Staat-kapituliert

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Letzte Generation besprüht Unibibliothek Freiburg am 16.10.2023

 

 

Anabel Schunke: Der Staat ist machtlos – weil er machtlos sein WILL
Der alljährliche Machtverlust zum Jahreswechsel ist kein Zufall, sondern Konsequenz des Nicht-Handelns einer Gesellschaft, die auch zehn Jahre nach den Ereignissen der Kölner Domplatte nicht akzeptieren will, dass sie hunderttausende Gewalttäter ins Land gelassen hat.
https://www.youtube.com/watch?v=yHjwzhOoM1k
Zehn Jahre nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte zieht die Journalistin Anabel Schunke im Gespräch mit Maximilian Tichy eine ernüchternde Bilanz. Sie schildert, wie sie damals als Ersten über Hinweise aus der Bevölkerung von den Ereignissen erfuhr, während Polizei und große Medien die Vorfälle zunächst verharmlosten oder verschwiegen. Erst als das Ausmaß nicht mehr zu leugnen war, setzte eine zögerliche Berichterstattung ein, die aus ihrer Sicht bis heute sinnbildlich für den Umgang mit unbequemen Wahrheiten steht.

Schunke kritisiert besonders die geringe strafrechtliche Aufarbeitung der Taten. Trotz hunderter ermittelter Tatverdächtiger und weit über tausend Geschädigter kam es nur zu wenigen Verurteilungen, meist mit milden Strafen ohne nachhaltige Konsequenzen. Nur eine Handvoll Haftstrafen wurden verhängt. Dieses Missverhältnis zerstört das Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz nachhaltig und sendet ein Signal der Hilflosigkeit, an andere potenzielle Verbrecher.
Auch in diesem Jahr war die Silvesternacht in deutschen Großstädten gefährlich. Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und Passanten wurde als „weitgehend friedlich“ dargestellt, obwohl die Realität eine andere ist. Schunke sieht darin eine Fortsetzung der Beschwichtigungspolitik und einen klaren Zusammenhang mit migrationspolitischen Fehlentscheidungen sowie fehlender staatlicher Durchsetzungskraft. Städte unterschieden sich ihrer Ansicht nach vor allem darin, wie konsequent Politik, Polizei und Justiz auftreten.
Besonders deutlich werden die gesellschaftlichen Folgen für Frauen. Schunke beschreibt, wie die Ereignisse von Köln eine Zäsur markierten und das Sicherheitsgefühl vieler Frauen nachhaltig veränderten. Große Menschenansammlungen, insbesondere an Silvester, werden nun bewusst gemieden, Frauen sind aus dem öffentlichen Raum, vor allem an Silvester, weitgehend verschwunden; ohne dass dies eine breite politische oder gesellschaftliche Debatte auslöst.
https://www.youtube.com/watch?v=yHjwzhOoM1k
… Alles vom 6.1.2026 mit Anabel Schunke bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/interview/der-staat-ist-machtlos-weil-er-machtlos-sein-will-anabel-schunke/

 

