Schulden

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Fahrrad auf dem Mohnfeld am 17. Juni 2020 bei Freiiburg

Fahrrad auf dem Mohnfeld am 17. Juni 2020 bei Freiiburg

 

 

EU-Fiskalunion: CDU-Abgeordnete klagen gegen gemeinsame Schulden
Die sieben CDU-Rebellen: Wie einige Bundestagsabgeordnete sich gegen den Weg der EU in die Schuldenunion sperren
Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU stellte für Bundeskanzlerin Merkel und die CDU/CSU einst eine rote Linie dar. Doch mit dem EU-Wiederaufbaufonds machte die Union einen ersten wichtigen Schritt zur Schuldenunion. Sieben Abgeordnete wollen das verhindern.
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Ende März winkte der Bundestag in Windeseile das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) durch. Hinter dem kryptischen Namen verbirgt sich die Zustimmung Deutschlands zum Next Generation Fonds der EU, der auch als Corona-Wiederaufbaufonds bezeichnet wird. Der Fonds soll ein Volumen von 750 Mrd. € erreichen und über EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert werden, also durch Schulden der EU. Die Gelder will Brüssel dann über eigene Programme an die Mitgliedsländer weiterreichen. Das geschieht nicht nur über Darlehen, sondern zu 52% oder 390 Mrd. € durch nicht rückzahlbare Geschenke. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass Deutschland mit mehr als 65 Mrd. € der grösste Nettozahler zum Wiederaufbaufonds ist.
Aus Sicht der sieben CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann ist der EU-Eigenmittelbeschluss des Bundestages verfassungswidrig. Das Septett legte daher am 23. April Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
… Alles vom 2.6.2021 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-fiskalunion-cdu-abgeordnete-kaempfen-gegen-gemeinsame-schulden-ld.1628018

Schuldenunion: Warum meine CDU-Kollegen und ich jetzt klagen
Verfassungsbeschwerde gegen EU-Eigenmittelbeschluss: Sieben CDU-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe
Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser,
sechs CDU-Bundestagskollegen und ich legen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss ein. Unsere Gründe haben wir in folgender Pressemitteilung dargelegt.
Herzlichst Ihre Sylvia Pantel
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Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich.
Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.
Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 25./26. März 2021 dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – u.a. gegen die Stimmen der klagenden Abgeordneten – zugestimmt.

Am 26. März hat das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Hängebeschluss verkündet, dass das Gesetz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dieser einzigartige Vorgang zeigt, dass wir uns mit diesem Gesetz in einem grundgesetzrelevanten Bereich befinden, mit einer schwerwiegenden Rückwirkung auf die Stabilität unseres Rechtsstaates.
… Alles vom 23.4.2021 von Sylvia Pantel bitte lesen auf
http://sylvia-pantel.de/schuldenunion-warum-meine-cdu-kollegen-und-ich-jetzt-klagen/

 

 

Staatsverschuldung in Deutschland 2020 über 2,1 Billionen Euro
Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland zum Ende des 1. Halbjahres 2020 eine Staatsverschuldung in Höhe von 2,1 Billionen Euro. Die Schulden teilen sich folgendermaßen auf: 1,3 Billionen Euro Schulden entfallen auf den Bund; 624,9 Milliarden Euro Schulden haben die Länder; 132,4 Milliarden Euro verteilen sich auf die Gemeinden und Gemeindeverbände und der kleinste Schuldenanteil in Höhe von 52 Milliarden Euro ist auf die Sozialversicherung zurückzuführen.
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Die europaweit höchste absolute Staatsverschuldung weist Frankreich mit 2,4 Billionen Euro auf. Dicht darauf folgen Italien mit einer Verschuldung von ebenfalls 2,4 Billionen Euro und Großbritannien mit 2,1 Billionen Euro. Im europaweiten Schuldenvergleich steht Deutschland mit der aktuellen Staatsverschuldung an vierter Stelle.
Anders sieht es im Ländervergleich der Staatsschuldenquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aus. Hier liegt Griechenland laut Prognosen für das Jahr 2020 mit 196,4 Prozent vorne, dicht gefolgt von Italien auf Platz zwei mit einer prognostizierten Staatsschuldenquote von 158,9 Prozent. Deutschland ist mit einer Staatsschuldenquote von 75,6 Prozent laut Prognosen auf Platz 14 zwischen Österreich und Ungarn.
… Alles vom 19.10.2020 bitte lesen auf
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-so-hoch-ist-die-staatsverschuldung-in-deutschland/26273814.html

