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Abendlicher Blick nach Osten über den Bodensee vom Schachenhorn bei Bodman am 8.7.2020

Abendlicher Blick nach Osten über den Bodensee vom Schachenhorn bei Bodman am 8.7.2020

 

Soll Deutschland die Flüchtlinge aus Belarus aufnehmen?
Pro: Wir müssen sie aufnehmen, denn sie haben ein Recht darauf, und die EU darf kein Grundrecht brechen (Von Frank Zimmermann)

Contra: Wir sollten sie nicht aufnehmen, um nicht schon wieder einen Pull-Effekt zu schaffen (Von Karl-Heinz Fesenmeier)
2015 darf sich nicht wiederholen, auch nicht im Kleinen. Damals war die Angst vor Bildern über chaotische Zustände an den Grenzen mit ausschlaggebend für die Flüchtlingspolitik. Jetzt gibt es wieder solche Bilder. Und sie lösen bei manchen wieder den gleichen Impuls aus. Würde man dem nachgeben, entstünde erneut ein Pull-Effekt.

Die Botschaft wäre: Jeder, der sich aufmacht, wird am Ende schon irgendwie nach Deutschland gelangen. Würde man jetzt die Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze aufnehmen, schaffte man einen ähnlichen Anreiz wie damals. So wie die deutsche Flüchtlingspolitik das Land und Europa gespalten hat, würde eine Wiederholung einen weiteren Keil in die deutsche Gesellschaft und in den ohnehin labilen Zusammenhalt Europas treiben.
Und ja, man sollte heute auf jeden Fall auch die Schattenseiten der Migration in den Blick nehmen. Die konnte man 2015 vielleicht so nicht absehen. Die Gewaltverbrechen in Freiburg, Offenburg, jüngst in Lörrach, Kandel, Stuttgart, Ulm, Würzburg, Berlin, Dresden, gerade im Zug in Bayern – um prominente Fälle zu nennen – gehören untrennbar zur Flüchtlingspolitik dazu. Es sind zu viele, um sie als Einzelfälle abzutun. Natürlich ist die Mehrheit der Migranten friedlich.

Genau hierin liegt ein weiteres Argument gegen die Öffnung der Grenze zu Belarus: Man weiß nicht, wer kommt. Bisher war es so: Ob ein Flüchtling zuvor Jesidinnen schändete, Andersgläubige verfolgte, für den IS tötete oder sonst kriminell war – als er an der Grenze stand, genoss er die uneingeschränkte Willkommenskultur. Das war naiv. Humanitär wäre es, endlich eine gute Entwicklungshilfepolitik zu machen. Der Staat hat nach den Erfahrungen seit 2015 mehr denn je die Pflicht und Fürsorge, sich jeden Einzelnen genau anzuschauen, ehe er ihn ins Land lässt.

Um nicht missverstanden zu werden (was bei diesem Thema schnell passiert): Wer anständig und integrationswillig ist, soll offen empfangen werden. Doch dafür muss man wissen, mit wem man es zu tun hat. Denn ein anderer Punkt lässt sich nicht wegdiskutieren: Die Migranten aus Belarus kommen allesamt aus Gesellschaften, die überwiegend frauenfeindlich, schwulenfeindlich und antisemitisch geprägt sind. Das heißt nicht, dass jeder Einzelne so tickt. Doch auch und gerade im Land des Holocaust ist Vorsicht geboten.
Und nicht zuletzt: Der belarussische Diktator betreibt mit den Flüchtlingen eine perfide Erpressungsstrategie. Wenn Deutschland jetzt einknickt, würde es die Botschaft aussenden: Ja, wir sind erpressbar. Wollen wir das?
… Alles vom 10.11.2021 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/soll-deutschland-die-fluechtlinge-aus-belarus-aufnehmen
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Einige Kommentare:
Müssen wir die Welt retten und unsere Kultur und Sicherheit aufgeben?
Wir Deutschen ziehen uns alle Schuhe an, um darin nicht gehen zu können und unser Land und die EU zu zerstören. Jahrtausende Erfahrung werden durch naive Gutmenschen über Bord geworfen. Warum haben sich Menschen zu Sippen zusammen gerauft…. weil sie sich so gegenseitig schützen können. Nichts gegen Menschen aus anderen Kulturen, aber die Werte einer Gesellschaft werden im Gastland bestimmt und nicht von außen.
Habe die Welt bereist, arabische moslemische Länder ebenso; habe mich aber da immer an ihre kulturellen Gepflogenheiten gehalten und nicht meine Ideen zur Umsetzung gefordert. Respekt vor anderen Kulturen, ist Respekt vor sich selbst und Anderen.
10.11.2021, St.R.

