„Nun sind sie halt da“ – so drückte Angela Merkel ihr Bedauern aus für die von ihr initiierte Massenmigration ab 2015. „Nun sind sie halt da“ – so wird Friedrich Merz ab April 2025 als Bundeskanzler die gigantische Aufnahme von fast einer Billion neuer Schulden beklagen. Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd Euro für die marode Infrastruktur. Auflockern der Schuldenbremse für die Rüstungsindustrie als Freibrief für die unbegrenzte militärische Neuverschuldung.
Merz bricht damit sein Wahlversprechen zum Erhalt der Schuldenbremse abrupt (zwei Wochen nach der Wahl) und grundlos (die Infrastruktur ist seit Jahren vernachlässigt; die Pläne von US-Präsident Trump sind seit langem bekannt).
Es ist zu befürchten, daß die neue Gleichung „Merkel + Merz = Merzel“ die nächste Legislaturperiode der GroKo CDU/SPD prägen wird – soweit diese 4 Jahre hält.
Merz will die verheerenden Schuldenpläne in den kommenden drei Wochen durch den alten Bundestag und Bundesrat bringen. Bedenklich, da fast ein Drittel der Noch-Abgeordneten dem neuen Bundestag überhaupt nicht mehr angehören werden. Der Staatsrechtler Prof Michael Murswiek spricht von einer grundgesetzwidrigen „Verachtung des Wählerwillens“.
Die Schulden der BRD belaufen sich auf 2,8 Billionen Euro bzw. 2800 Mrd Euro- Durch die Merz’sche Neuverschuldung von 900 Mrd Euro werden die Pro-Kopf-Schulden von 56.000 Euro je Einwohner auf 78.000 Euro ansteigen. Die gesamte Verschuldungsquote wird von derzeit 70 % auf 85 % hochschnellen.
Das neue Geld wird über die Ausgabe neuer Anleihen besorgt. Bislang waren deutsche Staatsanleihen begehrt, doch mit der neuen Devise „Kredite statt Reformen“ wird sich dies abrupt ändern: Geldmenge steigt, Kurs sinkt, Zins steigt, Privatinvestitionen sinken, Inflation wächst. Die EU wird endgültig zur Schuldenunion, wenn Deutschland zu den überschuldeten Ländern wie Frankreich, Italien und Griechenland aufschließt. Die Vorbildfunktion von D ist passé und damit beginnt der Euro zu wackeln.
Eigentlich darf sich der Staat nur vom produktiven Bürger bzw. den produktiven Unternehmen über die Steuereinnahmen Geld beschaffen. Da Ausgaben kürzen schwieriger ist als Schulden machen, haben sich Merz-CDU und SPD zu letzterem entschlossen – mit den sattsam bekannten negativen Folgen: Ausweitung der Staatsverschuldung heißt, Reformen vermeiden. Staatliche Schulden sind immer unproduktiv. Der Realzins als der um die Inflationsrate bereinigte Zins wird negativ. Der Euro ist kein verlässliches Wertaufbewahrungsinstrument mehr.
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Zur Staatsschulden-, Infrastruktur- und Kriegspolitik von Friedrich Merz:
Staatsschuldenpolitk: Natürlich kann es im Rahmen der Konjunkturpolitik angebracht sein, einen fehlenden Aufschwung durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben anzustossen. Die Theorie spricht dabei von „Konjunkturspritze“ mit Multiplikator- bzw. Akzelerator-Wirkung. Bei Friedrich Merz handelt es sich nicht um einen solchen relativ kleinen und gezielten Eingriff, sondern um einen umfassenden Paradigmenwechsel:
Weg von der mühsamen stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik und
stattdessen hin zur bequemen inflationsorientierten Schuldenpolitik.
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Infrastrukturpolitik: Zu den Grundaufgaben des Staates gehört, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Dieser Aufgabe wurde seit 1990 nicht nachgekommen, man lebte von der Substanz. Obwohl die Steuereinnahmen hierzu auch nach Wiedervereinigung vorhanden waren, wurden die Gelder anderweitig verwendet. Wenn nun ein großer Sanierungsstau (Brücken, Bahn, …) aufzulösen ist, dann ist zunächst mal eine Überprüfung der Ausgabenseite des Staatshaushaltes erforderlich, auch hinsichtlich Klima, Sozialem und Migration. Das Diktum von Milton Friedman, Wirtschaftsnobelpreisträger von 1976, gilt immer noch: „You can have a welfare state or you can have open borders. But you can’t have both“. Friedrich Merz hingegen kennt nur die bequeme Billiglösung der Schuldenaufnahme, die keine Probleme löst, sondern diese feige an die junge Generation weiterreicht.
