EU-Planwirtschaft

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EU-Aussenpolitik – vom Islam lernen: Männer oben und Frauen (mit Maske) unten

 

 

 

EU: Lüge und Vertuschung
Ich empfehle jedem, der eine Stunde Zeit aufbringen kann, das Video von Stefan Magnet auf Auf1. Er ist dort im Gespräch mit der AfD EU Abgeordneten Dr. Sylvia Limmer. Und was Dr. Limmer da ausplaudert ist an Brisanz nicht zu überbieten. Wie wichtig die alternativen Medien sind, wie unersetzlich, wird hier besonders deutlich. Erstklassige Arbeit von Auf1, Stefan Magnet, und natürlich einer selten mutigen EU Abgeordneten, die furchtlos die Öffentlichkeit informiert. Öffentlichkeit beschränkt sich natürlich auf unseren privilegierten kleinen Kreis, der sich in der Breite informiert. Denn in den MSM werden Sie davon nichts erfahren.
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/eu-abgeordnete-dr-limmer-luege-und-vertuschung-anstatt-aufarbeitung/
20.4.2023

 

EU: Von der Investitionsunion zur Umverteilungsagentur
EU-Politik: Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert „Delors-Plan 2.0“ / Eine Antwort auf die globalen Herausforderungen China und USA?
von Joachim Starbatty
Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine Antwort der EU auf den Systemwettbewerb mit den USA und auf den Systemkonflikt mit China skizziert. Der IW-Direktor Michael Hüther plädiert dabei mit seinen Referenten Simon Gerards Iglesias und Melinda Fremerey sowie Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler IW-Büros, für eine Vertiefung der europäischen Integration. Bei der Verteidigungs-, Finanzierungs- und Investitionsarchitektur müßten nun neue Wege beschritten werden. Er konzentriert sich vor allem auf die Schaffung einer Investitionsunion, denn die EU müsse „eine gemeinsame Antwort zur Erhaltung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit finden und diese in ihren Politiken sowie Instrumenten verankern“.

Zwar ist der medial aktive Ökonomieprofessor Hüther nicht das Sprachrohr der gesamten deutschen Wirtschaft, doch das privat organisierte IW ist ein eingetragener Verein. Und dessen Mitglieder sind rund hundert Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände Deutschlands sowie Einzelunternehmen, die durch Beiträge in Höhe von jährlich zwölf Millionen Euro die wissenschaftliche und publizistische IW-Arbeit finanzieren. Daher wird Hüther einerseits deren Interessen in seinen Überlegungen berücksichtigen und sie andererseits von seinem Konzept überzeugen wollen. Das trägt den historisch-programmatischen Titel „Europa muß den nächsten Schritt wagen: Delors-Plan 2.0“ (IW-Policy Paper 4/23).

Der Europäische Rat hatte im Juni 1988 den Kommissionspräsidenten Jacques Delors – einen französischen Sozialisten und früheren Wirtschaftsminister von François Mitterrand – beauftragt, zusammen mit dem Niederländer Wim Duisenberg, dem damaligen Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, den seinerzeit zwölf Zentralbanken der Europäischen Gemeinschaft (EG) sowie weiteren Sachverständigen einen Stufenplan für eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten.

Die EG sollte so auf eine höhere Integrationsstufe gehoben werden, wobei die Mitgliedstaaten auf ihre geld- und währungspolitische Souveränität zugunsten einer Europäischen Zentralbank verzichteten. Dieser „Delors-Plan“ wurde im April 1989 vorgelegt und mündete schließlich 1992 in den Vertrag von Maastricht und 1998 in den Beschluß zur Einführung der Gemeinschaftswährung Euro. Doch das hat nicht Wachstum und Stabilität gefördert, sondern die Euro-Zone gespalten, weil die südlichen Mitgliedstaaten verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr durch Abwertungen ihrer nationalen Währung kompensieren konnten. Weil ungleiche Partner zusammengebunden wurden, war das Abrutschen der Euro-Zone in eine Haftungsunion die politische Konsequenz. Entsprechend muß bei Hüthers „Delors-Plan 2.0“ geprüft werden, was gewollt ist und was sich nach bisherigen Erfahrungen ergeben könnte.