 

Johannes Eisleben: Gipfel des EU-Schuldenwahns
Der sogenannte “Europäische Rat”, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, hat diese Woche das EU-Budget für 2021–2027 auf 1.074 Milliarden Euro festgelegt und einen “Aufbaufonds” von 750 Milliarden Euro beschlossen. Eindeutig befindet sich die EU in einem Zustand des Schuldenwahns. Warum?
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Trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, das vor dem Brexit 15 Prozent zur EU-Wirtschaftsleistung beitrug, liegt das neue Budget ohne UK nun um knapp 12 Prozent höher als das letzte Budget. Rechnet man UK aus dem letzten Budget 2014–2020 raus, liegt die Steigerung des Budgets bei über 30 Prozent. Das ist ungeheuer viel, denn bis zu der Krise, die die Regierungen durch ihre Notstandsverordnungen zur Bekämpfung einer überbewerteten Covid-19-Gefahr selbst auslösten, wollten zahlreiche Staaten das Budget sogar senken, um dem Austritt Großbritanniens Rechnung zu tragen.
Wofür wird das Geld verwendet? Die Mittel sollen zu knapp 70 Prozent etwa je zur Hälfte für die sogenannte “Kohäsion” und für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Von diesen Mitteln profitieren während der sieben Jahre des Finanzrahmens vor allem süd- und osteuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. Es handelt sich bei den Kohäsionszahlungen im Wesentlichen um Transferleistungen und Subventionen, die wirtschaftlich schwache Regionen stärken und zu einer Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen sollen.
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Dies hat in der Geschichte der EU genauso wenig Erfolg gehabt wie alle anderen chronischen Transferleistungen. Sie führen eher dazu, dass sich eine Nehmermentalität etabliert, wie man es beispielsweise in Süditalien, Griechenland oder der Wallonie beobachten kann. Wirtschaftliche Konvergenz erzeugen sie nicht, das beweisen die massiven Handelsbilanzungleichgewichte zwischen den Ländern mit Export- und denen mit Importüberschüssen in der EU: Obwohl die Nehmerländer seit Jahrzenten Transferleistungen erhalten, importieren sie nach wie vor weitaus mehr, als sie exportieren, und haben oftmals nach wie vor eine geringere Produktivität und höhere Lohnstückkosten als die Geberländer. Aus der Volkswirtschaftslehre ist bekannt, dass Subventionen zu Fehlallokationen von Mitteln führen und die Effizienz der Volkswirtschaft absenken.
Doch sind diese Transferleistungen und die Agrarsubventionen essenziell für den Erhalt der EU – ohne sie könnten die Regierungen Süd- und Osteuropas den Verbleib in der EU ihren Bürgern nicht verkaufen, und deren nationale Parlamente würde den neuen EU-Haushalt ablehnen. Daher spiegelt das nun beschlossene Budget (abgesehen von der massiven Steigerung) wider, was die EU schon lange ist: ein Transferclub, der die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer schwächt. Die Geberländer sind bisher noch für die Subventionen zu haben, weil dadurch indirekt und auf Kosten ihrer Steuerzahler ihre Exportüberschüsse subventioniert werden. Die daraus resultierenden Gewinne thesaurieren die Eigentümer der Exportunternehmen auf Kosten aller anderen Bürger.

