Macht

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Buchen im Wald bei Freiburg am 31.12.2020

 

Hannes Hofbauer: Zensur – Die Macht absichern
Mißliebige Wahrheiten im Visier
Der Journalist Hannes Hofbauer über die Zensurpraktiken in Geschichte und Gegenwart
Buchbesprechung von Ronald Gläser

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Land Berlin ist den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit ein ganzes Sonderkapitel gewidmet. „Immer öfter werden gezielte Kampagnen gefahren, um Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern und mundtot zu machen“, heißt es dort. Dies sei ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Behörde bezieht sich dabei auf Angriffe gegen Mainstream-Journalisten etwa auf „Querdenker“-Demonstrationen. Daß die Presse- und Meinungsfreiheit von den Machthabern in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, kam den Geheimdienstlern nicht in den Sinn.

Dabei ist das der Normalfall: Ein Zensursystem wird erreicht, weil die Herrschenden ihre Macht absichern und dazu mißliebige Wahrheiten an der Verbreitung hindern wollen. So funktioniert Zensur seit dem Altertum. Die Werke des griechischen Philosophen Protagoras etwa gelten als verschollen. Er soll vom Areopag aus Athen verbannt worden sein, weil er die Existenz der Götter angezweifelt habe. Seine Schriften wurden verbrannt. Auf der Überfahrt nach Sizilien ist er ertrunken. Das war im 5. vorchristlichen Jahrhundert. Richtig Fahrt nahm die institutionelle Zensur mit der Erfindung des Buchdruckes auf. Wie im alten Griechenland waren es zunächst auch religiöse Fragen und Einrichtungen, die die Verbreitung bestimmter Nachrichten untersagten. Im Laufe der Zeit ging die Zensur-Macht immer mehr an die weltlichen Herrscher über.

Hannes Hofbauer spannt in seiner Abhandlung über Zensur den Bogen „vom kirchlichen Index zur Youtube-Löschung“. Der erste, historische Teil des Buches ist lehrreich und voller interessanter Fakten rund um Zensur im deutschsprachigen Raum. Der Autor, der in der Vergangenheit auch schon für das Neue Deutschland oder die Junge Welt gearbeitet hat, schildert die Bundesrepublik der Nachkriegszeit als zensurwütigen Staat. Erst hätten sich Verbote gegen KPD- und DDR-Publikationen oder -Filme gerichtet. Dann sei unter dem Deckmantel des Jugendschutzes zensiert worden. Zugleich hätten große Firmen wie Coca-Cola ihre Marktmacht genutzt, um Werbeanzeigen nicht neben Fotos blutüberströmter Kinder vorfinden zu müssen. Da klingt das durchgängig gegenderte Buch dann ein wenig nach Klassenkampf der siebziger Jahre. Um so tiefgründiger ist dagegen die Analyse der Situation der Presse in der DDR durch Hofbauer. Hier beschönigt er nichts und weist bewußt oder unbewußt auf Parallelen zum wiedervereinigten Deutschland hin.

Formal galt auch in der DDR die Pressefreiheit. Und doch war die Kontrolle umfassend. Denn: Anders als in Westdeutschland, wo es eine staatliche Kulturpolitik, die sich an einer Ideologie orientierte, nicht gab, existierte in der DDR eine „Vielzahl von Einrichtungen, die sich mit der Durchsetzung der richtigen, der sozialistischen Kultur und Publizistik“ beschäftigte. Und wenn alles nichts half, dann wurde eben die Papierzuteilung auf null gekürzt für aufmüpfige Verlage. Wo ein Wille ist, da ist ein Dienstweg.

