Jeden Tag kommen mindestens 500 Migranten an die deutschen Grenzen, sagen das Wort Asyl und können einreisen mit Aussicht auf lebenslange Versorgung. Von dieser seit der Grenzöffnung 2015 anhaltenden ungeregelten Masseneinwanderung merkt man „oben“ in den noblen Vierteln und „tief “ im Deep State kaum etwas. Anders als „unten“ in der Gesellschaft, in den Gemeinden, Städten und Kreisen vorort, wo man Aufnahmekapazitäten (Flüchtlingswohnheime, Integration, Schulen) längst erschöpft sind.
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Stellvertretend hierzu ein offener Brief des Deutschen Landkreistages (DLT) von Präsident Reinhard Sager (CDU) mit der klaren Aussage:
„Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen ist damit erschöpft.
Eine strikte Begrenzung der irregulären Migration ist dringend erforderlich“ (1).
Die wenigen „oben“ ignorieren die vielen „unten“ beharrlich und seit Jahren (2). So ist
der Kollaps längst eingeleitet: Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum, Scheitern der Wohnungs-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik sowie Fortschreiten der Deindustrialisierung unserer Volkswirtschaft. Das Staatsversagen wird mehr und mehr sichtbar.
Um des Inneren Friedens bzw. „Consent of the Governed“ willen muß die Migrations- bzw. Asylgesetzgebung komplett reformiert werden.
8.9.2024
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Ende von Beitrag „Aufnahmekapazitäten erschöpft“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Deutscher Landkreistag: Forderungen für eine Migrationswende
Als Reaktion auf das von der Bundesregierung nach den Ereignissen in Solingen vorgelegte Sicherheitspaket hat der Deutsche Landkreistag Forderungen für eine Wende in der Migrationspolitik formuliert, die in erster Linie auf eine strikte Begrenzung der irregulären Migration zielen. Der DLT hat dieses Papier der Bundesregierung und den Ländern für die heute beginnenden Verhandlungen zur Verfügung gestellt und eine Beteiligung an den Gesprächen eingefordert.
https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Fluechtlinge/240902_PosPap_Migrationswende.pdf vom 2.9.2024
Das Papier spricht sich für Änderungen im materiellen Flüchtlingsrecht, insbesondere für eine Abschaffung, jedenfalls aber eine grundlegende Reform des subsidiären Schutzstatus sowie für Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan aus. Schutzsuchende, für deren Asylverfahren andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig sind, sollten schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Auch deshalb sollten Grenzkontrollen, deren Wirksamkeit sich zuletzt während der Fußball-Europameisterschaft gezeigt hat, konsequent ausgebaut werden. Leistungen für Schutzsuchende sollten über das von der Bundesregierung vorgesehene Maß hinaus gesenkt, freiwillige Aufnahmeprogramme gestoppt und der Familiennachzug ausgesetzt werden.
… Alles vom 6.9.2024 bitte lesen auf https://www.landkreistag.de/presseforum/nachrichten/3413-forderungen-fuer-eine-migrationswende
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(2) Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager: Diese Migration ist nicht mehr verkraftbar
Alle reden über Migration, bei ihm kommen die Migranten an: Reinhard Sager (65, CDU) ist Präsident des Deutschen Landkreistags, war selbst lange Jahre Landrat in Schleswig-Holstein und schlägt bei „Schuler! Fragen, was ist“ Alarm:
„Wir haben in den letzten zehn Jahren in Deutschland etwa 2,8 Millionen Asylanträge zu verzeichnen, plus 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine. Und das ist im Moment über die ganze Bundesrepublik nicht mehr darstellbar, nicht mehr verkraftbar. Es beginnt bei den Unterkünften, die nicht da sind, und vor allen Dingen, das ist das viel größere Problem: die Integrationsleistungen. Sprachkurse, Schule, Kitaplätze können nicht mehr aufgebracht werden. Und ich finde, das Schlimmste, was wir machen können, ist jetzt, Menschen bei uns aufzunehmen ohne entsprechende Integration. Dann werden die Probleme in den nächsten Jahren noch sichtbarer und spürbarer werden. Und das kann nicht im Interesse der bundesdeutschen Gesellschaft liegen.“
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„Wir haben 2015/16 die erste große Flüchtlingswelle nach Deutschland erlebt. Davon sind längst nicht alle Menschen integriert, schon gar nicht in Arbeit – vielleicht 30 Prozent.“
… Alles vom 6.9.2024 bitte lesen auf
https://www.nius.de/politik/praesident-des-deutschen-landkreistags-reinhard-sager-diese-migration-ist-nicht-mehr-verkraftbar/56c95a9a-a906-4a4f-9a19-4f4eb99038ed
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(3) Präsident des Landkreistages Reinhard Sager: „Wir schieben Micky-Maus-mäßig ab“
… Reinhard Sager (65, CDU) ist Präsident des Deutschen Landkreistages. Bei ihm in den Landkreisen kommen all die Migranten an, über die in Berlin geredet und gestritten wird. In den Landkreisen müssen sie untergebracht, verpflegt, integriert und beschult werden. Es war unglaublich erfrischend und fast ein wenig tröstlich, einen Menschen zu treffen, der ohne Floskeln, ohne taktische Verbiegung und mit viel geradlinig gesundem Menschenverstand erklärte, warum die Kommunen den Andrang nicht mehr bewältigen, warum Integration nicht mehr gelingt und vor allem nicht mehr gelingen kann bei diesen Zahlen.
https://x.com/intent/post?url=https%3A%2F%2Fwww.nius.de%2Fvideo%2Fpraesident-des-landkreistages-reinhard-sager-wir-schieben-micky-maus-maessig-ab%2F271e1930-67ad-4632-9de8-f202b45dc94f&text=&via=niusde_
… Alles vom 7.9.2024 bitte lesen auf
https://www.nius.de/video/praesident-des-landkreistages-reinhard-sager-wir-schieben-micky-maus-maessig-ab/271e1930-67ad-4632-9de8-f202b45dc94f