Information ist alles und „Wissen ist keine Bringschuld, sondern eine Holschuld„. Deshalb sollte sich jeder Bürger genau 58 min Zeit nehmen und die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anhören (siehe (1)), die dieser am 14.5.2025 im Deutschen Bundestag abgegeben hat. Wichtig ist nicht nur, was Merz alles gesagt hat, sondern auch wie (was also zwischen den Zeilen herauslesen läßt) und was nicht gesagt wird.
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Nach „Wissen ist eine Holschuld“ kommen wir zu einem weiteren allgemein gültigen Diktum, nämlich „Audiatur est altera pars“ bzw. „Man höre sich auch die andere Seite an“: Auf Friedrich Merz kam als Erste die Vertreterin der zweitgrößten politischen Partei, Alice Weidel (AfD), zu Wort. Auch diese Rede sollte man sich als mündiger Bürger anhören – siehe Anlage (2) unten.
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Beide Volksvertreter, Friedrich Merz (CDU) als Kanzler und Alice Weidel (AfD) als Oppositionsführerin sprachen sachlich und ruhig. Bemerkenswert jedoch: Während Merz mehr oder weniger ungestört und lange reden konnte, wurde Weidel in ihrer nur relativ kurzen Rede von zahlreichen und z.T. unflätigen Zwischenrufen unterbrochen. Dabei hatte die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) doch einen höflicheren Umgangsstil im Bundestag in der neuen Legislaturperiode angemahnt.
15.5.2025
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Ende von Beitrag „Erste Regierungserklärung Merz“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
58 min
Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 14.05.2025.
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4.5.2025
https://www.youtube.com/watch?v=YgcrTfSXXgo
„Verantwortung für Deutschland“ – unter dieser Überschrift steht die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/video-erste-regierungserklaerung-kanzler-merz-2347450
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(2) Antwort zur Regierungserklärung von Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD)
17 min
Aussprache zur Regierungserklärung der GroKo – Alice Weidel (AfD)
14.5.2025
https://www.youtube.com/watch?v=pqc9likS32k
151 AfD-Delegierte applaudierten.
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(3) Eine laue Regierungserklärung, ein Eklat und Millionärsvorwürfe einer Linken: So lief der Tag im Bundestag
Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz war mit Spannung erwartet worden. Doch sie blieb hinter den Erwartungen zurück. Wie vieles andere auch.
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Der neue Kanzler präsentiert sich seit seinem holprigen Start in sein Amt, das er erst im zweiten Wahlgang erobert hat, aufgeladen, entschlossen. Die Rede ist dennoch eher lau, wenig wird davon in Erinnerung bleiben, und das, obwohl Merz eigentlich als versierter Redner gilt. Die ersten Pannen hat er bereits hinter sich: Sein 30-Tage-Ultimatum an den russischen Präsidenten Putin wurde in Moskau achselzuckend abgewunken, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/aussenpolitik-in-der-sackgasse-friedrich-merz-blamiert-sich-mit-ultimatum-an-putin-li.2324554 seine neue Migrationspolitik sorgt für innerkoalitionäre Reibung, die Haushaltspolitik hängt in der Warteschleife. Es sind die ersten Blessuren eines Kanzlers, der sich vorgenommen hat, „nicht mehr zu beschreiben, sondern zu lösen“. Der Wille ist da, das Werkzeug fehlt noch.
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Was von dieser ersten Regierungserklärung bleibt, ist der Eindruck eines Chefs, der viel will, viel sagt und jetzt viel zu viel versprochen hat
… Alles vom 14.5.2025 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erste-regierungserklaerung-von-kanzler-merz-im-bundestag-li.2324917