Der zweite Teil des Buches deckt dann die modernen Zensurmechanismen ab, die nun digitalrevolutioniert sind, aber immer noch den Machtanspruch der jeweils Herrschenden absichern sollen. Bei Hofbauer schimmert mal mehr, mal weniger Kapitalismus- und Amerikakritik durch. Aber auch hier ist seine Analyse etwa der EU-Maßnahmen gegen angebliche Fakenews oder des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zutreffend. Hofbauer schildert akribisch den Kampf europäischer Aufsichtsbehörden gegen RT Deutsch, die Sperrung von Donald Trump in sozialen Netzwerken wie Facebook und am Ende den Frontalangriff auf Ken Jebsen. Das ist zugleich das interessanteste Kapitel. Der Berliner Radiomoderator hatte seit seinem Rauswurf beim RBB vor zehn Jahren die Internetplattform KenFM aufgebaut und war zu einem der Wortführer der Kritiker an den staatlichen Corona-Maßnahmen avanciert. Die nach ihrem Selbstverständnis unabhängige Medienanstalt Berlin-Brandenburg machte sich sofort nach seinem Inkrafttreten den neuen Medienstaatsvertrag zunutze und ging gegen das erfolgreiche Geschäftsmodell Jebsens vor. Ihm wurde die Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht zur Last gelegt. Der neue Staatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag abgelöst hat, unterwirft erfolgreiche Blogger seit 2020 behördlicher Kontrolle.

Parallel gab es Kontokündigungen, Raumstornierungen, persönliche Bedrohungen und Schmutzkampagnen. All diese Dinge finden sich zwar nicht im eingangs erwähnten Verfassungsschutzbericht. Und doch waren sie so schwerwiegend, daß Ken Jebsen bereits im Herbst 2020 bekanntgab, aus Berlin wegzuziehen. Inzwischen hat er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und taucht auf der vom ihm gegründeten Webseite, die nun gleichsam im Exil betrieben wird, kaum noch auf. Hofbauers Verdienst ist es, den Kampf gegen Ken Jebsen minutiös wie niemand zuvor nachgezeichnet zu haben.

Es ist nicht immer sicher, daß Zensur das bewirkt, was sie soll. Im Gegenteil: Hofbauer schildert den Fall des Johann Philipp Palm. Der Nürnberger Buchhändler hatte 1806 eine Broschüre produziert, die sich kritisch mit der Herrschaft Napoleons auseinandersetzte. Als er sich weigerte, den Urheber zu nennen, wurde er von französischen Soldaten auf Befehl des französischen Kaisers erschossen. Napoleon wollte damit, so Hofbauer, ein Exempel statuieren und seine Macht durch Furcht absichern. Das ging nach hinten los, denn er habe beobachtet, daß eine Macht „je stärker sie auf Zensur und Verfolgung setzt, desto brüchiger und schwächer ist sie bereits in ihrem Innern“. Und so schwappte nach der Hinrichtung Palms erst recht eine Flut von aufrührerischen Publikationen über Deutschland. Der Freiheitskampf hatte erst begonnen.

Hannes Hofbauer: Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung, Promedia Verlag, Wien 2022, gebunden, 248 Seiten, 19,90 Euro
… Alles vom 12.8.2022 bitte lesen in der JF 33/22, Seite 21

 

Das kommende Machtmodell – Oligopoleigentum mit Linksideologie
von Johannes Eisleben
Schon in den 1970er Jahren begannen Profiteure der globalen Finanz- und Realwirtschaft sich Gedanken zu machen, wie sie ihre Position weiter ausbauen könnten. Klaus Schwab gründete beispielsweise die European Management Conference (seit 1987: World Economic Forum, i.F. WEF), an der neben Wirtschaftsführern schon ab 1974 auch Politiker teilnahmen. Etwas später (1979) startete George Soros die Open Society Foundations, unter der er noch heute seine Aktivitäten zur Vertiefung der Globalisierung bündelt. Diese und viele andere private und staatliche Institutionen arbeiten seit Jahrzehnten an einem neuen Herrschaftsmodell, das die im Nationalstaat gegründete, rechtstaatlich-repräsentative Demokratie ablösen soll.
Was ist die Agenda dieser Vordenker, die das reichste Promille der Eigentumspyramide vertreten? [1]
Einerseits hat das bisherige Modell die Entstehung der heutigen globalen Eigentumselite ermöglicht. Andererseits erkennen deren Vordenker, dass das Modell ökonomisch wegen der ohne Staatsbankrotte nicht mehr aufzulösenden Überschuldung am Ende ist und dass es Alternativen gibt, die ihre Vorherrschaft noch deutlich besser absichern.
Das neue Herrschaftsmodell soll die Trennung von Eigentum und politischer Macht, die mit dem Ende des Absolutismus zumindest formell und teilweise auch de facto erfolgte, rückgängig machen, und Oligopoleigentum wieder mit der vollständigen politischen Macht vereinigen – wie zur Zeit des Feudalismus, aber mit besseren Herrschaftstechniken. Das Modell hat folgende essenzielle Komponenten:

1) Eine Schwächung des Nationalstaats mit dem mittelfristigen Ziel seiner Ablösung durch supranationale Regierungsformen ohne wirksame Gewaltenteilung und effektive demokratische Kontrolle – ein Verzicht auf die „veraltete“, aufklärerische Fiktion der Volkssouveränität.
2) Eine Ablösung der traditionellen Rechtsstaatlichkeit des Common Law (USA, Commomwealth) und des römischen Rechtsprinzips (Kontinentaleuropa und Einflussgebiete) durch politisiertes Recht in Form einer Modifikation des klassischen Rechts mit Aufhebung der Isonomie und der Einführung eines Zuteilungsrechts.
3) Eine möglichst umfassend Kontrolle von Medien, Kultur und politischer Willensbildung. Insbesondere eine hoheitliche Definition der Realität – was real ist, soll von den Eliten gesetzt werden.
4) Eine Verwendung der großen Mehrheit derjenigen, die kein Eigentum an Produktionsmitteln haben, als passive Angestellte und Konsumenten der möglichst globalen Unternehmen.
5) Eine umfassende Überwachung der Bevölkerung über die Nutzung des Internets.
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Dabei wird der dekonstruktivistische Westmarxismus eingesetzt, um die Reste des noch bestehenden, legitimen Modells zu diskreditieren, wie etwa bei Derrida oder Butler. Der aufklärerisch-liberale Westmarxismus wird hingegen verwendet, um das neue Herrschaftsmodell als Gipfel der Aufklärung zu idealisieren. So, wie es sich etwa in den politischen Schriften von Jürgen Habermas findet, wo er sich für den Europäischen Zentralstaat einsetzt. Die ideologische Begleitung der Herrschaftskomponenten ist ubiquitär und penetrant. Sie beruft sich nur scheinbar auf die Werte der Aufklärung.

