Die USA und Russland sind dabei, in einem bilateralen Deal den Ukrainekrieg zu beenden. Das seit 11 Jahren währende Blutvergießen im Donbass nur 1300 km östlich von Berlin wird endlich aufhören. Gut so! Abzulehnen ist, wenn Deutschland auf den Beginn von Frieden in der Ukraine mit einer militärischen Aufrüstungspolitik der Bundeswehr antworten würde. Nein, auf unsere Kriegsrhetorik muß Friedensrhetorik folgen – in Politik wie Medien.
Donald Trump appelliert an die gemeinsamen Werte der Demokratie, daß „Freedom of Speech“ in Deutschland wiederherzustellen sei und sagt klipp und klar, daß es alleinige Aufgabe von D ist, sich gegen Russland zu verteidigen (1). JD Vance ergänzt: Weder die USA noch Europa könnten den Wiederaufbau der Ukraine vorantreiben, solange sie „Millionen illegaler Einwanderer ins Land lassen Das muss gestoppt werden.“ So weit so gut. Der Forderung der US-Administration, die Militärausgaben der Bundeswehr von derzeit 1,5% des BIP auf bis zu 5 % zu erhöhen, muß hingegen energisch zurückgewiesen werden (2).
Hinter dieser Forderung stehen US-amerikanische wie auch deutsche Interessen der Rüstungsindustrie, nicht aber die Verteidigungsbereitschaft von Deutschland bzw. eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung. Der militärische Kräftevergleich zwischen der NATO ohne USA und Russland zeigt, daß der NATO-Bereich nach wie vor überlegen ist – sowohl bei Soldaten wie konventionellen und atomaren Waffen (siehe (2) unten).
.
Das Ende des Kriegs in der Ukraine bietet die große Chance, sich auf die so erfolgreiche Entspannungspolitik von Willy Brandt zu erinnern „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ und daran anknüpfend das Ziel der Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheits -und Friedensordnung anzuvisieren. Welch große Aufgabe für die Diplomatie zwischen Lissabon und Moskau.
.
„Growth, not decline“, also Wachstum statt Niedergang“ lautet die Antwort der „Alliance for Responsible Citizenship“ (ARC), die in London mit über 4000 Teilnehmern (3) zum zweiten Mal nach 2023 tagte. Den links-woken Narrativen, die Europa lähmen und seiner Innovationskraft berauben, ist ein neuer Optimismus entgegenzusetzen. Der Kabarettist Konstantin Krisin nannte dazu zwei Beispiele:
a) Die queere Ideologen prangern die westliche Intoleranz an, während Minderheiten in keinem anderen Kulturkreis so viel Sicherheit und Freiheit genießen wie in Europa.
b) Linke Globalisten stellen den Menschen als Parasiten dar, vor dem das Klima bzw. der Planet geschützt werden muß. Damit begründen sie ihre Zwangsmaßnahmen wie CO2-Klimaschutzminderung, Deindustrialisierung, Abtreibung und Familienfeindlichkeit.
Das ARC-Netzwerk bemüht sich um das Gegenprogramm zum linken Postnationalismus und der große Transformation. Douglas Murray geht gegen das Dogma der woken, postkolonialen Ideologie an, nach dem „wir im Westen selbst keine eigene Farbe haben, sondern dass Farben das sind, was uns andere bringen.“ Diese fragwürdige Unterstellung muß bekämpft werden. Worin liegt die kulturelle Besonderheit des Westens? Nur wenn diese klar beantwortet wird, kann der Westen als Kulturraum überleben. Die Farben, die sind wir im Europa der Nationen. In seinem Beitrag „ARC plötzlich Massenbewegung: Die globalen Libertär-Konservativen sammeln sich“ geht Alexander Wendt auf dieses zentrale Problem ein.
21.2.2025
.
Ende von Beitrag „Aufrüstung nach UA-Kriegsende?“
=============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (3)
.
(1) Trump rüttelt Berlin wach – deutsche Politiker sollen erwachsen werden
US-Präsident Donald Trump hat den Stecker gezogen: Er gibt die Ukraine zur Aufteilung frei. Europa soll sich selbst gegen Russland verteidigen. Vorher schneidet er sich noch ein Stück Ukraine heraus, um so deren Schulden einzutreiben. Wohin jetzt, Berlin und Brüssel?