Stadtbild Berlin: Kopftuchträgerinnen und selbstbewusste muslimische Männlichkeit
Einige Tage später zwingen mich ähnliche Ausfälle im U-Bahnnetz, ausgerechnet am Hermannplatz umzusteigen, mitten in Neukölln, dem judenfeindlichsten Stadtteil Berlins. In den Tagen des Gaza-Krieges, der in Neukölln wahre Orgien von Judenhass ausgelöst hat. Ich entschließe mich dazu, meine Kipa mit einer Touristenmütze zu bedecken, was ich bisher standhaft vermieden habe. Laute arabische Dialoge um mich herum, oft mit Brüllstimme vorgetragen. Die jungen Männer betonen durch Körpersprache und Duktus der Sprache ihre Dominanz im öffentlichen Raum, zunächst in diesem Teil der Stadt. Sie werden ihn immer mehr ausdehnen, wenn man sie lässt. So geht es auch im Bahnwagen weiter, laut und aggressiv. Die wenigen Deutschen verhalten sich still. Ich atme auf, als wir gutbürgerliche Stadtteile erreichen und steige an der Wilmersdorfer Straße aus, um zur Bibliothek des Konservatismus zu laufen, wo ich am Abend lesen soll.
Doch auch dort, im bürgerlichen Charlottenburg, ist das „Stadtbild“ bunt belebt durch Kopftuchträgerinnen und selbstbewusste muslimische Männlichkeit. Ein allmähliches Vordringen, besiegelt durch die Geburtenrate. Der meist registrierte männliche Vorname neugeborener Berliner ist Mohammed. Auf den Schulhöfen in Berlin-Wedding, Kreuzberg, Neukölln und anderswo regieren islamische Jugend-Gangs. In Neukölln wohnende Freunde, der Verleger L. und seine Frau, überlegen, ob sie mit ihrem kleinen Sohn ins Berliner Umland auswandern sollen. Manche wagen größere Schritte, mein Berliner Neffe zum Beispiel, der mit Frau und Tochter gleich nach Ungarn ausgewandert ist. Mehr als 30.000 Deutsche, so erfahre ich später vom Direktor des Instituts für Migrationsforschung in Budapest, sind im vergangenen Jahrzehnt nach Ungarn emigriert.
… Alles vom 26.12.2025 von Von Chaim Noll bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/den_zauber_westlichen_lebens_findet_man_heute_im_osten

 

Bildungsministerin Karin Prien zu Palästinensern in Berlin: Radikalisiert?
Palästinenser in Berlin: „Die Aussage von Bildungsministerin Prien hat mich tief verletzt“
Die palästinensischen Community sei „ordentlich radikalisiert“, sagt Bildungsministerin Prien. Unser Autor ist entsetzt von diesem Generalverdacht.

Am 28. Juni 2025 äußerte sich Bildungsministerin Karin Prien https://www.berliner-zeitung.de/news/obergrenze-fuer-schueler-mit-migrationshintergrund-bildungsministerin-prien-mit-neuem-vorstoss-li.2338820 im Interview mit der Bildzeitung https://www.youtube.com/watch?v=IHjsNChgrHM zu Antisemitismus an Schulen. Auf die Frage, wie Schulen mit wachsendem Extremismus umgehen sollen, sagte sie:
„ … wir haben alleine in Berlin hier 40.000 Palästinenser, die hier leben. Die sind offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre entsprechenden Communities. Mich stört das sehr.“
Diese Aussage hinterlässt mich tief verletzt und verstört. Ich frage mich: Wie kann eine amtierende Bildungsministerin im Jahr 2025 eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal als radikalisiert bezeichnen und das mit direktem Verweis auf deren Herkunft? Was rechtfertigt es, einem so großen Teil der Gesellschaft ohne Differenzierung Extremismus zu unterstellen und das in einem Kontext, der keinerlei belegbare Grundlage erkennen lässt?
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Diese Formulierung trifft mich nicht nur als Bürger dieses Landes, sondern ganz unmittelbar als Mensch. Ich bin Sohn eines muslimischen Palästinensers aus dem Gazastreifen. Meine Familie lebt seit Jahrzehnten in Deutschland – mein Vater und meine Schwester als Ärzte, meine Mutter als Krankenschwester, ich selbst studiere Rechtswissenschaften in Berlin. Wir sind nicht nur in dieser Gesellschaft angekommen, wir tragen sie aktiv mit: durch medizinische Versorgung, durch Engagement, durch das Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Werten. Und dennoch stellt diese Aussage uns – wie viele andere – pauschal unter Generalverdacht. Sie setzt Zugehörigkeit mit Gefährdung gleich.

… Alles vom 19.7.2025 von Marcel Nashwan bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/palaestinenser-in-berlin-die-aussage-von-bildungsministerin-prien-hat-mich-tief-verletzt-li.2340189

 

