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Blick von der Friedrichstrasse über Freiburg zum Kybfelsen. Nur das Münster steht noch nach dem 27.11.1944 - ein Wunder

Blick von der Friedrichstrasse über Freiburg zum Kybfelsen. Nur das Münster steht noch nach dem 27.11.1944 – ein Wunder

Waffenhandel weltweit, Militär


Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1

Die größten Waffenexporteure weltweit (in Prozent):
USA 31 %
Russland 27 %
China, D, F jeweils 5 %
GBR 4 %

 

 

Jürgen Grässlin: Fluchtgrund Waffenhandel
Die Thematik wurde am 24.6.2021 im Naturfreundehaus Breitnau im Rahmen der Friedenswanderung diskutiert.
Was tun gegen Fluchtursachen?“ Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage klingt empathisch: „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tragen dazu bei, Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben.“ Zu Recht sieht die Bundesregierung immensen Handlungsbedarf: Weltweit sei „die Zahl der Flüchtlinge so hoch wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg“. Über 60 Millionen Menschen befänden sich auf der Flucht. Derzeit, so die Bundesregierung, stammen die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, aus Syrien und dem Irak, zudem aus Afghanistan, Eritrea, Nigeria und pakistan. Sie flüchten vo r der Terrormiliz IS und den Taliban, vor Bürgerkriegen und Diktatoren.
Weil sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, erhalten sie in vielen Fällen Schutz in Deutschland.“
Schenkt man der Bundesregierung Glauben, dann unterstützt Deutschland „seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen“. Angewandt würden Maßnahmen schneller humanitärer Hilfe oder langfristiger Entwicklungszusammenarbeit, gefragt seien des Weiteren „Diplomatie oder militärische Zusammenarbeit“. Allerdings würden Menschen in Krisenregionen „oft auch mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt“. Aus diesem Grund würden Bundespolizei und Zoll „gegen diese Schleuserkriminalität“ vorgehen.
Das Auswärtige Amt habe in einigen Herkunftsländern gezielte Aufklärungskampagnen gestartet, um Falschmeldungen und Gerüchten entgegenzuwirken und die Menschen vor den Gefahren einer Flucht zu warnen. Was für viele Menschen zielgerichtet und konsequent klingen mag, verschweigt die Schattenseite der deutschen Außen-, Entwicklungshilfe und Wirtschaftspolitik. Denn wie ihre Vorgängerregierungen leistete auch die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel von 2013 bis 2017 aktiv Beihilfe zur Eskalation der Gewalt und zur Stabilisierung autokratischer, repressiver und diktatorischer Regime in Ländern, aus denen Menschen massenhaft fliehen mussten.
Mit ihren milliardenschweren Rüstungsexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen und Regimes trug und trägt die Bundesregierung massiv zum Fluchtgrund Waffenhandel bei. Die Folgen dieser ebenso verantwortungslosen wie menschenverachtenden Regierungspolitik wirken. -mehr als ene Million Menschen flohen in den vergangenen Jahren in die Bundesrepublik Deutschland. Dabei kann die Bundesregierung auf eine lange Tradition von Waffenausfuhrgenehmigungen zurückblicken.

Allein in den Achtziger- und Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ermordete die türkische Armee Zehntausende Kurd*innen im Südosten des Landes – maßgeblich mit Waffen von Heckler & Koch (H&K). Mehr als eine Million Menschen aus türkisch Kurdistan flohen maßgeblich vor dem Einsatz deutscher Maschinenpistolen des Typs MP5 und Sturmgewehre des Typs G3, in Lizenz von H&K und der Bundesregierung gefertigt bei MKEK in Ankara. Die allermeisten kamen nach Deutschland, vielfach nicht wissend, dass sie in einem Land von und Diktatorenfreunden Schutz suchten.

