Das über 1100 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), von dem niemand weiß, wer es geschrieben hat, wird geheim gehalten (1). Die Begründung zur Erklärung der AfD zur rechtsextremistischen Partei wird den Bürgern als dem Souverän also vorenthalten. Damit ist eine Widersprüchlichkeit verbunden, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) zu zerreissen droht:
Einerseits vertreten in der repräsentativen Demokratie die Abgeordneten den Willen der Bürger nicht über ihre Direktwahl (direkte Demokratie), sondern indirekt über politische Parteien. Ohne Partei kein Abgeordneter (parteilos ist er erst, nachdem er über eine Parteiliste ins Parlament gelangt ist).
Andererseits wird eine Partei am 2.5.2025 zur extremistischen (also auf Zerstörung der Demokratie ausgerichtete) Partei erklärt, ohne der Bürgerschaft Einsicht in das Begründungsgutachten zu gewähren. Wobei die Erklärung über das BfV erfolgt, eine Behörde, die weisungsgebunden der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) untersteht. Pikant ist, daß Faeser am 2.5.2025 nur noch drei Tage im Amt ist.
Ob diese Partei AfD oder sonstwie heißt und derzeit mit 26 % die größte politische Partei Deutschlands ist, dies ist von sekundärer Bedeutung.
Es geht um den Erhalt der Opposition als Grundelement jedes demokratischen Systems schlechthin. Demokratie ohne Opposition und Meinungsfreibeit funktioniert nicht.
Es geht um Rechtsstaatlichkeit, FDGO bzw. Demokratie, also um den Erhalt der besten Staatsform der Welt in Deutschland. Und dieser Erhalt steht nicht in der Verfügungsgewalt bzw. Macht des BfV als SPD-abhängiger Behörde, also einer Behörde der Exekutivgewalt und nicht der Judikative. Dieser Erhalt obliegt allein den Urteilen einer aufgrund der Gewaltenteilung unabhängigen Justiz.
Über ein Viertel der Bürger wählen laut BfV „gesichert rechtextrem“. Nein, über ein Viertel der Bürger wollen nicht als Extremisten die Demokratie zerstören, sondern haben als mündige und ggf unzufriedene Bürger ihr Wahlrecht ausgeübt. Wieviel Prozent Gesicherte müssen es sein, damit im Sinne von Bertolt Brecht den mit diesen Bürgern unzufriedenen Politikern anheim gestellt werde kann, sich ein neues Volk zu wählen? 30 Prozent Gesicherte? 50 Prozent Gesicherte?
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Ablehnung des ethnischen Volksbegriffs
Es widerspricht dem Grundgesetz, ist also nicht verfassungsgemäß, einen Menschen aufgrund des ethnischen – man liest auch ethnisch-kulturellen und ethnisch-abstammungsmäßigen – Volksbegriffs zu benachteiligen. Beispiel (Quelle BfV, siehe unten): „deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertig“ behandeln.
Alle in den Parlamenten vertretenen Parteien wie AfD, CDU, FDP, FreieWähler, Grüne, Linke und SPD lehnen derlei Ungleichbehandlung in ihren Parteiprogrammen ab. Die AfD hat hierzu zusätzlich am 18.1.2021 die „Erklärung zum deutschen Staatsvolks und zur deutschen Identität“ https://www.afd.de/staatsvolk/ veröffentlicht.
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Die AfD wurde von der Bundesinnenministerin nicht einmal angehört. Prof Muswiek verweist auf den hierbei verletzten „Grundsatz auf rechtliches Gehör“, der jedem Bürger wie auch jeder Partei zusteht (9). Wenn die AfD sich gegen diese Stellungnahme des BfV wehrt, dann dauert solch ein Verfahren ggf. mehrere Jahre. Und während dieser Zeit hat die AfD durch das vom BfV veröffentlichte Verdikt mit gravierenden Nachteilen zu leiden wie Kontaktschuld, Ausgrenzung, kein Zugang zum ÖRR, Finanzierung, AfD-Staatsdienstler, usw.
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Nur wenige Stunden nach Faesers BvF-Statement sagte der US-Aussenminister Marco Rubio: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
Secretary Marco Rubio @SecRubio
Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. Germany should reverse course.
2.5.2025, https://x.com/SecRubio/status/1918344238468649055
Und kurz danach US-Vizepräsident JD Vance: „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
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US-Vizeaußenminister Christopher Landau:
„Ich persönlich kann meine Empörung und meinen Unmut kaum in Worte fassen, wenn ich einen offiziellen Bericht der DEUTSCHEN Regierung höre, der angeblich dem US-Außenminister die Notwendigkeit der Spionage und Zensur gegen die politische Opposition begründen soll. Und nein, Deutschland, Du kannst Dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen auf die Lehren aus „Deiner“ Geschichte verstecken. Wie Du Dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses Kapitel Deiner Geschichte zu beenden.