… endlich damit aufhören, unseren uralten Schuldkomplex tilgen zu wollen
Herr B., Ihr Humanismus in allen Ehren, aber was sagen die Familien derer, die durch die Taten von Flüchtlingen ums Leben gekommen sind? Denen, die das überlebt haben und bis heute mit den Spätfolgen zu kämpfen haben? Und ja, wer sich Einlass mit Gewalt verschaffen will, soll ungehindert einreisen dürfen? Falsch verstandene Gutgläubigkeit ist naiv und bedroht unseren über Jahre aufgebauten Rechtsstaat.
Unsere Rechtssprechung ist ein Witz und darüber lachen sich angeklagte Menschen aus anderen Ländern zu Recht schlapp. Von den seit Jahrzehnten ungehindert agierenden Clans in vielen deutschen Städten will ich erst gar nicht anfangen. Das waren auch mal Flüchtlinge und wie schwer bzw. wie unmöglich das die Justiz in den Griff bekommt, ist offenkundig. Selbst ehemalige Verfassungsschützer warnten seit jeher vor diesen Parallelgesellschaften. Schauen Sie nur nach Berlin. Wer in seinem schönen Häusle in Südbaden sitzt, bekommt davon natürlich nichts mit. Da ist gut schwadronieren. Unsäglich.
Nein, Herr B., ich bin weder AfD noch sonst einer politischen Richtung anhängig. Und mit der zweiten Gastarbeiterwelle im Ruhrgebiet aufgewachsen. DIESE zeugte von Respekt und Dankbarkeit denen gegenüber, die in Deutschland Arbeit und Wohnen gegeben haben. Und heute? Wir müssen endlich damit aufhören, unseren uralten Schuldkomplex tilgen zu wollen. Wir müssen das, was Generationen vor uns aufgebaut haben, schützen vor Zerstörung und Ausnutzung. Wo der Wächter nicht wacht, sind alle Mauern umsonst.
10.11.2021, A.SCH
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Andere Ansicht: Gibt es verschieden Arten von Flüchtlingen?
Warum? Sind Schiffe im Mittelmeer im Auftrag der katholischen und evangelischen Kirche unterwegs sind es humanitäre Flüchtlingshelfer und somit soziale Menschen. Diese Kirchen bekommen dann in Deutschland bis zu 6000 Euro für einen schwererziehbaren neuen Bürger vom Staat, für deren Betreuung. Das ist nicht nur Freiburg in Breisgau so. Also humanitäre Hilfe; als Kirche sich sozial darstellen und dann vom Steuerzahler sich bezahlen lassen, ( Christen, Moslime und Atheisten müssen für die Gutmenschen der Kirche zahlen.
Grüne wollen pro Jahr bis zu 170.000 Flüchtlinge im Koalitionsvertrag per Flugzeug nach Deutschland holen.. wir die Grünen bestimmen wen wir holen. Wir die Guten. Und nun holen andere Regierungen diese Menschen aus ihren Länder per Flugzeug ab und sind nun Schleuser. Belarus, Russland und die Türkei. Was ist dran schlecht ? Gibt es doch Flüchtlinge verschiedener Klassen ? Das heißt wir sparen Geld, da wir keine Flüge bezahlen müssen und der Weg übers unsicher Mittelmeer ist für die Asylanten darum sicher. Denkt mal darüber nach .
10.11.2021, St.R.