Was hat die Bundesregierung aus den Schandtaten der Vergangenheit gelernt? Offenbar nichts, wie ein Blick auf die derzeitige Rüstungsexportpolitik verrät. Friedensforschungsinstitut Sipri schlägt Alarm Die aktuellen Zahlen zum Waffenhandel mit Großwaffensystemen sind ernüchternd. Im Dezember 2017 publizierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri die globale Rüstungsexportbilanz für das Vorjahr. Demnach verkauften international agierende Rüstungskonzerne 2016 weltweit weitaus mehr Kriegswaffen als in den Jahren zuvor. Der Umsatz der Top 100 stieg bei Waffen und militärischen Dienstleistungen auf nunmehr 374,8 Milliarden US-Dollar (fast 318 Milliarden Euro). Erstmals – nach fünf Jahren verminderter Waffentransfers – nahmen die Rüstungsverkäufe 2016 wieder zu – laut Sipri um 1,9 Prozent im Vergleich zu 2015 und um 38 Prozent im Vergleich zu 2002. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Deutschland. Hierzulande steigerten Waffenschmieden ihre Rüstungsexporte um insgesamt 6,6 Prozent auf rund sechs Milliarden Dollar. Die Speerspitze bildeten dabei die Düsseldorfer Rheinmetall AG mit einem Zuwachs um 13,3 Prozent, gefolgt vom Kampfpanzerbauer Krauss-Maffei Wegmann in München und Kassel mit einem Plus von 12,8 Prozent.
Beide Unternehmen hätten von der nachfrage nach Waffen profitiert, analysiert der Sipri-Experte Pieter Wezeman die aktuelle Entwicklung. Wezeman nennt neben den Empfängerregionen in Europa und in Südostasien vor allem den Mittleren Osten. Wahrlich ein lukrativer Absatzmarkt dank der dort tobenden Kriege. Deutsche Kriegswaffenexporte an Diktatoren und Warlords Überraschend erscheinen diese SipriZahlen nicht, erschreckend sind sie dennoch. So offenbarte bereits ein Blick in den regierungsamtlichen Rüstungsexportbericht 2016 der Großen Koalition Monate zuvor eine fortgesetzt düstere Entwicklung.
Allein der Wert der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrug 6,848 Milliarden Euro – das zweithöchste Volumen, das jemals gemessen worden war. Auch die Empfängerländer deutscher Kriegswaffentransfers sprechen für sich: So wurden umfangreich Ausfuhrgenehmigungen für Staaten im Maghreb, dem Nahen und Mittleren Osten erteilt: für Algerien 846,5, Ägypten 337,0, den Irak 10,9, Israel 2,8, Jordanien 10,1, Oman 7,1, Saudi-Arabien 21,3 und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 13,2 Millionen Euro. Unter den Top 10 deutscher Empfängerländer befanden sich mit Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten drei Staaten, die sich im Krieg mit dem Jemen beteiligten. Allen voran die exorbitant hohen Steigerungen der Genehmigungen für den Nr. 1 – Januar 2018 27 Stoppt den Waffenhandel Export sogenannter Kleinwaffen (von Pistolen über Maschinenpistolen bis hin zu Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehren) sprach für sich: Im Jahr 2016 wurden Kleinwaffenexporte im Wert von 46,89 Millionen Euro erteilt – im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um sage und schreibe 47 Prozent. 2016 wurden erneut Kleinwaffentransfers ins Kriegsland Irak genehmigt, u.a. für 4 000 weitere Gewehre mit KWL-Nummer (Kriegswaffenliste) im Wert von mehr als 2,1 Millionen Euro. Deutschland ist im weltweiten Ranking zum drittgrößten Exporteur von Kleinwaffen avanciert.
Die Bundesregierung genehmigte einmal mehr Kriegswaffenexporte an Diktatoren und Warlords. Mit den Waffentransfers in den Irak nahm die Bundesregierung den Bruch des Völkerrechts und damit des Grundgesetzes in Kauf. Denn bis zum heutigen Tag gilt ein Waffenembargo der Vereinten Nationen für den Irak. Deutsche Kriegswaffen in Händen von Terroristen Weltweit schießen Terroristen mit Kriegswaffen aus deutscher Fertigung oder ausländischer Lizenzfertigung. Die Liste ist lang und umfassend. Seit langen Jahren nachgewiesen ist beispielsweise der Einsatz von G3-Schnellfeuergewehren von H&K durch Taliban in Afghanistan. Diese Kleinwaffen wurden in Lizenz bei Pakistan Ordnance Factory (POF) hergestellt und offensichtlich über Mittler des pakistanischen Geheimdienstes geliefert.
Auch im Kriegsland Irak sind deutsche Gewehre im Kampfeinsatz. Bereits am 1. September 2014 hatte der Bundestag beschlossen, Kleinwaffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern – was seither in großem Umfang auch passiert. Abertausende G3- und G36-Sturmgewehre fanden mittlerweile ihre Schützen im Norden des Irak, desgleichen wurden rund sechs Millionen Schuss Munition geliefert. Längst konnte auf den Waffenmärkten im nordirakischen Kirkuk und Erbil nachgewiesen werden, dass G3 aus Bundeswehrbeständen vom IS gekauft und eben gegen die Peschmerga eingesetzt wurden.

Die Herkunft dieser Kriegswaffen ist in den Schnellfeuergewehren eingestanzt. Meine Erfahrung Jahrzehnte währender Vor-Ort-Recherchen lautet: Waffen bleiben selten dort, wo man sie hinliefert. Sie wandern dorthin, wo am meisten bezahlt wird. So lautet das Gesetz des Marktes auf den Kriegsschauplätzen in aller Welt. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten Im genannten Berichtszeitraum 2016 forderten die Kriege im Irak und in Syrien weltweit die meisten Opfer. Dabei hatte Russland mit befreundeten Staaten das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Waffen hochgerüstet und somit an der Macht gehalten, während die USA mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet hatten. Was dazu führte, dass die Region in Schutt und Asche lag und liegt und Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden. Mit anderen Worten: Waffenexporte der reichen Industriestaaten an Diktatoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten, dem Maghreb und den Entwicklungsländern des Südens stellen einen absolut zentralen Fluchtgrund dar. Deutschland spielt dabei eine erhebliche Rolle. Eine Unterscheidung nach guten und bösen Empfängern deutscher Kriegswaffen – wie sie der vormalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiederholt zur Legitimierung derartiger Ausfuhrgenehmigungen ins Feld geführt hat – ist obsolet. Waffen wandern. Menschen müssen vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen – sei in Händen von Regierungstruppen, Guerillaeinheiten.