Man muss die kurze Erklärung von Donald Trump in aller Brutalität auf sich wirken lassen, mit der er die Nachkriegsordnung in Trümmer gelegt hat. Hier noch einmal der Text, den er auf „Truth Social“ veröffentlicht hat, ein Social-Media-Kanal, der ihm praktischerweise selbst gehört.
„Ein bescheiden erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyy, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu gebracht, 350 Milliarden Dollar für einen Krieg auszugeben, der nicht zu gewinnen war, der nie hätte beginnen müssen, aber einen Krieg, den er ohne die USA und ‚TRUMP’ niemals beenden können wird. …. “ (kompletter Trump-Text siehe hier ).
…
Da muss man schon tief durchatmen. Jedes Wort ist ein Hammerschlag, der die bisherige Ukraine-Politik in Trümmer legt – und weil er der Ukraine zumindest eine Mitschuld am Krieg gibt, auch die dahinterstehende Moral. Die zentrale Botschaft aber ist: Weil die Ukraine für die USA allenfalls eine Art Rohstoff-Kühlschrank ist, an dem man sich nach Belieben bedient, ansonsten aber weit genug weg ist, kann sich Europa doch selbst darum kümmern, wie es sich gegen Russland schützt.
… Alles vom 20.2.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/trump-ruettelt-berlin-wach-deutsche-politiker-sollen-erwachsen-werden/
.
.
(2) Ein Ende des Gemetzels in der Ukraine ist in Sicht – doch wie geht es mit der NATO weiter?
Welch ein Auftakt zur Sicherheitskonferenz im unsicheren München war das! Da erdreistete sich doch dieser neue Vizepräsident der USA, uns ins politische Gewissen zu reden – und das im Wahlkampf! So titelten jedenfalls sinngemäß die meisten Medien. Doch wer im Kleingedruckten weiterlas, stellte fest, dass es zuerst Bundespräsident Frank-Walte Steinmeier gewesen war, der in seiner Eröffnungsrede dem transatlantischen Gast eine Breitseite verpasst hatte – worauf sich J.D. Vance dann mit seiner spektakulären Rede in Sachen Demokratieverständnis revanchierte. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass im US-Wahlkampf praktisch kein Tag verging, in dem nicht von Deutschland aus dem amerikanischen Wahlvolk empfohlen wurde, auf keinen Fall Trump zu wählen, sondern die Kandidatin Harris zu unterstützen. Aber wenn zwei das Gleiche tun, ist es aus Sicht der europäischen Politiker und der Mehrheit der Journalisten eben nicht das Gleiche.
Erst am zweiten Konferenztag in München ging es dann um das eigentliche Kernthema Krieg und Frieden in der Ukraine und die Sicherheit in Europa, auf das hier näher eingegangen wird. Wer hat eigentlich das Sagen in der NATO? Bisher durfte man annehmen, die USA bestimmen alleine, wo es langzugehen hat. So war es offensichtlich auch, was die Orientierung der Militärquote am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Länder anbelangt. Gab es jemals eine Abstimmung in der NATO, wonach 2 Prozent des jeweiligen BIP der Mitgliedsländer gelten solle? Dies wird mit Nichtwissen bestritten. Wir wurden gerügt, weil Deutschland als bevölkerungsstärkstes Land in Europa „nur“ 1,3 Prozent des für Rüstung ausgab. Fakt ist: Wären die Rüstungsmilliarden nicht überwiegend in der Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr verbraten worden oder für dubiose Aufträgen, die durch von Kanzlerin Merkel ernannte „Verteidigungsministerinnen“ (eine Tradition, die Kanzler Scholz für die SPD übernahm) für alles Mögliche erteilten – darunter auch Prestigeobjekte wie die Gorch Fock et cetera –, dann hätten wir weit mehr Material in den Arsenalen. Und mehr Soldaten sowieso, wäre die Wehrpflicht nicht vor 15 Jahren durch den CDU-Überflieger zu Guttenberg abgeschafft worden.