Und es ist auch „meine“ Geschichte, denn mein eigener Vater musste nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimatstadt Wien fliehen (und wurde amerikanischer Staatsbürger und kämpfte stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas). Er floh nicht, weil es zu viel freie Meinungsäußerung gab; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Spionage und Zensur politischer Gegner glaubten. Sie können Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ brandmarken und sie zum Schweigen bringen oder einsperren, weil sie beispielsweise offene Grenzen ablehnen. Aber ersparen Sie uns bitte die Moralpredigt.“
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Auf diese Kritik aus den USA antwortete des Auswärtige Amt in Berlin umgehend:
„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“
Diese Antwort aus Berlin an Washington wird nicht nur in den USA als Zumutung bzw. Witz abgetan, denn die „gründliche“ (1100 Seiten) und „unabhängige“ (wer sind die Autoren?) Untersuchung soll von den deutschen Bürgern geglaubt werden, ohne dass diese sie lesen dürfen (die Innenministerin hält sie unveröffentlicht unter Verschluss).
Es ist traurig, daß Mainstreammedien und Politik überhaupt nicht nach der Belastbarkeit des 1100-Seiten-Gutachtens des BfV fragen. Zu sehr scheinen sie daran interessiert zu sein, die größte Oppositionspartei ausschalten zu können, ohne auf die Sorgen und Wünsche der sie wählenden Millionen von Bürgern eingehen zu müssen.
Am Beispiel der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), zeigt sich diese Haltung deutlich: Högl lehnt auf dem ev. Kirchentag in Hannover einen Dialog mit der AfD ab, nicht aber mit den Millionen von Bürgern, die die AfD „vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration“ wählen, „Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen.“ https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-liveticker-wirbel-um-rubio-kritik-duerr-warnt-vor-verbotsverfahren-DI4IWWC4A5MUPOIGAHLKP3DU3M.html
Für die SPD-Politikerin sind Wähler und insbesondere AfD-Wähler also unmündige Bürger, die per Nudging umzuerziehen sind (10). Die Eliten in Berlin weisen den Bürgern den „richtigen Pfad“ – aber ist es in der Demokratie nicht gerade andersherum: Die Bürger als Souverän fordern die ihnen per Grundgesetz zustehenden Rechte vom Staat als ihrem Dienstleister ein?
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (früher Grüne) übt harsche Kritik an der AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Er bezieht sich dabei auf einen Spiegel-Bericht, der aus dem noch unveröffentlichten BfV-Gutachten zitiert (11): „Begriffe wie „Messermänner“ politische Zuspitzungen, sind kein Beleg für Rassismus. … Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich, ist nicht verboten.“
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt am 2.5.2025 die AfD für „gesichert rechtsextrem“, da die Partei den ethnisch-kulturellen Volksbegriff verwende. Hierzu die Argumentation des Verfassungsrechtlers Prof Dietrich Murswiek in fünf Zitaten: Abgrenzung: Staatsvolk (Pass)- ethnischer Volksbegriff (Abstammung) (4.5.2025)
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Die Auswirkungen der BfV-Erklärung und der – analog zu Correctiv/Wannsee – darauf folgenden Medienkampagne sind vielschichtig: 1) Einschüchterung der Wahlbürger, 2) Ausgrenzung und Druck auf AfD-Mitglieder (Staatsdienst, Industrie), 3) Erhalt der Brandmauer , 4) Zerstörung der Diskussionskultur, 5) Angriff auf die FDGO, 6) Spaltung der Gesellschaft in konform/nonkonform.
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Eigenartig ist, daß das geheime Gutachten des Bfv anscheinend an Medien wie Spiegel, SZ und Welt durchgestochen wurde. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-indiskrete-club-der-verfassungsschutz-mitwisser/. Und daß die AfD plötzlich massenhaft Parteieintritte zu verzeichnen hat.
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Die Attacke von BfV bzw. Nancy Faeser vom 2.5.2025 gegen die AfD war zu erwarten. Zu groß ist die Verlockung für die Politiker von SPDGrüneCDU, den enormen Stimmenzuwachs der AfD nicht über die überfällige Politikwende (Grenzkontrollen, Kernkraft, Corona-Aufarbeitung, Klima-Realismus, EU-Reform, Europa-Friedens-/Sicherheitsarchitektur, …) bekämpfen zu müssen, sondern über eine Komplett-Ausgrenzung der AfD-Partei innerhalb und ausserhalb der Parlaments.