Die optimale Verwaltung
Was sind die Motive für diese Hauptkomponenten und wie sollen sie durchgesetzt werden? Die Schwächung des Nationalstaats ist in der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten. Das Ziel ist ein Supranationalstaat, der die optimale Verwaltung einer von der Partizipation weitgehend ausgeschlossenen Bevölkerung erlaubt. Die nicht oder nur scheinbar gewählten, von der Elite bestimmten Politiker sollen die Interessen der Eigentumseliten möglichst reibungslos durchsetzen, deutlich effektiver als im Nationalstaat.
Dabei sollen Besteuerung und Steuermittelverwendung willkürlich festgelegt werden, es soll wieder das Prinzip der „taxation without representation“ (eine Abkehr vom Bill of Rights von 1688) gelten. Dies ist in der Eurozone dank der EZB bereits partiell gelungen. Die EZB-Bilanz wird durch Gelddrucken und den Kauf von Schrott-Assets Mitte nächsten Jahres wohl das Volumen des Bruttosozialproduktes der Eurozone erreichen, was bedeutet, dass dort gewaltige zukünftige Verpflichtungen des Staates angehäuft werden. Für diese wird der Steuerzahler oder, im Fall des Staatsbankrotts, jeder Immobilienbesitzer, aufkommen müssen. Bei anderen Zentralbanken ist das Legitimitätsdefizit zwar nicht ganz so groß wie bei der EZB, weil die Institutionen national sind, doch auch diese handeln nicht im Interesse der Bürger, sondern verwerten zukünftige Steuereinnahmen. In beiden Fällen fließen die Erträge der Geldschöpfung den Reichsten und den Politikern zu. Letztere nutzen sie zum Legitimitätskauf über Staatskonsum in Form von Sozialausgaben. Die nächste Stufe des Vorgangs ist die Abschaffung des Bargeldes und die Einführung einer internationalen Fiktivwährung, die von einem demokratisch nicht legitimierten Zentralkomitee verwaltet werden könnte, wie dies etwa von Facebook, aber auch von staatlichen Akteuren und NGOs vorgeschlagen wird.
Der Umbau des klassischen abendländischen römischen Rechts und des Common Law in ein neues Willkürrecht soll es ermöglichen, gesellschaftliche Normen nicht durch spontane Herausbildung oder politische Willensbildung zu verrechtlichen, sondern Normen beliebig zu setzen. Entscheidend für die Eliten des neuen Modells ist dabei die Aufhebung der Isonomie, aber ein vollständiger Ersatz wäre nicht zielführend, da ohne Rechtsrahmen keine moderne Wirtschaft funktionieren kann. Ein wichtiges Beispiel dafür sind die (medizinisch sinnlosen) Corona-Gesetze, die fast überall im Westen ohne Beteiligung der Parlamente von den Regierungen durchgesetzt wurden. Andere Beispiele sind Energiewende, Atomausstieg oder die willkürliche Bekämpfung des Individualverkehrs durch technisch nicht umsetzbare Abgasverordnungen. An der chaotischen und widersprüchlichen Ausformulierung solcher Vorhaben lässt sich schon ablesen, welche Folgen diese Art der Normensetzung hat.
Doch insbesondere ist die Corona-Politik nicht nur Symptom des neuen Herrschaftsmodells, sondern, nachdem die Errichtung globaler Herrschaftsstrukturen mit Hilfe der Klimapanik nicht recht gelungen ist, derzeit auch deren wichtigstes Durchsetzungsmittel. Denn diese Politik beschleunigt die globale Eigentumskonzentration gewaltig, da sie große Unternehmen schützt, gleichzeitig aber kleine und mittlere, oft eigentümergeführte oder zumindest im kleinteiligen Eigentum befindliche Unternehmen zerstört. Damit geht noch mehr Eigentum an den Finanzsektor und dessen Eigentümer über. Hier nutzt der Globalismus die klassische Rechtsordnung des Westens (Schuldeintreibung statt Erlass), um die Eigentumskonzentration so lange voranzutreiben, bis man sich wesentlicher Elemente des Rechtsmodells entledigen zu können glaubt.