Hilfe?
Um es mal klar zu sagen: wer sich da vor eine Kamera stellt und sagt, er wolle nicht nach Polen, sondern nur nach Deutschland, erzwingt förmlich die Vereinheitlichung der Geldbeträge für Asylbewerber! Und zwar nach unten. Wer das so sagt gibt klar zum Ausdruck, dass er oder sie nicht kommt weil er Hilfe braucht, sondern weil er abzocken will – und das zu dulden oder gar zu unterstützen ist niemand verpflichtet!
10.11.2021, Th.L.
Ende Kommentare

 

 

 

Schon wieder 74.000 mehr Migranten im 1. Halbjahr 2020
– Die EU-Kommission unter Merkel/von der Leyen kann es nicht lassen
– Alle Neumigranten mit Verwandten in Deutschland sollen geholt werden

Die Schlagzeilen der Zeitungen sind schon wieder irreführend. „Weniger Geflüchtete“ ist z.B. in der Badische Zeitung zu lesen. Aber erstens sind die wenigsten Wandergesellen geflüchtet, sonst wären sie nicht zu hunderttausenden rückkehrpflichtig. Zweitens, weil sie mit Hilfe der von uns bezahlen Anwälte gegen Ablehnungsbescheide klagen und hierbleiben, kommen die „weniger“ zu den bisherigen dazu, die Zahl der Ausländer steigt erneut, es werden NICHT weniger.
Das Statistische Bundesamt meldete für das 1. Halbjahr 2020 rund 529.000 „Zuzüge“, den Begriff der illegalen Zuwanderung kennen Statistiker nicht. Von diesen kamen 56.000 aus Asien, die aus Afrika wurden in der Pressemitteilung nicht angegeben. Jedoch sollen 356.000 aus dem europäischen Ausland gekommen sein. Zweifel sind begründet, denn ganz am Schluss der Meldung ist erwähnt, gezählt werde die „Wanderungsbewegung über die Grenzen Deutschlands“ hinweg – was sonst. Das bedeutet, wer die anderen Länder nur als Zwischenstopp auf dem Weg zu uns nutzt, der kommt aus dem europäischen Ausland, weil wir keine andere Grenze haben. In diesen 365.000 Zuzüglern aus Europa sind also auch weitere Asiaten, Afrikaner, Osteuropäer usw. enthalten.

Hier zur Pressemitteilung 384 des Bundesamts https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD20_384_12411.html;jsessionid=6019D955F1577C4D48268844CAF992F4.internet8721
Destatis meldet auch, dass es einen Corona-Verzug gebe und viele Migranten nachgemeldet würden. Diese werden dann wohl im 2. Halbjahr erfasst. Was noch dazu kommt: Die meisten kommen erfahrungsgemäß in den Monaten September und Oktober zu uns. Wann die 700 Migranten bei uns sein werden, die am 9. Oktober mit 22 Booten auf den spanischen Kanaren anlandeten, wird man sehen. Mehr kommen übers Mittelmeer mit mehr Mitteln der EKD. Und weil Italien die Häfen aufmachte, nachdem Papst Franziskus in seiner neuen Enzyklika verkündete, alle Menschen mögen „Samariter“ werden. Man braucht kein Prophet sein um zu ahnen, dass die Zuwanderung im 2. Halbjahr höher sein wird als im 1. Halbjahr.
Zwar gab es auch 455.000 „Fortzüge“, aber kaum Rückführungen. Das ergibt die Nettozuwanderung von 74.000. Jedoch wird auch viel gestorben in Deutschland. Aber anders als von interessierter Seite an die Wand gemalt, führt das Corona-Virus zu keiner Übersterblichkeit. Die Bevölkerung wird Ende des Jahres auf über 83,3 Mio. Einwohner steigen. Wir werden also erneut mehr Wohnungen, Polizei, Rechtsanwälte, Richter usw. brauchen.

Auch weiteres Personal wird gebraucht, das die Merkel-Gäste ohne Aufenthaltsrecht zurückbringt. Wer glaubt, dies würden Polen und Ungarn für uns tun, wie es in den Köpfen von Merkel, von der Leyen, Seehofer, anderen Drehhofern und ihren Grünen und Roten Apologeten ersonnen wurde, bleibt ein Tagträumer.

Nachtrag. Dieser Artikel war bereits fertig, als das Statistische Bundesamt wahrscheinlich auf Geheiß von Innenminister Seehofer am 13. Oktober die Pressemitteilung 404 nachschob mit dem Titel „Bevölkerungszahl im 1. Halbjahr leicht zurückgegangen“, siehe https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD20_404_12411.html;jsessionid=6DDDDDCDB6858F8F9987ABE3D9AFF3A5.internet8741.