Umso armseliger ist die Reaktion der AfD, die weiter ihre Opferrolle „Kartellparteien sind gegen uns“ zelebriert. Wo ist der politisch-juristische Verteidigungsplan der AfD? Die Zeiten, daß die AfD nichts zu tun braucht, als auf die Fehler der anderen Parteien zu warten, sind vorbei. „Die AfD-Führung muss endlich ihrer Verantwortung gegenüber der eigenen Partei, den Wählerinnen und Wählern und unserem Land voll gerecht werden!“ – so Vera Lengsfeld in (12).
Gleichwohl: Im Rechtsstaat muß nicht das Beschuldigte (hier die AfD) seine Unschuld beweisen, sondern umgekehrt; und das BfV hat doch angeblich die Beweise (1100 seitiges Gutachten), weigert sich aber, sie der Öffentlichkeit offenzulegen.
3.5.2025
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Ende von Beitrag „BfV erklärt AfD für rechtsextrem“
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Beginn von Anlagen (1) – (14)
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(1) Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
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Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
…. Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
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(2) Wenn der Staat selbst extremistisch erscheint: Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein
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Konkret heißt es da (beim BfV): „Die AfD betrachtet zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“
Man hätte es auch anders ausdrücken können: Die massiven neuen Erleichterungen bei der Einbürgerung durch die Ampelregierung – die Verramschung der Staatsbürgerschaft – und die Doppelstaatsbürgerschaft dürfen als solche nicht mehr kritisiert werden. Die Ampelregierung entwertet die Staatsbürgerschaft und markiert Kritiker anschließend als Extremisten?
… Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wenn-der-staat-selbst-extremistisch-erscheint-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein
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(3) „Schlag gegen die Opposition“ – Prof. Volker Boehme-Neßler in der Blitzanalyse
Die ganze AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: Nancy Faeser schließt ein Verbotsverfahren nicht mehr aus. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler analysiert bei Apollo News die Folgen der Entscheidung – er hält die Entscheidung für verheerend und undemokratisch.
https://www.youtube.com/watch?v=4zUR5Q_5zbE&t=1s
Federal Office for the Protection of the Constitution: Entire AfD “certainly right-wing extremist…
… Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/schlag-gegen-die-opposition-prof-volker-boehme-analysiert-die-neue-afd-einstufung/
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https://apollo-news.net/faesers-giftiger-abschied-der-coup-gegen-die-afd/
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(4) AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – das reicht niemals für ein erfolgreiches Verbotsverfahren
Nach jahrelangen Recherchen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten begründet, was sich seit Monaten schon abzeichnete. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht die AfD als eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ an, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen“ verfolge.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, schlußfolgert der Verfassungsschutz und unterstellt der AfD, sie betrachte zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
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Auffällig ist, dass in der Pressemitteilung des Amtes Wert darauf gelegt wird, die Unabhängigkeit der Überprüfung hervorzuheben. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. In der AfD bestehen daran aber starke Zweifel vor dem Hintergrund der Amtsführung des ehemaligen Behördenleiters Thomas Haldenwang, der öffentlich mal sagte, es sei nicht allein seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Umfragewerte der AfD sinken. Nein, Herr Haldenwang, das war überhaupt nicht Ihre Aufgabe. Sicherheitsbehörden und Justiz müssen parteipolitisch vollkommen neutral sein – egal, um wen oder was es geht.
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Aber darf ein Staat, ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland, eine Partei verbieten, die etwa ein Viertel der Wählerschaft repräsentiert und die in manchen Umfragen als stärkste Partei in Deutschland ausgewiesen wird?
Kann man Wähler und ihre Überzeugungen überhaupt verbieten? Ist es noch ein demokratischer Rechtsstaat, wenn man einer gewählten Partei Mitwirkungsrechte im Parlament dauerhaft verwehrt, ihr den Geldhahn abdreht, was ja in Bezug auf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung schon seit Jahren geschieht? Ich halte das für undemokratisch, hier finden Verstöße gegen die Spielregeln einer freiheitlichen Demokratie statt, die nicht akzeptabel sind, und die – nebenbei bemerkt – dazu beitragen, dass die AfD immer stärker wird.
