GroKo2025

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Abendsonne am 14.2.2025 in La Londe bei Hyeres

 

 

Unsere Postdemokratie – The Great WeSet
Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Ex-Abgeordneten Marco Bülow, der Politologin Ulrike Guérot und dem Autor Michael Sailer über den realitätsfernen Koalitionsvertrag und die befremdliche Ministerpostenbesetzung.

Dieses Quartett wird man in Zukunft öfter hören bei The Great WeSet auf Manova.
Marco Bülow saß von 2002 bis 2021 als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Anfangs für die SPD, die letzten drei Jahre als parteiloser Abgeordneter. Sein letztes Buch („Korrumpiert“) analysiert die Folgen des Lobbyismus und den Verfall der Demokratie. Über Ulrike Guérots Zukunft als Professorin der Politikwissenschaft wird demnächst ein Gericht entscheiden. Die streitbare Intellektuelle hat sich den neuen akademischen Gepflogenheiten nicht unterworfen. Was sie nicht daran hindert, sich unverblümt über die Zustände zu äußern.
Michael Sailer improvisiert sein Berufsleben. Er hat Bücher geschrieben (zuletzt: „Was ist passiert?“), ist als Kabarettist und Musiker aufgetreten, und in seinem Blog erweist er sich als brillanter Beobachter der real existierenden Realität.
https://odysee.com/@Manova_Magazin:3/manova-the-great-weset-unsere:b
Gemeinsam ist den vier Diskutanten, dass sie den Glauben an die repräsentative Demokratie verloren haben und nach anderen Formen der Demokratie suchen. In diesem Sinne analysieren sie die Ereignisse der letzten Wochen — vom Koalitionsvertrag bis zur neuen Regierungsmannschaft. Marco Bülow nennt die kommende Regierung LOKO — Lobbyistenkoalition. Es geht um den Zustand der Parteien, um die Frage, was die AfD so stark macht und warum das BSW in der Versenkung verschwunden zu sein scheint. Man kann hier aber auch lernen, über den Schiefstand der Dinge zu lachen.
… Alles vom 3.5.2025 mit Walter von Rossum bitte anhören auf
https://www.manova.news/artikel/unsere-postdemokratie

Guerot: „Es geht um mehr als Bürokratie, sondern um Oligarchisierung“
„Wackelige Regierungen, die Krieg machen wollen“
Michael Sailer zum Politiktheater: „Aus der Küchenlampe tropft Wasser. Ich bestelle einen Handwerker und der sagt mir: „Wir gründen ein Expertengremium, damit dieser über den Wasserschaden berät“.

 