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten. Gabriel weiß das, die Bundesregierung weiß das – und genehmigt dennoch weiterhin Kriegswaffenexporte an Barbaren und Schlächter in Krisen- und Kriegsgebiete. Diese Politik der Bundesregierung ist weder sozial noch demokratisch noch christlich. Sie ist heuchlerisch, verlogen und inhuman. Wer Fluchtgründe beseitigen will, muss da ansetzen, wo ein konkreter Einsatzpunkt besteht. Effizient und erfolgreich wäre ein sofortiger vollständiger Stopp aller Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – impulsgebend eingeleitet von der deutschen Bundesregierung. Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!
Zu Recht fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, deren Gründungsmitglied die DFGVK ist: Öffnet die Grenzen für Menschen, schließt die Grenzen für Waffen! Wir wollen, dass unsere Forderungen in einem neuen Rüstungsexportvermeidungsgesetz festgeschrieben werden: kein Export von Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, Exportverbot für Kleinwaffen und Munition; keine Hermesbürgschaften zur staatlichen Absicherung von Rüstungsexportgeschäften, keine Lizenzvergabe an andere Länder.
In den kommenden Jahren müssen wir uns aber auch verstärkt den Unternehmen zuwenden, deren Geschäftspolitik das Rüstungsexportdesaster verursachen. Zeitnah bietet sich allen Friedensaktivist*innen die Gelegenheit, selbst aktiv zu werden:
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Jürgen Grässlin,
http://www.juergengraesslin.com/ZC-18-01–Fluchtgrund-Waffenhandel+JG–S-26+27.pdf
https://www.juergengraesslin.com

Jürgen Grässlin ist einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

https://www.aufschrei-waffenhandel.de
https://www.dfg-vk.de
https://www.gn-stat.org
https://www.rib-ev.de

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Rüstungsausgaben Russland 70 Mrd – USA 700 Mrd
Ein festes Feindbild hat sich im Westen etabliert, das sich scheinbar nicht auflösen lässt. Die Ursachen sieht man in der Annexion der Krim und dem russischen Einfluss im Donbass, im Ukraine-Konflikt. Mit Fug und Recht lässt sich auch behaupten, dass die Ursachen der Spannungen und der Feindseligkeiten in der Nato-Osterweiterung, der militärischen Einkreisung Russlands und im Expansionsstreben der USA und der EU begründet liegen. Russland agiert aus der Position der Schwäche (70 Milliarden Russlands gegen 700 Milliarden der USA an Rüstungs- und Militärausgaben).
Diese Schwäche wird seitens der Nato aus der Position der Stärke, beziehungsweise einem Überlegenheitsstreben, weidlich ausgenützt. Der militärische Aufmarsch mit Truppen und Waffen und Manövern an den Grenzen Russlands, ist nicht gerade entspannungsfördernd. Man kann ja über alles reden. Dazu können ohne Gesichtsverlust Signale von der Nato und besonders der EU ausgehen, die Konfrontations- und Eskalationsstrategien zurückzustellen.
Von Trump als Scharfmacher ist in Richtung Entspannung und Deeskalation aktuell nichts zu erwarten. Im Gegenteil. Die Sanktionen sollen verschärft, die Aufrüstung forciert werden, auch zu unserem eigenen Nachteil. Wollen wir dem blindlings folgen?
Um aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen, wäre ein erster Schritt zu tun, nämlich, das Sicherheitsbedürfnis Russlands anzuerkennen und wirklich ernst zu nehmen. Die Belebung der OSZE mit dem Ziel einer gemeinsamen Partnerschaft für Sicherheit und Zusammenarbeit. Nicht konfrontativ, sondern kooperativ und deeskalierend eingreifen. Daran sollten gerade wir Deutschen und die EU als einstiger Friedensnobelpreisträger ja ein besonderes Interesse haben.
8.8.2019, Silke und Max Heinke, Freiburg, BZ

 

Bundeswehr-Redeverbot an Berliner Schulen
Berlin – Wie irre ist das denn? Die Hauptstadt-SPD will unsere Bundeswehr von allen Schulen aussperren! Der Landesparteitag beschloss am Wochenende: „Militärischen Organisationen“ soll gesetzlich verboten werden, an Berlins Schulen tätig zu werden! Explizit gemeint: die Bundeswehr und deren 100 Jugendoffiziere, die bundesweit über die Aufgaben der Parlaments-Armee informieren! Der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh (41), steht zu dem Beschluss. Saleh zu BILD: „Es soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr!“
Entsetzen bei den Wehr-Experten im Bundestag: CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte (50) zu BILD: „Unsere Bundeswehr ist ein existenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Dafür an Schulen zu werben, muss selbstverständlich sein.“ Wer suggeriere, dass das Töten und Sterben im Mittelpunkt stehe, verunglimpfe die Arbeit aller Soldaten und versuche, „junge Menschen gegen die Grundpfeiler unserer Demokratie aufzuhetzen“.
… Alles vom 1.4.2019 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-beschluss-redeverbot-fuer-bundeswehr-soldaten-an-schulen-60978496.bild.html

 