… Alles vom 2.5.2025 von Kelle bitte lesen auf
https://denken-erwuenscht.com/afd-gesichert-rechtsextremistisch-das-reicht-niemals-fuer-ein-erfolgreiches-verbotsverfahren/
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(5) Sicher ist sicher: Gesichert rechtsextrem
.. Alles vom 2.5.2025 von Peter Löcke bitte lesen auf
https://clubderklarenworte.de/sicher-ist-sicher/
(6) „Multikulti bedeutet Mord“ – mit diesen fragwürdigen Belegen argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Der Welt https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256052862/Gesichert-rechtsextremistisch-Diese-konkreten-Beispiele-sollen-Rechtsextremismus-der-AfD-belegen.html liegen drei Beispiele aus dem 1.100 Seiten langen Gutachten vor, mit dem die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird
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Als Beleg für dieses Verständnis wird folgende Aussage von Dennis Hohloch verwendet, die er im August 2024 tätigte: „Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung“, sagte der Politiker, der im Brandenburger Landtag ist.
Das zweite Beispiel bezieht sich auf eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt, die er im November auf X äußerte: „Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch haben zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. Der Tweet ist mittlerweile nicht mehr abrufbar.
Als drittes Beispiel veröffentlicht Welt eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck. Er sagte im August 2024: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. … Und weiter: „Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“
Mit solchen Beispielen kam die Behörde zu dem Schluss, dass die AfD nicht nur einzelne extremistische Strömungen, sondern in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
… Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-stuft-gesamte-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein/
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https://apollo-news.net/ein-satz-offenbart-die-fatale-tragweite-der-afd-entscheidung/
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(7) „Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswiek übt scharfe Kritik an neuer AfD-Einstufung als „rechtsextrem“
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextrem“ ein und begründet dies u.a. mit einer „Missachtung der Menschenwürde“ durch ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Laut Staatsrechtler Dietrich Murswiek ist dieser Vorwurf „nicht neu, aber falsch“.
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Murswiek ist emeritierter Professor für Staats-, sowie Verwaltungsrecht. Er lehrte unter anderem an der Universität Freiburg. Murswiek meint: „Die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz stützt sich ausschließlich auf die Behauptung, die AfD sei geprägt durch ihre Missachtung der Menschenwürde, und dies ergebe sich aus ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis. Dieses ziele darauf ab, Migranten einer ‚nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen‘.“ …
„Die Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs oder – wie es jetzt heißt – ein ethnisch-kulturellen Volksverständnis ist per se nicht verfassungsfeindlich und verletzt insbesondere nicht die Menschenwürde. Die Behauptung, dieses Volksverständnis ziele darauf ab, bestimmten Bevölkerungsgruppen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen, ist eine Unterstellung, die nach meiner Kenntnis bisher nicht durch Äußerungen von AfD-Politikern belegt ist. Das OVG Münster hat dies zwar anders gesehen, aber nur deshalb, weil es selbst mit Unterstellungen argumentiert hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.“
… Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/vorwurf-ist-falsch-staatsrechtler-murswieck-kritisiert-afd-einstufung-als-gesichert-rechtsextrem/
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(8) Ist jeder Vierte gesichert rechtsextrem?
Fast ein Viertel der deutschen Wähler sind, wie es scheint, gesichert rechtsextrem. Denn so viele wählen die AfD. Und die hat ja jetzt vom Verfassungsschutz das vernichtende Urteil erhalten.
Und nun sitze ich im Bus und schau mir die Leute an. Und komme nicht weiter. Man sieht es den Leuten nicht an. Nur die Afrikanerin mit den beiden süßen Kindern ist wahrscheinlich nicht gesichert rechtsextrem. Aber mein blonder Nachbar? Er sieht ganz schön nordisch aus. Ist er vielleicht gesichert? Oder das Gegenteil? Ein blonder Linksextremer? Schwer zu sagen. Links ist das Extreme offenbar nicht ganz so gesichert wie rechts.
Jedenfalls, soweit es nach unserem Verfassungsschutz geht. Ist der blonde Ungesicherte neben mir vielleicht sogar ein V-Mann bei den Gesicherten? Dann wäre er ein gesicherter Staatstragender. Oder ein Geläuterter, also ein ehemals gesicherter Rechtsextremer, der sich zum Staatsträger gewandelt hat. Ach, der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD wirft viele Fragen auf.