Die Bevölkerung soll erstmals seit zehn Jahren um 40.000 gesunken sein. Dazu wurde Corona ins Spiel gebracht, obwohl das Bundesamt bis auf fünf Wochen im Frühjahr keine Übersterblichkeit attestiert. Für den Bevölkerungsrückgang wurde ein „Geburtendefizit“ genannt. Aber die Geburten veränderten sich die letzten drei Jahren um jeweils weniger als 10.000 gegenüber den Vorjahren. Die Geburten von Ausländern nahmen zu, ebenso der Ausländeranteil an der Bevölkerung, der nun 12,6 Prozent betrage. Das kann also auch nicht Grund für eine Bevölkerungsabnahme sein. Die Katze wird schließlich doch aus dem Sack gelassen.
„Neben den eingeschränkten Reisemöglichkeiten könnte auch eine verzögerte Erfassung der Wanderungsfälle eine Rolle spielen. So wurden möglicherweise aufgrund von Einschränkungen im Publikumsverkehr von Einwohnermeldebehörden Zu- und Fortzüge zeitlich verzögert registriert und erst in späteren Berichtsmonaten ausgewiesen.“
Wetten, dass wir am Ende des Jahres nicht nur 83,1 Mio. Einwohner haben, wie das Bundesamt angibt, sondern weit mehr als 83,2 Millionen. Die Zuwanderung in den Monaten September und Oktober ist erfahrungsgemäß doppelt so hoch als im Durchschnitt der übrigen Monate. Dafür sorgt nicht nur das Wetter sondern auch die EU wegen der aktuellen Ratspräsidentschaft ganz unter deutscher Regie.