Kinder: Muslimische Hassprediger – Berufswunsch Bürgergeldbezieher
Arche-Gründer über Kinderarmut: „Die wissen in der vierten Klasse schon, was sie werden: Bürgergeldbezieher“
Bernd Siggelkow ist Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“. Ein Interview über die Radikalisierung Jugendlicher, Deutschlands Bildungsmisere und seinen Kampf gegen Verelendung.
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Diese Probleme werden seit Jahren diskutiert, und was passiert? Nichts. Dazu kommt, dass man so viele Leute ins Land lässt, sich aber nicht um sie kümmert. Die Flüchtlinge werden bei der Arche oder den Tafeln geparkt und in ghettoartigen Wohnblocks untergebracht. Man hat die Menschen immer auf sich selbst gestellt und alleinegelassen.
Welche Konsequenzen sehen Sie bei den Jugendlichen?
In den letzten zehn Jahren kamen die ganzen muslimischen Hassprediger, die angefangen haben, die Jugendlichen durch Videoclips aufzuhetzen. Die haben sie richtig radikalisiert. Vor einigen Jahren haben wir als Arche in Hamburg einen Jugendlichen an den Islamischen Staat verloren. Er ging nach Libyen und wollte dort eigentlich wieder weg, weil er seinen Fehler erkannte. Aber bevor er nach Hause kommen konnte, wurde er erschossen. Ich weise seit Jahren darauf hin, was sich zusammenbraut. Aber von dem, was nach dem 7. Oktober hier in Berlin passierte, waren auf einmal alle überrascht.
Hören Sie in der Arche antisemitische Sprüche?
Ja, die Jugendlichen tragen ihre Radikalisierung aber oft nicht plakativ nach außen. Das schlummert eher im Verborgenen. Teils hat das auch mit der Suche nach Identität zu tun. Ich kenne Mädchen, die sich morgens heimlich eine Burka einpacken, um sie nach der Schule zu tragen – obwohl ihre Eltern liberale Muslime sind. Die Hassprediger gehen sehr geschickt vor. „Warum geht es euch so schlecht?“, fragen sie die Jugendlichen und geben die Antwort direkt vor: weil ihr ausgegrenzt werdet. Den deutschen Medien trauen die Jugendlichen gar nicht erst.
Wie versuchen Sie, die Jugendlichen bei diesem Thema zu erreichen?
Ich sage ihnen: Ihr seid doch nach Deutschland geflüchtet, weil es euch in eurer Heimat nicht gut ging. Wir haben euch aufgenommen, wir bieten euch Demokratie und Freiheit. Und ihr glaubt Leuten, die euch Videos zeigen, in denen Menschen der Kopf abgeschlagen wird? Leider ist es schwer, hier etwas zu bewirken.

Wie blicken die Jugendlichen auf die Geschehnisse des 7. Oktober?
Wenn ich darauf hinweise, dass die Hamas Frauen und Kinder massakriert hat, kommt als Reaktion nur: „Israel ist selbst schuld. Sie müssen das Land zurückgeben.“ Leider lässt sich mit solchen Gesprächen wenig erreichen, wenn die Kinder von Anfang an mit tief sitzendem Israelhass aufwachsen. Sie müssten dringend die Chance bekommen, ihren Horizont zu erweitern und mit anderen Kulturen und Religionen in Berührung zu kommen.

Oft wird behauptet, die Randalierer in Neukölln seien nicht repräsentativ. Viele Muslime würden die Hamas verachten. Wie nehmen Sie das wahr?
Nicht alle halten für gut, was die Hamas getan hat. Aber ich erlebe auch keine Jugendlichen, die sagen, dass sie diese Taten schrecklich finden. Mich schockiert, dass das Thema in den Schulen nicht aufgearbeitet wird. Meine 14-jährige Tochter besucht ein Gymnasium. Dort wurde noch nie im Unterricht über die Geschehnisse gesprochen. Ich habe große Sorge, dass unser Land in den nächsten Jahren voll vor die Wand läuft. Ich glaube, wenn es morgen Neuwahlen gäbe, läge die AfD bei 30 Prozent.
… Alles vom 7.1.2024 bitte lesen auf
https://www.focus.de/panorama/arche-gruender-ueber-kinderarmut-arche-gruender-ueber-kinderarmut-die-wissen-in-der-vierten-klasse-schon-was-sie-werden-naemlich-buergergeldbezieher_id_259553873.html

 