Kriegspolitik: Das statistische Zahlenmaterial belegt, daß die NATO auch ohne die USA der Militärmacht von Russland überlegen ist – mehr hier. Wenn Merz seine so abrupte Nachrüstung mit dem Eklat beim Treffen Trump-Selenskyi zu begründen versucht, dann ist dies geradezu infantil: Denn die beiden „Oval Office“-Kontrahenten haben sich zwei Tage danach wieder vertragen und Trump’s Politik ist sein langem angekündigt und bekannt. Deutschland braucht keine Kriegs-, sondern eine Friedenspolitik.
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Fazit: Die zukünftige GroKo aus CDU/CSU und SPD wird mit ihrer alles beherrschenden Staatsschuldenpolitik die in Deutschland überkommenen Strukturen einfach weiter übertünchen. Die Deindustrialisierung als Kapitalzerstörung wird fortschreiten. Unternehmen und Talente werden vermehrt ins Ausland gehen – klammheimlich, denn sie demonstrieren nicht.
7.3.2025
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Ende von Beitrag „Merzel’s Sondervermögen“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Merz‘ Schulden-Lüge bedroht die Wirtschaft
Niemand sieht die wahre Gefahr – Thorsten Polleit im Gespräch
Merz‘ Schulden-Lüge bedroht die Wirtschaft: Im Apollo News-Gespräch erklärt der Ökonom Thorsten Polleit, warum infolge des Sondervermögens massive Steuererhöhungen, Zins- und Inflationsanstiege drohen. Er warnt: Deutschland wird massenhaft zukunftsfähige Unternehmen verlieren.
https://www.youtube.com/watch?v=KJUDMk42CsU&t=1s
… Alles vom 7.3.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/niemand-sieht-die-wahre-gefahr-thorsten-polleit-im-gespraech/
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(2) Wir haben ChatGPT und Deepseek gefragt: Wohin führt uns Merz’ Schulden-Plan?
450 Milliarden Euro für Rüstung und 500 Milliarden Euro für marode Infrastruktur: Ist KI inzwischen klüger als unsere Politiker? Wir haben ChatGPT und Deepseek nach ihrer Meinung zu neuen Sondervermögen gefragt. Hier die Urteile.
Infrastruktur: Ist das ein brillanter Masterplan oder der indirekte Weg in die nächste Schuldenkrise?
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Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. „Wenn man wirklich alle Chancen und Risiken nüchtern abwägt, komme ich eher auf pessimistisch-realistisch“, antwortet der Sprachassistent der US-amerikanischen OpenAI.
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Da in Deutschland Großprojekte (BER, Stuttgart 21, digitale Verwaltung) ewig dauern, sei die Gefahr extrem hoch, dass die Gelder versanden oder in endloser Bürokratie hängenbleiben würden, warnt ChatGPT. Es drohe eine Schuldenfalle durch Wachstumsillusion. Politiker würden die Sondervermögen als Investitionen verkaufen, die sich selbst finanzieren. „Aber wenn das Wachstum ausbleibt oder nur sehr langsam kommt, bleiben einfach nur die Schulden.“
Sobald die Gelder da seien, werde zudem jeder Minister, jede Lobbygruppe und jedes Bundesland versuchen, seinen Teil abzubekommen, prognostiziert die KI weiter. Aus diesem Grund werden Sondervermögen oft „zu teuren Flickenteppichen“ – statt zu echten Zukunftsprojekten. Effizienz? Oft Fehlanzeige. Und: Einmal Sondervermögen gleich immer Sondervermögen? Die Hemmschwelle, bei der nächsten Krise wieder die Schuldenbremse auszuhebeln, sinke rapide.
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Deepseek nennt Alternativen zu Sondervermögen
Welche alternativen Lösungen für den massiven Investitionsbedarf gibt es, die mit weniger Risiken verbunden sind? Deepseek nennt hier vor allem gezielte und effiziente Haushaltsumschichtungen. „Statt neue Schulden aufzunehmen, könnten bestehende Haushaltsmittel umgeschichtet werden, um Investitionen in Rüstung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies würde die Verschuldung begrenzen“, so der Tenor.
Außerdem wirbt der Chinese für sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP), also für Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft bei Infrastrukturprojekten, damit der Staat nicht allein die Last und das Risiko trägt. Es bieten sich aus Deepseek-Sicht auch eine bessere Nutzung von EU-Fonds, steuerliche Vergünstigungen für private Investitionen in Infrastruktur oder Rüstung, eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Spitzenverdienern und eine temporäre Lockerung der Schuldenbremse. „Dies wäre transparenter und besser kontrollierbar.“
… Alles vom 6.3.2025 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wir-haben-chatgpt-und-deepseek-gefragt-wohin-fuehrt-uns-merz-schulden-plan-li.2304821