Bündelung und Fokussierung internationaler Großinvestitionen?
Im Zentrum des „Delors-Plans 2.0“ steht eine neue Investitionsarchitektur, damit die EU als Investitionsstandort wieder attraktiver werde; doch will Hüther nicht einfach Kompetenzen in Brüssel bündeln. Der von Mitgliedern des EU-Parlaments regelmäßig erhobenen Forderung nach „mehr Europa“ kann er nichts abgewinnen, da der daraus resultierende punktuelle Interventionismus meist die Wirtschaft belästige; komplizierte Vorschriften würden überdies deren Produktivitätsentwicklung behindern. Auch Hüthers Vorstellung, daß das Subsidiaritätsprinzip aus politischen Gründen beiseite geschoben würde, ist zutreffend. Die EU-Parlamentarier wollen möglichst viele Sachverhalte vergemeinschaften, weil so auch dem EU-Parlament neue Kompetenzen zuteil würden.
In der von Hüther gewollten Investitionsunion geht es um die Bündelung und Fokussierung grenzüberschreitender Großinvestitionen, damit die EU in strategischen Bereichen zukunftsorientiert handeln könne und so zum weltweit führenden Ort für Produktion und Innovation werde. Diese Konzeption entspricht nicht der ordnungspolitischen Ausrichtung, über Wettbewerb und passende Rahmenbedingungen für Innovationskraft und internationale Konkurrenzfähigkeit zu sorgen, sondern der französischen Version europäischer Industriepolitik. Sie will in einer zukunftsorientierten Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft die europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern. Da werden auch staatliche Finanzmittel eingesetzt. Das jüngst gemeinsam von Emmanuel Macron und Olaf Scholz präsentierte Konzept zur Zukunft der EU atmet diesen Geist. Damit ist der Kanzler auf die französische Linie eingeschwenkt.

Hüthers Investitionsunion kann auf EU-Geld nicht verzichten. Die großen Aufgaben, vor denen die EU stehe, könnten gemeistert werden, wenn Brüsseler Finanzmittel auf die strategische Resilienz fokussiert würden. Diese Mittel könnten durch die volle Ausschöpfung des 750-Milliarden-Fonds „NextGeneration EU“ (NGEU) generiert werden. Die Vollendung einer Banken- und Kapitalmarkt­union und die Fortentwicklung makroökonomischer Stabilisierungsinstrumente gegen Arbeitslosigkeit, was auf eine EU-Arbeitslosenversicherung hinausläuft, sollen die EU-Investitionsunion absichern: ein weiterer Schritt in die Haftungsunion.

Zusätzlich benötigte Gelder könnten auch über eine NGEU-Wiederauflage aufgebracht werden – also über eine Aufstockung der gemeinsamen Haftung. „Europa muß finanziert werden, wo es uns etwas wert ist“, argumentiert Hüther, „Angst und Zauderei sind fehl am Platze“. Er räumt freilich ein: Bekäme der NGEU einen Nachfolger, müßte er klar von einer Transfer- und Haftungsunion abgegrenzt werden. Wer mit der Brüsseler Praxis vertraut ist, sieht schon Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten am Werk, um aus der Investitionsunion eine Umverteilungsagentur zu machen.
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Studie „Europa muß den nächsten Schritt wagen: Delors-Plan 2.0“ (IW-Policy Paper 4/23): https://www.iwkoeln.de/studien.html
… Alles vom 14.4.2023 bitte lesen in der JF 16-34, Seite 11
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Prof. Dr. Joachim Starbatty ist Ökonom. Er war Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und EU-Abgeordneter.