Merz und Klingbeil geben klassische Medien auf
CDU, CSU und SPD wollen ihre Macht durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit absichern. Doch einen Verbündeten im Kampf um die Köpfe geben sie offensichtlich auf: die klassischen Medien.
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Habeck und Altmaier konnten nicht erklären, warum wer Geld erhalten sollte und wer nicht. Für unabhängige Journalisten indes ist es einfach, die Idee dahinter zu beschreiben: Medien, die genehm über die Regierungen berichten, sollten Steuergeld erhalten – kritische Medien nicht. Das so offen zuzugeben, haben sich indes selbst die Erfinder von „Sondervermögen“ oder „Kampf gegen Hass und Hetze“ nicht getraut. Auch haben sie kein Framing gefunden, das über dieses Ziel hinwegtäuscht.
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Doch nicht nur der Ton des BDZV ist verräterisch. Auch der Inhalt: „Die Presse… bietet Orientierung, ermöglicht konstruktiven Diskurs und hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir sind systemrelevante Demokratieversicherung – jeden Tag.“ Eine „systemrelevante Demokratieversicherung“. So definiert sich nicht die Vierte Gewalt, die der Regierung kritisch auf die Finger schaut. So biedern sich Verleger an die Politik als deren Helfershelfer an, um von einer Billion Euro Schulden wenigstens ein paar Krümel abzubekommen.
….
Die Einheitspartei aus SPD und KPD hat auf das Neue Deutschland gesetzt. Die Koalition aus SPD, CSU und CDU will Neue Medien fördern. Wie das „Journalistenkollektiv“ Correctiv, das für die „dreckige Lüge“ vom Potsdamer Geheimtreffen verantwortlich ist und seine Version von der „Wahrheit“ gerne mal als Theaterstück anlegt. Solche Gruppen sollen laut den Ideen von Merz, Söder und Klingbeil leichter Spenden erhalten können.
Correctiv musste weite Teile seiner Berichterstattung zum Potsdamer Treffen nach Gerichtsurteilen revidieren. Trotzdem übernimmt der Staatsfunk weiter dessen Erzählung. Das lässt auf die Medienpolitik der neuen Regierung schließen. Wer „Lügen“ oder „Hass oder Hetze“ verbreite, solle behindert, wenn nicht gar verboten werden, wie Politiker von Union und SPD offen drohen. Womit eben nicht Correctiv gemeint ist, sondern echte Medien, die tatsächlich unabhängig und eben kritisch über die Regierung berichten. Denn was „Lüge“, „Wahrheit“ oder „Hass und Hetze“ sind, definiert unter einem Kanzler Friedrich Merz der Staat – und damit die Regierung. Nicht mehr die Vierte Gewalt. Deren Bosse, die Verleger, dann trotz Schuldenregens austrocknen zu lassen, ist da letztlich nur konsequent.
… Alles vom 22.4.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-klingbeil-geben-klassische-medien-auf

 

 

Daniele Ganser: Merz will Taurus liefern – gegen Willen der Bevölkerung
Im Interview mit der ARD erklärte Friedrich Merz am 13. April 2025, er wolle in „Abstimmung“ mit europäischen Verbündeten, Taurus-Raketen in die Ukraine liefern. Das halte ich für den falschen Weg. Waffenlieferungen in die Ukraine führen nicht zum Frieden, sondern verlängern den Krieg. Merz will mit der Taurus „die Nachschubwege auf der Kertsch-Brücke“ zerstören. Diese Brücke ist die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Halbinsel Krim. Wenn deutsche Taurus in Russland einschlagen wäre das ein gefährlicher Schritt in Richtung Eskalation. Olaf Scholz wusste das und hat sich daher immer gegen die Lieferung der Taurus ausgesprochen. Deutschland ist das mächtigste Land in der EU 27, es beheimatet die größte Bevölkerung und betreibt die stärkste Wirtschaft der EU.
Die deutsche Bevölkerung will keinen Krieg mit Russland. Doch leider ist die neue deutsche Regierung unter Merz keine Kraft für den Frieden.
15.4.2025, https://t.me/DanieleGanser/1370
Eliten-Netzwerk

 

 

Gerd Buurmann zur GroKo: Meinungsfreiheit deckt Falschaussagen
Das ist der schlimmste Satz im aktuellen Koalitionsvertrag, und er müsste eigentlich für Aufruhr sorgen: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Hier maßt sich die Koalition an, Instanzen schaffen zu dürfen, die darüber entscheiden, ob ein Mensch sich lediglich irrt oder „bewusst“ falsche Tatsachen verbreitet. Es sollen also Institutionen berechtigt werden, in die Köpfe der Menschen schauen zu dürfen, um dann mutmaßen, orakeln und behaupten zu dürfen, ob sich hinter dem Menschen, der eine falsche Tatsache behauptet, nicht in Wirklichkeit ein böser, finsterer Charakter verbirgt, der zu bestrafen ist, eine Hexe gar und vielleicht sogar der Teufel höchstpersönlich.

