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Finanzsaldo 2012-2024 der Kommunen bzw. Gemeinden: Defizit, Schulden

 

Kommunen bleiben unterfinanziert – Bürokratie wird bürokratisch abgebaut
Die Ministerkonferenz, also jenes Gremium, das während Corona über Monate an der Verfassung vorbei faktisch das Land regiert hat, ist wieder ein informelles Arbeitsgremium zwischen dem Bund und den Ländern. Gestern waren vor allen zwei Punkte im Fokus. Die unterfinanzierten Gemeinden und die Bürokratie. Die gute Nachricht vorweg: Die Bürokratie wird abgebaut. … Im Agrarstatistikgesetz soll die Zierpflanzenerfassung vereinfacht werden. …
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Auch der zweite große Punkt blieb ungelöst. Während man der Entbürokratisierung mit jede Menge bürokratischen Gesetzgebungsprojekten entgegenwirken will, gibt es bei der desaströsen Finanzsituation der Kommunen nicht einmal den Ansatz einer Lösung. Auf die dringend notwendige kommunale Finanzreform konnten sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht einigen
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Unstrittig ist im Prinzip, dass derjenige bezahlt, der die Maßnahme beschließt. Das ist jedoch schon seit langer Zeit nur noch in der Theorie so. Die Kommunen ächzen derzeit vor allem unter der Last der sogenannten Leistungsgesetze. Das sind beispielsweise verpflichtende Hilfen zur Eingliederung Behinderter oder die Gelder für die Integration von Flüchtlingen. Das geht derzeit weitestgehend ohne Kompensation zu Lasten der Kommunen.
Einer Schätzung des deutschen Landkreistages zu Folge belaufen sich die Schulden der Kommunen im laufenden Jahr bundesweit auf 35 Milliarden Euro und erreichen mit einer Steigerung um neun Milliarden einen traurigen Höchstwert. Das Desaster ist nicht den Kommunen anzulasten, die schon lange keine Handlungsspielräume mehr haben. Stetig sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil stehen ungebändigt steigende Sozialausgaben gegenüber, die ihnen der Bund oktroyiert. Der Bundekanzler zeigte sich ratlos. Mitten im Herbst der Reformen fehlt für diese Reform offensichtlich die Kraft und der politische Wille. So blieb es beim Austausch von Nettigkeiten.
… Alles vom 5.12.2025 von Peter Winnemöller bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/kommunen_bleiben_unterfinanziert_buerokratie_wird_buerokratisch_abgebaut
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Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung „Die Tagespost“.
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Kommentar:
Es ist strukturpolitisches Ziel die Finanzen der Kommunen nicht auszugleichen. Warum? Gemäß Grundgesetz haben die Kommunen eine Eigenständigkeit was auch ihre Finanzierung angeht. Sie müssen Pflicht- und freiwillige Aufgaben erledigen. Durch die im GG gewährt Unabhängigkeit sind die Kommunen nicht Teil der staatlichen Verwaltung. Das ist schlecht fürs Durchregieren eines totalitären Staates.
Das wird nun über die Finanzschraube geregelt. Alle Kommunen müssen nun zur Erledigung der Aufgaben Fördergelder des Landes und des Bundes in Anspruch nehmen. In den Förderbedingungen wird jedoch diktiert was damit zu geschehen hat. Und schwupp werden die Kommunen von oben gesteuert und die staatliche Ordnung wird wieder mal außer Kraft gesetzt. F.Bothmann

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Kommunen gehen als erste in die Knie – Gewerbesteuer sinkt
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Das Rastatt-Syndrom
Doch Rastatt hat ein Problem – ein strukturelles, hausgemachtes Problem: seine ökonomische Monokultur. Der politisch orchestrierte Angriff auf den Verbrennungsmotor und dessen Produktion in Deutschland hat nun auch den Mercedes-Standort Rastatt in die Knie gezwungen. Die Folgen sind dramatisch. Für das Jahr 2026 rechnet die Stadt nur noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von gerade einmal einer Million Euro. 2024 waren es noch über 100 Millionen. Inzwischen spricht man mit Blick auf den Niedergang der deutschen Automobilindustrie auch vom „Rastatt-Syndrom“.
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Und dieses Syndrom hat auch die Landeshauptstadt Stuttgart erfasst. Nach Rekordeinnahmen von 1,6 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer im Jahr 2023 hat sich das Volumen im laufenden Jahr halbiert. Und für das kommende Jahr erwartet man einen weiteren Einbruch um mindestens 20 Prozent. Es wird nun unübersehbar: Die selbst erzeugte Energiekrise wirkt – im Zusammenspiel mit der sogenannten grünen Revolution – wie ein fiskalischer Dampfhammer auf das Fundament des deutschen Staates, auf seine kommunalen Finanzen.
… Alles vom 25.11.2025 von Thomas Kolbe bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/kommunen-gehen-als-erste-in-die-knie/
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Der große Raubzug wird vorbereitet: Ausplünderung der Kommunen für den Klima-Komplex
Stadtwerke und Energieversorger müssen fast 50 Prozent der Kosten der „Energiewende“ stemmen. Um den Klima-Komplex noch reicher zu machen, sollen die Kommunen stärker belastet werden. Die Folgen für die Bürger werden dort am härtesten. Sie bezahlen Umverteilung dreifach: über Energiekosten, Steuern und Staatsschulden.