Gestaltete Alarmrealität
Die Kontrolle der Medien ist ein weiteres wichtiges Herrschaftsinstrument, dessen Ausbau bereits weit fortgeschritten ist. In Deutschland ist der Marktanteil von Facebook, das die hier geschilderte Herrschaftsagenda vorbildlich vertritt, an Selbstdarstellungsplattformen nahe 100 Prozent. Das Internetoligopol aus Facebook, Google, Netflix, Amazon und wenigen anderen bedient in der Wahl der Inhalte und der Art, wie Suchergebnisse angezeigt und Produkte empfohlen oder beworben werden, ebenfalls diese Ideologie. Klassische private Medien, wie die traditionellen Zeitungen und Zeitschriften, private Radio- und Fernsehsender, sind unter dem hohen Druck des dekonstruktivistischen Westmarxismus (Rassismus- und Genderkampagnen, Kampf-gegen-Rechts, Kontaktschuldkampagnen) weitgehend eingeknickt und mehrheitlich sogar begeisterte Verbreiter dieses nihilistischen Kulturmarxismus; von den staatlichen Medien ganz zu schweigen. Alle beteiligen sich an der propagandistischen Diffamierung und Diskreditierung von Kritikern des Herrschaftsgeschehens als „Rechtsextremisten“. Doch die Propaganda erreicht ein neues Niveau, wenn Tatsachen der Realität verfälscht werden, um die Subjekte besser zu kontrollieren. Orwell beschreibt es in „1984“ überdeutlich: Geschichte, Gegenwart und die Aussicht auf die Zukunft werden nach Belieben der Partei beschrieben, und die Ideologie entscheidet alleine über die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Es wird ein Framing über die Realität gelegt, wie man neuerdings sagt. Schon heute wird die Realität des endemischen Virus SARS-CoV-X, eines medizinisch in seiner Gefährlichkeit unter der von Influenza liegenden Erregers grippaler Infekte [11], von NGOs und Regierungen zur Pandemie erklärt. Sie setzen damit die eigentliche Realität außer Kraft und ersetzen sie durch eine gestaltete Alarmrealität, die die Journalisten und Bürger dann wahrnehmen und verbreiten. Entsprechend reagieren die Bürger mit Panik und befürworten totalitäre Maßnahmen – das Herrschaftsnarrativ ist bisher erfolgreich, die Herrschaft wird stabilisiert.
Besonders radikale Befürworter des neuen Herrschaftsmodells setzen sich für weitere Migration von Menschenmassen aus Gegenden mit geringem Zivilisationsniveau in die OECD-Staaten ein. Diese Menschen, die im Westen nach Wohlstand und Frieden suchen, aber lediglich Sozialität in Form der Vergemeinschaftung kennen und nicht in der Lage sind, sich in moderne Vergesellschaftungsstrukturen einzugliedern, sollen die Zusammengehörigkeit unterminieren und dadurch die zivilgesellschaftliche Willensbildung zur Abwehr der Herrschaftsagenda verhindern.
Eine weitere Komponente des neuen Modells ist die Überwachung. Jede Aktivität im Internet, ob durch Surfen oder der Nutzung von Gegenständen, die mit dem Internet verbunden sind (Autos, Zahlungsmittel, Wearables, Haushaltsgegenstände) erzeugt Spuren, die zur Überwachung von Individuen genutzt werden können. In einer Gesellschaftsordnung ohne Repräsentation und durchgehende Rechtsstaatlichkeit ist Überwachung essenziell, um Widerstand aufzuspüren und zu brechen.
Die führenden politischen Parteien in Westeuropa und Nordamerika, die die Prinzipien der repräsentativen politischen Willensbildung und der Amtstreue im Wesentlichen im Parteienstaat ausgelöscht haben, tragen diese Herrschaftsagenda weitgehend mit [1]; die einzige echte Ausnahme ist Donald Trump, dessen Wirkungsradius allerdings beschränkt blieb.
Es handelt sich allerdings nicht um eine Verschwörung, und dieser Aufsatz skizziert keine Theorie einer solchen, sondern Vertreter von Machtinteressen und ihre Vordenker erkennen Möglichkeiten und nutzen diese.