Rüstungsschmieden beliefern auch die Gegner
Vor und im Ersten Weltkrieg haben deutsche Rüstungsschmieden bereits Strategien angewandt, mit denen wir auch heute noch konfrontiert sind. Einfach aus gedrückt, Gegner werden beliefert. Zum Beispiel lieferte Krupp Granaten an England, die tausende deutsche Soldaten im Schützengraben töteten.
Nach Ende des Weltkrieges wurde abgerechnet. Die britischen Lizenzzahlungen an Krupp entsprachen in etwa drei englischen Pfund für jeden im englischen Frontabschnitt gefallenen deutschen Soldaten. Das ist die unglaubliche Wahrheit, die niemand wagt auszudrücken, den Zweiten Weltkrieg lasse ich hier mal aus.
Selbst der amerikanische Präsident Woodrow Wilson war bestürzt und ließ in der Satzung des Völkerbund aufnehmen, „dass gegen die Herstellung von Waffen und Gerät durch Privatunternehmen schwere Bedenken bestehen“. 1921 legte ein Unterausschuss der Völkerbundmitglieder einen Bericht vor, mit dem Vorwurf, dass die Rüstungsindustrie Kriegspsychosen erzeuge, ihre Heimatländer überrede, Kriegspolitik zu betreiben und gegen den Frieden agitiere. 1927 schürten Waffenlobbyisten auf der Genfer Abrüstungskonferenz weiter Ängste und sabotierten so internationale Abrüstungsverträge. Es werden täglich neununddreißig Millionen Patronen für verschiedene Schusswaffen produziert. Niedrige Schätzungen gehen von weltweit jährlich 1226 Milliarden Dollar Militärausgaben aus. Die Jungen und Männer, die getötet werden und die Mädchen und Frauen, die mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt werden, bedanken sich herzlich für die Waffenexporte bei uns.  Auf diesem Hintergrund ist das Mitleidsgesäusel und Betroffenheitsgedudel zum Ersten Weltkrieg, von allem in Wirtschaft, Politik und Medien weit mehr als peinlich. Es verdeckt die Wahrheit und hilft nur den Lobbyisten und den Profiteuren der Kriege.
20.8.2014, Robert Salewski-Dorn, Freiburg

 

 

63 von 100 Toten sterben durch Kleinwaffen
„Die Zahl 63 ist wichtig, die sollten Sie sich merken“, mahnt der Kritiker der Rüstungsindustrie, „von 100 Toten bei kriegerischen Auseinandersetzungen sterben 63 durch Kleinwaffen – also durch Gewehre.“ Einer der ganz Großen in diesem Gewerbe ist, so wird Grässlin nicht müde zu berichten, Heckler und Koch in Oberndorf, aber auch die Freiburger „Litef“ trage zum Bau von militärischem Gerät bei. ….
Alles vom 31.1.2014 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/juergen-graesslin-nicht-nur-lesen-oder-zuhoeren-handeln–80245901.html 

 

Waffenhersteller sollen die Flüchtlinge aufnehmen
Ich habe mir die heuchlerischen Weihnachtsansprachen unseres Bundespräsidenten sowie auch die der Bischöfe und des Papstes angehört. Gleichsam haben sie das Leid der Vertriebenen und Kriegsflüchtlinge angeprangert, aber mit keinem Wort erwähnt, dass Kriege nur mit Waffen geführt werden können. Und wir Deutsche sind der drittgrößte Waffenproduzent der Welt und mitschuldig an dem herrschenden Elend. Wir haben aus der jungen geschichtlichen Vergangenheit offenkundig nichts gelernt. Es wäre an der Zeit, dass die Kirchen mobil machen, dass die Waffenindustrien stillgelegt werden. Mein Vorschlag daher: Die Waffenhersteller, die ihrerseits ja das große Geschäft mit dem Leid und Elend machen, müssten die Flüchtlinge aufnehmen und auf Dauer versorgen – und nicht wir kleine Steuerzahler.
10.1.2014, Arno Kienle, Freiburg

 

Verfassungsgerichtsurteil August 2012: Militäreinsatz im Inneren erlaubt

„Rückblickend wird man sagen: So wie das Bundesverfassungsgericht 1994 den Einsatz der Bundeswehr im Ausland möglich gemacht hat, hat es 2012 die Militarisierung im Inneren vorangetrieben. Und wenn die Wirkungen des Urteils von 2012 so stark sein sollten wie 1994, dann können wir uns auf einiges gefaßt machen“
Wolfram Wette (71), Militärhistoriker, Prof Uni Freiburg, Hauptmann der Reserve
am 26.8.2012 in www.der-sonntag.de

 

Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin erhält Aachener Friedenspreis