…
Wie im Hotelaufzug, wenn einer gefurzt hat
Was tun also? Einen Schuldigen suchen, der oder die mitverantwortlich für den Aufstieg der unerwünschten Partei ist? Da gäbe es Kandidaten. Aber bei denen ist es wie im Hotelaufzug, wenn einer gefurzt hat: Alle schauen sich vorwurfsvoll an, und keiner will es gewesen sein. Auch Nancy Faeser nicht, die ja – wie ihre ganze Partei – durchaus als Mitverantwortliche infrage käme. Wegen ständigen Entfernens von den Wünschen und Problemen des Wahlvolks. Auch die allzu grünlich gewordene CDU kann den Unschuldsengel nur spielen. Von den echten Grünen ganz zu schweigen. Aber die wollen nun mal ihr Ding durchziehen, ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen.
Und nun sitzt die zum Kollateralschaden erklärte Partei unübersehbar, aber offiziell unberührbar im Bundestag. Fast so breit wie die Unionsparteien. Und die anderen Parteien schauen neidisch hinüber und hätten gerne auch viele Sitze wie die Ausgestoßenen. Und Alice Weidel, die mit einer Frau mit Migrationshintergrund in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, sitzt in der ersten Reihe. Als wandelnde Verkörperung der Frage, was heutzutage eigentlich gesichert rechtsextrem ist.
… Alles vom 3.5.2025 von Rainer Bonhorst bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ist_jeder_vierte_gesichert_rechtsextrem
Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen-Zeitung.
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(9) Verfassungsschutz gegen AfD: Wie eine Geheimpolizei?
Der Verfassungsschutz greift offen in die Meinungsbildung und den politischen Entscheidungsprozess ein. Die Begründung, mit der der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremistisch“ einstuft, ist ein Hilfsargument, um das eigentliche Ziel zu erreichen, so meint Staatsrechtler Dietrich Murswiek. In Wahrheit geht es darum, der Partei zu schaden.
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Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konsequenzen. In dieser Sondersendung von Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über die juristische und politische Tragweite dieser Entscheidung. Murswiek sieht darin einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und eine mögliche Umgehung rechtsstaatlicher Grundprinzipien.
Die Einstufung basiert auf einem geheimen 1100-seitigen Gutachten, das der Öffentlichkeit – und damit auch der betroffenen Partei – nicht zugänglich ist. Wie soll man sich gegen Vorwürfe verteidigen, die man nicht kennt? Murswiek kritisiert die mangelnde Transparenz, den politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz und zieht Parallelen zu einer „verdeckten Geheimpolizei“.
Besonders im Fokus steht der Vorwurf, die AfD propagiere einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff – ein Punkt, den Murswiek als unbelegt zurückweist. Ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtlich haltbar oder Ausdruck politischer Instrumentalisierung? Ein Gespräch über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen staatlicher Macht.
3.5.2025, https://www.youtube.com/watch?v=C39UbT5TBfc
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(10) Volkserziehung statt Volksvertretung
In der Debatte über die Verfassungsschutz-Einstufung scheint sich kaum ein Politiker außerhalb der AfD zu finden, der diesen Vorgang in einer Demokratie für problematisch hält. Gibt es die nicht oder haben sie nicht den Mut, das öffentlich zu äußern, weil sie sofort der AfD-Nähe verdächtigt würden?
Stattdessen dreht sich die Debatte nur um die Frage, ob dieser Einstufung nun ein Verbotsverfahren folgen solle oder nicht. Dass viele Grüne, wie Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, dafür plädieren, wie auch etliche Genossen aus SPD und Linken, ist keine Überraschung. In der CDU gibt es Stimmen für und gegen ein Verbotsverfahren und aus der inzwischen außerparlamentarischen FDP kommen Bedenken, weil ein solches Verfahren auch scheitern könne.
Es ist bemerkenswert, dass kaum einer der Politiker, die laut nach Konsequenzen aus dieser Verfassungsschutz-Einstufung rufen, danach fragt, wie belastbar eigentlich das Material ist, was auf den 1100 Seiten Gutachten zusammengetragen wurde. Zu sehr denken sie an die Möglichkeiten, die größte Oppositionspartei vielleicht ausschalten zu können, ohne gleich auf die Wünsche der protestwählenden Bürger eingehen zu müssen. Ein Großteil des heutigen politischen Personals versteht sich nicht mehr dem Wählerwillen verpflichtet, sondern will den Wählerwillen gern entsprechend des eigenen Weltbildes formen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat dies auf dem Evangelischen Kirchentag gut auf den Punkt gebracht. Laut epd hat die Genossin dort erklärt, nicht in irgendeinen Dialog mit Politiker-Kollegen aus der AfD treten zu wollen. Sie möchte allerdings das Gespräch mit AfD-Wählern suchen. Mit welchem Ziel? Um zu erfahren, welche politischen Sachentscheidungen diese wünschen, um auch daran ganz unideologisch den eigenen politischen Kurs zu justieren? Nein, Genossin Högl sieht in AfD-Wählern eher verirrte Schäfchen, die „vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration“ die böse Partei wählen. „Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich“. Die Gewählten weisen den Wählern den richtigen Pfad? Also Volkserziehung statt Volksvertretung? Sollte das in einer Demokratie nicht genau andersherum sein?
