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- Verbotene Fragen … zur Migration (24.9.2024)
- Pressefreiheit – Compact-Verbot (16.7.2024)
- Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (12.2.2024)
- AfD bremsen: Handeln statt Verbot (5.2.2024)
- Eine liberale Demokratie darf eine solche Partei nicht einfach verbieten (27.1.2024)
- Konzertierter Angriff auf die Opposition: Die etablierten Parteien heizen den kalten Bürgerkrieg an (26.1.2024)
- Notstand/Notlage – die Regierung verursacht, ruft aus und rettet (26.11.2023)
- Antisemitismus in DITIB-Moscheen endlich verbieten (2.11.2023)
- Demo-Verbot wegen Sicherheit? (22.10.2023)
- Der Staat regiert sich selbst – per Bürokratie (2.7.2023)
- Raffinierte „Food Governance“ statt plumper Verbote (14.4.2023)
- Von oben bevormundet: Grüne Vorschriften durch EU und Ampel (30.3.2023)
- Warum in Emmendingen ein Solarzaun an 20 Jahre altem Bebauungsplan scheitert (18.3.2023)
- Vorschriften verhindern persönliches Engagement (22.2.2023)
- Grünlinks-Verbote: Im Kinderkarussel sind Autos und Tiere jetzt tabu (14.2.2023)
- Die Deutschen tauschten Freiheit für Geld (23.12.20022)
- Faeser contra Meinungsfreiheit (14.11.2022)
- Linker Staat: Verbote und Verzichte (23.9.2022)
- Freiheit-fuer-Geld
- Gruen-Links
- Notlage
- Opposition-Verbot
- Staatsapparat
- Staat-kapituliert
- Überwachungsstaat
- Vorschriften
Politik versucht, Fehler durch Verbote sowie Geld zu „beheben“
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Eine liberale Demokratie darf eine solche Partei nicht einfach verbieten
Die AfD kommt bundesweit in Umfragen auf über 20 Prozent. Eine liberale Demokratie darf eine solche Partei nicht einfach verbieten. Ja, die AfD hat an vielen Hebeln braune „Schmuddelkinder“. Aber unter anderem lebt sie von Protestwählern, die nicht wirklich braun sind. Es sind Deutsche, die zum Beispiel in SPD oder CDU keine politische Heimat mehr finden. Wo sollen die bei einem AfD-Verbot hin? Die Demokratie hat nichts gewonnen, wenn sie zu Nichtwählern werden.
Die AfD muss argumentativ entwaffnet oder auch durch Übertragung von Verantwortung entzaubert werden.
Eine liberale Demokratie muss sich doch fragen, warum so viele Protestwähler? Liegt die Ursache im Regierungshandeln der letzten 15 Jahre? Verantwortliche Politiker lösten nicht Probleme der Mehrheitsbevölkerung (Eurostabilität, Energieversorgung, illegale Migration, unverhältnismäßige Klimaschutzmaßnahmen, Gendern, et cetera). Wenn zum Beispiel große Teile der Bevölkerung die illegale Migration gestoppt sehen möchten, wenn das Gendern in Wort und Schrift von großen Teilen abgelehnt wird, dann müssen liberale, sozialdemokratische oder christliche Parteien Antworten finden, die die Mehrheit gutheißt. Tun sie es nicht, dann kümmern sich eben andere.
27-1-2024, Hermann Greve, Riehen (CH)
Grünlinks-Verbote: Im Kinderkarussel sind Autos und Tiere jetzt tabu
Volker Bajus, Fraktionschef der Grünen (in Osnabrück), und sein SPD-Pendant Frank Henning bekräftigen das Verbot: „Wenn Erziehende ihre Kinder auf ein klimaschädliches Rennauto setzen oder auf den Rücken eines wilden Tigers , erleben die Aufwachsenden das Autofahren oder die Ausbeutung von Wildtieren als etwas Positives“
14.2.2023
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Linker Staat: Verbote und Verzichte
Die Zumutungen der Großen Transformation
Abschied von 68er-Freiheiten
Herbert Marcuse, der Guru der 68er-Bewegung, stellte sich die Systemveränderung, die er propagierte, nur schemenhaft vor. Als vages Ziel sei die „Transformation der kapitalistischen Gesellschaft“ in ein statisches, „befriedetes Dasein“ anzusteuern, so daß selbstbestimmte Individuen ihre falschen, auf Konsum gerichteten, durch „wahre Bedürfnisse“ ersetzen. Angekommen ist die Botschaft aber in einer hedonistischen Generation, die statt politischer Freiheit Konsumfreiheit nebst sexueller Freiheit für ihr wahres Bedürfnis hielt.
Wenn deren Kinder, wie der 1971 geborene, an der FU Berlin Politologie mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit lehrende Philipp Lepenies, nun wegen des Klimawandels zum Konsumverzicht aufrufen und „Verantwortungsgefühl statt Egoismus“ predigten, kommt das einem radikalen Bruch mit dem alten linken Menschenbild gleich. Wobei der weich gebettete Professorensohn sich sicher sein darf, daß ihn die avisierten „Zumutungen“ nicht treffen. Ein Freiheitsbegriff, der sich lediglich auf konsumtive Freiheit beziehe, sei mit Blick auf die Negativeffekte „unseres Konsums“ in fernen Weltgegenden ohnehin obsolet (Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 9/2022). Daher müsse es möglich sein, daß auch ein demokratischer Staat aufgrund der „Notwendigkeiten der Transformation“ Verbote ausspricht und „Verzichtspläne auflegt“.
https://www.frankfurter-hefte.de
… Alles vom 23.9.2022 bitte lesen in der JF 39/22, Seite 18