Der erste September ist Antikriegstag – an ihm wird der Aachener Friedenspreis verliehen. Mit ihm, der mit 1000 Euro dotiert ist, wird heute Abend in Aachen neben der Informationsstelle Militarisierung auch ein Freiburger ausgezeichnet: Jürgen Grässlin, den Die Zeit „Deutschlands bekanntesten Rüstungsgegner“ nennt. Der 54-jährige Lehrer bereitet gerade eine Strafanzeige gegen den Waffenproduzenten Heckler und Koch vor, dessen Sturmgewehr G 36 Gaddafi-Milizen gegen Aufständische einsetzten. Mit dem Preisträger sprach Gerhard M. Kirk.
BZ: Was bedeutet der Preis für Sie?
Grässlin: Über die Anerkennung meiner erfolgreichen Friedensarbeit und unserer national wie international intensiv wahrgenommenen Rüstungsexportrecherchen freue ich mich riesig. Noch mehr aber bringt der renommierte Aachener Friedenspreis Rückenwind für die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Mit den Trägerorganisationen und den mehr als hundert Mitgliedsorganisationen sind wir die größte Kampagne, die jemals in Deutschland gegen Waffenhandel angetreten ist. Wir werden die Bundesregierungen in den kommenden Jahren massiv unter Druck setzen, endlich ihre inhumane und Menschen verachtende Rüstungsexportpolitik zu beenden. Waffenhandel muss per Grundgesetzergänzung verboten werden.
BZ: Sie werden oft als Friedensaktivist bezeichnet. Ist „Aktivist“ für Sie ein Schimpfwort oder ein Ehrentitel?
Grässlin: Das kommt meines Erachtens darauf an, für welche Werte man aktiv eintritt. Wenn jemand ein Aktivist rechtsradikaler Parteien ist, empfinde ich dieses Handeln als äußerst verwerflich und unmoralisch. Ich trete seit fast drei Jahrzehnten aktiv für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt ein. Wer Waffen exportiert, der leistet Beihilfe zum Massenmord in Kriegen und Bürgerkriegen. Als Aktivist gegen Waffenhandel und für Abrüstung zu gelten, ist mir eine große Ehre. Dass viele Menschen diesen Weg – beispielsweise beim Rüstungsinformationsbüro und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – mit uns gehen, macht Mut.
BZ: Wie schaffen Sie es, obwohl Sie es ständig mit Krieg und mörderischen Waffen zu tun haben, ein fröhlicher Mensch zu bleiben?
Grässlin: Bei meinen Reisen in Gebiete mit Kriegen und Bürgerkriegen treffe ich mich ganz bewusst mit Überlebenden des Einsatzes deutscher Waffen. Diese Menschen führen mich auf Exekutionsplätze, in Behindertenheime und an Gräber ihrer Kinder, Ehepartner oder Eltern. Millionen von Menschen – ich sage ganz bewusst Millionen – wurden bisher Opfer deutscher Rüstungsexporte: Sie wurden erschossen oder sind als Überlebende tief traumatisiert. Ich möchte diesen Opfern eine Stimme geben, damit wir endlich aufwachen und nicht länger zulassen, dass Deutschland Europameister beim Waffenhandel bleibt. Ja, ich bin dennoch ein äußerst humorvoller und lebensfreudiger Mensch, dank meiner geliebten Familie und dem Freundeskreis. Und weil ich mir angesichts der vor allem in Afrika und Asien gesammelten Erfahrungen bewusst bin, wie gut es mir persönlich geht. Diese Lebensfreude teile ich nur allzu gerne mit anderen.
1.9.2011, www.badische-zeitung.de

 

Waffenhändler Ziad Takieddine – Libyen-Politik Sarkozy in anderem Licht

Und die Enthüllungen, die maßgeblich von der Internetzeitung www.mediapart.fr ausgingen, sind derzeit noch nicht zu Ende. Sie lassen auch das französische militärische Engagement in Libyen vor einem etwas anderen Hintergrund erscheinen, als er offiziell dargestellt wird. Und sie könnten Präsident Nicolas Sarkozy, acht Monate bevor er sich wiederwählen lassen möchte, politisch gefährlich werden. In ihrem Zentrum steht ein französischer Waffenhändler libanesischer Herkunft, Ziad Takieddine. Er war seit dem vergangenen Jahr allmählich ins Gerede gekommen, nachdem im Mai 2010 das Buch Le Contrat (Der Vertrag) erschien. Takieddine hatte sein Erscheinen gerichtlich zu verhindern versucht, doch war er mit seinem Anliegen kläglich gescheitert. ….
Alles

zu „Mit dem Geldkoffer zurück aus Tripolis“ von Bernard Schmid vom 23.8.2011 bitte lesen auf https://www.heise.de/tp/artikel/35/35335/1.html

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Jürgen Grässlin erhält Aachener Friedenspreis 2011

Der Aachener Friedenspreis 2011 geht an den Freiburger Abrüstungs- und Friedensaktivisten Jürgen Grässlin und an die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Grässlin arbeite seit den 80er Jahren mit beeindruckender Energie und Unermüdlichkeit für den Frieden, für Verbote von Rüstungsproduktion und -exporten, begründete die friedenspolitische Initiative „Aachener Friedenspreis“ am Freitag die Auszeichnung. Der Verein IMI als weiterer Preisträger liefere als „antimilitaristische Denkfabrik“ Hintergrundinformationen und Analysen und bilde ein wichtiges Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung. Die Auszeichnung wird am 1. September, dem Antikriegstag, verliehen.
Grässlin, geboren 1957, ist Lehrer und unter anderem Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner, Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler, Mitbegründer und Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen, Sprecher der 2011 gegründeten Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ sowie Mitbegründer und Vorstandsmitglied des Rüstungsinformationsbüros. Der Buchautor setze sich mit Reden, Vorträgen, Zeitungsbeiträgen, Protest- und Hilfsaktionen für den Frieden und für Abrüstung ein, hieß es. Neben seinem Lehrerberuf bewältige Grässlin dabei ein enormes Pensum in der Friedensarbeit. Dabei sei er nie verbissen, sondern „unbändig optimistisch und fröhlich“ und verstehe es, andere Menschen zu aktivieren. Grässlins Sachkunde sei bei Rüstungsfirmen gefürchtet, hieß es. Inhaltlich hätten ihm keine Fehler nachgewiesen werden können, Grässlin würde aber mit Prozessen auf Nebenfeldern überzogen, „um ihn mundtot zu machen“.
Der Aachener Friedenspreis wurde 1988 gegründet, um Menschen oder Gruppen zu würdigen, die von der Basis her zu Völkerverständigung und Frieden beitragen. Heute gehören dem Verein nach eigenen Angaben 400 Mitglieder an, darunter rund 350 Einzelpersonen, sowie etwa 50 Organisationen und Institutionen. Dazu zählen die Stadt Aachen, der regionale Deutsche Gewerkschaftsbund, die katholischen Organisationen Misereor und Missio, die in Aachen ihren Hauptsitz haben . Die Auszeichnung ist symbolisch mit 1.000 Euro dotiert.
6.5.2011,

