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- Aufnahmekapazitäten erschöpft (8.9.2024)
- Der Ausnahmezustand legt den Schalter um (18.5.2024)
- Notlagen nicht unverschuldet (2.1.2023)
- Notlüge Notlage (1.12.2023)
- Notstand/Notlage – die Regierung verursacht, ruft aus und rettet (26.11.2023)
- Klimanotstand
- Notverordnungen
Notstand – Notlage – Notlüge – Notverordnung der Regierung gestern, heute und morgen:
„Seit der Migrationskrise haben wir einen Notstand, der aber keiner sein darf.
In der Coronazeit erfanden sie stattdessen einen Notstand, der unbedingt einer sein sollte.
Für das vergangene Jahr wollen sie nun einen Notstand nachträglich erklären, den so niemand bemerkt hat, der aber einer gewesen sein muss, weil sie sonst pleite sind.
Und im kommenden Jahr kriegen wir dann einen Notstand, weil das Land tatsächlich in jeder Hinsicht bankrott ist.“ (Dirk Maxeiner)
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Nur UNVERSCHULDETE Notlage:
Aushebelung der Schuldenbremse (keine neue Schulden aufnehmen, bestehende Schulden aber dürfen refinanziert werden) gemäß Artikel 109 Grundgesetz nur bei Naturkatastrophen oder unverschuldeten Notlagen.
Der hohe Gaspreis (in deren Folge auch die Preise anderer Energieträger stiegen) stellt keine unverschuldete Notlage dar: Schuld haben die Sanktionen gegen Russland. Russland hat zu keiner Zeit eigenmächtig die Gasdurchleitung nach D beendet.
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Notlüge Notlage
Die in allen Wirtschafts- und Finanzfragen unerfahrene Ampel-Regierung hat bei ihrer Machtergreifung die öffentlichen Finanzen entdeckt wie eine Räuberbande eine Schatztruhe.
Plötzlich war Geld genug vorhanden, konnte die Regierung ideologische Träume verwirklichen wie die Abschaffung der Verbrenner, das Verbot von Gas- und Ölheizungen, den Zwang der Hausbesitzer zu ideologisch bestimmten Dämmwerten, Geld für Flüchtlingsimporte und Schleuserhilfen, Milliarden für eine Kindergrundsicherung und anderes. Sogar ins Ausland verschleuderte man Deutschlands Geld, allein in diesem Jahr zehn Milliarden für Indien, vier Milliarden für Niger, 22 Milliarden zur Finanzierung der Renten in der Pleite-Ukraine und mehr als 30 „kleinere Geschenke“ in Millionenhöhe bei Reisen unserer Politiker ins Ausland (vor allem Baerbock), um dort mit Geldgeschenken freundlich empfangen zu werden.
Die ideologische Transformation der Ampel
Merkel konnte noch aus dem höchsten Boom der deutschen Geschichte üppig bezahlen und Geld ins Ausland verschenken, die Ampel-Regierung hat aber inzwischen mit ihrer ideologischen Transformation
– während des Lockdowns ganze Branchen schließen lassen
– die Landwirtschaft mit produktionseinschränkenden Verboten belegt
– unsere bei Verbrennern weltbeste Autoindustrie zum Stopp der Verbrennerautos gezwungen
– dafür eine Elektromobilität verkündet, für die es weder taugliche Elektroautos noch genügend Zapfsäulen gibt
– die energieintensiven Industrien durch Kündigung der billigen russischen Gas- und Ölzulieferung international wettbewerbsunfähig gemacht
– allen Bürgern durch die selbstverursachte Energiekrise doppelte bis dreifache Energiepreise beschert
– durch hohes Arbeitsersatzgeld (Bürgergeld) die Menschen millionenfach aus der Arbeit in die Arbeitsverweigerung gezogen
– den entstandenen „Facharbeitermangel“ durch Massen-Sozialimmigration von arbeitsunlustigen Analphabeten zu lösen behauptet.
Durch die Summe dieser Fehlleistungen stürzte eine der blühendsten Volkswirtschaften der Welt erwartungsgemäß ab und bringt nicht mehr die erwarteten Steuern und Sozialabgaben.
Schon frühere Regierungen haben sich in dieser Situation zu helfen gewusst, indem sie immer höhere Schulden machten. Diese unseriöse, zukunftsvernichtende Finanzierung der grünen Träume stößt nun jedoch auf eine grundgesetzlich vereinbarte Schuldengrenze, die allerdings in der Corona-Krise durch einen angeblichen Notstand für zwei Jahre aufgehoben worden ist, um Sonderschulden machen zu können.
