Durch die am 18.3.2025 vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit beschlossene Änderung des Grundgesetzes wurde die Grundlage gelegt zu einer in der deutschen Geschichte einmaligen Neuverschuldung von über einer Billion Euro für Aufrüstung, Infrastruktur und Klima. Hurra! rufen die einen und Oh je! die anderen.
Wie dem auch sei – dieser Tag markiert einen Paradigmenwechsel: Weg von der freien Marktwirtschaft und hin zur staatlichen Planwirtschaft.
1. Hurra! oder Oh je!: Gegen Putin und gegen CO2
Die neue GroKo2025 kann sich mit 900 Milliarden, 1,1 Billionen oder gar 1,7 Billionen Euro neu verschulden. Auch wenn Putin gar nicht daran denkt und es auch gar nicht vermag, nach Berlin einzumarschieren. Auch wenn der menschliche CO2-Ausstoß gar nichts mit dem Klimaüberhitzung zu tun hat.
Das Angstmachen von Politik+Medien vor dem neuen Teufel sowie vor der Apokalypse hat sich gelohnt. Die Angst hat 513 der 720 Bundestagsabgeordnete bewogen, der nächsten Generation Schulden in Billionenhöhe aufzubürden. Eine Billion 1.000.000.000.000, das ist eine Million mal eine Million. also eine Million Millionen. Unvorstellbar viel.
2. Hurra! oder Oh je!: „Weiter so“ in der Politik
Die links-orientierte Politik von 16 Jahren Merkel-Regierungen und 3 Jahren Ampel wird weitergeführt: Energie-Mangelwirtschaft und Deindustrialisierung. Sogar Vertreter der Mainstream-Medien wie Gabor Steingart verlieren die Fassung: „Eine Regierung, die ein gutes Leben für die Mehrheit der Landsleute nicht mehr organisiert bekommt, verliert erst die Wahlen und später womöglich auch die Demokratie“. Die neue GroKo2025 von CDU (Bruch der Wahlversprechungen) und SPD (Leugnung von Willy Brandt’s großartiger Entspannungspolitik) wird unbeirrt am „weiter so“ festhalten, auch wenn dabei die Meinungsfreiheit der Bürger von der GruKo weiter eingeschränkt werden muß.
3. Hurra! oder Oh je!: Deutschland steigt zu den EU-Südländern ab
Die Triple A-Bewertung deutscher Staatsanleihen ist passé, da die Verschuldungsquote von 62 % des deutschen BIP auf 90 % zunehmen wird. Der deutsche Staat kommt somit nicht mehr „billiger zu frischem Geld“ als Frankreich und Italien. Deutschland gesellt sich zu den früher so gerne hochnäsig verächtlich gemachten, hochverschuldeten EU-Südländern hinzu – oder besser gesagt hinab. Eine Kettenreaktion zum Schuldenmachen wird die EU befallen.
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4. Hurra! oder Oh je!: Deutschland ist nicht mehr Zahlmeister der EU
Damit gerät der Euro bei währungspolitischen Turbulenzen in Gefahr. Von Deutschland ist keine Rettung mehr zu erwarten. Beispiel: Eine erneute Griechenland-Rettung (die eigentlich eine Rettung der französischen Banken war) kann es nicht mehr geben.
Wird die heutige Bundestagsentscheidung den Zusammenbruch der EU beschleunigen und zu einem „Europa der Nationen“ führen?
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5. Hurra! oder Oh je!: Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wird sinken
Die Geschichte hat genügend Beweise geliefert: Privatunternehmer investieren kreativer und kostengünstiger als zentrale Staatsplaner. Wenn der Staat über viel Geld verfügt, dann wachsen Bürokratie, Korruption und Regelungswut. Wenn man Milliarden in Aufrüstung und Infrastruktur pumpt, dann ist damit der industriellen Konkurrenzfähigkeit und dem Wirtschaftswachstum noch nicht gedient.
6. Hurra! oder Oh je!: Kein Einsparen auf der Budget-Ausgabenseite
„Die Infrastruktur ist aus dem laufenden Staatshaushalt heraus zu erhalten (Reinvestition) und zu verbessern (Neuinvestition)“ – diese frühere Selbstverständlichkeit ist von der ersten Merkel-Regierung an nicht mehr befolgt worden. Grund: Der Zusammenhang „Sparen = Investition = Konsumverzicht“ wurde einfach negiert. Auch die Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2024 von über einer Billion Euro reichten nicht aus zum Erhalt der Infrastruktur im Land. Schließlich belasten Migration (60 Mrd Euro/Jahr) und Klima (50 Mrd Euro) das Staatsbudget.