 

Haltungs-Ökonomie statt freie Marktwirtschaft
EU-Planbeamte ersetzen Unternehmer-Entscheidungen
von Fabian Nicolay

Liebe Leserin, lieber Leser!
„Wenn ich durch die Straßen gehe,
und etwas Neues, Schönes sehe,
weis‘ ich stolz darauf:
Das hat mein Freund getan!
Mein Freund, der Plan!“
Ursula von der Leyen spricht nicht in Reimen, wenn sie in Brüssel oder Straßburg Reden hält. Was sie seit geraumer Zeit von sich gibt, reimt sich wirtschaftspolitisch dennoch auf den kleinbürgerlich-niederschwelligen Fünfzeiler Walter Ulbrichts, dem längst verblichenen DDR-Staatsratsvorsitzenden, der 1961 die Mauer erbauen ließ, die angeblich niemand zu errichten beabsichtigte. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat (ganz sicher) „nicht die Absicht“, eine Planwirtschaft zu errichten. In ihrer Rede zur Lage der EU vom 14. September kündigte sie jedoch an, gestiegene Preise und überbordende Gewinne der Stromerzeuger zum Wohle der Bürger regulieren zu wollen. 140 Milliarden Euro sollten so aus „Übergewinnen“ bei den Konzernen abgeschöpft und umverteilt werden.

Da dies nach den Regeln der Marktwirtschaft nicht so einfach geht, bleibt uns Ursula von der Leyen die Erklärung schuldig, warum ausgerechnet das nachweislich dümmste Instrument sozialistischer Misswirtschaft, „der Plan“, in ihrer ökologisch-sozialen Postmoderne funktionieren sollte. Da sie uns auch vorenthält, wie genau das technisch vonstatten gehen soll mit der Abschöpfung überplanmäßiger Gewinne der Stromproduzenten (Kapitalismus), kann man nur mutmaßen, dass sie ein ökonomisches Exempel nach Art einer Enteignung statuieren möchte (Sozialismus).

Die soziale Sinnhaftigkeit von Unternehmen
Weil Planwirtschaft verdächtig muffig klingt, wurde mit dem Euphemismus „soziale Taxonomie“ schon vor Monaten ein Begriff eingeführt, der eine solche Operation am offenen Herzen der freien Marktwirtschaft wie die Vorführung der stabilen Seitenlage auf einem Erste-Hilfe-Kurs erscheinen lässt. Als Anfang des Jahres die „Taxonomie“-Debatte in Brüssel ausgeweitet wurde, ging es plötzlich nicht mehr nur um das ursprüngliche Thema „Nachhaltigkeit“, sondern auch um die soziale Sinnhaftigkeit von Unternehmen und Branchen. Da war man ideentechnisch bereits beim waschechten Sozialismus angelangt.

Es geht ab sofort um soziale Ordnungspolitik, um gelenkte Gerechtigkeit, um gesteuerten Ausgleich, um auferlegte Verantwortung – also die politische Steuerung in die „korrekte“ Richtung. Zum Plan gehört das Ansinnen, alle Eingriffe wie mildtätige Interventionen des Staatsapparats vor einer Drohkulisse aus Mangel, Krise und unternehmerischem Missverhalten erscheinen zu lassen. Die Utopie ist: Es nutzt dem Kollektiv. Dass genau diese Eingriffe aber die Ursachen für eklatante volkswirtschaftliche Missstände und Schäden sind, müsste anhand der historischen Beispiele eigentlich klar sein. In Brüssel ist aber derzeit gar nichts klar, außer „utopisch Gewolltes“ (Ernst Bloch).

Der Traum der Kommissionspräsidentin sieht ungefähr so aus: „Wohlgesinnte“ Politiker und hochbezahlte Beamten, die nach striktem Ermessen der Brüsseler Nomenklatura entscheiden, ob und inwieweit ein Unternehmen als sozial und nachhaltig eingestuft werden kann – und zwar unabhängig von dessen wirtschaftlichem Erfolg – setzen die Klima- und Politikziele der EU um, in der festen Überzeugung, dass Einmischung legitim ist, sobald sie „höheren“ Zielen dient – und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob es dafür ein demokratisches Mandat gibt oder nicht. Noch vor wenigen Jahren war der ökonomische Erfolg das erste Merkmal marktwirtschaftlicher Daseinsberechtigung von Unternehmen.
Bald reicht das nicht mehr aus. Der soziale Wert für die Gemeinschaft wird als Selbstverpflichtung von Unternehmen zur Voraussetzung der Teilnahme an einer nicht mehr marktorientierten, sondern einer ideologisch verfassten Wirtschaftsform. Das ist definitiv keine freie Marktwirtschaft mehr, sondern Haltungs-Ökomomie.