Dieser obrigkeitsstaatliche Geist – egal ob nur vorgeblich oder tatsächlich wohlmeinend – ist inzwischen leider in vielen Bereichen deutscher Politik in den letzten Jahren beherrschend geworden. Sicher zur Freude von Ideologen. Aber Demokraten, Anhängern einer freiheitlichen Gesellschaft, sollte dies ein Graus sein.
Leider scheint ein großer Teil der aktuell bestimmenden Politiker-Generation bereit zu sein, lieber noch mehr Demokratie-Abbau zu wagen. Es ist nur besonders unerträglich, wenn dies mit Schutz und Rettung „unserer Demokratie“ begründet wird. Man verteidigt keine Demokratie gegen vermeintliche und tatsächliche Feinde der Demokratie, indem man die Demokratie vorsorglich schon selbst abbaut. Im Gegenteil.
…Alles vom 3.5.2025 von Peter Grimm bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/noch_mehr_demokratie_abbau_wagen
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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(11) Boris Palmer: @ist das wirklich alles?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ich hatte nun erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen. Scheint nicht der Fall.
Wenn der SPIEGEL nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammen getragen, was öffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.
Schlimmer noch, alles, was da vorgetragen wird, ist aus dem Feld, in dem die AfD nachgewiesenermaßen die größte Zustimmung in der Bevölkerung hat, nämlich der Migration. Begriffe wie „Messermänner“ sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg für Rassismus. Die Diagnose, dass wir Migranten aus „gewaltbereiten Kulturen“ im Land haben, ist in der Kriminalstatistik ablesbar. Es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen die Gewalt so niedrig ist, wie in Europa. Die Gewalt ist ja der Grund, warum vielen von ihnen Asyl gewährt wird.
Und eine bestimmte Form von Messermorden, nämlich anlassfrei und im öffentlichen Raum, im Kaufhaus in der Bahn oder in der Arztpraxis ist in der Tat vor der großen Einwanderungswelle 2015 „unbekannt“ gewesen. Der Verfassungsschutz sitzt dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch.
Dass die AfD ein völkisches Verständnis der Nation hat, steht fest. Aber zu behaupten, das sei verfassungsfeindlich, ist gewagt. Immerhin war das Blutsrecht in der BRD noch weitgehend Realität. Die große Reform des Staatsbürgerschaftsrecht von 2000 hat eine neue, bessere Form gefunden, mit Migration umzugehen. Erst seit diesem Zeitpunkt sind Kinder von Ausländern Deutsche. Aber waren Helmut Kohl und Roland Koch Verfassungsfeinde, weil sie am alten Recht festhielten?
Klar ist auch, dass die AfD so viele Menschen abschieben will, wie sie für möglich hält. Vermutlich nicht anders als Donald Trump. Aber in der Verfassung, also im Grundgesetz, steht eindeutig, wer sich alles nicht auf Asyl in Deutschland berufen kann. Das war vor dem Ukrainekrieg die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber. Wenn die Praxis so weit von der Verfassung abweicht in die eine Richtung (Einlass und Aufenthalt im Land), ist es nicht ganz so leicht, als verfassungsfeindlich einzustufen, das zurückzudrehen. Es ist nur unrealistisch und inhuman.
Mir ist klar, dass mir jetzt eine Menge Leute mal wieder andichten werden, ich sei ja selbst AfD, Nazi, Rassist und Menschenfeind. Aber wenn die AfD auf dieser Grundlage als verfassungsfeindlich eingestuft werden soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen. Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten. Und wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag. Das sollte man sich also wirklich nochmal genau anschauen. Vielleicht gibt es auf den 1100 Seiten aber auch wirklich Habhaftes? ….
… Alles vom 3.5.2025 von Boris Palmer bitte lesen auf
https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/23996933739919499
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(11a) „Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz
Boris Palmer hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert. Die Einschätzung sei „gewagt“. Basierend auf dem Bekannten könne er sich beim „besten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“.