Aufbaufonds
Der sogenannte Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro ist eine weitere Ergänzung der Transferunion, die durch das eigenmächtige Handeln der EZB bereits über deren Geldpolitik ein riesenhaftes Ausmaß von mehreren Billionen Euro erreicht hat. Die Mittel sollen zu 390 Milliarden Euro als Transferschenkung und zu 360 Milliarden als bis 2058 (ja, Sie haben richtig gelesen: zweitausendachtundfünfzig) zurückzahlbare “Darlehen” vergeben werden. Hauptnehmer der Mittel sind Italien, Spanien, Polen, Ungarn und weitere ost- und lateineuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. De facto sind die Mittel reine Schenkungen, denn dass der Kreditanteil eines Tages zurückgezahlt wird, das glaubt ernsthaft niemand, wenn man sich die Entwicklung der lateineuropäischen Staatsschulden anschaut. Die Bezeichnung als „Darlehen“ ist daher reine Propaganda. Anders als die verdeckte Transferunion der EZB sind die 750 Milliarden ein unverblümter Transferfonds, womit in der EU ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Denn der Fonds soll durch gemeinsame Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert werden, was bedeutet, dass die noch gute Bonität der Geberländer verwendet werden soll, um erträgliche Konditionen zu erhalten. Die Tilgung der Schulden soll durch neue vergemeinschaftete EU-weite Steuern erfolgen, was einen weiteren Schritt in die Schaffung eines Supranationalstaats mit eigener Steuerhoheit bedeutet.
Selbstverständlich werden die Transferleistungen im Aufbaufonds verpuffen und wie die bisher über die vergangenen EU-Etats und die EZB umverteilten Billionen zu keiner Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der EU führen. Vielmehr zementieren sie veraltete und der Nachfrage nicht angemessene Strukturen, wie man beispielsweise daran sieht, dass kein europäischer Technologiekonzern die G5-Netzinfrastruktur liefern zu können scheint. Sie führen nur dazu, dass die Nehmerländer weiter abgehängt werden und die Geberländer sich damit (und mit dem schwachen Euro) Exporte mit stagnierender Technologie erkaufen, in ihrer Innovationskraft nachlassen und gegenüber Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Dass der Nexus von Mittelvergabe und Zwang zur “Rechtsstaatlichkeit” aufgehoben wurde, was Vertreter des EU-Parlaments und Mainstreammedien unisono beklagen, ist angesichts des chronischen staatlichen Rechtsbruchs in der Eurogruppe, des illegitimen Entzugs von nationaler Souveränität und des legitimen Beharrens der osteuropäischen Ländern auf nationalstaatlicher Rechtsstaatlichkeit schwer zu fassen.