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Fremdes Geld, sprich Steuern und Abgaben, reichen bei Weitem nicht aus, um die herrschende Classe politique und ihre Helfer und Helfershelfer auf ihrem konsequenten Kurs gegen die legitimen Interessen der deutschen Bürger zu finanzieren. Jetzt müssen Rekordschulden her, wo Rekordsteuereinnahmen nicht mehr ausreichen. Die Planungen für den letzten Akt der Ausplünderung der deutschen Bürger bis ins dritte Glied laufen unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung sind weiter gediehen als weithin angenommen. Und sie finden auf einer Ebene statt, die zum einen die Bürger direkt betreffen und zum anderen nicht im Blick der Medien sind.
Auf der Ebene der Kommunen, der Abfallentsorgung, der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der kommunalen Einrichtungen von Schulen über Sporthallen, Schwimmhallen und städtischen Kultureinrichtungen, der Instandhaltung der Straßen und Plätze. Um den Klima-Komplex noch reicher zu machen und um die Soziale Marktwirtschaft mit Interventionen und Subventionen zur Klimaplanwirtschaft, zum Klimakommunismus im Rahmen der Großen Transformation umzubauen, werden die Kosten der sogenannten Energiewende nun auf die Kommunen verlagert.
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Die Regierung Klingbeil-Merz setzt nicht nur wesentlich schamloser und wesentlich brutaler die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik von Robert Habeck fort, sie überholt ihn noch in der Ruinierung Deutschlands, denn die schönen Worte wie „Deutschlandfonds“, der in Wahrheit ein Anti-Deutschlandfonds ist, und „Energieinfrastrukturfonds“ sind nur Euphemismen für Steuergeldverschwendung in größtem Stil, für Verschuldung und letztlich wohl für Enteignung. Denn zum Schluss der Schulden-Rallye haftet der Bürger mit privatem Kapital, das man gern „aktivieren“ möchte, sowie im Extremfall mit Zwangshypotheken. Die Drohung im Papier der rot-schwarzen Regierung wird in einem unscheinbaren Satz ausgedrückt, den bisher alle überlesen haben, der aber die Alarmsirenen schrillen lassen sollte: „Der Fokus liegt dabei auf dem Ausbau der Energieinfrastruktur, u.a. im Bereich der Stadtwerke.“
Denn die Stadtwerke und Energieversorger haben fast 50 Prozent des Umverteilungsprojektes Energiewende zu stemmen. Das Unseriöse der Planung, die im privaten Geschäftsverkehr womöglich Bilanzfälschung heißen würde, besteht – verkürzt gesagt und auf den Punkt gebracht – darin, dass man Schulden aufnehmen will, um Schulden aufzunehmen. Deshalb kamen KfW, PwC und der Verband der öffentlichen Banken (VÖB) auf folgenden abenteuerlichen Gedanken.
Sowohl der KfW, als auch dem VÖB ist bekannt, dass „Stadtwerke … vor der zusätzlichen Herausforderung“ stehen, „dass sie häufig neben der Energieversorgung auch noch für andere Teilbereiche der lokalen Daseinsvorsorge zuständig sind und beispielsweise auch erhebliche Investitionen im ÖPNV für einen Umbau der Mobilität stemmen müssen“. KfW und VÖB wissen: „Gerade in Zeiten klammer Kassen auf kommunaler Ebene sind viele Gemeinden auf diese Quersubventionierung angewiesen, zumal auch der Investitionsrückstand bei vielen anderen wichtigen Themen zuletzt erheblich gestiegen ist.“ Da aber gerade Stadtwerke kommunale Objekte wie beispielsweise Schwimmbäder, die defizitär sind, quersubventionieren, bleibt die Frage, ob man die Schwimmbäder schließen oder nur nicht beheizen soll. Ist Letzteres der Fall, kann man sie ja im Winter als Schlittschuhbahnen nutzen.
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Wie schon bei der Bildung der Immobilienblase, die zur Weltfinanzkrise von 2008 führte, soll auch hier das Kreditrisiko „an Dritt-Investoren“ weitergegeben, wohl immer neu gebündelt und verpackt und immer neu weiterverteilt werden. Wie beim Pilotenspiel. Was auch an die Weltfinanzkrise von 2008 erinnert, ist, dass durch Ideologie Geld umverteilt und zur Umverteilung von Geld Ideologie gemacht wird auf Initiative der Regierung.