7. Hurra! oder Oh je!: Klimaneutralität als Staatsziel im Grundgesetz
Mit dem „Staatsziel Klimaneutralität“ ist ein ideologisch geprägter Begriff explizit in das Grundgesetz festgeschrieben worden. Einmalig weltweit. Über diesen Verfassungsrang lassen sich radikale Maßnahmen rechtfertigen – wie Stromabschaltung, Enteignungen, Lebensmittelrationierung, Fahrverbote, Fleischverzicht, Immobilienbewirtschaftung usw. Eine Prozeßwelle ist zu befürchten: „Wer sein Dach nicht dämmt, wird zum Verfassungsfeind?“. Das Budgetrecht gemäß FDGO wird durch links-woke Ideologen weiter eingeschränkt.
Der große Widerspruch: Die Grünen stimmen einem Verschuldungspaket zu, das vorsieht, das Klima zuerst mit 400 Milliarden für Rüstung komplett zu ruinieren, um es dann mit weiteren 100 Milliarden zu „retten“?
Über allem die bange Frage: Wie kann der Passus „klimaneutral“ je wieder aus dem Grundgesetz gestrichen werden angesichts dem Stimmenanteil von CDUSPDGrüne?
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8. Hurra! oder Oh je!: Kriegsrhetorik statt Friedensrhetorik
„Wir müssen unser Denken in Europa auf Kriegswirtschaft umstellen“ – derlei geradezu brutale Kriegsrhetorik von Alfred Weber (EVP-Fraktionsleiter der CDU/CDU) entspricht leider dem modernen Zeitgeist. Dabei liegen die Militärausgaben der Nato ohne die USA immer noch wesentlich über denen von Russland (siehe hier).
Zudem: Russland wie Deutschland fehlen die Söhne (Youth Bulges), vor allem auch die kriegsbereiten unter ihnen.
Deutschlands Platz in der Mitte Europas hat Willy Brandt mit seiner Entspannungspolitik und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ unwiderruflich beschrieben. Danach wird eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zwischen Lissabon und Moskau benötigt – und dafür braucht man keine 500 Mrd Euro Sondervermögen zur Vereidigung (von denen über die Hälfte als Rüstungsausgaben in die USA überwiesen werden), sondern Diplomatie und Friedenswille.
Nach der Hinwendung der USA zu China und ihrem damit verbundenen Rückzug aus Europa (Trump hält an der Brzeziński-Doktrin „Keine Kooperation zwischen D und RU“ nicht mehr fest) eröffnet sich für Deutschland und das alte Europa die Chance, sich als Friedensmacht international zu etablieren. Und dieses Zeitfenster ist nur ganz kurz offen – wie nach 1989 das durch Gorbatschow geöffnete Zeitfenster zur Wiedervereinigung. Dieses Fenster muß genutzt werden, jetzt! Da ist Friedensrhetorik in Deutschland angesagt, kein Kriegsgebrüll.
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9. Hurra! oder Oh je!: Belastung der nachfolgenden Generationen
Schulden dienen nicht – bzw. allenfalls kurzfristig – irgendwelchen Problemlösungen, sondern schieben diese feige an die eigenen wehrlosen Kinder und Enkel ab. Die am 18.3.20925 im Bundestag eingeleitete Schuldenorgie von einer Million Millionen Euros ist ein Zeichen dafür, dass es dem polit-medialen Komplex weniger um die anstehenden Probleme geht als um Geld und Macht(-erhalt).
Der MdB und ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja lehnte das Billionen-Schuldenpaket ab, da er seinen Kindern nicht zumuten könne, „dass wir die Staatsverschuldung unseres Landes in so kurzer Zeit von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 85 bis 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben, ohne die wirklichen Probleme zu lösen. Wir haben im Wahlkampf ganz deutlich etwas anderes gesagt“.