Der neue Feudalkapitalismus und die Legitimität der EU
Was wir unter der Führung Macrons und Merkels erleben, ist die Entwicklung eines supranationalen Feudalkapitalismus, der, grob skizziert, wie folgt aussieht: Das globale Eigentum wird auf einen immer kleineren Teil an Menschen konzentriert, die globale Eigentumselite. Großkonzerne erhalten einen immer größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung und den vorhandenen Arbeitsplätzen. Der Anteil selbstständiger Berufe und von kleinen und mittleren, eigentümergeführten Unternehmen wird immer weiter reduziert. Die nationale politische Willensbildung und die Rechtsstaatlichkeit werden zurückgedrängt. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt oder (wie etwa in den USA durch die Demokraten oder in Berlin durch die sozialistische Landesregierung) offensiv abgebaut. Migration wird forciert, dadurch wird die nationale politische Willensbildung unterminiert. Die Gesetzgebung wird auf transnationale Gebilde mit wenig Legitimität verlagert und dort perfekt auf die Bedürfnisse der globalen Eigentumselite und ihrer Großunternehmen zugeschnitten. 85 Prozent der Bevölkerung wird ökonomisch abgehängt, hat kein nennenswertes Eigentum und die unteren 50 bis 60 Prozent haben nicht mal ein Gehalt, das die Ernährung einer vier- bis fünfköpfigen Kleinfamilie zulässt: Das sind die neuen Heloten des Feudalkapitalismus. Die demokratische Öffentlichkeit wird erstickt, die Medien sind gleichgeschaltet und Kritik am globalen Feudalkapitalismus und seiner absurden Ideologie, die einen Hohn auf die Ideale der Aufklärung darstellt, wird durch Existenzvernichtung massiv geahndet, der Feudalkapitalismus wird als humanistische Errungenschaft gefeiert.
Vor diesem Hintergrund ist die Schuldentransferunion, die nun mit dem Aufbaufonds eine neues Zwischenhoch erreicht – denn es wird noch viel schlimmer kommen – ein willkommenes Mittel zur Absicherung des Zusammenhalts der EU als eines wichtigen Instruments zur Begleitung der Vertiefung des globalen Feudalkapitalismus.
Selbstverständlich erodiert dies die Legitimität der EU dabei weiter. Wie lange wird sie noch halten? So lange, bis es den Menschen in Frankreich und Deutschland, den wesentlichen Treibern des EU-Feudalkapitalismus, derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen. Man darf gespannt sein, wie lange das noch dauert und wie sich das Establishment dagegen zur Wehr setzen wird. Das Aussetzen der Grundrechte und der Entzug des Schutzes durch den Ordnungsstaat werden ja derzeit schon einmal eingeübt.
… Alles vom 24.7.2020 von Johannes Eisleben bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/gipfel_des_schuldenwahns
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Johannes Eisleben ist Arzt und Mathematiker und arbeitet als Systeminformatiker. Er lebt mit seiner Familie bei München.
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Einige Kommentare:
In seiner Analyse des Wahnsinns sinnlosen Geldausschüttens liegt der Autor sicher richtig.
Auch in der Feststellung, daß dieser Geldsegen vor allem der „Südschiene“ und der Grande Nation (F) zugute kommt. Aber leider widersteht Herr Eisleben auch in diesem Beitrag nicht dem Wettern auf die „Großkonzerne“. Auch die Begriffsbildung „Feudalkapitalismus“ halte ich für zu sehr an marxistische Wirtschaftsauffassung angelehnt. Der Wahnsinn trifft a l l e, auch die „Großkonzerne“ (gibt’s eigentlich Kleinkonzerne?). Oder sind die im DAX gelisteten durch vielfältige EU- Restriktionen zur Aufgabe des funktionierenden Geschäftsmodells verurteilten Auto- und Energiefirmen Kleinunternehmen? In der EU geht es nicht um groß gegen klein, sondern um Markt gegen Sozialismus. Und da die EU jetzt – zusätzlich zum Milliardengrab Griechenland- weitere hunderte Milliarden ins Nirvana des Südens verschiebt und die EZB diese Schulden durch Aufkauf der entsprechenden Anleihen monetarisiert, hat sie sich für die weitere Demontage der Marktwirtschaft entschieden. Dadurch werden a l l e ärmer: Private genauso wie gewerbliche Steuerzahler. Familienbetriebe genauso wie Großunternehmen, sofern sie nicht in den Genuß gezielter Subventionen kommen. Im übrigen: Wenn die „Großkonzerne“ gerupft werden, leiden gleichzeitig Millionen „kleine“ (Arbeitnehmer wie Selbständige und Freiberufler), welche auf Aktien als wesentliche Säule ihrer Altersversorgung gesetzt haben. Insofern halte ich auch die aktuelle Euphorie an den europäischen Börsen für ein gewaltiges Strohfeuer. Diesem wird die Ernüchterung folgen, wenn sichtbar wird, daß die vielen Milliarden – da fehlallokiert- wirkungslos versacken werden.
24.7.2020, R.M.
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Auf in den Süden! Siedeln wir uns dort an, wo unser Steuergeld hin fließt.
Dann haben wir auch etwas davon. Ein paar werden schon hier bleiben, um es zu erwirtschaften.
24.7.2020, W.A.
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…. freie Marktwirtschaft durch eine restriktiv-übergriffige Steuerung durch den Staat ersetzt. 
Ich würde bezüglich der vom Autor gewählten Begriffe nicht ganz so panisch in Abwehrhaltung gehen. Die Interpretation bietet da sicher Spielraum, mit dem auch Sie leben könnten. Wenn er von der Zentrierung des Kapitals auf „Großkonzerne“ spricht, dürfte es um die Kandidaten gehen, die sich schon lange mit Politik, Think Tanks, NGOs oder der UN ins Bett gelegt haben, und denen transparenter Wettbewerb oder freie Marktwirtschaft schnuppe und lästig sind.
Mit „Feudalkapitalismus“ umschreibt der Autor, denke ich, den durch obig beschriebenes entstandenen Hybrid, der sich im Wesentlichen dadurch beschreibt, dass er die technischen Strukturen eines kapitalistischen Systems nutzt (solange, bis sie heruntergewirtschaftet sind), aber freie Marktwirtschaft durch eine restriktiv-übergriffige Steuerung durch den Staat ersetzt.
Diese Übernahme durch den Staat konnte nur mit Hilfe der entsprechenden „Joe Kaesers“ aus der Wirtschaft stattfinden (Siemens = Großkonzern, z.B.). P.S.: Ich bin ein leidenschaftlicher Befürworter des Kapitalismus, aber eben auch des Funktionierens der Kontrollmechanismen und Regeln in einem freien Markt. Alles andere geht entweder in Richtung China oder Venezuela…
24.7.2020, P.A.
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2 BILLIONEN HAFTUNG für die südlichen EU Länder ist das Thema.
Nur scheint dies keiner zu wissen zu wollen. HANS WERNER SINN erklärte dies schon vor Jahren.Suchen sie auf youtube nach -sinn 12 billionen-. Das heisst D. ist sowieso schon Pleite und das am höchsten verschuldete Land der Welt.
24.7.2020, K.H.
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“Der neue Feudalkapitalismus und die Legitimität der EU”: Das ist Mumpitz
Die EU ist, genauso wie die meisten Einzelstaaten, eine sozialistische Beamtenwirtschaft. Und das Ergebnis ist, wie immer im Sozialismus, katastrophal: Verarmung, Rückständigkeit, Inflation durch die Notenpresse der EZB, Kapitalflucht, Brain-Drain, … . Der Gewinner ist nicht irgendeine nebulöse “Eigentumselite”, sondern die aufgeblähten Staatsapparate. Die EU entwickelt sich Richtung Venezuela, und weit weg von Marktwirtschaft und Kapitalismus. ++ In der EU sitzen durchschnittlich mindestens 30% der Erwerbsbevölkerung im inhärent unproduktiven Staatssektor (laut NZZ ist der Wert für die Schweiz 25%, und die Schweiz ist klar niedriger als die etatistische EU). Weitere 15% bis 30% der Erwerbsbevölkerung