Das Recht, sich zu irren, haben alle Menschen, und niemals sollte man es Institutionen erlauben, darüber entscheiden zu dürfen, ob jemand nur irrt oder ob er „bewusst“ irrt, um Schaden anzurichten. Das ist nichts anderes als Inquisition.
Von jetzt an muss nur behauptet werden, ein Mensch, der eine unangenehme Aussage tätigt, sei gefährlich, böse, extrem, ein Nazi oder jemand, der die Gesundheit gefährde oder „unsere Demokratie“.
Wenn staatliche oder halbstaatliche Stellen entscheiden, was „wahr“ oder „falsch“ ist – und ob etwas „bewusst“ falsch gesagt wurde – öffnet das Tür und Tor für Zensur, Gesinnungsjustiz und politische Repression. Der Schutz des Irrtums ist ein zentrales Element der Meinungsfreiheit. Sobald man beginnt, die innere Absicht eines Sprechers rechtlich zu bewerten, ist der Schritt zur Kriminalisierung abweichender Meinungen nicht mehr weit.
Die Geschichte kennt etliche Beispiele, wo genau solche Mechanismen – das „richtige“ Denken und Sprechen zu erzwingen – in autoritäre Systeme geführt haben, ob nationalsozialistisch, schlicht sozialistisch oder anderweitig totalitär.

Mir fällt keine andere Partei der letzten Jahrzehnte in Deutschland ein, die sich in meinen Augen derart offen freiheitsfeindlich positioniert hat wie hier die Union und die SPD. Ich bin entsetzt.
Die größten Zensoren der Geschichte haben sich immer als jene verstanden, die angeblich für das Gute, Wahre und Anständige Bücher verboten und verbrannt haben. Es ging den Inquisitoren, Bücherverbrennern und Meinungsdiktatoren angeblich immer um die Wahrung des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“.
Einem Menschen zu unterstellen, er würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, ist nichts anderes als eine neue Form des Vorwurfs des Volksverrats. Der Volksverräter heißt jetzt Gesellschaftsverräter.
… Alles vom 10.4.2025 on Gerd Buurmann bitte lesen auf
https://x.com/Buurmann/status/1910247750777655592

Grundsätzlich sind alle „falschen Tatsachenbehauptungen“ erlaubt, bis auf ein paar Ausnahmen. Ich darf behaupten, zwei plus zwei sei fünf, ich darf behaupten, die Erde sei eine Scheibe, ich darf all das behaupten. Nur wenn eine falsche Tatsachenbehauptung die Rechte Dritter verletzt – etwa durch Verleumdung, üble Nachrede oder geschäftsschädigende Aussagen – kann sie unzulässig sein. Doch selbst in solchen Fällen sollte stets wohlwollend und weitgehend zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden werden. Gerd Buurmann

Ich möchte noch einen Gedanken hinzufügen: Tatsachenbehauptungen, ob wahr oder falsch, sind immer auch Meinung!
Schon die Entscheidung, welche Tatsache jemand äußert und wann sie geäußert wird, ist Ausdruck eines subjektiven Willens. Auch vermeintlich objektive Tatsachen werden sprachlich vermittelt – und Sprache ist niemals völlig neutral. Schon bei der Formulierung einer Tatsachenbehauptung fließt unsere subjektive sprachliche Perspektive ein. Unsere Wahrnehmung und unsere Erkenntnisfähigkeit sind zudem begrenzt. Selbst wissenschaftliche Aussagen beruhen auf Annahmen, Modellen und Interpretationen von Daten. Wer eine „Tatsache“ äußert, bezieht sich auf einen bestimmten Erkenntnisstand, der stets wandelbar ist. Damit steckt in jeder Tatsachenbehauptung auch ein Vertrauen in eine bestimmte Art der Erkenntnis, also ein Urteil – und somit eine Meinung.
Gerd Buurmann

 