Warum aber versuchte Deutschland dann nicht mit gemeinsam anderen NATO-Mitglieder, einen Satz von beispielsweise 1,5 Prozent zu beschließen? Inzwischen sind es – mit “Sondervermögen” (zweckgebundene Staatsschulden) finanzierte – 2,12 Prozent. Doch plötzlich soll die Zielmarge bei 3,6 Prozent liegen. Wieder ohne Abstimmung? Wobei dies dem Großmaul Trump auch wieder nicht genügt – denn der fordert nun sogar 5 Prozent. Obwohl er selbst keine 3,6 Prozent beibringt. Wer bietet mehr? Der AfD, zumindest ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel, sagt man nach, sie wolle eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben in dieser Größenordnung – und das, obwohl die AfD neben dem BSW und der Linken für eine Beendigung des Krieges und eine Friedenslösung mit Russland eintritt. Hat sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diesen Februar schon dazu geäußert? Wie viele Taurus-Marschflugkörper will er für die demnächst dann zig Milliarden mehr an Rüstungsbudget denn bauen lassen und der Ukraine schenken? Würden sie auf Russland abgefeuert, könnte dieses mit Angriffen der neuen (nuklearwaffenfähigen) Hyperschallrakete Sarmat RS-28 auf deutsche Rüstungsstandorte antworten. Zwei Weltkriege haben wir bereits verloren. Wollen wir ernsthaft einen weiteren großen Krieg provozieren?
Recht hat Trump mit seiner Aussage, dass Europa auf eigenen Füßen stehen muss. Aber das tun wir bereits – und wir können sogar laufen. Was würde passieren, wenn Trump sein „America first“ auch militärisch umsetzten würde und Europa sich allein behaupten müsste? Verteidigen gegen wen – gegen Russland? Als hätten wir nicht genügend neue Feinde im Innern! Wären wir dieser Aufgabe denn gewachsen? Ja, definitiv – denn Putin wird auch nach drei Jahren Krieg nicht einmal mit der Ukraine fertig. Diese Krieg dauert schon jetzt mehr als halb so lange wie der Zweite Weltkriegs. Mit geringfügigen Unterschieden: In nur einem Jahr legte die Wehrmacht gut 1.200 Kilometer bis kurz vor Moskau und 1.800 Kilometer bis zur Wolga zurück und eroberte nicht nur die komplette Ukraine, sondern Weißrussland, das Baltikum und einen Großteil des europäischen Territoriums Russlands gleich mit. Putin gelang es nicht einmal, einen schmalen Streifen von wenigen Dutzend Kilometern Tiefe in der Ostukraine sowie die von ihm annektierten unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk vor der eigenen Haustüre zu halten. Und dieses Russland soll Europa gefährlich sein und allen Ernstes vorhaben, die osteuropäischen NATO-Länder zu attackieren? Wer so etwas behauptet, hat nur nichts verstanden über die spezifischen Hintergründe des Ukraine-Krieges, der muss auch Lack gesoffen haben.
Aufschlussreicher Kräftevergleich zwischen der NATO ohne USA und Russland
Ich verstehe gewiss nicht so viel von Waffensystemen wie etwa der grüne Anton “Panzer-Toni” Hofreiter oder die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Aber ich bin ein Analytiker, ein Zahlenmensch – und Zahlen lügen nicht. Jedenfalls seltener als Politiker! Die Auswertung fei zugänglichen Materials zeigt folgende Ergebnisse: Die USA tragen immerhin 67 Prozent der Militärausgaben der NATO https://de.statista.com/infografik/32028/anteil-der-laender-am-kumulierten-bip-und-den-verteidigungsausgaben-aller-nato-mitgliedsstaaten/, 33 Prozent entfallen auf die anderen Mitgliedsländer. Wie aber fällt der Vergleich mit Russland aus? Mit den USA ist die NATO Russland vielfach überlegen, wie diese Zahlen zeigen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/
Aber wie sähe es aus, wenn Europa auf sich alleine gestellt wäre? Für einen Näherungswert, wenn man keinen Zugang zu den tatsächlichen Zahlen hat, sind die Gesamt-NATO-Zahlen um den US-Anteil von 67 Prozent zu reduzieren. Somit ergibt sich folgender Vergleich zwischen Europa (jeweils erstgenannte Zahl) und Russland (jeweils zweitgenannte Zahl):
Militärisches Personal: 0,8 zu 1 = Europa ist unterlegen (wobei sich die Frage stellt, ob die russischen Soldaten aus dem Jahr 2023 alle noch leben; abgesehen davon: mit seinen 1.320.000 Soldaten muss Russland unglaubliche 62.000 Kilometer Grenzen sichern)
Luftwaffe insgesamt: 1,5 zu 1 = Europa ist deutlich überlegen
davon Tankflugzeuge: 11,4 zu 1 = Europa ist haushoch überlegen (für Verteidigung braucht man gar keine solchen Tankflugzeuge)
davon Hubschrauber: 1,8 zu 1 = Europa ist stark überlegen
Raketen: fehlen in den Statistiken seltsamerweise
.
