Freiheitsrechte

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Hochschwarzwald am Schauinsland 13.1.2021: Wetterbuchen im Schnee

 

 

 

Heribert Prantl: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt
„Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“ – Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.
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Problematisch sind Kontaktverbote, bei denen uns der Staat plötzlich sagt, welche und wie viele Menschen wir wo treffen dürfen. Wir haben Ausgangssperren. Wir haben Einschränkungen der Gewerbefreiheit, die existenzgefährdend sind, für Gaststätten, Künstler, Friseure. Mir wird manchmal gesagt: Prantl, haben Sie sich nicht so, dann können Sie halt am Wochenende einmal nicht in die Alpen fahren. Doch darum geht es nicht. Es gibt das Grundrecht, mit anderen Menschen Kontakt zu pflegen. Das ist die Basis für Demokratie. Es gibt das Grundrecht, sich frei zu bewegen. Es gibt das Grundrecht, sich seinen Lebensunterhalt frei verdienen zu können. Das ist nicht ein Recht, möglichst viel Geld zu verdienen. Es ist das Recht, sich selbst um seine Existenz sorgen zu können. Die Maßnahmen jetzt werden die Existenzen von hunderttausenden Menschen zerstören. Wenn man, wie Beamte, ein gesichertes Einkommen hat, tut man sich leicht zu sagen: Das muss man jetzt eben einmal durchhalten. Ich wünsche mir, dass die, die über Maßnahmen entscheiden, an diejenigen denken, die ihre Jobs verlieren können.
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Welches Grundrecht ist durch das Kontaktverbot eingeschränkt?
Die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Kommunikation. Die Demokratie lebt von der Überwindung der sozialen Distanz. Jetzt verordnen wir die soziale Distanz. Dies geschieht mit einer Rigorosität, die ich für gefährlich halte. Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Härte beim Lockdown, sondern mehr Differenzierung. Das Recht auf Leben ist ein Hauptgrundrecht – natürlich. Aber die Mittel, um dieses Recht zu sichern, müssen geeignet, angemessen und erforderlich sein. Es geht um Maß und Verhältnismäßigkeit.
Jetzt erleben wir, wie Politiker mit harten Maßnahmen punkten wollen, wie ein Politiker den anderen überbieten will, mit einem noch härteren Lockdown, noch härteren Maßnahmen. Die Grundrechte verpflichten: Sie verpflichten, nicht generalisierend und pauschalisierend vorzugehen, sondern differenziert. Demokratie heißt, nicht alles über einen Kamm zu scheren.
… Alles vom 31.1.2021 von Heribert Prantl bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

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Freiheit braucht keinen Zweck
… Freiheit braucht keinen hehren Zweck, um einen Wert zu haben. Diese „zwecklose“ Freiheit machte noch vor nicht allzu langer Zeit unsere Gesellschaft aus. Sie war durch die Verfassung geschützt und konnte auch nicht durch eine Mehrheit aufgehoben werden. Eine Mehrheit der Bürger geht vermutlich nicht in die Moschee, ins Bordell oder in die Oper. Aber sie hatte kein Recht, es einer Minderheit zu verbieten, die genau das tun möchte – aus welchen Beweggründen auch immer.
Der Verlust der zwecklosen Freiheit gehört in die Waagschale der negativen Aspekte des Lockdowns. Damit soll nun nicht gesagt sein, dass man zuhauf Menschen sterben lassen sollte, um anderen einen Biergartenbesuch zu ermöglichen. Aber selbst wenn keine der evident negativen Konsequenzen existierte, wenn durch wundersame Fügung keinerlei wirtschaftliche Folgen zum Tragen kämen und auch keine kostspieligen Rettungsaktionen nötig wären, wäre diese Seite der Waagschale nicht leer.