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Deutschland als Schuldnerland gehört anderen. Wir sind dabei, das Land unserer Kinder und Enkel den Gläubigern auszuliefern (siehe (1) unten), also all den Öko-Milliardären, Vermögensverwaltern wie Blackrock, Fondsmanagern, Finanzkonzernen, BigTech’s, BigData’s usw. , die von Deutschlands unnötiger und selbstgemachter Verschuldung profitieren.
18.3.2025
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Ende von Beitrag „Schulden, Klima im Grundgesetz“
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Beginn von Anlagen (1) – (7)
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(1) Ende des freien Deutschlands, Beginn der Gläubiger-Herrschaft
Verschwörungstheorie: Die Riesenschulden sind Selbstzweck. Egal, wofür man es verpulvert: Die Staatsanleihen werden von »Investoren« gekauft, damit ist Deutschland in deren Hand. Auch erneute Wahlen 2025 und AfD bei 51 Prozent würden das nicht ändern.
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Wilde Verschwörungstheorie: Der Zweck der 1 Billion Euro Schulden – neudeutsch: »Sondervermögen« – sind die Schulden selbst.‘
Wo kommt das Geld denn her? Vom sogenannten Kapitalmarkt. Und wer wird es dort bereitstellen, wer wird Deutschland solche Kredite gewähren?‘
Trommelwirbel, bitte: vermutlich, unter anderem und zu guten Teilen: BlackRock, der natürlich nur ehemalige Arbeitgeber von Friedrich Merz.
Deutschland wird die Schulden in Form von »Staatsanleihen« aufnehmen. Und diese Staatsanleihen werden von Vermögensverwaltern aufgekauft werden, deren weltgrößter eben BlackRock ist.
Schon heute kann der Bürger ja für recht kleines Geld direkt in Staatsschulden »investieren«. Zum Beispiel mit dem BlackRock-ETF iShares Core € Govt Bond. https://www.blackrock.com/es/profesionales/productos/251740/ishares-euro-government-bond-ucits-etf
Oder vom zweitgrößten Vermögensevrwalter der Welt (siehe Wikipedia), Vanguard, dem Eurozone Government Bond. https://www.vanguard.co.uk/professional/product/etf/bond/9660/eur-eurozone-government-bond-ucits-etf-eur-distributing
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Schulden aber müssen bedient werden. Wenn es beim aktuellen Zinssatz von 2,8 % für Staatsanleihen bleiben sollte – und an diesem »Wenn« hängt viel –, muss Deutschland sofort 28 Milliarden Euro an Zinsleistung aufbringen.
Niemand auf diesem Planeten erwartet, dass Deutschland diese Riesensumme abbezahlt. Es wird ja explizit und offen gesagt, dass man das Geld zum größten Teil für De-facto-Bullshit und offene Korruption verplempern wird, für »Klima« und so weiter.
(Wenn man 1 Billion Euro in die Sicherung der Grenzen und konsequente Ausweisung, Familien-Infrastruktur, Handwerk und MINT-Fächer investieren würde, sähe das alles womöglich anders aus. Damit das aber effektiv wäre, bräuchte es zusätzlich ein »deutsches DOGE« – und dann wären auch die riesigen neuen Schulden nicht notwendig.)
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Ich höre, dass Leute sagen, Merz tue sich keinen Gefallen, die Riesenschulden aufzunehmen, noch bevor er regiert. Die SPD könnte die Koalitionsverhandlungen hinauszögern und damit Scholz als Kanzler behalten und Merz »verhungern« lassen. – Meine Vermutung dazu ist: Es ist Merz womöglich egal, ja, es wäre ihm privat vielleicht sogar lieber, nicht regieren zu müssen.
Ich höre, dass Leute sagen, die AfD rücke in den Umfragen nahe die CDU heran und in den nächsten Wahlen wird sie diese womöglich überrunden. Meine These dazu ist: Auch das ist Merz egal, denn selbst wenn die nächsten Wahlen noch 2025 stattfinden, befindet sich Deutschland in der Abhängigkeit von BlackRock & Co., und da könnte auch eine AfD mit absoluter Mehrheit nichts mehr dran ändern.
