und steuerliche Attraktivität für Investitionen.

Für die langfristige Sanierung der Bundesfinanzen und des Öffentlichen Gesamthaushalts sind aus meiner Sicht folgende Ansatzpunkte wichtig:
• Das personelle Wachstum der Bundesbehörden, insbesondere der Ministerien, muß ein Ende haben. Allein von 2021 bis 2023 stieg das Stellensoll des Bundeshaushalts (ohne Soldatinnen und Soldaten) um rund 10.000 Stellen. Ludwig Erhard bewältigte sein revolutionäres Aufbauwerk als Bundeswirtschaftsminister mit nur einem Staatssekretär. Robert Habeck hat dagegen sieben Staatssekretäre, jeder mit einem großen Leitungsstab.

• Der Bund muß Bildung und Kultur wieder den verfassungsrechtlich zuständigen Bundesländern überlassen, auch Kita-Plätze sind nicht seine Aufgabe.

• Die Entwicklungshilfe ist weltweit weitgehend gescheitert. Der Bund sollte sie qualifiziert beenden. Die sogenannte wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte wieder stärker an wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen ausgerichtet werden.

• Dem Wachstum der Zuschüsse an die Sozialversicherung muß ein Ende gesetzt werden.

• Künftige Sozialreformen des Bundes – auf welchem Gebiet auch immer – müssen grundsätzlich ausgabenneutral sein.

• Die Unternehmensbesteuerung und die persönliche Einkommensteuer müssen international wettbewerbsfähig sein.

Aus meiner 35jährigen beruflichen Befassung mit Öffentlichen Finanzen weiß ich um die grundsätzlich große Gestaltungsfähigkeit staatlicher Finanz- und Haushaltspolitik. Diese setzt aber voraus, daß man die sachlichen Inhalte und politischen Ziele kritisch analysiert und dem langfristig finanziell Machbaren auch unterordnet. Das geht nicht ohne Streit und große Härten. Wer sich dabei heraushält und immer nach dem nächsten Kompromiß schielt, regiert am Ende wie Angela Merkel oder Olaf Scholz: an der Spitze immer größerer Apparate, eingeengt durch immer mehr Kompromisse, zugewuchert von immer mehr Vorschriften oder einzuhaltende politische Abmachungen, unfähig zur befreienden Tat.

… Alles vom 14.9.2023 von Thilo Sarrazin bitte lesen in der JF 38/23, Seite 18
https://www.junge-freiheit.de

Dr. Thilo Sarrazin, Jahrgang 1945, Volkswirt und Bestsellerautor („Deutschland schafft sich ab“), war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in Berlin und danach bis September 2010 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Von 1973 bis zu seinem Rauswurf 2020 gehörte er der SPD an.