Zweiparteiensystem

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Abgestorbene Eiche beim Wangler-Kreuz am 24.6.2023

 

CDU/CSU-SPD-Grüne-FDP gegen Afd – ein Zweiparteiensystem?
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Norbert Bolz: Zweiparteiensystem UnsereDemokratie – AfD
Die Minderheit herrscht
Was tun?
Liberale und Konservative reiben sich die Augen. Erst hat die Ampel-FDP die liberalen Wähler frustriert, indem sie auch die absurdesten rot-grünen Projekte durchwinkte. Dann hat Friedrich Merz die konservativen Wähler frustriert, indem er sie erst mit dem Versprechen eines Politikwechsels geködert hat, um sich dann der SPD zu unterwerfen und eine Ampel 2.0 ins Werk zu setzen. Zur Zeit arbeitet die CDU daran, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke aufzuweichen, aber weiter die Brandmauer gegen rechts zu zementieren. Im Grunde haben wir es jetzt schon mit einem Zweiparteiensystem zu tun: die „demokratische Mitte“ aka Unseredemokratie gegen die AfD. Was also sollen wir tun?

Im Augenblick sieht es zwar so aus, als wären die Bürgerlichen auf verlorenem Posten. Aber es wäre eine schlecht biedermeierliche Bürgerlichkeit, wenn man jetzt resignieren und beginnen würde, Rosen zu züchten. Bloß wütender Protest ist jetzt genauso wenig am Platze wie romantische Emigrationsphantasien. Auch geistig dürfen wir nicht in den Stoizismus fliehen, sondern müssen skeptisch und mutig bleiben. Wir müssen begreifen, bevor wir eingreifen können.

Die vielleicht wichtigste Lektion, die es jetzt zu lernen gilt, lautet: Die Mehrheit bestimmt nicht, wer herrscht. Wir haben ja gerade gesehen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl so gut wie keinen Einfluss auf die reale Politik hat. Die Bürger wählen schwarz-blau ins neue Parlament, aber sie bekommen rot-grüne Politik. Das ist der Zauber der Brandmauer. Sie macht einen Politikwechsel per definitionem unmöglich.

Man kann jeden bürgerlichen Wähler verstehen, der darauf mit Wut und Verzweiflung reagiert. Doch wie gesagt: Wir müssen aufhören zu jammern, dass wir die Betrogenen sind. Und wir müssen aufhören, auf die Parteien und Politiker zu hoffen – auf eine zur Besinnung gekommene FDP oder einen Aufstand der Konservativen in der CDU. Darauf zu hoffen, ist naiv. Was aber nötig und möglich ist, ist gut artikulierter geistiger Widerstand, eine permanente Kritik des Machtapparats, dessen wesentliche Dimension Deep State genannt wird.
… Alles vom 20.5.2025 von Norbert Bolz bitte lesen auf
https://www.dersandwirt.de/bolz-was-tun/

 

Die Identitätskrise ist im deutschen Parteienstaat System
Parteien, die ihr Handeln danach orientieren, wie sie die AfD schwächen könnten, oder was sie lassen müssten, um die AfD nicht zu stärken, sind strategisch nicht satisfaktionsfähig und taktisch kampagnenuntauglich.

Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt. Der eigene Standort ergibt sich nur aus Positionen in der Sache. Aus ihnen wird klar, wer für Freiheit durch Recht ist und wer nicht.
… Alles vom 10.7.2023 von Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/parteienstaat-afd-parteien-strategie/
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Einige Kommentare:
„Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt.“
Genauso ist es! In der Psychologie nennt man das … lassen wir das! Auch DAS ist eine Form von – letztlich – „bedingungsloser Unterwerfung“ wie Houellebecq und Andere sie – in anderer Form und Zusammenhang – beschreiben/voraussagen. -(Siehe dazu a u c h: „Armageddon“ von Matthias Matussek. Äusserst lesenswert. Wenn auch nicht gerade ermutigend.) hor
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Bis auf den Hinweis zur Unreformierbarkeit des deutschen Parteienstaates ist die Analyse treffend. Denn absolut unabhängig, wie der Wille des Souveräns in politisches Handeln einer bzw. der Regierung umgesetzt wird bzw. umgesetzt werden soll – so ist dieser Prozess solange sinnlos bzw. manipulierbar, solange der Souverän, der möglicherweise 8-11 h täglich mit seinem Broterwerb zugange ist, nicht einfach zugänglich sowie nüchtern-sachlich-neutral über die Gegebenheiten im Land sowie über die Pläne und Absichtserklärungen der Parteien und deren Konsequenzen informiert wird.
Dazu gehört unbedingt auch die regelmäßig durchdeklinierte Information, was an Plänen mit welchem Ergebnis umgesetzt wurde und was nicht bzw. was unangekündigt getan wurde.
Am Steuerknüppel bzw. auf dem Pilotensitz zu sitzen bringt nämlich gar nichts, wenn man im Blindflug oder bei Nacht ohne Orientierungshilfen sowie entsprechende Instrumente unterwegs ist. Sind schon genug Flugzeuge in solchen Situationen abgestürzt… um die Situation des Souveräns einmal bildlich darzustellen. tws
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Politiker der Kartellparteien, die sich bei jeder Gelegenheit scheinheilig als Demokraten bezeichnen und AfD-Leute als Antidemokraten diffamieren, degoutieren und fürchten in Wahrheit das, was die AfD vertritt: Politik im mehrheitlichen Interesse und Willen der Bevölkerung, so wie es GG bzw. Demokratie vorsieht. Immer mehr Bürger erkennen, daß diese Kartellparteien eine Politik betreiben, die allen möglichen, oft ausländischen Interessen dient, aber ganz bestimmt nicht ihren. Der Aufstieg der AfD ist deshalb Ausdruck der real existierenden Legitimations- und Demokratiekrise. Fre
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Früher war es so, dass die Parteien eine Linie hatten – konservativ, links, Umwelt etc. Der Wähler hat sich ausgesucht, welche Partei ihn vertritt. Das ist heute noch so. Nur: CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke sind alle links in unmaßgeblichen Schattierungen. Wer diese Parteien wählt, bekommt den neuen Sozialismus mit den ewig alten Strukturen von Planwirtschaft bis mundtot machen Andersdenkender. Wer dies nicht will, muss zwangsläufig AfD wählen. J.Sch.
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Das Parteiensystem ist doch die Ursache vieler Probleme. Und Fritz Goergen hat Recht: Das System ist unreformierbar! Also weg damit. In den Wahlkreisen direkt gewählte Kandidaten ziehen in den Bundestag und entscheiden nach ihrem Gewissen und im Sinne ihrer Wähler. Parteien und Fraktionen sind überflüssig. Ode
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„…hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt.“ Alles sehr richtig, aber es trifft eben nicht auf alle Parteien zu. Die Grünen haben ihren „Standort“ genau so wenig verlassen, wie die AfD. Den Blödsinn, den die Grünen umsetzen, haben sie vorher großspurig angekündigt und die AfD hat schon allein durch die Ausgrenzung des (grün dominierten) „Einheitsblocks“ ein Alleinstellungsmerkmal. Dass die Einen Federn lassen und die Anderen dazugewinnen, hat viel mit dem harten Abgleich des Wunschdenkens mit der Realität zu tun. „Schwimmend“ oder besser „treibend“ sind hauptsächlich die SPD, die FDP und die CDU unterwegs. Sie werden, mit abnehmender Tendenz, nur noch aufgrund ihrer (staatstragenden) Vergangenheit gewählt, ein eigenes Profil ist nicht mehr erkennbar. M.St.
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Die deutsche Parteienlandschaft ähnelt mehr einem Zusammenschluß gleichgesinnter Sekten, deren Ziel die Transformation der Untertanen (hier noch die Bevölkerung)zu angepaßten und willenlosen Werkzeugen ihres Handelns zu machen. Oberster anbetungswürdiger Guru ist und bleibt der Klimawandel. Der Rest der übrigen Parteienlandschaft ist nur Staffage, deren man sich bei Bedarf bedienen kann. Mit Demokratie hat die momentane politische Situation in Deutschland nichts zu tun. E.A.
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