RIB: Waffenlieferungen nach Ägypten – Warum Pazifisten Söldnerhefte lesen 

„98 Prozent aller Waffenexporte aus Deutschland sind legal – natürlich auch Exporte in Länder mit Unrechtsregimen wie Ägypten“, betont Grässlin, „und die Oberndorfer Kleinwaffenschmiede Heckler & Koch ist nach wie vor Europameister.“ 73 Prozent aller Kriegstoten sind Opfer von Kleinwaffen, Grund genug, den zunehmend erfolgreichen Kampf gegen das Kämpfen fortzusetzen – als Nächstes ab März mit vielen anderen Initiativen in der Kampagne „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel!“
Alles vom 9.2.2011 bitte lesen auf
www.badische-zeitung.de/freiburg/warum-pazifisten-soeldnerhefte-lesen–41050795.html

 

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Anfang 2009 übergaben Mitglieder des SPD-Ortsvereins zusammen mit dem Bundessprecher der deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, die bundesweit 14 500-mal unterzeichnete „Waldkircher Erklärung“ an Staatsminister Gernot Erler (SPD) und forderten mehr Transparenz und einen weitgehenden Rüstungsexportstopp. Seitdem hat sich die Zahl der Rüstungsexporte verdoppelt. BZ-Mitarbeiterin Rebekka Sommer hat mit den Initiatoren der „Waldkircher Erklärung“ – Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationsbüro Freiburg, Wolfram Wette (SPD) und Sabine Wölfle (SPD) gesprochen.
……
BZ: Herr Grässlin, Sie setzen sich seit 27 Jahren gegen Waffentransfers ein und haben trotz gewonnener Prozesse durch mehrere Klagen des Rüstungskonzerns Daimler mehrere Zehntausend Euro verloren. In dem Film „Allein gegen die Waffenindustrie“ (WRD, 2009) sagen Sie, dass Sie ein glücklicher Mensch seien und Ihnen das helfe, diesen zähen Kampf zu ertragen. Kann man das auf die Gruppe der Waldkircher Rüstungsgegner übertragen? Gibt es unter Ihnen einen besonderen Zusammenhalt?
Grässlin: Zunächst – ein glücklicher Mensch bin ich auch deshalb, weil ich als Mitglied einer Wohlstandsgesellschaft nur marginale Sorgen habe. Wenn ich nach Somalia reise, treffe ich Menschen, die bei einer zweiten Reise schon nicht mehr da sein könnten.
Wölfle: Dass die Erklärung ausgerechnet in Waldkirch formuliert wurde, erklärt sich durch die Nähe zum Freiburger Rüstungsinformationsbüro…
Wette: … und durch die lange, friedensbewegte Tradition der Waldkircher SPD, die sich von der Bundes-SPD abhebt. Willi Brandt konnte von Waffen als „Teufelszeug“ sprechen, weil das Parteimeinung war – das möchten wir revitalisieren..
Alles von Rebekka Sommer vom 16.12.2010 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/waldkirch/viel-leid-aber-auch-viel-unwissen–38860677.html

 

Allein gegen die Waffenindustrie: Film am 13.2. im Wiehrebahnhof

Die Filmemacherin Katja Duregger und ihr Team begleiteten den Friedensaktivisten Jürgen Grässlin 2009 bei einer Reise nach Türkisch-Kurdistan, wo mit Einsatz von Heckler & Koch-Waffen Zehntausende von Kurdinnen und Kurden getötet wurden. Das G3-Gewehr in den Händen türkischer Sicherheitskräfte ist bis zum heutigen Tag als Symbol der Unterdrückung der Kurden – schussbereit bei Militärkontrollen an Straßen und zur Abschreckung gegen friedliche Demonstranten. Heckler & Koch – Deutschlands tödlichste Firma – und die Bundesregierung haben den Tod von mehr als 1,5 Millionen Menschen zu verantworten. Alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe. Der Film zeigt Protestaktionen gegen Heckler & Koch inmitten der Waffenstadt Oberndorf. Daimler/EADS ist Deutschlands führender Hersteller von Luftwaffensystemen, die selbst an kriegsführende Staaten und menschenrechtsverletzende Regime geliefert werden. Katja Dureggers Film zeigt die Auseinandersetzung mit Dieter Zetsche – »Deutschlands größtem Waffenhändler« – auf der Daimler-Hauptversammlung in Berlin.

Film „Allein gegen die Waffenindustrie“: Samstag 13. Februar 2010, 13.00 bis 14.45 Uhr
Kommunales Kino im Alten Wiehrebahnhof, Urachstr. 40 in Freiburg, www.koki-freiburg.de

Im Anschluss an den halbstündigen Film besteht Gelegenheit zur Aussprache mit Katja Duregger zur Entstehungsgeschichte und den Hintergründen des Films. Jürgen Grässlin informiert über die Idee einer neuen bundesweiten Kampagne mit dem Motto »AKTION AUFSCHREI – Waffenexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!« und sammelt Anregungen.