Das Wort Kernenergie taucht im Koalitionspapier an keiner Stelle mehr auf
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Welchen Politikwechsel hinsichtlich der Energie-und Klimapolitik bringt die Koalitionsvereinbarung ? Keinen. In der Koalitionsvereinbarung finden sich im Wesentlichen die Formulierungen des Sondierungspapiers, die ich im letzten newsletter https://klimanachrichten.de/2025/03/13/vahrenholt-newsletter/ eingehend dargestellt und kritisiert habe. Es gilt in der Energiepolitik das Motto des „Weiter so“ oder „Ampel in Schwarz“. Hatte man noch nach den Arbeitsgruppenpapieren die Hoffnung, das sich wenigstens in Sachen Kernenergie die CDU/CSU durchsetzen könnte, so gibt es nun eine Fehlanzeige : das Wort Kernenergie taucht im Koalitionspapier an keiner Stelle mehr auf. In der Arbeitsgruppe war noch als CDU/CSU Position, zwar wachsweich, aber immerhin, zu lesen https://fragdenstaat.de/dokumente/258015-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-15-klima-und-energie/ : „Gerade mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit kann die Kernenergie eine bedeutende Rolle spielen. Dabei setzen wir im europäischen Kontext auf die Forschung zu Kernenergie der neuesten Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.„
Das ist jetzt eine Nullstelle. Die CDU ist eingeknickt.
… Alles vom 13.4.2025 von Fritz Vahrenholt bitte lesen auf
https://klimanachrichten.de/2025/04/13/fritz-vahrenholt-was-bedeutet-eigentlich-netto-null-co2/

 

CDU nach der Wahl: „Die Ukraine muss den Krieg beginnen“
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Als Erstes führt die Christlich Demokratische Union das Wort „Krieg“ im Munde.
Wem das keine Sorge bereitet, der ist intellektuell unbewaffnet. Ich habe noch wenige Tage vor der Wahl ein Zitat von Friedrich Merz veröffentlicht, von dem Mann, dem es ganz offensichtlich eben nicht um das Land geht, sondern um sich selbst. Das Zitat stammt aus einem Interview vom 14. Januar 2024 mit dem Politmagazin Table.Media. Das Zitat lautet: „Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein.“ – Friedrich Merz.
Das Social-Media-Plakat am Morgen nach der Wahl ist ein Schlachtruf einer Partei, die den Kompass verloren hat.
„Die Ukraine muss den Krieg beginnen“
Eine Kampfansage.
Sehr geehrter Herr Merz, Sie haben mit 28,6 % eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der CDU/CSU eingefahren. Die stärkste Opposition im Land, die AfD, liegt in Ostdeutschland flächendeckend weit über 30 %, in einigen Bezirken über 40 %. Wenn Sie hier keine Handreichung nach Ostdeutschland tätigen, werden Sie als Spaltpilz und Kriegstreiber in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Ich fürchte nun, Sie sind ein gefährlicher Mann, vermutlich machttrunken von sich selbst.
… Alles vom 24.2.2025 bitte lesen auf
https://clubderklarenworte.de/der-kater-nach-der-wahl/
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Regierung löst nicht die wesentlichen Fragen
Zur Demokratur, der vom Souverän losgelösten Demokratie, gehört es zum Ritus, dem Volk regelmäßig den Puls zu fühlen. Heute ist wieder so ein Tag. Doch was wird der Souverän am Ende dieses Tages gewonnen haben?
Zur parlamentarischen Demokratie gehört der Wesentlichkeitsgrundsatz. Alle grundrechtswesentlichen, also den Wesenskern von Grundrechten betreffenden Entscheidungen müssen vom Parlament gefällt werden.
Behandelt der Bundestag die wesentlichen Fragen?
1) Was hat man im Gremium des Souveräns bisher über Nordstream herausgefunden?
2) Was über Spike-Proteine, die 700 Tage nach der Impfung noch aktiv sind?
3) Wie erklärt dieses Gremium dem Souverän, dass Bankenbosse, Bundeskanzler und migrantische Straftäter in diesem Land ungleich schwieriger zu verurteilen sind als Bürger, die einen gefährlich mindertalentierten Politiker „Schwachkopf“ nennen?
Wofür einen Bundestag wählen, der nichts zählt, wenn es darauf ankommt und wenig zustande bringt, was dem Bürger nützt, wenn er mal darf? Eine allgemeine Impfpflicht, die auf Politikerseite erst jeder kategorisch ausschloss und dann jeder ebenso salbungsvoll kategorisch befürwortete, scheiterte nur knapp. Aufarbeitung seither?
23.2.2025, https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/was-bringt-eine-wahl-wenn-das-system/comments