… Alles vom 4.5.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/kann-mir-nicht-vorstellen-dass-die-verfassungsrichter-dem-folgen-palmer-uebt-scharfe-kritik-am-verfassungsschutz/
https://www.merkur.de/politik/afd-als-rechtsextrem-eingestuft-boris-palmer-verurteilt-verfassungsschutz-scharf-93712730.html
https://www.bild.de/politik/inland/afd-wegen-gutachten-boris-palmer-kritisiert-verfassungsschutz-scharf-681705c510132913ef60d41b
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(12) Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist auch ein Versagen der AfD
Deutschlands Abgleiten in einen Gesinnungstotalitarismus wird mit jedem Tag bedrohlicher.
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Die Verzweiflung im Land wächst und die Hoffnungen der Menschen ruhen auf der AfD. Wird wenigstens die AfD diesen Hoffnungen gerecht? Leider sieht es momentan nicht danach aus.
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In jeder professionell aufgestellten Organisation hätte man sich also systematisch auf dieses Szenario vorbereiten müssen, vor allem da man Ressourcen (Zeit, Abgeordnete, Mitarbeiter, Geld) zur Verfügung hat. Es hätte ein politisch-juristischer Verteidigungsplan stehen müssen, der die (absehbaren) Fehler der Gegenseite bloßstellt. Stattdessen kommt die AfD-Führung mit einer Presseerklärung, die sich so liest als ob Stephan Brandner sie in drei Minuten mit Hilfe einer KI erstellt hat. Keinerlei strategische Idee, keinerlei juristische Idee, sondern der ewige larmoyant-beleidigte Opfersound.
Hat die AfD-Führung nicht begriffen, dass die Lage wirklich ernst ist? Dass Deutschland eine Opposition braucht, die nicht politisch isoliert wird und deren Kräfte mit einem jahrelangen Verbotsverfahren gebunden werden? Haben die staats- und verfassungsrechtlichen Juristen, die die AfD-Führung beraten, denn überhaupt keinen Plan? So sieht es jedenfalls aus. Beratung von außen scheint in der AfD bis dato nicht gewünscht.
Die AfD kann ihre verfassungsgemäßen Rechte nicht durch Verweis auf andere Parteien verteidigen. Dass die AfD auf dem Boden der Verfassung steht (und davon bin ich überzeugt), muss sie einfach belegen, wenn sie es dem politischen Gegner nicht viel zu leicht machen will.
Was ist das Problem, bestimmte Aussagen („wir sind Demokraten, wir stehen auf dem Boden der Verfassung“) als ersten Satz in eine Kamera zu sprechen, bevor man wieder anfängt, whataboutism-„Argumente“ zu bringen?
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Arbeitet die AfD tatsächlich, wie vom BfV insinuiert, an einer „nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung“ „bestimmter Bevölkerungsgruppen“? Natürlich nicht, aber hier muss die AfD-Führung Klarheit schaffen: Sie darf keine rassistischen oder religionsfreiheitsfeindlichen Ideologien und Positionen dulden. Dies muss auch ausdrücklich für die Weltreligion Islam gelten (selbstverständlich nicht für Islamismus) und ausdrücklich auch für Menschen oder deutsche Staatsbürger mit muslimischem Hintergrund. Wenn diese Position nicht klar herausgearbeitet wird und sich dann auch in konkreten Handlungen bei Fehlverhalten umsetzt, dann wird die AfD auch die Sympathien im freiheitlichen Amerika verlieren.
… Alles vom 3.5.205 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2025/05/03/die-einstufung-durch-den-verfassungsschutz-ist-auch-ein-versagen-der-afd/.