16.10.2020, Albrecht Künstle, Herbolzheim

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Migration 2015-2020 kostete über 200 Euro – Unsicherheit, die bleibt
Der Rechtsbruch von 2015 ließ in fünf Jahren nahezu zwei Millionen Migranten ins Land und kostete mehr als 200 Milliarden Euro
Fünf Jahre ist es her, daß eine Entscheidung der Bundeskanzlerin Deutschland fundamental verändert hat. Angela Merkel lud am Budapester Bahnhof ausharrende „Flüchtlinge“ ein, öffnete die Grenzen und weigert sich seitdem, sie wieder zu schließen. Selbst während der Corona-Krise, in der Deutsche ihr Land nicht verlassen durften, ging der Ansturm weiter. Benachbarte Europäer kamen nicht rein, wer aber „Asyl“ sagte, war willkommen.
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In diesem Jahr zählten die Behörden bis Juli 64.790 Asylanträge, was über den Werten der Jahre 2004 bis 2012 liegt. Insgesamt stieg die Zahl damit seit 2015 auf 1,9 Millionen.
Addiert man 2014, sind in den vergangenen sechseinhalb Jahren insgesamt 2.264.292 Menschen eingewandert – so viele wie in Köln, Hannover und Nürnberg wohnen. Hinzu kommt der Familiennachzug, der sich nicht beziffern läßt. Deutschland ist dadurch islamischer, ärmer und gefährlicher geworden.
Auch 2020 sind die allermeisten Zuwanderer jünger als 35 Jahre, männlich und muslimisch.
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Die Kosten für die Sozialsysteme und Integrationsmaßnahmen belaufen sich bisher mindestens auf 200 Milliarden Euro (JF 22/20). Migranten, die als „Flüchtlinge“ ins Land kamen, führen Terroranschläge aus. Das bis dahin seltene Delikt der „Gruppenvergewaltigung“ ist häufiger geworden – ebenso wie sich das Schubsen vor einfahrende Züge mehrt. 2019 wurden laut BKA 138 Deutsche Opfer eines Mord- oder Totschlagsdeliktes, bei dem mindestens ein „Flüchtling“ der Täter war. Die Polizei zählte zudem 2.866 Sexualstraftaten dieser Zuwanderer an Einheimischen.
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Als die schwarz-rote Bundesregierung die unkontrollierte Massenzuwanderung am 4. September 2015 beginnen ließ, gab es dagegen keine parlamentarische Opposition. Der Satz der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“ wurde zum Mantra der politischen Kaste. Bundespräsident Joachim Gauck machte unter den Deutschen eine Begeisterung für die Flüchtlingspolitik aus, die er mit dem Fußball-Sommermärchen 2006 verglich. Merkel wiederholte unentwegt: „Wir schaffen das!“ und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ergänzte: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Kritiker behielten mit fast allem recht Die ö entlich-rechtlichen Sender sowie die anderen Leitmedien bejubelten diese Aussagen und behaupteten, es kämen Fachkräfte und junge Familien, die Deutschland dringend brauche und die Sozialkassen füllen würden. Wer diese Lügen mit Zahlen widerlegte und befürchtete, daß Kriminelle und Terroristen einwanderten, galt als „Ausländerhasser“, „Nazi“ oder „Lügner“. Das wiedervereinigte Deutschland erlebte das erste Mal einen massiven Kampf der politischen, medialen und universitären
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Eliten gegen die Wahrheit.
Heute wissen wir, daß die Kritiker mit fast allem recht behielten. Auch mit den Prognosen für den Arbeitsmarkt: Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit hatte bereits 2017 fast jeder zweite Arbeitslose einen Migrationshintergrund. Ein Jahr später erhielten mehr als 1,2 Millionen Zuwanderer, die aus einem der Asylhauptherkunftsländer stammen, Geld von Jobcentern. Zum staatstragenden Motto wurde die einst linksradikale Parole „Refugees welcome“. Und wer willkommen ist, muß auch nicht mehr gehen.
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Die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten hat aktuell mit 272.000 einen neuen Höchststand erreicht. 221.000 davon werden geduldet. Duldung heißt nicht, daß damit der Aufenthalt anerkannt wäre. Vielmehr bleiben Ausländer weiter aufgefordert, auszureisen, weil kein Asylgrund vorliegt. Allerdings bescheinigt ihnen der Staat, sie derzeit nicht abschieben zu können bzw. zu wollen. Illegale dürfen bleiben, auch wenn sie Verbrechen begehen. Der Anreiz ist groß: Im EU-Vergleich kommen abgelehnte Asylbewerber in den Genuß besonders hoher Sozialleistungen: 15 Monate nach der Einreise steht ihnen Sozialhilfe in voller Höhe zu. Im ersten Halbjahr hat Deutschland laut Bundesinnenministerium nur 4.600 Personen abgeschoben. Die Zahl sinkt damit weiter. 2019 waren es lediglich 22.100.
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Der Staat zeigt sich handlungsunwillig, wenn es darum geht, das Recht gegen Migranten durchzusetzen. Und so gehört es in die Rubrik Staatsversagen, daß ein ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Iraker am 18. August auf der Berliner Stadtautobahn einen Terroranschlag verüben und Jagd auf Motorrad- und Autofahrer machen konnte. Es ist das jüngste einer Reihe solcher Attentate, die „Flüchtlinge“ begingen und bei denen der Massenmord auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nur die Spitze des Eisberges darstellt. Erinnert sei an den Bombenanschlag auf das Ansbacher Volksfest oder das Messerund Axtattentat eines „Flüchtlings“ mit vier Schwerverletzten in einem Würzburger Regionalzug.
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Rund die Hälfte aller Geduldeten profitiert davon, über keine Reisepapiere zu verfügen. Wer seinen Paß wegwirft, dem bietet Deutschland zahlreiche Vorteile. Er darf nicht nur einreisen, seinen Namen, sein Alter, seine Herkunft verschleiern und damit den Staat betrügen, sondern er muß auch nicht ausreisen. Weltweit gelten Pässe als Bedingung, um eine Grenze überschreiten zu dürfen. Deutschland hat das Asylsystem zum Werkzeug für unkontrollierte Masseneinwanderung umfunktioniert und versucht seitdem, andere EU-Länder für diesen Mißbrauch in Haftung zu nehmen. Das Stichwort lautet: europäische Solidarität. Doch die Nachbarn weigern sich hartnäckig, bei diesem Spiel mitzumachen.
… Alles vom 4.9.2020 von Ronald Berthold zu „Unsicherheit, die bleibt“
bitte lesen in der JF 37/20, Seite 3

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