Mansour: „Was bleibt von uns, wenn die radikalen Islamisten gewinnen?“
Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour fordert angesichts des antisemitischen Hasses vieler muslimischer Migranten einen Neustart in der Integrationspolitik. Im Interview spricht er auch über die Verlogenheit der Islamverbände und die persönlich schwersten drei Wochen seines Lebens.
… Alles vom 6.11.2023 von Ahmad Mansour bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/antisemitismus-islamismus-migration
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Ahmad Mansour ist ein bekannter deutsch-israelischer Psychologe und Buchautor, der als Araber in Israel aufwuchs. Die von ihm gegründete „Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND) GmbH“ bietet Projekte gegen islamistische Radikalisierung und muslimischen Antisemitismus an. Zuletzt erschien im S. Fischer Verlag sein Buch „Operation Allah – Wie der politische Islam die Demokratie unterwandern will“.
https://www.mind-prevention.com/

 

Antisemitismus in DITIB-Moscheen endlich verbieten
Als Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet ist Ali Erbas die oberste religiöse Islam-Autorität der deutschen DITIB. Damit ist Erbas auch Dienstherr der ca 1000 Imame Moscheen, die der DITIB in Deutschland gehören. Wenn der Chef Judenhass und Antisemitismus verkündet, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die ihm unterstehenden Imame diesen Hass auch in den Moscheen predigen.

Eren Güvercin @erenguevercin
„Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina u Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis ans Ende der Zeit bleiben. Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“ Ali Erbas/Diyanet
30. Okt 2023
https://twitter.com/erenguevercin/status/1719018394895184294

Volker Beck (Grüne), dessen Partei seit Jahren die muslimische Migration begrüßt und somit auch den importierten Antisemitismus in Kauf nimmt, hat deshalb die Innenministerin Nancy Faeser aufgefordert, den “weit über 1000 Imamen dieses Herrn die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen”:
Volker Beck @Volker_Beck
Ich habe @NancyFaeser aufgefordert, den weit über 1000 Imamen dieses Herrn die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen .
9:46 nachm. · 30. Okt. 2023
https://twitter.com/Volker_Beck/status/1719093389235286413

Ein überfällige Maßnahme. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, auch nicht der Islam-Antisemitismus.
2.11.2023

 

Polizei entfernt Plakate mit Bildern von Hamas-Geiseln
Der Staat kapituliert vor den Extremisten
Die Polizei Berlin entfernt Plakate, die auf die Geiseln der Hamas hinweisen sollen. Dieselbe Polizei, die sonst nicht einmal gegen Drogendealer und Kriminalität vorgehen kann. Der Staat knickt vor gewaltbereiten Extremisten ein.
…
Polizei Berlin
@polizeiberlin
Das Video zeigt einen Einsatz vom 26.10.23 in #Friedrichshain. Aufgrund des Verdachts unberechtigter Plakatierung entfernten unsere Kolleg. diese von der Litfaßsäule. Eine abschließende Bewertung der @GStABerlin steht noch aus.
12:22 nachm. 31. Okt 2023
https://twitter.com/polizeiberlin/status/1719313984245936226

Antonia Yamin אנטוניה ימין @antonia_yamin
Was hier geschieht, geschieht wahrscheinlich im Namen des Gesetzes. Aber es ist trotzdem sehr verstörend und traurig
https://twitter.com/i/status/1719271206077993452
31. Okt 2023

Also ist die Polizei ausgerückt, um diese illegalen Plakate zu entfernen. Doch auch bei dieser Rechtfertigung muss man stutzig werden. In Berlin ist illegales Plakatieren, selbstverständlich ohne Impressum, fast schon die Norm. Auch wurden die Plakate wohl ohne Erlaubnis des Besitzers an einer privat verwalteten Litfaßsäule angebracht – auch keine Seltenheit in der Stadt, sie werden eben wieder überklebt oder vom Betreiber entfernt.

In Berlin, in der die Polizei die Kontrolle über Parks wie den Görlitzer Park, Stadtteile wie Neukölln und sogar das Kanzleramt verloren hat, werden Polizeiressourcen eingesetzt, um die Opfer der Hamas unsichtbar zu machen?
Nun kommt heraus: Dass Streifenpolizisten die Plakate entfernen sollen, war eine Entscheidung des Staatsschutzes.-
… Alles vom 1.11.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/plakate-geiseln-hamas-polizei-berlin/