Ich höre, dass Leute sagen, es beschädige die Demokratie, wenn abgewählte Parlamentarier die Totalverschuldung Deutschlands beschließen. Meine Antwort darauf ist: Deutschland war bereits kaputt ,
als Merkel die Wahl abwickelte https://www.dushanwegner.com/gurkenrepublik/ ,
als die »Brandmauer« errichtet wurde, als es zum Usus wurde, Hunderte Millionen von Euro zur Propaganda gegen Andersdenkende einzusetzen https://www.dushanwegner.com/propagandastaat/,
als man Demokratie im Sinne von Manifestation des Wählerwillens gegen »unsere Demokratie« als Herrschaft des DeepState und internationaler Finanzakteure tauschte. Du wirst arbeiten und Steuern zahlen, um die Zinsleistung an BlackRock zu finanzieren.
In genau diesen Tagen beginnt eine neue Zeit für Deutschland und Europa. Demokratie ist nicht mal mehr Illusion. Dies ist die Zeit, vor der euch die »Verschwörungstheoretiker« gewarnt haben.
… Alles vom 18.3.2025 bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/ende-des-freien-deutschland/
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(2) Jessica Tatti (BSW) am 18.3.2025 im Bundestag
Als das BSW zum Gewissen des ganzen Bundestages wurde
An so einem trostlosen Tag mit so einem düsteren Ergebnis, muss man Lichtblicke mit der Lupe suchen. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti hat gestern im Bundestag die Ehre des Hauses im Alleingang gerettet wie schon zuvor Sevim Dağdelen auf der Straße.
Bundestagsrede von Jessica Tatti (BSW) am 18.3.2025
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern.
Daher fehlt mir auch jedes Verständnis, Christian Görke, warum meine alte Partei zu feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen.
Dann hätte diese Sitzung womöglich Geschichte sein können, und die neuen Kriegskredite könnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan.
Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist.
Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr von Abrüstung redet?
Und das zeigt auch, wie notwendig es war, das BSW zu gründen. Es sieht nicht so aus, als wären wir im nächsten Bundestag vertreten. Aber bei dem knappen Ergebnis und den vielen Fehlern bei der Wahlauszählung: Wer weiß, was noch kommt.
Wir werden auf jeden Fall weiter gegen diese kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Parlamentes. Es ist ein historischer Tag, und Sie begehen einen historischen Fehler.
Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt, und da folgt ihm der alte schon unterwürfig, samt der SPD. Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen
Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld.
Experten sagen schon, dass sich durch Ihren Aufrüstungswahn die soziale Ungleichheit verschärfen wird. Von Friedrich Merz hätte man überhaupt nichts anderes erwartet.
Aber für die SPD ist das wieder einer dieser Tage in der Geschichte, an dem man noch die letzten echten Sozialdemokraten aus der Partei treibt.
Einer von ihnen schrieb mir nach der Debatte am vergangenen Donnerstag, wie enttäuscht er von seiner Partei ist, und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil. Es endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte! Da dies aber offenbar nicht gewünscht ist, gehe ich nach langem Zögern und Hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden.
Reden im Bundestag am 18.3.2025:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7630027#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMwMDI3&mod=mediathek
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… Alles vom 19.3.2025 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/als-das-bsw-zum-gewissen-des-ganzen-bundestages-wurde
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Einige Kommentare:
Ich möchte die Ereignisse des gestrigen Tages in einem Satz zusammenfassen:
Die Abgeordneten der Union wären wohl in der Volkskammer der DDR nicht negativ aufgefallen. SchwarZi‘.
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Das BSW hebt sich wohltuend ab von denen, die sich in „ihrer Demokratie“ wähnen. Von der Linkspartei bin ich auch masslos enttäuscht. Waren die nicht auch immer gegen Krieg? Aber gut, weshalb sollten sie nicht auch jetzt das Gegenteil tun von dem, wofür sie früher standen. Jetzt müssen wir nur alle Wahlversprechen von Merz und seiner CDU nehmen, dann wissen wir genau, was sie machen werden: Das genaue Gegenteil! Dabei werden sie uns erklären, dass das alles so richtig und alternativlos ist. Also Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, … Karola Peters
Ende Kommentare
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(3) Merzels Staatsstreich: Das ist der Todesstoß für den Euro
Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der #Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. #Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen. Presseerklärung 18.3.2025 von Alice Weidel und Tino Chrupalla. https://x.com/AfDimBundestag/status/1902029315295834428
Die ganze Rede von Tino Chrupalla am 18.3.2025:
https://www.youtube.com/watch?v=xWh0b67IFRk
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(4) CDU knickt ein: Es gibt keine Verantwortung mehr gegenüber den Wählern
Es zeigt, was in unserem politischen System schiefläuft: Es gibt keine Verantwortung mehr gegenüber den Wählern – sondern nur noch gegenüber der Parteiführung und den eigenen Karrieren. Wer sich jahrelang als Kämpfer gegen Neuverschuldung inszeniert hat, zeigt heute sein wahres Gesicht: Umfallen auf Kommando, statt Haltung zu zeigen.