sind arbeitslos und erhalten in irgendeiner Form Sozialhilfe (Migranten, Sozialhilfeempfänger mitgerechnet). Weiterhin ist ein gigantisches Heer von Rentner/Pensionären zu versorgen, deren Einzahlungen in die staatlichen Rentenfonds schon längstens verpulvert sind. Und damit sind bereits locker 90% des gesamten staatlichen Zugriffs auf das BIP verbraten. Der Staatszugriff liegt bei mindestens 60% des BIP (der sogenannte Staatsanteil ist schön gerechnet, da diverse Umlagen, Abgaben und die Zinsverluste durch EZB weggelassen werden). In Deutschland wird mit allem drum und dran vom Gesamteinkommen (Brutto + Arbeitgeber) durchschnittlich(!!) 70% vom “Staat” abgegriffen. Es wird nichts mehr investiert, alles geht in den Konsum, überall Stagnation. Was soll denn da noch für die Grosskonzerne übrig bleiben? ++ Besser Milliardäre als zig Millionen von Staatsbeamten. Milliardäre sorgen dafür, dass ihr Kapital produktiv arbeitet. Die Vermögensverteilung ist im Grund irrelevant, relevant ist der pro Kopf Output der Volkswirtschaft. Beispiel: Der Schweiz mit ihren vielen Milliardären geht es glänzend. Singapur hat im BIP die EU weit abgehängt, 65.000 USD zu 31.000 Euro (2018).
24.7.2020, Th.B.
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Den Leuten und zwar allen Europäern ist mehrheitlich nicht klar, was hier gespielt wird
und wie die Realität ausgeht. Von der Gesetzeslage und der Realität her gehen die Deutschen am spätesten in Rente. Gesetzlich gehen die Franzosen am frühesten in Rente, nämlich mit 60! Defacto gehen die Rumänen am frühesten in Rente, nämlich mit 55,5 Jahren (guckst du Wiki Rentenalter). Im übrigen geht es in dieser EU sehr geschlechterungerecht zu, weil in fast allen Ländern es unterschiedliche Renteneintrittsalter für Männer und Frauen gibt! Wo bleibt hier eigentlich der Aufschrei??? Dazu kommt dass die Deutschen das geringste Meridanvermögen und die geringste Eigenheimquote haben! Ich will übrigens nicht behaupten dass es den anderen Ländern deshalb unbedingt besser geht, schließlich und endlich machen sich ja alle auf den Weg ins ElDorado, bzw hoffen dass die dummen Deutschen bei ihnen Urlaub machen und fett Kohle da lassen, weil alle vom falschen Glanz des Geldes wir verhext sind. Aber dennoch finanzieren die Deutschen und zwar die Steuerzahler den ganzen Zirkus und zwar immer heftiger, Man hat den Eindruck unserer Politiker haben die Orientierung verloren und kompensieren das durch noch mehr Geld ausgeben! Für bibelfeste Hesekiel 16,31 ff
24.7.2020, T.K.
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Den 180-Grad-Wenden der Merkel (Atomkraft, Armutseinwanderung)
ist jetzt eine neue hinzugefügt worden: Deutschland tut jetzt nicht mehr so, als widerstrebe es der Umwandlung der europäischen Union in eine Schuldenunion, sondern macht bei dieser Umwandlung total engagiert mit! Das ist eine Gefahr für die Demokratie: Politiker wechseln ihre Auffassungen schneller, als der Bürger hinterherwählen kann. Zu einer Supergefahr wird das, wenn die Medien dann auch noch die Politik unterstützen oder, was bei Merkel wohl eher der Fall ist, wenn die Politik sich an der öffentlichen Meinung orientiert, die durch die Haupt- und Mitläufermedien vorgegeben wird, statt an den Prinzipien, die sie in ihren Wahlprogrammen festgelegt haben. Merkel nutzt zur Verschleierung ihrer Rückgratlosigkeit außergewöhnliche Ereignisse, die ihren Angaben nach die 180-Grad-Wenden “alternativlos” machen: Fukushima, Syrienkrieg und jetzt die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns in Europa. Die Mehrheit der Wähler, leider muß man das so hart formulieren, lässt sich mit diesen “Alternativlos”-Märchen für dumm verkaufen. In allen diesen