Mission, Moral, Moneten
Ob ein Unternehmen, zum Beispiel bei der Energiegewinnung, sozial und ökologisch nützlich ist, das soll bald Sache von Apparatschiks sein und keine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachfrage und des Bedarfs. Hier wird die freie Marktwirtschaft ad absurdum geführt, weil die EU-Kommissionspräsidentin bestimmen will, welches Unternehmen ihrer Meinung nach unsozial ist.
Das ist das stereotype Muster politischer Systeme, die staatliche Planwirtschaft betreiben: Da bestimmen nicht mehr Unternehmer, wohin Gelder fließen, was produziert werden soll, wieviel und ob überhaupt. Nicht der Konsument, sondern der Beamte bestimmt, welches Unternehmen oder Produkt Sinn macht und was es kosten darf. Diese Art der Anmaßung brachte alle bisherigen Experimente sozialistischer Planwirtschaft zum Scheitern. Der regulationswütige Beamte ist der Fehler im System, nicht die Idee der Wohlstandserzeugung, die sich selbst tragen und organisieren kann.

Wenn Energieversorgungs-Unternehmen als unsozial gelten, weil sie entweder einen hohen Ressourcenverbrauch haben oder, wie gerade zu sehen, in Zeiten kriegsbedingter Überteuerung satte Gewinne einfahren oder wenn die Luxusgüterindustrie Bedürfnisse befriedigt, die fürs Fußvolk nicht notwendig erscheinen dürfen, ist das schlecht fürs Ranking und den Fortbestand des Unternehmens. So etwas kann „sozial“ hoch angesehenen Pharmakonzernen nicht zum Problem erwachsen. Denn hier stimmt zurzeit alles: Mission, Moral, Moneten.

Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist tot
Ein neuer Lobbyismus wird entstehen, bei dem Unternehmen und Branchen in erster Linie um ihren sozialen Status in Brüssel buhlen. Sustainability (Nachhaltigkeit), Compliance (Wohlverhalten), Commitment (Verpflichtung) … die Beratungs- und Zertifizierungsindustrie jubiliert bestimmt schon.

Wie wir wissen, arbeitet sich linke Wirtschaftskritik von Haus aus gern an den Auswüchsen eines „neoliberalen Marktkapitalismus“ ab. Seit einiger Zeit werden die ordnungspolitischen Marktregulierungen zugunsten einer grünen Agenda jedoch zunehmend auch als Tendenzen einer tiefgreifenden Krise gewertet, die der Kapitalismus nicht überlebt. Demnach sind die (planwirtschaftlichen) Marktregulierungen im Zuge der europäischen Energie- und Klimapolitik Teil einer inneren Abwendung und „Transformation“, mit denen sich der Kapitalismus peu à peu selbst abschafft.

Auf dem Weltwirtschaftsforum 2021 in Davos hatten die Veranstalter in ihrem Präsentationsfilm „What is the Great Reset?“ bereits verkündet „Capitalism, as we know it, is dead“ (Marc Benioff). Die ökologischen Assimilierungsstrategien eines zunehmend grünen Marktkapitalismus erfüllen sich also in einer Art Autoimmun-Reaktion, die sich gegen das eigene System richtet. Wenn das schon linke Intellektuelle behaupten, muss es wirklich ernst sein.

Noch geht es momentan darum: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Das ist auch so ein Bonmot von Walter Ulbricht, dem Ursula von der Leyen offenbar nacheifert. Unbekümmert verklärt sie ihre planwirtschaftlichen Umtriebe zu moral- und ordnungspolitisch notwendigen Maßnahmen, wie am vergangenen Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Ernst Bloch, bis 1961 der neomarxistische Haus- und Hofphilosoph der DDR, würde uns dazu schlicht mitteilten: „Die Fälschung unterscheidet sich vom Original dadurch, dass sie echter aussieht.“
Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr Fabian Nicolay,
Herausgeber https://www.achgut.com
Achgut Wochen-Newsletter 16.9.2022