Doch es geht hier nicht nur um Prinzipien. Es geht an den Geldbeutel von uns allen. Denn diese eine Billion ist nicht einfach nur eine abstrakte Zahl – es ist eine Rechnung, die wir alle zahlen müssen. Insbesondere diejenigen, die kein Aktien- oder Sachwert-Vermögen haben. Durch Inflation, durch Steuererhöhungen, durch die Enteignung von Sparern. Wer glaubt, dass nur „die Reichen“ davon betroffen sind, macht sich Illusionen – das Gegenteil ist der Fall. Merz & Co. haben heute dem Euro den Todesstoß versetzt. Ausgerechnet diejenigen, die sich als „Hüter der Finanzstabilität“ inszenieren.
… Alles vom 18.3.2025 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/cdu-knickt-ein-merz-macht-den-bueckling-des-jahres-vor-rot-gruen/
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(5) Goldene Handschellen: Unser Land wird nie wieder schuldenfrei sein
Gestern im Bundestag: Der größte Raubzug der Nachkriegsgeschichte wurde beschlossen – allerdings nicht von Kriminellen im Hinterzimmer, sondern von Volksvertretern in Anzügen und Kostümen. Unser so gar nicht satirisches Fundstück der Woche von dem X-Account „Henker-Satire“ https://x.com/HenkerSatire :
CDU, SPD und die Grünen haben mit einem Federstrich nicht nur das Grundgesetz gebeugt, sondern die Republik auf Jahrzehnte hinaus an den Rand der fiskalischen Unmündigkeit geführt. Die Billionen-Schulden sind nicht einfach Zahlen.
Sie sind der schleichende Zerfall der Handlungsfähigkeit eines ganzen Landes. Denn mit jedem Euro, der nun „Sondervermögen“ heißt, verengt sich der Spielraum zukünftiger Generationen.
Öffentliche Haushalte werden zu leeren Hüllen degradiert, in denen die Zinsen den Ton angeben und keine Regierung mehr regieren wird – nur noch verwalten und kapitulieren.
Die Tragweite? Investitionsnotstand: Schulen, Brücken, Krankenhäuser? Wartelisten und Absperrbänder sind die Zukunft, denn wenn die Zinsen steigen – und sie werden steigen – fressen sie die Etats kahl wie Heuschrecken den letzten Weizen. Souveränität verkauft: Wer die Schulden diktiert, diktiert die Politik.
Deutschland steht künftig mit heruntergelassenen Hosen vor den Kapitalmärkten, wo Finanzhaie längst Kreise ziehen.
Gesellschaftliche Spaltung: Während Milliarden in „Projekte“ und Rüstung fließen, wächst die Ungleichheit im Inland. Der Normalbürger wird zwischen Steuererhöhungen, Kaufkraftverlust und Sozialabbau zerrieben.
Die Generation Geisel: Junge Menschen werden eines Morgens aufwachen und feststellen, dass ihre Zukunft auf Hypotheken gebaut wurde, die sie nie unterschrieben haben. Das Eigenheim? Utopie. Die Altersvorsorge? Ein schlechter Witz. Demokratie unter Druck: In einem Staat, der permanent auf Kante wirtschaftet, wird die „Alternativlosigkeit“ zum politischen Dauerzustand.
… Alles vom 19.3.2025 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2025/03/19/goldene-handschellen-unser-land-wird-nie-wieder-schuldenfrei-sein/
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(6) Das Schweigen der Mitte – kein Widerstand gegen Zeitgeist
Wenig Trost an einem schwarzen Tag für Deutschland
Wie kann es sein, dass die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz binnen weniger Tage eine kaum fassbare politische Volta vollführen, genau das Gegenteil ihrer Wahlversprechen umsetzen, letztendlich zu einem guten Teil die kühnsten politischen Phantasien der Grünen ins schwarz-rote Regierungsprogramm und vor allem sogar ins Grundgesetz schreiben.
