Schlagwort-Archiv: Bundestag

Rente – JU – Prof Raffelhüschen

Veröffentlicht am 3. Dezember 2025 von Schw

Nach dem Aufheben der Schuldenbremse (über eine Billion Euro Kreditaufnahme) als erstem Sündenfall steht nun die Rentenpleite (Konstanthaltung des Rentenniveaus bis 2035) als zweiter Sündenfall der Regierung Merz/Klingbeil bevor. Einen dritten Sündenfall wird es wegen Todesfall des Patienten Volkswirtschaft nicht … Weiterlesen →

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Kaufhold BVerfG-Richterin: Nein

Veröffentlicht am 23. September 2025 von Schw

Die Bedenken gegen eine Berufung von Prof Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind nach wie vor groß. „Ann-Katrin Kaufhold will vom Richtertisch aus Politik machen und träumt von einer ungewählten „Systemaufsicht“, die im Grunde die Demokratie aushebeln würde.

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Wissen über die Opposition

Veröffentlicht am 11. September 2025 von Schw

Die von den Bürgern ins Parlament gewählten Abgeordneten repräsentieren das Volk als den Souverän. In dieser repräsentativen Demokratie werden die Abgeordneten bzw. Volksvertreter dabei über Parteien vorgeschlagen. Einige Parteien bilden die Regierung, andere die Opposition.

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OB-Wahl LU: Kandidatur-Verbot

Veröffentlicht am 20. August 2025 von Schw

Der Wahlausschuss des Stadtrats hat Joachim Paul (AfD), einem Lehrer, Beamten auf Lebenszeit und Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz, verwehrt (mehr hier), bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Ludwigshafen zu kandidieren. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat diesen Entzug des passiven Wahlrechts … Weiterlesen →

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Zentralrat der Juden gegen Merz

Veröffentlicht am 11. August 2025 von Schw

Friedrich Merz hatte die Wahl durch ein Programm gewonnen, das die Kernthemen der AfD wie Schuldenbremse und Grenzkontrollen übernahm. Noch Ende Februar verkündete lautstark „Links ist vorbei“. Dann die erste 180-Grad-Wende mit seinem Wahlbetrug:

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Merz: „Ja“ für Demokratieabbau

Veröffentlicht am 18. Juli 2025 von Schw

„Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist?“ Auf diese Frage von Beatrix von Storch antwortete Friedrich Merz … Weiterlesen →

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Erste Regierungserklärung Merz

Veröffentlicht am 15. Mai 2025 von Schw

Information ist alles und „Wissen ist keine Bringschuld, sondern eine Holschuld„. Deshalb sollte sich jeder Bürger genau 58 min Zeit nehmen und die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anhören (siehe (1)), die dieser am 14.5.2025 im Deutschen Bundestag … Weiterlesen →

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Demokratie benötigt Opposition

Veröffentlicht am 8. Mai 2025 von Schw

Das Opposition-Paradoxon gibt es schon lange: Einerseits lebt die Demokratie von einer starken Opposition. Andererseits tun Regierung und Medien alles, um die Opposition zu schwächen – in Deutschland besonders seit 2005. 1952 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Opposition als Mindestprinzip

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BfV erklärt AfD für rechtsextrem

Veröffentlicht am 3. Mai 2025 von Schw

Das über 1100 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), von dem niemand weiß, wer es geschrieben hat, wird geheim gehalten (1). Die Begründung zur Erklärung der AfD zur rechtsextremistischen Partei wird den Bürgern als dem Souverän also vorenthalten.

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21. Bundestag konstituiert

Veröffentlicht am 26. März 2025 von Schw

Ihre Ankündigung, sich als designierte Bundestagspräsidentin allen Fraktionen vorzustellen, zog Julia Klöckner auf Druck der Grünen zurück. Dieses Kuschen vor den Linken wurde ihr nicht gedankt – sie erhielt mit 62 % nur 382 Ja-Stimmen, der grüne Omid Nouripour als … Weiterlesen →

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Sevim Dagdelen (BSW): Nein!

Veröffentlicht am 17. März 2025 von Schw

In ihrer Rede am Brandenburger Tor am 16.3.2025 zu „Nein zu den neuen Kriegskrediten“ https://x.com/SevimDagdelen/status/1901297419238682782 setzt sich Sevim Dagdelen (BSW) vehement dafür ein, im Bundestag am 18.3.2025 und im Bundesrat am 21.3.2025 gegen die Schuldenaufnahme von mindestens 900 Mrd Euro

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CDU/CSU 28,6 % vor AfD 20,8 %

Veröffentlicht am 24. Februar 2025 von Schw

Die Wahlverlierer (siehe (1) unten) von SPD (schlechtestes Ergebnis seit 1949) und CDU (zweitschlechtestes) finden zur – einst als groß bezeichneten – Lieblingskoalition CDU-SPD zusammen. Mit der Wiederaufnahme der GroKo CDU-SPD und der Beibehaltung der Brandmauer leistet sich Deutschland auch … Weiterlesen →

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Frieden statt Brandmauer

Veröffentlicht am 11. Februar 2025 von Schw

Es ist Bundestagswahlkampf und keiner spricht das Thema Nr. 1 an, den Ukrainekrieg. Politik und Medien tun alles, um dieses furchtbare Kriegsgeschehen aus dem Bewußtsein der Wähler zu drängen – in dem man Randthemen wie zum Beispiel Gender oder Brandmauer … Weiterlesen →

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