Fällen wird die gewendete Politik ein dickes Ende haben. Über diesen Umstand können viele sich nur täuschen (bzw. getäuscht werden), weil das dicke Ende Resultat sich langsam aufbauender Probleme sein wird… bei Energiewende, Armutsmasseneinwanderung und EU-Schuldenunion. Eisleben hat gut geschildert, daß die Schuldenunion im Hinblick auf ihren behaupteten Zweck wirkungslos sein wird. Wurden denn die bisherigen EU-Regionalentwicklungsförderungsprogramme von irgendwem mal evaluiert, oder geht man in Brüssel davon aus, daß ein Geldregen überall und “irgendwie” immer hilft?
24.7.2020,M.W.
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Schaffung eines von sehr wenigen beherrschten Suprastaates
Situation, Ausblick und Vorsatz der MachthaberInnen zutreffend beschrieben. Exakt um die Schaffung eines von sehr wenigen beherrschten Suprastaates mit vielen Ameisen nach chinesischem Modell geht es. Allerdings fehlen dieser Diktatur auf mehreren Seiten die in China auch noch vorhandenen, nicht unwichtigen, “Pluspunkte” wie eine gesellschaftliche Homogenität, ein durchgängige Leistungswille, eine Art Resilienz des Volkes und ein offenbar deutlich besseres Bildungssystem, bezogen auf die Konkurrenzfaehigeit der Wirtschaft. Die Lage und die weiteren Tendenzen in der EU sind klar. China und einige andere “Player” wird es freuen. Die USA werden im Herbst zu entscheiden haben, welchen Weg sie gehen. Was aus dem Land, nach einer Abwahl Trumps, wird, kann man ansatzweise bereits besichtigen. Das Ende der westlichen Nationen, Demokratien und Gesellschaften ist von Innen und den “eigenen” MachthaberInnen eingeläutet. Sic transit gloria mundi….und eine Umkehr, von “unten”, von den Neurotikern, Sedierten und Beduerftigen nicht, ist ausgeschlossen, weil es nur eine, aussterbende, Minderheit gibt, die erkennt, aber weder machtwillig, noch machtfaehig ist. Der Ansatz von Sellner ueber die Identität, um die es im Kern tatsaechlich geht, ist richtig, zumal Vernunft und Verstand weitgehend abgeräumt sind. Das Problem: Wie kann man “von Aussen” neurotischen, identitaetslosen Individuen und Gesellschaften, sich regressiv der Bonobostufe naehernd, Identität oder das Bedürfnis nach, zudem noch extrem stigmatisierter, Identität vermitteln? Eine Massenbewegung, die es braeuchte, wird das zumindest hierzulande nicht. Wer, und wie, kriegt man dieses bekennende, Nichtmehrvolk von seinen HeilsbringerInnen und RattenfängerInnen los? Eine Form von in vielerlei Hinsicht schmerzlichem Entzug, der nur ueber eine geeignete Ersatzdroge funktionieren wird, wenn ueberhaupt.
24.7.2020, R.N.
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Die Briten haben das begriffen
Ich möchte mich gar nicht auf Zahlen und Einzelheiten kaprizieren, die in ihrem Gigantismus suizidal sind. Ich möchte darauf fokussieren, dass allen Krisensymptomen mit großem globalistischem Aufwand die Zerstörung der Meinungsfreiheit, des Wettbewerbs und der Demokratie betrieben wurde. Frau @ Sabine Schönfelder hat ja so recht! Während die politische Klasse den Protektionismus Trumps beklagt, leistet sich Deutschland über Jahrzehnte eine disproportionale Automobil-Industrie und duldet in anderen Bereichen den Absturz in die völlige Abgängigkeit. Der Euro, die EU und die Unterwerfung unter die UN-Weltregierung sind nicht die Lösung des Problems – sie SIND DAS PROBLEMU! Es bleibt aber dabei: Kein Staat ist too big to fail! Die Verschuldungsraserei selbst kann Wirtschaftskrisen und Kriegsgefahren heraufbeschwören! Wenn sich die linksgrünen gutgläubigen Deutschen und EU-ropäer von Merkel, Macron, Lagarde und vdL beschei*en lassen, geht die Talfahrt ohne Bremse ins Nirvana. Wir reden nicht über eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern über die Weltrevolution globalistischer Demokratiefeinde unter der kriminellen Weltregierung namens UN. Ganz schön infam, mit dem Zerstörungswerk bei Demokratie, Parlament, Nation, Familie, Grenzen, Geschlecht, Kultur, innerer Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit, Wahrheit und Bildung anzusetzen, aber durchschaubar bei den genannten Figuren… Die Briten haben das begriffen.