Organisierte „Zivilgesellschaft“ ohne Sympathien für Konservative
Trotz der bislang kaum vorstellbaren Entwicklungen in Berlin bleibt es im Land ruhig. Ein Grund ist, dass so gut wie alle politischen Organisationen, genau die, nach deren Finanzierung die Union die alte Regierung vor der Wahl vorsichtig gefragt hatte, dass genau diese angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen, diese angeblichen Organe der Zivilgesellschaft durch und durch von linken und grünen Aktivisten beherrscht werden. Nur Linke und Grüne habe eine gut finanzierte und organisierte „Basis“, die sich rasch mobilisieren lässt
Diese mit enormen Zuschüssen von den Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) aufgepäppelten und dauerhaft finanzierten Organisationen stehen nur bereit, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Den Konservativen und Liberalen fehlt genau dieser gesellschaftspolitische Unterbau, der in der Lage ist, Zigtausende Gleichgesinnte auf die Straße zu bringen. Selbst wenn der CDU-Chef morgen die Enteignung aller Immobilienbesitzer oder der Energie-Unternehmen verkünden würde, spricht wenig für einen Aufstand im Land. Konservativen, Bürgerlichen liegt ohnehin der laute Protest wenig.
Das Schweigen der Mitte – kein Widerstand gegen Zeitgeist
Ein anderer wesentlicher Grund für das Schweigen der wirklichen politischen Mitte im Land ist wohl auch die traditionell mangelnde Gegenwehr gegen linke Ideologen und Aktivisten. Die Dominanz der Linken in Universitäten, Medien, Kultur oder Kirchen Deutschlands stößt seit vielen Jahren auf keinen oder nur geringen Widerstand. Es gibt offensichtlich auch so etwas wie ein politisches Phlegma der Vernünftigen.
Selbst in den Chefetagen der Unternehmen gibt es nur verhalten unwilliges Gemurmel gegen einen ausufernden, geldgierigen Staat, der zunehmend Wirtschaft und Gesellschaft lenken, gängeln und dominieren will.
Es gibt nicht viele Länder im freien Westen, in denen der linke, woke Zeitgeist auf so wenig Widerstand wie in Deutschland stieß. Hier akzeptierten in hoch angesehenen Universitäten die Biologen die ideologische Mär von den zahlreichen Geschlechtern. Hier wehrten sich die Germanisten kaum gegen die brutale Verhunzung der deutschen Sprache mit angeblich geschlechtergerechtem Gender-Deutsch.
Wissenschaftliche Gremien akzeptierten das Primat von Quoten. Unternehmer ließen sich von weltfremden Klimaschützern, selbst ernannten Weltverbesserern und Apologeten von „Diversität“ und Quotenzwang beeinflussen.
… Alles vom 18.3.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenig-trost-an-einem-schwarzen-tag-fuer-deutschland/
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(7) Demokratie-GAU: Wie ein scheintotes Parlament hunderte Milliarden Euro Schulden machte
Abgewählter Bundestag beschließt größte Kreditaufnahme der Geschichte. Plan von Union, SPD und Grüne geht auf. Das wird Folgen haben. Ein Telepolis-Leitartikel.
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Keine parlamentarische Legitimation
Und jetzt ist es genau dieses Bündnis, das bar parlamentarischer Legitimation noch vor der Regierungsbildung in einem abgewählten Parlament Milliardenbudgets schafft und über sie entscheidet.
Wer bisher von Politikverdrossenheit sprach, muss angesichts dieses Vorgangs aufschreien. Die Delegitimierung des parlamentarischen Systems ist ein großes Stück vorangekommen. Und ihr steht eine wachsende Allianz parlamentarischer Kräfte gegenüber, AfD und nun BSW, die mit aller Kraft isoliert werden.
Auf der anderen Seite steht vor allem aber die größte aller Kräfte: die Bevölkerung, der Souverän, der für diese Selbstbedienungspolitik bezahlen wird, die nicht ihm zugutekommt, die keine Krankenhäuser schafft, keine Hausärzte unterstützt, keine Kitas finanziert, sondern die der Aufrüstung und geopolitischen Abenteuern dient.
… Alles vom 18.3.2025 bitte lesen auf
https://www.telepolis.de/features/Demokratie-GAU-Wie-ein-scheintotes-Parlament-hunderte-Milliarden-Euro-Schulden-machte-10320239.html