In ihrer Rede am Brandenburger Tor am 16.3.2025 zu „Nein zu den neuen Kriegskrediten“ https://x.com/SevimDagdelen/status/1901297419238682782 setzt sich Sevim Dagdelen (BSW) vehement dafür ein, im Bundestag am 18.3.2025 und im Bundesrat am 21.3.2025 gegen die Schuldenaufnahme von mindestens 900 Mrd Euro (400 Mrd Rüstung, 400 Mrd Infrastruktur und 100 Mrd Klima) zu stimmen.
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„Es geht nicht um die öffentliche Infrastruktur. Es geht nicht um Investitionen in soziale Wohnungen, in Renten in Kindertagesplätze oder in irgendwelche andere Formen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es geht schlicht und allein um die Kriegsertüchtigung, die Militärtauglichkeit der Infrastruktur. Und deshalb hat es auch der neue, der Bundeskanzler in spe gesagt: Als erstes sollen die Strecken Richtung Polen und Tschechien ausgebaut werden. Und deshalb sagen wir: Nicht mit uns!“
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„Und mein Appell richtet sich an alle Parteien, in sich zu gehen und die Stimme auch im Bundesrat diesen Kriegskrediten zu verweigern und dieses Aufrüstungspaket damit einfach zu Fall zu bringen.“
Diese großartige Rede von Frau Dagdelen (Redetext siehe (1) unten) hätten Vertreter der Friedensbewegung und der Kirchen halten sollen – aber diese schweigen dröhnend zum kriegspolitischen Kurs der militärischen Aufrüstung von CDUSPDGrüne (gibt es die Friedensbewegung überhaupt noch?) bzw. unterstützen diesen (Kriegsrhetorik von Ev und Kath).
17.3.2025
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Ende von Beitrag „Sevim Dagdelen (BSW): Nein!“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Im Alleingang: Sevim Dağdelen ist die deutsche Friedensbewegung
Sevim Dağdelen: „Lasst uns dies im Herzen tragen: Widersetzen wir uns dieser Kriegspropaganda! Lassen wir uns nicht entmutigen. Lasst uns gemeinsam unterhaken. Egal welche Partei, egal welche Organisation. Denn ohne Frieden ist alles nichts. Und deshalb Widerstand jetzt.“
Es sähe verdammt düster aus ohne diese so couragierte Abgeordnete des BSW. Eine kleine tapfere Frau und Mutter von zwei Söhnen mit heiserer Stimme steht vor ein paar tausend Friedensbewegten vor dem Brandenburger Tor und sagt lautstark „Nein“ zu den Kriegsvorbereitungen der anderen.
Eine bewegende Rede, die man sich auch von anderen Parteivertretern gewünscht hätte. Aber die Grünen sind Kriegspartei geworden und die AfD hat es versäumt, als neue große Volkspartei unüberhörbar die Stimme für den Frieden zu erheben:
„Liebe Freundinnen und Freunde, ein ganz herzliches Dankeschön für den freundlichen Empfang hier und dass wir über die Parteigrenzen hinweg zusammenkommen gegen Kriegspolitik und für Frieden.
Im Schweinsgalopp, anders kann man es nicht nennen, soll ein grenzenloses, schuldenfinanziertes Aufrüstungspaket durch den alten Bundestag gejagt werden.
Und, liebe Freunde, lasst uns nicht irgendeinen Sand in die Augen streuen: Es geht nicht um die öffentliche Infrastruktur. Es geht nicht um Investitionen in soziale Wohnungen, in Renten in Kindertagesplätze oder in irgendwelche andere Formen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
… https://x.com/SevimDagdelen/status/1901297419238682782 „
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Und ich stehe hier auf den Schultern von einem Pastor Niemöller, der konsequent gegen die Wiederbewaffnung aufgestanden ist, liebe Freundinnen und Freunde.
Denn in Ihnen allen gemeinsam ist die Erkenntnis: Aufrüstung hat noch nie zum Frieden geführt.
Und deshalb liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns dies im Herzen tragen: Widersetzen wir uns dieser Kriegspropaganda! Lassen wir uns nicht entmutigen. Lasst uns gemeinsam unterhaken. Egal welche Partei, egal welche Organisation.
Denn ohne Frieden ist alles nichts. Und deshalb Widerstand jetzt. Danke.“
… Alles vom 16.3.2025 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/fast-im-alleingang-sevim-dagdelen-ist-die-deutsche-friedensbewegung
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(2) Mario Czaja (CDU) stimmt gegen Schuldenpaket
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Generalsekretär der Merz-CDU, Mario Czaja:
Ich habe nicht vor, dieser Grundgesetzänderung zuzustimmen. “
„Mit sehr, sehr vielen neuen Schulden – der höchsten Neuverschuldung, die jemals von einer Bundesregierung in so kurzer Zeit vorgenommen wurde –, überdecken wir nicht die eigentliche Herausforderung des Landes: nämlich eine wirkliche Staatsreform herbeizuführen, Leistung wieder zu belohnen, soziale Sicherungssysteme nach Gerechtigkeitsfragen zu überprüfen und dieses Land aus einer Wirtschaftskrise herauszuführen. “
Das sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, so Czaja: „Ich kann das meinen Kindern nicht zumuten, dass wir die Staatsverschuldung unseres Landes in so kurzer Zeit von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 85 bis 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben, ohne die wirklichen Probleme zu lösen. Wir haben im Wahlkampf ganz deutlich etwas anderes gesagt. “
17.3.2025