Die Probleme des neuen Modells
Was sind die Probleme dieses Herrschaftsmodells?
Erstens Widerstand der Bürger der Nationalstaaten, die das etablierte Legitimitätsmodell behalten wollen. Dazu könnten auch die Ordnungskräfte gehören. Der dauerhafte Wechsel von einem legitimen zu einem illegitimen Modell ist schwierig. Russland und China sind keine Gegenbeispiele, denn in beiden Ländern stehen totalitärer Zentralismus und lokale Patronatsstrukturen in langer Tradition der absolutistischen Vorgängerstaaten. Zwar wurden die Eliten ausgetauscht, aber nicht die Strukturen.
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Zweitens eine Erosion der ökonomischen Produktivität infolge der Effekte der Migration und der aktiven (kulturmarxistischen) Normenzerstörung im Bildungswesen, aber auch in der parlamentarischen Normengestaltung und deren exekutiver Durchsetzung. Doch ohne die hohe Produktivität der voll ausgebauten Industriegesellschaft verfällt die wichtigste Legitimitätsgrundlage der Herrschaft. So kann es von der raschen Wohlstandserosion, deren Zeugen wir gerade werden, bis zur Versorgungskrise kommen.
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Drittens die mangelnde machttechnische Absicherung des Modells. Wenn es zu der Versorgungskrise kommt, auf die wir uns gerade zubewegen, werden westliche Staaten mit datensetzender, instrumenteller und autoritativer Macht und Machtmitteln wie Propaganda, Sprachkontrolle und Diffamierung nicht mehr auskommen, sondern auf die Urform der Herrschaftssicherung, die Aktionsmacht [7], zurückgreifen müssen. Wo werden dann die bewaffneten Ordnungskräfte stehen?
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Literaturhinweise
1) Hans Herbert von Arnim. Staat ohne Diener: was schert die Politiker das Wohl des Volkes? Rowohlt Verlag GmbH, 2018.
2) Egon Flaig. Die Niederlage der politischen Vernunft: wie wir die Errungenschaften der Aufklärung verspielen. zu Klampen Verlag GbR, 2017.
3) Friedrich A von Hayek. Denationalisation of money: The argument refined. Ludwig von Mises Institute, 2009.
4) Gertrude Himmelfarb. On looking into the abyss: Untimely thoughts on culture and society. Knopf New York, 1994.
5) Bernard Manin. The principles of representative government. Cambridge University Press, 1997.
6) Thomas Piketty. “About capital in the twenty-first century”. In: American Economic Review 105.5 (2015), S. 48–53.
7) Heinrich Popitz. Phänomene der Macht. Tübingen: Mohr Siebeck, 1992.
8) Guido Preparata. The Ideology of Tyranny: Bataille, Foucault, and the Postmodern Corruption of Political Dissent. Springer, 2007.
9) Richard Rorty. Achieving our country: Leftist thought in twentieth-century America. Harvard University Press Cambridge, MA, 1998.
10) Murray N Rothbard. Man, economy, and state. Ludwig von Mises Institute, 2009
11) John P. A. Ioannidis: Global perspective of COVID‐19 epidemiology for a full‐cycle pandemic, E J Clin Invest, 10/2020. https://doi.org/10.1111/eci.13423
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… Alles vom 30.12.2020 von Johannes Eisleben bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_lange_vorlauf_des_kommenden_machtmodells_2
Teil 1 finden vom 29.12.2020 Sie hier.
https://www.achgut.com/artikel/der_lange_vorlauf_des_kommenden_machtmodells
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Einige Kommentare:
Keine Verschwörungstheorie, sondern Selbstorganisation
Hallo Herr Eisleben! Sie schreiben: “Es handelt sich allerdings nicht um eine Verschwörung, und dieser Aufsatz skizziert keine Theorie einer solchen, sondern Vertreter von Machtinteressen und ihre Vordenker erkennen Möglichkeiten und nutzen diese.” Dieser Satz ist ganz wichtig! Man darf zwar nicht ausschließen, dass es skrupellose Strategen gibt, aber die Wucht des Phänomens und die Hauptströmung kommen durch Selbstorganisation zustande, durch Einzelinteressen und Gelegenheiten, durch Opportunismus und Herdentrieb, durch Prädisposition und Sozialisation; Durch Handlungen und Versagen im Kleinen, durch fehlendes Schuldbewusstsein Einzelner, und durch Selbsttäuschung. Es ist daher für die Beteiligten schwer wahrzunehmen. Stattdessen meinen sie, das “Gute” getan zu haben. Vielleicht kommen alle totalitären Strukturen auf diese Weise zustande und sind für die Mitläufer nicht richtig zu erkennen? War es früher vielleicht der Informationsmangel, der die Menschen fatalistisch machte, könnte es heute die ubiquitäre Informationsflut sein, die die Menschen konform klopft.
30.12.2020, J.K., AO
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Konsumenten-Status – statt Status eines mündigen Bürgers