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Ein Gedankenexperiment: Wäre der alleinige Entzug der zwecklosen Freiheit zu rechtfertigen, wenn man dadurch Millionen Menschen vor einem schleimigen Schnupfen bewahren könnte? Wohl kaum. Aber wenn an dem schleimigen Schnupfen einer von einer Million sterben würde? Oder einer von Tausend? Einer von Hundert? Dann wäre gesellschaftlich zu diskutieren und Freiheit gegen Sicherheit abzuwägen – kontrovers, pluralistisch, ohne moralische Vorverurteilungen, ohne staatlich-mediale Lenkung. Es muss die Meinung erlaubt sein, dass das Leben von 83 Millionen Bürgern mit den grundrechtlichen Errungenschaften trotz einer überschaubaren Gesundheitsgefahr mehr wert ist als ihr sicheres, doch auf das nötigste beschränkte bloße Dasein.
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Mehr noch: Ist die Mehrheit anderer Meinung und gewichtet die Gefahren des schleimigen Schnupfens höher, gibt ihr das noch kein Recht, die Minderheit in Sippenhaft zu nehmen. Freiheitsentzug erfolgt in einer Demokratie nicht durch Mehrheitsentscheid. Wenn es nicht um graduelle Aspekte, sondern um Grundrechte geht, muss dezidiert begründet werden, inwieweit eine Ausnahmesituation vorliegt und inwieweit der Entzug von Grundrechten geeignet und angemessen ist, die Ausnahmesituation zu bekämpfen. Oder vielmehr müsste. Neuerdings genügt es in Deutschland, dass die Mehrheit (des Bundestages) das Vorliegen eines Ausnahmezustands schlicht behauptet.
Die Freiheit wird weiterhin einen schweren Stand haben.
… Alles vom 27.1.2021 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ein_gruss_nach_davos_freiheit_braucht_keinen_zweck
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Prof. Dr. Rainer Baule ist Wirtschaftswissenschaftler
https://www.fernuni-hagen.de/bwlbuf/team/rainer.baule.shtml
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Einige Kommentare:
Freiheit ist der Kern der Demokratie,
die nicht den Zweck der Freiheit definiert, sondern die Sicherheit der Freizeit stets garantiert. Alles andere ist bestenfalls Gesinnungs- oder Halbdemokratie….
27.1.2021, M.M.
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… die Mehrheit der Bürger, die den Wahnsinn duldet und akzeptiert
Es sind neun Monate um. Es gibt keine Mehrheit, die den Wahnsinn beenden will. Der Bundestag repräsentiert die Mehrheit der Bürger, die den Wahnsinn duldet und akzeptiert (die kommenden Wahlen werden dies zementieren). Ob diese Mehrheit Ahnung von Gesetzen, Freiheit und Rechten hat, ist nebensächlich. Wenn Massenmedien Fotos und Videos von Winterspaziergängern zeigen und dies kommentieren mit wie, “man halte sich nicht…”, dann sind jegliche Rechtsaufsätze über Freiheit und Grundrechte bzw. Abwägungen von Freiheit und Sicherheit brotlose Kunst. Es interessiert niemanden. Wobei ich wieder bei meinem Lieblingsthema angelangt bin, den Bildungsnotstand in Deutschland. Mittlerweile kommen Zeitungsartikel, man solle den Massentourismus im Winterwald unterbinden, um die Wildtiere nicht zu stressen. Die Verblödung der menschlichen Zivilisation ist nicht aufzuhalten.
27.1.2021, K.D.
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Super Plädoyer für die Freiheit,
seien wir ehrlich, nur SIE steht im Zentrum der politischen Absicht. Die „ZWECK- lose Freiheit“, besser, die individuelle Selbstbestimmung, – persönliche Vorlieben, für den Einen Lebenszweck, für den Anderen überflüssig, – , soll zu Gunsten eines gesteuerten KOLLEKTIVS FALLEN. Dahinter steckt ein ZWECK. Eine kleine Gruppierung, aus „GELDADEL“, Big-Tech-Globalisten und korrupten Macht-Politikern, konstruierte, den historischen Vorbildern folgend, einen geistig-moralischen ÜBERBAU: Das ENDZIEL ist immer GLEICHHEIT, gesteuert durch eine sich selbst definierte ELITE. Das Programm verändert sich kaum, paßt sich dem Zeitgeist an und vice versa.