Wie hat doch Klingbeil letztens bemerkenswert offen klargestellt: „Wir alle wissen, was in Deutschland an privatem Vermögen, an privatem Kapital vorhanden ist. Und wir wollen, dass damit gearbeitet wird.“ Und Kanzlerberater und Miterfinder der Megaverschuldung Clemens Fuest hat die Konsequenzen – auch seiner Ratschläge – so beschrieben: „Wir werden Mangel zu verteilen haben, wir werden Verluste zu verteilen haben. Es ist ganz wichtig in einer Gesellschaft, offen darüber zu sprechen, denn es sind relativ harte Entscheidungen.“
Dem ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, dass Friedrich Merz es schafft, in die Geschichte einzugehen, weil er Deutschland in den Ruin, in brutale Verteilungskämpfe und in heftige politische Auseinandersetzungen führt. Und er wird zugleich der letzte Kanzler der CDU sein, weil es nach ihm keine CDU mehr geben wird, wenn ihm nicht aus den Reihen der CDU Einhalt geboten wird. Aber wer sollte ihm aus der durchgemerkelten CDU noch Paroli bieten? Die Genies der Jungen Union jedenfalls nicht, die verkämpfen sich gerade in der Rentenfrage.
… Alles vom 16.11.2025 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/finanzierung-klima-komplex-kommunen-stadtwerke/
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Kommunen wollen die illegale Einwanderung über die neuen Schulden bezahlen
Die Kommunen wollen ihren Anteil an der Berliner Schuldenorgie. 17,5 Milliarden Euro fordern sie, um die Kosten des rosa Elefanten im Raum zu bezahlen: die illegale Einwanderung. Auch wenn die Bürgermeister diese nicht beim Namen nennen.
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Wenn Städte wie Mettmann nun davon sprechen, dass sich die Lage im vergangenen Jahr 2024 nochmal besonders verschlechtert habe, weil „Sozialkosten stark gestiegen“ seien, dann ist das ein Euphemismus: Die Folgen der illegalen Einwanderung haben die Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Diese werden fast durchgängig von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP regiert – wie der Bund und die Länder.
Gemeinsam haben die politischen Vertreter von Kommunen, Bund und Ländern, dass sie Kosten der illegalen Einwanderung mit Euphemismen wie „Sozialkosten“ schönreden. Eine ehrliche Formulierung überführt unzählig viele politische Parolen als Geschwätz und leere Versprechen. Etwa wenn die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Talkshows behauptet, die illegale Einwanderung mache sich im Alltag der Bürger nicht bemerkbar. Oder wenn der ehemalige Bundesminister Heiko Maas (SPD) den Gegnern der illegalen Einwanderung vorhält, durch diese werde schließlich niemandem was genommen: Geschlossene Schwimmbäder, gestrichene Buslinien und mit nicht zurückzahlbaren Schulden geborene Babys beweisen das Gegenteil.
Wenn der Bund nun die Schulden der Kommunen übernimmt, geht es nicht um alle Verbindlichkeiten der Städte und Gemeinden – sondern nur um deren Altschulden, wie ein Aktionsbündnis der Kommunen mitteilt. Angesichts der Billionen-Beträge des Merz-Pakets sind das fast schon die berüchtigten Peanuts, Erdnüsse. Aber doch eine Frage von politischem Rang. Gerade durch die hemmungslose Verschuldung des Bundes. Wenn SPD-Minister ungebremst in Peru Radwege bauen, können SPD-Bürgermeister im Ruhrgebiet nicht mehr vermitteln, warum in ihren Städten Hauptstraßen verfallen und Brücken gesperrt werden müssen.
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Für den Bürger ist es letztlich zweitrangig, wer sich in diesem Streit durchsetzt. Kurzfristig kann er davon profitieren, weil vielleicht das ein oder andere Schwimmbad doch ein paar Monate länger geöffnet bleibt. Mittel- und kurzfristig trägt der Bürger aber die Folgen der Berliner Schuldenorgie: steigende Preise, höhere Steuern und eine hoffnungslos verschuldete Jugend. Wenn sich die Lokalfürsten nun mit dem Berliner Hofstaat um das Geld prügeln, ist das nur eine Sache unter Mächtigen. Der Bürger ist lediglich zum Zahlen da.
… Alles vom 27.4.2025 von Maria Thurnes bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kommunen-illegale-einwanderung-neuen-schulden/
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Kommunale Schulden immer größer: Defizit 24,8 Mrd in 2024
Städte und Landkreise sind so pleite wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Besonders die Sozialleistungen belasteten die Kommunen. Laut Statistischem Bundesamt wiesen deutsche Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro aus – das höchste seit der Wiedervereinigung 1990.
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Im Vergleich zum Vorjahr, als das Defizit „nur“ 6,6 Milliarden Euro betrug, ist dies ein drastischer Anstieg. Hauptgrund ist der Anstieg der Ausgaben um 8,8 Prozent auf 362,7 Milliarden Euro, während die Einnahmen nur um 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro wuchsen.
Besonders die Sozialleistungen belasteten die Kommunen: Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro, bedingt durch höhere Regelsätze bei Sozialhilfe, Bürgergeld und vor allem bei Geldern für Asylbewerber, die seit 1. Januar 2024 gelten. Die höheren Leistungssätze führen auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten, so das Statistische Bundesamt.
Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stiegen um 3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe (+17,1 Prozent), Eingliederungshilfen (+13,6 Prozent) und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro) erhöhten sich deutlich.
… Alles vom 3.4.2025 von Mario Thurnes bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kommunale-schulden-immer-groesser/