24.7.2020, A.R.
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Das Ende könnte durchaus früher kommen.
Hervorragender Artikel. In einem Punkt bin ich allerdings anderer Meinung: Die EU wird nicht so lange halten, “bis es den Menschen in Frankreich und Deutschland, den wesentlichen Treibern des EU-Feudalkapitalismus, derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen”. Das Ende könnte durchaus früher kommen. Wenn auch nur ein einziger Nettozahler beschließt, dem üblen Treiben ein Ende zu setzen und dem Beispiel Großbritanniens zu folgen, dann ist das sowieso schon zusammenbrechende Kartenhaus EU am Ende. Da würde schon ein Land von der Größe eines der “sparsamen Vier” reichen. Die Herrscher der EU in Berlin, Paris und Brüssel sollten sich also keine allzu großen Frechheiten diesen „kleinen“ Ländern gegenüber herausnehmen.
24.7.2020, G.W.
“Wollt Ihr den totalen Ausverkauf des deutschen Volksvermögens?”
Es ist nicht der “europäische Rat”, der Schulden beschließt, es ist die Bundesregierung. Wenn Deutschland nicht zahlen oder zustimmen würde, könnte ein “europäischer Rat” gar nichts. Nicht immer mit dem Finger auf die Leute zeigen, die nichts dafür können, wenn das Merkelregime deutsches Steuergeld mit vollen Händen rauswirft. Ob für Invasoren in die Sozialsysteme oder um das Wrack EU zu flicken. Es ist Deutschland, an dem die Welt genesen soll und verantwortlich dafür sind die Abnicker in den Parlamenten. “Wollt Ihr den totalen Ausverkauf des deutschen Volksvermögens?” “Jaaaaaa!”
24.7.2020, K.E.
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… 750 Milliarden sind NUR Pille-Palle, lediglich DER ANFANG
h, echt eklig, diese abgekauten Monsterhände. Was mich wundert: „Rechter Hand“ nagt Madame SED [zɛːdeː] besonders eifrig, aber für „links“ stellt sie offensichtlich auch noch genug Kaukraft zur Verfügung! Es ist wirklich erstaunlich und wird nicht von Logik getragen: Die EU wird kleiner, braucht aber immer mehr Geld. Der „normale“ Haushalt wird vergrößert und mit zusätzlichen „Geschenken“ für 750 Milliarden ausgestattet. Tatsächlich wohnen wir der Abbruch-Phase dieser EU bei. Mit allen Mitteln pochen Merk/Mac auf ihren Machterhalt durch Planwirtschaft, Subventions- und Umverteilungspolitik. Was wird geschehen? Schätze, die bald einsetzenden Pleiten schmälern die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenzahl steigt, große Geldmenge-weniger Nachfrage entwertet den Euro. Export freut sich, aber der Protektionismus, der gerade verstärkt entsteht, frißt diesen Vorteil durch Zölle auf.
Karl Napf hat kein Geld für Konsum und zum Abbau seiner Kredite, – die Banken straucheln, Steuereinnahmen schwinden, aber die sozialen Ausgaben werden sich ENORM vergrößern. 750 Milliarden sind deshalb NUR Pille-Palle, lediglich DER ANFANG.
Man bedenke, daß die EZB bereits bislang 2,78 Billionen (!) Staatsfinanzierung im Tresor lagert und für 20 Milliarden monatlich noch weitermacht! Welche Seuche müßen wir für die nächste gedruckte Geldmenge auf uns nehmen? Vielleicht mal ein „neues“ Bakterium (selbstverständlich Antibiotika-resistent!), welches Niere und Leber befällt? Dann gibt es Alkoholverbot und wir tragen neben dem Mundschutz einen Nierengurt. Prost!
24.7.2020, S.SCH

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