Statt Antikapitalismus und Marx wird eine inszenierte Pandemie und die Rettung der Erde propagiert. Die Agitation wird mittels Internet schnell, global und effizient betrieben. Das Resultat bleibt gleich.
Die Masse wird „auf Meinung“ manipuliert, agitiert und in Angst versetzt, damit sich eine „elitäre“ Gruppe über ALLE ANDEREN als Befehlsinhaber bestätigen und erheben kann. FREIHEIT NUR FÜR PRIVILIGIERTE. – Wahre Gleichheit, die Möglichkeit für JEDERMANN zu Reisen, zur freien Berufswahl, zur freien Nahrungsauswahl, zur unbegrenzten Mobilität, zu individuellen Hobbys und kultureller Vielfalt, zur freie Meinungsäußerung ist diesen faschistoiden Führergestalten im Schafsfell der Weltoptimierer gerade EIN DORN IM AUGE.
Leute wacht auf; Wirtschaft kaputt, Selbstmorde, Depressionen, todkranke Menschen, die zu UN-gunsten fiktiver COVID- Erkrankter sterben, Kinder, die ohne Schulbildung ideologisiert aufwachsen. Die Gesellschaft wird eingesperrt und jeglicher Kontakt zwischen Menschen untersagt. Wozu? Für eine alljährliche Erkältung. Es gibt keine Übersterblichkeit, kaum Kranke, nur eine völlig UNTAUGLICHE, lebensbedrohliche Impfung, und selbst die ist nicht verfügbar. Wehrt Euch.
27.1.2021, S.SCH.
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… unsere unsagbar schwache Politik-Kaste
Dieser Davos-Cirkel ist die offensichtliche Korrumpierung der Welt! Wir haben es mit einer unsagbar schwachen Politik-Kaste auch bei den wirtschaftlich starken Ländern der Welt zu tun. Der Neoliberalismus der letzten 20 Jahre hat diese Politiker-Kaste inhaltlich, politisch und humanistisch im Sinne von Werteorientierung vollkommen degeneriert. // Wenn es stimmt, dass Frau Merkel einmal im Monat mit Linda+Bill Gates telefoniert (wie Dr. Fuellmich in dem Interview mit Frau Preradovic äußert) dann ist das auch ein Beweis für diese offensichtliche Korruption. Mich würde auch nicht wundern wenn da im März 2020 bei diesem Telefongespräch vom lieben Bill ein klare Ansage an Angela gemacht wurde. Der deutsche Verfassungsschutz sollte/müsste hier mal die Telefonverbindungsdaten von Frau Merkel näher analysieren…
27.1.2021, F.B.
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“Freiheit” – ist das nicht ein völlig überstrapazierter Begriff?
Heißt Freiheit etwa, überall in der Welt rumreisen zu können? Wie ungerecht! Und was ist mit den Vielen, die sich das gar nicht leisten können? Sind die deshalb unfrei? ++ Die Grundfesten unserer Freiheit bestehen doch. Fester denn je. Wann wurde letztmals über eine Verurteilung eines Auto abfackelnden Antifaschisten berichtet? Kann mich nicht entsinnen. DAS ist Freiheit. Autos anzünden dürfen und Keiner nimmt’s zur Kenntnis. Wann wurde zuletzt über “das Einbuchten” von Görli-Park-Dealern berichtet? Gab’s das überhaupt schon mal?
DAS ist Freiheit. Wenn sich unsere volksnahen Vertreter jederzeit einen Schuß oder eine Straße im Görli besorgen können. Diese großartigen Freiheiten, für die Deutschland weltweit anerkannt wird, sind der vorläufige Endpunkt eines Freiheitskampfes von tatkräftigen Freiheitskämpfern! ++
Und Sie reden davon, die Freiheit sei bedroht, weil Sie nicht mehr rausdürfen? Und wenn, dann nur mit Drosten-Windel? Diese kleinen, kaum bemerkbaren Unfreiheiten sind doch die Grundlage, damit die wirklich großen Freiheiten weiterhin ungestört ausgelebt werden können. Wegen 100.000 Dealern wurde die Polizei reduziert. Wegen 1.000.000 Gesichtswindel-Verweigerern wird sie wieder aufgestockt. Alles zu Ihrer Sicherheit. Und damit zu Ihrer Freiheit. Sehen Sie das doch endlich ein! Immer dieses defätistische Gesülze.