Die gebürtige Stuttgarterin Katja Duregger studierte Politikwissenschaft, Geschichte, Philosophie, Allgemeine Rhetorik, Literatur und Medienwissenschaft mit Schwerpunkt Dokumentarfilm in Köln, Tübingen und Marburg. Sie besuchte die Dokumentarfilmschule der Filmwerkstatt Münster und arbeitete lange beim Hörfunk. Seit 2000 ist sie als freiberufliche TV-Journalistin und Dokumentarfilmautorin tätig für den WDR, HR, SWR, ZDF, 3SAT und Arte. Ihre Themenbereiche sind vielfältig und reichen von Musik über allgemeine gesellschaftliche Fragen bis hin zu einer kritischen Reflexion von Militär und Rüstungsindustrie. Zu ihren aktuellen politischen Filmen zählen
– »Allein gegen die Waffenindustrie«
– »Der Kampf des Jürgen Grässlin« (Produktion: Bildersturm, Köln; Redaktion: Johanna Holzhauer)
– die TV-Dokumentationen »Nach dem Krieg« über den Einsatz von Uranmunition im ehemaligen Jugoslawien und
– »Der Kampf gegen die Windräder«. Weitere Informationen siehe www.kduregger.de

https://www.freiburg.dfg-vk.de/?p=380#more-380 , 7.2.2010

 

Signal gegen Waffenexport: Waldkircher Erklärung – 15000 Unterschriften

Der Aufschrei kam von der Basis. In diesem Falle vom SPD-Ortsverein des Schwarzwaldstädtchens Waldkirch, knapp über 20.000 Einwohner, daher seit Beginn des Jahres 2009 Große Kreisstadt mit einem Oberbürgermeister an der Spitze. Mit wachsender Sorge hatten einige friedenspolitisch engagierte Waldkircher Sozialdemokraten die seit Jahren ansteigenden deutschen Waffenexporte verfolgt. „Der Waffenexport floriert. Deutschland ist fünftgrößter Lieferant“, hatte die Badische Zeitung schon über das Jahr 2005 berichtet.(1)

Alarmierende Nachricht: Deutschland drittgrößter Waffenlieferant
Bereits ein Jahr später übermittelte die Presse an herausragender Stelle die Negativbotschaft, dass 2006 weltweit ein Rekord bei den Militärausgaben aller Art zu vermelden sei. Sowie: Deutschland sei erstmals auf dem unrühmlichen Platz drei der Weltrangliste der Staaten mit den meisten Waffenexporten gelandet. Gleich hinter den USA und Russland, mit deutlichem Abstand zu Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Italien, Spanien, China und Schweden.(2) Unter Berufung auf das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri(3) teilte die Badische Zeitung mit, Deutschland habe 2006 seine Waffenexporte von 1,5 auf 3,8 Milliarden Dollar gesteigert. Das Blatt kommentierte: „Dass Deutschland in der Rangliste der Waffenhändler Rang drei erklomm, ist wahrlich kein Grund für nationalen Stolz.“(4) Um den Lesern der Zeitung zu verdeutlichen, dass das Problem der Waffenproduktion und der Waffenexporte nicht irgendwo in nebelhafter Ferne angesiedelt ist, sondern direkt vor unserer Haustür, fügte die Redaktion eine detaillierte Information über Waffen produzierende Betriebe aus neun baden-württembergischen Städten und Gemeinden hinzu. Darunter die Firma Heckler & Koch, die in Oberndorf Pistolen, Gewehre und Granatwerfer baut – und weltweit exportiert.

Zivilgesellschaftlicher Protest: „Skandal ohne Grenzen“
Diese Informationen gaben den entscheidenden Anstoß, in Waldkirch zu einer Informationsveranstaltung einzuladen und damit gleichzeitig ein Forum zu bieten für die Zusammenarbeit von politischen, gewerkschaftlichen, kirchlichen und friedenspolitischen Vereinigungen, von denen ein rüstungskritisches Engagement erwartet werden konnte. Das unter dem Titel „Skandal ohne Grenzen. Dem Rüstungsexport muss endlich Einhalt geboten werden“ stehende Treffen fand am 10. Juli 2007 statt. Für das Einstiegsreferat „Überlegungen zu einer ethischen Beurteilung der Rüstungsexportpolitik“ konnte der Politikwissenschaftler Dr. Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) gewonnen werden. Der ehemalige Akademiedirektor ist zugleich Vorsitzender der Kommission „Rüstungsexporte“ in der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE). Diese Kommission wurde von den beiden großen Kirchen ins Leben gerufen. Dort war nämlich der Eindruck entstanden, dass der Bundestag – beziehungsweise „die Politik“ insgesamt – dem Thema Waffenexporte keine besondere Aufmerksamkeit widmete und die jährlich erstatteten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung kaum zur Kenntnis nahm oder kommentarlos abnickte. Daher gibt die GKKE jährlich einen kritischen Rüstungsexportbericht heraus, den Moltmann zur Grundlage seines Waldkircher Vortrages machte.(5)
Moltmanns Fazit, das zugleich eine politische Forderung an Bundesregierung und Bundessicherheitsrat darstellte, lautete folgendermaßen: „Bei rüstungspolitischen Entscheidungen – gerade bei Lieferungen in Empfängerländer außerhalb von Nato und EU – ist zu begründen, ob sie tatsächlich dem Frieden, der Sicherheit und der Entwicklung dienen. Industriepolitische Motive, Arbeitsplatzargumente oder der Verweis auf entgegenlaufendes Handeln von Konkurrenten haben hier keinen Platz.“(6)