Bei den Landstreitkräften ergibt sich heterogenes Bild:
Kampfpanzer: 0,66 zu 1 = Europa ist unterlegen (wobei schon billige Panzerfäuste die teils antiquierten russischen Panzer außer Gefecht setzen)
Panzerfahrzeuge: 2,4 zu 1 = Europa ist stark überlegen (wobei die russischen Modelle eher “fahrende Särge” sind)
Artillerie: ca. 0,25 zu 1 = Europa ist deutlich unterlegen (welcher Art und in welchen Bereiche, geht aus den Daten nicht hervor)
.
Bei den Seestreitkräften sieht die Lage wie folgt aus:
Flugzeugträger: 11 zu 1, Europa ist massiv überlegen (für Russland zählt Destasis nur einen Träger, siehe oben; hingegen sind es auf NATO-Seite noch viel mehr, nämlich 32 einschließlich der Trägerflotte der USA und anderer nichteuropäischer NATO-Staaten) Doch Europa dominiert hier auch ohne die USA Russland haushoch; abgesehen davon, dass Träger eigentlich nur Invasoren benötigen)
Zerstörer: 3,3 zu 1 = Europa ist stark überlegen (allerdings wird dieses Schiffstyp laut Eigenbezeichnung nicht für Verteidigung gebraucht, sondern zur Zerstörung)
Fregatten: 3,5 zu 1 = Europa ist stark überlegen (vielseitige Kriegsschiffe, selten für Verteidigung genutzt)
U-Boote: 0,8 zu 1 = Europa ist leicht unterlegen (U-Boote werden allerdings vor allem im Nordatlantik und Eismeer gebraucht, in Europa kaum)
Patrouillenboote: 1,3 zu 1 = Europa ist leicht überlegen (dieser Schifftyp ist zur Beobachtung und Verteidigung durchaus nötig).
Bleiben noch die Nuklearwaffen: Hier herrscht ein nachgerade furchterregendes Gleichgewicht des Schreckens mit jeweils über 5.000 Sprengköpfen auf US- und russischer Seite. Als einzige Europäer verfügen Briten und Franzosen über strategische Atomwaffen, wobei die Overkill-Kapazitäten auch bei weit geringerem Mengenverhältnis fatal sind. Verteidigen lässt sich damit sowieso kein Land – sondern nur opfern.
.
Das größere Problem für uns innerhalb der NATO sind aber nicht die USA unter Trump – sondern die Frage: Wie halten wir es mit der Türkei? Ein NATO-Mitgliedsstaat, der rein gar nichts mit den Interessen am Nordatlantik zu tun hat, sondern sein eigenes Ding in Vorderasien und Nordafrika dreht. Unsere Werte werden von Erdogan nicht verteidigt, sondern mit Füßen getreten. Die Türkei gilt als unsicherster Kantonist der NATO. Sie wurde einst ohnehin nur als „unsinkbarer Flugzeugträger“ der USA gegen die Sowjetunion in das Bündnis aufgenommen. Aber den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr und es wäre Zeit, die Türkei „in die Wüste zu schicken“. Auf die türkische Streitmacht unter Erdogan, der immer Streit sucht und uns perspektivisch nu Probleme bringt, sollten wir besser verzichten; denn im Ernstfall würde die Türkei uns eher in den Rücken fallen, als Europa zu verteidigen – Erdogans Konflikt mit Griechenland lässt grüßen! Der Austritt der Türkei aus der NATO wäre jedenfalls kein Grund für eine stärkere europäische Aufrüstung.