27.1.2021, B.F.
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Freiheit braucht im Gegensatz zur gegenwärtigen Praxis keine Rechtfertigung
Der Staatsbürger der DDR als Eigentum der Partei- und Staatsführung von der Wiege bis zur Bahre behandelt, hatte sich stets zu rechtfertigen, warum er irgendetwas tun oder lassen wollte und stets nachzuweisen, dass er nichts Falsches oder Verbotenes getan hatte.
In einer funktionierenden Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat geht dies andere schlicht nichts an, so lange ich nicht nachweisbar anderen Schaden an Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit usw. zufüge. Die Nachweispflicht liegt beim Staat oder beim Anzeigenden. Die heutige Praxis steht dem diametral entgegen. Ein einsamer Autofahrer allein im Auto in Sachsen nach 22:00 Uhr auf dem Heimweg von der Spätschicht. Die Polizei: „Wo wollen Sie hin ?!?“ Autofahrer: „Ich komme von da (Dauen nach rückwärts) und fahre nach dort (Zeigefinger in Fahrtrichtung), und ich habe einen Grund dazu.“ Polizei: „Sind wir hier im Kindergarten, oder was ?!?“ Autofahrer: „Ja.“
27.1.2021, H.K.
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An die Stelle der Freiheit tritt heute der Staat
Bis Corona war das ja auch alles klar. Vor einem Jahr hat zum Beispiel unsere Kreisstadt auf diversen strassen Tempo 30 angeordnet. Dann hat der Landkreis eingegriffen, und die Stadt angewiesen, diese rechtswidrigen Eingriffe (die Stadt konnte schlicht nicht die erforderlichkeit der Maßnahme begründen) rückgängig zu machen, was auch geschah. Auch hier kann man ja argumentieren, dass das Leben eines fussgaengers mehr wert ist als das Bedürfnis von hunderttausenden Autofahrern 50 statt 30 kmh zu fahren. So hat es auch die Stadt versucht, ist aber gescheitert.
Denn das Grundgesetz und seine Entscheidung fuer eine freiheitliche Grundordnung steht solchen Argumenten fundamental entgegen. Insofern haben wir es nicht nur mit einem Tabubruch zu tun, so der Richter des AG Weimar, sondern mit einem Systemwechsel. An die Stelle der Freiheit tritt der Staat, der sich anmaßt, selbst bestimmen zu dürfen, was der bürger sinnvoller Weise tut oder nicht tut. Selbstredend kann ein solches Gemeinwesen auch funktionieren und sich argumentativ legitimieren. Aber es ist eben kein freiheitliches Gemeinwesen mehr, sondern ein totalitäres.
27.1.2021, A.R.
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Uns wird Freiheit entzogen, was mehr Kranke und Tote zur Folge hat
Sie setzen voraus, Herr Baule, dass durch einen Entzug der Freiheit ein Gewinn an Gesundheit und Überlebenssicherheit erreicht wird. In der gegenwärtigen Situation ist aber das exakte Gegenteil der Fall: Uns wird die Freiheit entzogen, was mehr Kranke und Tote zur Folge hat.
Die “Covidioten” demonstrieren ja nicht nur für mehr Freiheit, sondern auch für eine bessere Gesundheit. Der Mitarbeiter des Innenministeriums Stephan Kohn hat darüber einen sehr ausführlichen Bericht geschrieben. Die wichtigsten Punkte sind Schwächung des Immunsystems durch Verbot der meisten Sportarten, kaum noch Vorsorgeuntersuchungen und höhere Suizidraten. Die Frage muss also lauten: Wollen wir frei und gesund sein oder lieber eingesperrt, verarmt, mangelernährt, medizinisch unterversorgt, zwangsgeimpft und krank sein?
27.1.2021, H.ST
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