Der Trick mit den Sonderschulden
Den Trick mit den Sonderschulden hat das kriminelle Europa-Trio Macron, Merkel, von der Leyen entdeckt. Als die südeuropäischen Pleitestaaten Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich zahlungsunfähig wurden und dadurch nicht nur das Euro-Zahlungssystem, sondern auch die EU zu platzen drohte, hat das Trio Infernale mit Hilfe der wegen Korruption schon vorbestraften EZB-Präsidentin Lagarde einen kriminellen Ausweg gefunden: Europa sollte einen riesigen Schuldenbetrag von 720 Mrd. Euro bei der EZB aufnehmen und diesen dann unter dem Vorwand der Corona-Hilfe an die zahlungsunfähigen Pleitestaaten verteilen, um so nicht nur das Euro- und Europasystem zu retten, sondern auch über die Euro-Bürokratie Masken und Impfstoffe gegen die Corona-Seuche zentral einzukaufen.
Für diese Aufgabe war die EU-Bürokratie am wenigsten geeignet und hatte auch keine Einkaufsabteilungen. So nahm die arrogante Präsidentin die Aufgabe selbst in die Hand und kaufte von den Firmen ihres Freundes Bill Gates hunderte Millionen Impfstoffe für 20 Euro pro Stück, obwohl diese nur 1,88 Euro kosteten. Bill Gates verdiente daran über 100 Milliarden allein im Jahr 2022 und von der Leyen hat nun ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Korruption am Hals.
Das Problem der Schuldenaufnahme der EU liegt vor allem darin, dass die EU selbst gar keine Einnahmen hat. Sie lebt nur von den Beiträgen der Mitgliedsländer, kann also aus eigener Kraft weder Zins- noch Rückzahlungen aufbringen. Ohne ihre Mittäter Macron, Merkel und Lagarde wäre die Aufnahme von 720 Milliarden Schulden nicht möglich gewesen. Und wenn nicht das deutsche Parlament nur einen Tag vorher die dicke Unterlage zur Genehmigung bekommen hätte (die viele Abgeordnete gar nicht gelesen haben), hätte der Überrumpelungsversuch der Parlamentszustimmung zumindest in Deutschland nicht geklappt.
Trio Infernale Macron, Merkel und Lagarde
Nach Erfolg der Schuldenaufnahme hat dann das Trio Infernale einen zweiten Betrug begonnen, nämlich die Schulden als Fonds und schließlich als “Vermögensfonds“ zu bezeichnen, als ob sie ein Recht darauf hätten, von illegalen Schulden wie aus Vermögen illegale Zahlungen zu betreiben.
Der Trick, die Sonderschuldenaufnahme als Sondervermögen und als Vermögensfonds darzustellen, blieb nicht auf Europa beschränkt, sondern wurde postwendend nicht nur in den meisten Mitgliedsstaaten, sondern sogar in den Provinzen und Bundesländern nachgemacht.
Die EU hat etwa ein Dutzend Fonds, Deutschland schon mehr als 14, die anderen europäischen Länder mehr als 80. Man hat also aus dem Nichts Schulden und aus diesen Schulden scheinbar Vermögen gemacht. Und alle Regierungen waren froh, weiter hemmungslos ausgeben zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach dem Dinner mit Merkel die Zustimmung Deutschlands zu der illegalen Schuldenaufnahme der EU nicht beanstandet. Das zweite Dinner mit Scholz war wohl weniger überzeugend, denn das Bundesverfassungsgericht hielt auf Klage der Oppositionspartei gegen den neuen Klima-Sonderfonds zur Finanzierung von Ansiedlungen internationaler Konzerne und zur Deckelung des von der Ampel-Regierung selbst verdoppelten Strompreises diesen für verfassungswidrig.
Regierungsnotstand, aber kein Staatsnotstand
Die Schuldentäter waren zum ersten Mal ertappt, bloßgestellt und wussten nicht weiter. Sie erinnerten sich jedoch sofort an den Trick Merkel, für das „Sondervermögen Corona“ (nur Sonderschulden) den Staatsnotstand ausgerufen zu haben und damit die Schuldenbremse aussetzen zu können.
Das Problem: Wir haben zwar einen Regierungsnotstand, aber keinen Staatsnotstand, weil der Staat auch ohne die Sonderschulden weiter finanzierbar bliebe, nur die Regierungssonderwünsche nicht.
Der Laien-Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft und von Finanzen gleich wenig versteht, will auf seine politischen grünen Lieblingsprojekte nicht verzichten und mit Gewalt dafür Schulden machen. So bleibt der Regierung entweder Rücktritt oder Aufhebung der Schuldengrenze durch Notstandserklärung.