Es gibt kein Grund für Mehrausgaben
Fazit: Es gibt eigentlich keinen objektiven Grund, unsere Militärausgaben zu verdoppeln – selbst dann nicht, wenn sich die USA tatsächlich aus dem Staub machen sollten. Es gäbe mit einem Militärbündnis ohne USA nur in wenigen Waffengattungen Nachholbedarf. Würde diese Lücke jedoch geschlossen und genau das getan – also im Detail aufgerüstet –, dann sähe sich Russland wahrscheinlich seinerseits gehalten, im Bereich der vielen unterlegenen Waffen nachzurüsten, was ihm natürlich aufgrund der geringeren Wirtschaftskraft schwerer fiele als uns. Aber ein Volk, das schon im letzten Weltkrieg die größten Opfer bringen musste, würde wohl auch den neuen Rüstungswettlauf durchstehen. Die Frage ist, wer solch einen neues Wettrüsten wirklich will.
Bei alldem stellt sich eine grundsätzliche Überlegung: “Wie sollen wir über Verteidigungsausgaben urteilen, wenn wir uns nicht einig sind, was genau wir eigentlich verteidigen wollen?” Mit dieser Kernfrage brachte der amerikanische Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein grundlegendes Problem auf den Punkt. Erst nachdem ich mir diese Arbeit machte, stieß ich auf diese Ausarbeitung von Axel Mayer https://www.mitwelt.org/militaerausgaben-ruestungsausgaben-deutschland-nato-russland-vergleich, was angenommene Militärausgaben von 5 Prozent des BIP tatsächlich bedeuten würden, erstellt von einem früheren Mitstreiter aus meinem geliebten Südbaden. Dies sollte man sich ergänzend zu meiner Recherche ebenfalls anschauen.
18.2.2025, Albrecht Künstle, Herbolzheim, kuenstle.a@gmx.de
.
(3) Wachstum statt Niedergang: Die Alliance for Responsible Citizenship platziert ihre Zukunftsvision
„Growth and prosperity“: Über 4000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Kultur tagten in London auf der diesjährigen ARC, um die westliche Zivilisation aus dem Niedergang zu reißen. Der Zeitpunkt ist günstig: Bedingt durch den Ausgang der US-Wahlen eröffnen sich Perspektiven.
…
Die beeindruckende Rednerliste umfasste zwar reihenweise Prominenz wie den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den Unternehmer Peter Thiel, Vivek Ramaswamy, Nigel Farage und Kemi Badenoch, die ehemalige ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák; die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali, oder den Journalist Douglas Murray, um nur einige zu nennen.
…
Und: Das ARC-Netzwerk ist weder politisch noch weltanschaulich homogen. Die Narrative von Wachstum, Wohlstand und Fülle mögen einen, aber sie vereinheitlichen nicht. Der Guardian etwa offenbart irritierende Ahnungslosigkeit, wenn er behauptet, hier handele sich um einen „alt-right heaven“ https://www.theguardian.com/politics/2025/feb/18/nigel-farage-jordan-peterson-co-worship-each-other-in-alt-right-heaven : Während sich von libertär bis konservativ viele mit den Prinzipien der ARC identifizieren, sprechen weder der transatlantische Impetus noch das Bekenntnis zum Judentum als einer grundlegenden Quelle der westlichen Zivilisation eine europäische „Alt-Right“ an. Allein die Breite der abgebildeten Perspektiven schließt nicht nur eine Verengung auf einzelne politische Positionen aus, sie bietet einen wohltuenden Kontrast zur im Noch-Mainstream herrschenden Meinungshegemonie. „Wie können wir eine Zivilisation wieder aufbauen?“, fragte Douglas Murray in seiner Ansprache. Die Alliance for Responsible Citizenship steht an einer günstigen Ausgangsposition, um das durch das Ergebnis der US-Wahlen bedingte Momentum tatsächlich zu ergreifen, und Protagonist einer echten „Zeitenwende“ zu sein.
… Alles vom 20.2.2025 von Anna Diouf bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wachstum-statt-niedergang-die-alliance-for-responsible-citizenship-platziert-ihre-zukunftsvision/
.
.