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Einige Kommentare:
Werte Frau Lengsfeld, sie machen es sich doch etwas einfach, etwas fordern was die AfD unter den jetzigen Voraussetzungen gar nicht leisten kann. Wenn einem Sänger beim Konzert im Stadion das Mikro abgedreht wird hilft es nicht zu fordern, er soll lauter singen damit ihn alle auf den Rängen hören können. Herbert Priess
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Die Einstufung der AfD ist symptomatisch für ein viel größeres Problem: Unsere Gesellschaft steckt in einem gedanklichen Käfig fest, und kaum jemand bemerkt die Gitterstäbe. Was mich wirklich aufregt: Auch die meisten “Kritischen” plappern nur nach. Sie wettern gegen das “System”, nutzen aber genau die gleichen Denkmuster. Mit Aussagen wie “na ja, das ist schon unappetitlich”, “da gibt es ja diese Probleme in der AfD”, “der Björn Höcke ist doch wirklich…”, übernehmen sie exakt die Narrative, die sie zu bekämpfen vorgeben. Es geht längst nicht mehr um echte Inhalte oder Argumente. Die Demokratie verkommt zum Theaterspiel: hier die “Guten”, dort die “Bösen” – fertig ist die Weltanschauung. Komplexe Probleme? Lieber simplifizierende Feindbilder! Das Tragische: Wir haben den Punkt erreicht, wo selbst “Aufgewachte” nicht mehr aufwachen können. Sie glauben, gegen ein Narrativ zu kämpfen, während sie es täglich selbst reproduzieren. Bis wir nicht aus dieser kollektiven Gehirnwäsche ausbrechen und wieder anfangen, Menschen zuzuhören statt sie in Schubladen zu stecken, wird sich nichts ändern. Das Problem ist nicht die AfD – es ist unser zerstörtes gesellschaftliches Fundament. Frank Zotter
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Nein, Frau Lengsfeld, mit folgender Behauptung gehen Sie fehl: “Dass die AfD auf dem Boden der Verfassung steht (und davon bin ich überzeugt), muss sie einfach belegen, wenn sie es dem politischen Gegner nicht viel zu leicht machen will.” In einem Rechtstaat – sofern die Bundesrepublik dies noch sein sollte – hat nicht der Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen, es ist gerade umgekehrt. Und eben diesen Beweis behauptet der “Verfassungsschutz” zu haben, will jenen aber nicht offenlegen. Eine Methodik wie sie nur in totalitären Systemen üblich ist. Weit ist Deutschland gekommen, sehr weit, diesbezüglich zu weit. Rolf Mainz
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68 Prozent der Deutschen sind für weniger Asylbewerber, 57 Prozent fordern deren Zurückweisung an der Grenze und nur drei Prozent wünschen sich mehr Flüchtlinge. Für das Establishment ist es jedoch einfacher, die Volksvertretung zu verbieten, als ihr zuzuhören. Oder etwa doch?“
Ende Kommentare
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(13) tagesschau: Beatrix von Storch, stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD, zu gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft
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Beatrix von Storch nennt Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz „rechtsstaatsunwürdig“
Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt“, so die 53-Jährige im Gespräch mit den tagesthemen. Am letzten Tag „noch so ein Gutachten loszulassen“ sei „mindestens bemerkenswert“.
Das Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei „an die Presse durchgestochen“, der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. „Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht.“ Das sei „sicherlich rechtsstaatsunwürdig“. Auch habe die rechtskräftige Entscheidung über eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden müssen.
2.5.2025, https://www.youtube.com/watch?v=My2xFLj77RI
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… Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1462652.html
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(13a) Tagesthemen: Beatrix von Storch zum Gutachten des BfV
4.5.2025
https://x.com/unblogd/status/1918952638344724496
Einige Kommentare:
Wie man auch immer zur AfD stehen mag, der Stil des Interviews ist absolut gruselig, was in mir wieder die Frage aufwirft wozu ich GEZ zahlen. ÖRR haben einen „Bildungsauftrag“, wertungsfrei zu informieren, stattdessen geben Sie eine Meinung vor Kai
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Man spürt in jeder Sekunde des Beitrags, wie Jessy Wellmer sich müht, ihren Moderationsauftrag zu erfüllen. Wie sie beflissen versucht zu entlarven, zu verdrehen, falsche Verurteilungen in den Raum zu stellen – und Frau von Storch das Wort abzuschneiden. Dieses Interview – vermutlich eines der letzten, das wir mit AfD Spitzenpolitikern im ÖRR zu sehen bekommen haben werden – ist ein Musterbeispiel für die Art Gossenjournalismus, wegen dem langjährige Mitarbeiter die Zusammenarbeit kündigen. Die rote Linie
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Die „Moderatorin“ versucht, Frau Storch permanent Worte in den Mund zu legen, sie rhetorisch in eine Ecke zu drängen, und bei jedem gescheiterten Versuch dahingehend ihr ins Wort zu fallen. Deutscher Qualitätsjournalismus hat its best, würde ich sagen. Steffen
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Was war das denn @tagesthemen? Ich BIN eine Migrantin mit BRD- Pass und würde spätestens ab diesem Interview die AFD wählen! Ich fühle mich keinesfalls durch die zitierten Aussagen abgewertet, ich sehe aber große Bedrohungen durch das Staatshandeln & Abhängige ÖRR. Sabine
Ende Kommentare
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(14) Putsch gegen die Demokratie? AfD-Co-Chef Chrupalla über den Angriff der Regierung auf die Opposition
Eine „Stinkbombe“ (Markwort vom Focus)
Interview von Köppel auf Weltwoche Daily
5.5.2025, https://www.youtube.com/watch?v=VTtoNHW457A