Inzwischen stellt sich heraus, dass viele Bundesländer – auch die von der CDU geführten – den Trick mit dem „Sondervermögen“ aus Schulden ebenfalls durchgeführt haben und deshalb eine neue Notstandserklärung der Ampel-Regierung dulden müssten. Es wird also deswegen wohl zum Notstand, zu neuen Schulden in Form von „Vermögensfonds“ und zur Fortsetzung der unsoliden Staatsfinanzierung kommen.
Alle Altparteien haben den Betrug mitgemacht
Objektiv ist der Notstand allerdings nicht haltbar und würde auch wohl vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten, denn die finanzielle Notlage, in der sich die Regierung mit ihren ideologischen Ausgaben befindet, ist selbst geschaffen, ist nicht natürliche Staatsfinanzierung, sondern ideologische grüne Umbaufinanzierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft (Transformation). Wer solchen Unsinn will und dafür kein Geld hat, kann eigentlich nicht behaupten, dies sei plötzlich ein Notstand. Dies gilt auch für die Bundesländer.
Aber wer kann dagegen in Karlsruhe klagen? Alle Altparteien haben entweder in der Bundesregierung oder in den Landesregierungen den Betrug mit dem „Sondervermögen aus Sonderschulden“ mitgemacht. CDU und Linke (wegen Thüringen) können also nicht klagen. Nur die AfD könnte klagen, weil sie durch die politische Brandmauer von dieser öffentlichen Finanzbetrügerei allein ausgeschlossen waren.
Würde aber die AfD in Karlsruhe gegen die „Sondervermögen“ klagen, würde nicht nur der 200 Milliarden-„Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) der Bundesregierung, sondern auch die ökologischen Sonderfonds der Landesregierungen wohl für verfassungswidrig erklärt werden müssen und ein allgemeiner Finanznotstand dadurch eintreten. Die nächste Generation würde der AfD und dem Bundesverfassungsgericht dafür dankbar sein.
… Alles vom 1.12.2023 von Eberhard Hamer bitte lesen auf
https://www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de
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Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
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Notstand/Notlage – die Regierung verursacht, ruft aus und rettet
Der Sonntagsfahrer: Feuerwehr aus Taka-Tuka-Land
Nachdem das Kartell der herrschenden Parteien die Hütte selbst angezündet hat, brennt diese nun lichterloh, und die Brandstifter fahren zum Löscheinsatz vor. Der Berliner Feuerwehr werden währenddessen von Fachkräften mit Migrationshintergrund die schweren Werkzeuge geklaut.
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Bekanntlich kommt es vor, dass Feuerwehrleute Brände selbst legen. „Sie sind dann besonders schnell vor Ort, erhalten Anerkennung von ihren Kollegen und fühlen sich selbst mächtig“, sagt die Psychologin Rebecca Bondü, „gerade bei Feuerwehrleuten spielt das Geltungsbedürfnis eine große Rolle. Diese Täter wollen sich hervortun, Bewunderung erhalten. Das Löschen eines Brandes ist auch ein Gemeinschaftserlebnis, das den Zusammenhalt der Gruppe stärkt. Auch die Freude am Löschen kann deshalb ein Motiv sein“.
Nachdem das Kartell der herrschenden Parteien die Hütte selbst angezündet hat, brennt diese nun lichterloh, und die Brandstifter fahren zum Löscheinsatz vor. Scholz, Lindner und Habeck sind als erste vor Ort, geben die Entschlossenen und stärken die Gruppe durch das Gemeinschaftserlebnis der Brandbekämpfung, wobei es vor allem darum geht, in den Rauchwolken die Erinnerung daran zu löschen, wer für diese Misere verantwortlich ist.
Seit der Migrationskrise haben wir einen Notstand, der aber keiner sein darf. In der Coronazeit erfanden sie stattdessen einen Notstand, der unbedingt einer sein sollte. Für das vergangene Jahr wollen sie nun einen Notstand nachträglich erklären, den so niemand bemerkt hat, der aber einer gewesen sein muss, weil sie sonst pleite sind. Und im kommenden Jahr kriegen wir dann einen Notstand, weil das Land tatsächlich in jeder Hinsicht bankrott ist. Es wird also Zeit, dass dieser Feuerwehr jemand die schweren Werkzeuge klaut.
… Alles vom 26.11.2023 von Dirk Maxeiner bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_26.11.2023_feuerwehr_aus_taka_tuka_land