Der Handel mit dem Tode – was geht uns das an?
Für die Teilnahme an der Veranstaltung wurde mit einigen rhetorischen Fragen geworben. „Der Handel mit dem Tode – was geht uns das an? Ist das ein Thema für die Waldkircher Provinz? Wer kennt schon die Produzenten, Verkäufer, Käufer und Anwender der Waffen? Wer kennt die Grauzonen des Waffengeschäfts? Werden die Waffen – meist handelt es sich um sogenannte Kleinwaffen, also Gewehre, Pistolen, Minen – nicht hauptsächlich in anderen Kontinenten eingesetzt, in erster Linie in den unterentwickelten Ländern? Kann man gegen die deutsche Waffenexportpolitik überhaupt etwas ausrichten? Den Kritikern wird häufig gesagt: Wenn wir nicht liefern, dann liefern eben die anderen. Aber gibt es nicht auch den Weg, mit gutem Beispiel voranzugehen?“(7) Die lokale Presse griff diesen Gedanken auf und titelte: „Der Handel mit dem Tod – was geht uns das im Elztal an?“(8)
Das erklärte Ziel der Veranstaltung lautete, einen „zivilgesellschaftlichen Protest gegen die wachsende deutsche Beteiligung am Handel mit dem Tod“ zu formulieren und ihn als Signal an die Bundesregierung zu senden. Terminologisch orientierten sich die Veranstalter an einem Wort des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt. Er hatte die Rüstungstransfers schon vor mehr als 30 Jahren als „Export des Todes“ bezeichnet. In der Zivilgesellschaft von heute gelten polemische Begriffe dieser Art keineswegs mehr als politisch anstößig, wie man der Tatsache entnehmen kann, dass sie auch in Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung verwendet werden.“(9)
Sowohl das Referat von Bernhard Moltmann als auch die sich anschließende Podiumsdiskussion waren von Sachverstand geprägt.(10) Einleitend wurde gesagt, es gehe primär um einen moralischen Appell an die Bundesregierung und an den Bundessicherheitsrat sowie an die mit dieser Materie befassten Parlamentarier. Sie sollten sich auf ihre friedensethische Verantwortung besinnen. Jürgen Grässlin stellte fest, dass Rüstungsexport „aktive Beihilfe zum Mord“ sei. Auf das Konto der „kleinen Waffen“ – wie das deutsche Gewehr G 36 oder die russische Kalaschnikow – gingen 95 Prozent der Toten kriegerischer Auseinandersetzungen. DGB-Sprecher Jürgen Höfflin warnte, dass die Waffenlieferungen von heute die gewaltsamen Auseinandersetzungen von morgen seien. Herbert Schweitzer rief dazu auf, bis in die kleinste Gemeinde hinein aufzuzeigen, dass Waffenproduktion unnötig und lebensfördernde Produkte Sinn der Arbeit seien. ….
Wolfram Wette, 18.9.2009
in: Forum Pazifismus Nr. 22 – II/2009, Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit
Gesamten Text lesen auf www.schattenblick.org

 

Aktion Aufschrei – gegen Rüstungsexporte

Zusammen mit den „Überschusswaffen“ des Kalten Krieges führen Rüstungsexporte zu einer weltweiten Anhäufung von Waffen und Munition. Deutsche Exporte gehen an EU-Länder oder NATO-Partner, durch unkontrollierte Handelswege des globalen Waffenmarkts gelangen sie auch in Konfliktgebiete.

Kriegswaffen- und Außenwirtschaftsgesetz ermöglichen eine restriktive Genehmigungspraxis für die BRD, gleichzeitig lassen die „Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport“ aber größeren Spielraum. Rüstungsexportberichte geben nur begrenzt Auskunft über Kleinwaffen oder „Dual-Use-Güter“, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke genutzt werden können.
Aktion „Aufschrei“
www.aktion-aufschrei.de

Prof. Dr. Wolfram Wette, wettewolfr@aol.com

Jürgen Grässlin, Tel. 0761-76 78 208, Mob 0170-611 37 59, j.graesslin@gmx.de
https://www.freiburg.dfg-vk.de ,  https://www.juergengraesslin.com

 

RIB – Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg e.V. in Freiburg

Das Freiburger Rüstungsinformationsbüro beforscht Waffenexporte und Militärtechnik.
Gründung 1991 durch Jürgen Grässlin 1991, Mitarbeiter Stephan Wöhrle. Etwa ein Dutzend aktive Mitarbeiter und insgesamt 120 Mitglieder.
Erkunden der militärtechnischen Ebene der Waffenproduktion, beständige Recherche von Waffenlieferungen – „legalen“ und illegalen.

Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Mitglied beim Freiburger FriedensForum. Er ist Autor einer Vielzahl kritischer Sachbücher über Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik und Mitinitiator von Kampagnen gegen Rüstungsexport.

RüstungsInformationsBüro Baden-Württemberg e.V., Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg,
Tel 0761-7678088, Fax 0761-7678090, rib@rib-ev.de
www.rib-ev.de , www.juergengraesslin.com

 

 

 

 

 

 

 

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