Schuldenpolitik

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Demo-Antwort zu „Es gibt keine roten Linien“ von Olaf Scholz in Freiburg 1/2022

 

Merz: Vom Gegner der Schuldenmacherei zum Rekordverschuldner
Ist es nicht unglaublich, dass Kanzlerkandidat Merz, als Gegner von Schuldenmacherei, ein paar Tage später als Kanzleranwärter genau das extreme Gegenteil will: Eine in der deutschen Geschichte nie dagewesene Rekordverschuldung! Noch schlimmer wäre es, wenn es tatsächlich zutrifft, dass einer Umfrage zwei Drittel der Befragten den Kriegstauglichkeits-Krediten zustimmen, nach dieser Umfrage https://de.statista.com/infografik/34054/umfrage-zu-finanziellen-massnahmen-von-union-und-spd/ sogar fast 90 Prozent.
Wenn die abgewählte Ampel tatsächlich ihr Ding durchziehen sollte, und das mit diesen Umfragen rechtfertigt, weiß ich nicht, was ich von unserem Land noch halten soll. Dann waren die ganzen Jahre der faktenbasierten Gegenöffentlichkeit durch uns alternative Journalisten, wie mit meinem Artikel im Anhang „für die Katz“. Dann kann man nur noch kapitulieren, für uns beten und um die Zukunft unserer Kinder weinen.
In tiefster Sorge, Albrecht Künstle, 6.3.2025

 

 Schuldenpolitik von Deutschland seit 1960

Mit nunmehr 85 Jahren kann ich auf ein überwiegend gutes und arbeitsreiches Leben zurückblicken. Die meisten meiner Altersgenossen, mit denen ich noch zu tun habe, sehen das genauso. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind wir in das Arbeitsleben eingestiegen, mit sehr geringen Löhnen. In meinem Fall 88 Pfennige pro Stunde.
Wie die Bevölkerung, so hat sich auch der Staat gut entwickelt, alles aus Schutt und Asche wieder aufgebaut, ohne wesentlich Schulden zu machen. Schon in den 60er Jahren hat in der Gesellschaft ein Umdenken stattgefunden.
Ludwig Erhard, der Vater des Wirtschaftswunders wurde wegen seines Appells zum Maßhalten verspottet. Anfang der 70er Jahre kam Willy Brandt an die Regierung und hatte verkündet, er wolle die Belastbarkeit der Wirtschaft testen. Trotzdem ging es bis zur Jahrtausendwende stets bergauf, allerdings zunehmend mit Finanzierung über Schulden, die dann einschließlich der Kosten für die Wiedervereinigung auf 2.000 Milliarden Euro angewachsen sind.
Dank Gerhard Schröders Agenda 2010 ist die Verschuldung von 2000 bis 2018 nicht weiter gestiegen.
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In der Merkel-Ära wurden dann katastrophale Fehlentscheidungen getroffen, mit denen die Grundlagen für das heutige Finanzdesaster gelegt wurden, zum Beispiel Griechenlandhilfen, Energiewende, Flüchtlingspolitik und Förderung des Anspruchsdenkens an den Staat.
Diese Politik wird durch die rot-gelb-grüne Politik fortgesetzt mit jetzt verheerenden Folgen. Corona wurde zum Anlaß, den allmächtigen Staat auszurufen mit völlig überzogenen Maßnahmen, der Beschneidung von Freiheitsrechten und dem Zukleistern der Probleme mit 1.000 Milliarden Euro Ausgaben, natürlich auf Pump. Ergebnis: Aus den 2.000 Milliarden Euro vor der Corona-Pandemie sind jetzt 4.000 Milliarden Euro Schulden geworden, die unsere Gesellschaft in große Bedrängnis bringen.
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Die Folgen spüren wir täglich. Deshalb schreit jetzt jeder nach staatlichen Hilfen, im trügerischen Glauben, der Staat könne alles regeln. Die Folgen sind explodierende Preise, hohe Inflationsrate, Betriebsschließungen und der Bruch von Lieferketten, Verfall der Spareinlagen und zunehmende Kriminalität (Einbrüche, Diebstähle etc.). Das aktuell politisch diskutierte Bürgergeld zeigt allerdings wieder in die falsche Richtung, nämlich, wer nicht arbeitet steht, wenn das Gesetz so verabschiedet wird, besser da als einer, der im unteren Einkommensbereich tätig ist.
25.11.2022, Karl Braun, Haiterbach, JF 48/22, Seite 23