@alle, die meinen das dieses zukünftige Herrschaftsmodell eher scheitern wird: Die Generation, der unter 30jährigen hat zusätzlich zu dem Konsumenten-Status (statt dem Status eines mündigen Bürgers) den Status der “Biomasse mit Internetanschluss”. Die Realität dieser Generation wird zum überwiegenden Anteil über die Wahrnehmung aus dem Handy/Internet gestaltet. Damit sind sie perfekte Opfer der zukünftigen Herrschaftsmodelle. Kulturelle Herkünfte haben auch kaum noch Einfluss, sondern nur was auf “asozialen Netzwerkes” gerade läuft.
Ich wundere mich warum soviel junge Menschen immer und überall mit der C-Maske rumlaufen. Es gibt kaum eine Abweichung von der Norm, eher eine Übererfüllung, keinesfalls soetwas wie bürgerlichen Ungehorsam. Letzteres bekommt man ja nur hin wenn man noch einen Funken eigener Gedanken im Hirn hat. Aber auch die Alten sind dem medialen Dauerfeuer ausgeliefert und können nicht mehr zwischen aufgezwungener Realität und ihren eigenen Erfahrungen unterscheiden. Die Saat trägt erste Früchte. Aller Pessimismus ist berechtigt – leider.
30.12.2020, F.B.
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Koalitionsvertrag: …Gestaltung einer neuen Weltordnung
Hat das mit der neuen Weltordnung zu tun? Uups, Verschwörungstheorie? Nun, lesen wir doch nach im aktuellen “Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode”. Dort ist die Absicht bekundet, “unsere Interessen cHat das mit der neuen Weltordnung zu tun? Uups, Verschwörungstheorie? Nun, lesen wir doch nach im aktuellen “Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode”. Dort ist die Absicht bekundet, “unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung bringen”. Steht dort auf Seite 146. Die Preisfrage lautet: Wer ist “unsere” und welche Interessen sind gemeint.
30.12.2020, W.P.
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Dekonstruktivistischer Westmarxismus
Ein sehr, sehr guter Artikel Herr Eisleben. Eine sehr schöne Begriffsneuschöpfung: Dekonstruktivistischer Westmarxismus im harmonischen Dualismus mit dem Oligopoleigentum als neue Machtformel. Was für eine neue Politik-Melange. Als Amuse Gueule gereicht und von den zukünftigen Opfern frenetisch bejubelt. Schöne neue Welt
30.12.2020, M.R.
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Thorsten Polleit: Freiheit der Bürger auf dem Rückzug
“In den Volkswirtschaften der westlichen Welt ist die Freiheit der Bürger und Unternehmer seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Viele Indikatoren belegen das: steigende Steuerlast, wachsende Zahl von Gesetzen, Ge- und Verboten und Regulierungen, anschwellende Staatsverschuldung, zunehmende finanzielle Abhängigkeit der Menschen vom Staat. Die Volkswirtschaften haben sich…den demokratischen Sozialismus zu Eigen gemacht. Und der demokratische Sozialismus bedient sich des Interventionismus. Er hat die Staaten zu mächtigen Akteuren werden lassen. Ehe, Familie, Eigentum, Recht, Grenzen, Nation und christlicher Glaube sind zu relativieren und zu diskreditieren. Konflikte sind herbeizureden und zu schüren – zwischen Arm und Reich, Frau und Mann, Weißen und Schwarzen; die Sprache sei neu zu regeln (Stichwort „Political Correctness“); Geschichte müsse umgedeutet werden; das freie und vernünftige Denken sei einzugrenzen. Und als Ursache aller gesellschaftlicher Übelstände wird das System der freien Märkte, der Kapitalismus, gebrandmarkt: Der Kapitalismus sei das Übel und müsse abgeschafft, durch den Sozialismus ersetzt werden. Klimapolitik und Corona-Virus sind gegenwärtig die zentralen Themen, die die politischen Globalisten instrumentalisieren: Mit ihnen wird Verunsicherung und Angst geschürt… Und als Lösung der Probleme wird staatlicher Zwang, eine antikapitalistische Politik empfohlen. Der Staat kann sich ohne großen Widerstand auf Kosten bürgerlicher und unternehmerischer Freiheiten und des freien Marktsystems ausbreiten. Genau das verbirgt sich hinter den politischen Plänen für eine <große Transformation>, für einen <Reset>, für eine <neue Weltordnung>, wie sie beispielsweise die UN vorantreiben.” (Thorsten Polleit: Degussa Marktreport vom 3.12.20,
https://www.degussa-goldhandel.de/infothek/marktreport/).
Polleits Beiträge in dieser (kostenlosen) Publikation sind das Beste, was ich zu diesem Thema in konzentrierter Form bislang gefunden habe. Unbedingt lesenswert !!
30.12.2020, J.K.

Krieg gegen den demokratischen Rechtsstaat
De facto wird hier ein Krieg gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Bürger geführt. Man wird sehr genau beobachten müssen, wer auf welcher Seite steht. Das Ergebnis ist eine Degradierung des mündigen Bürgers zum Arbeits- und Konsumsklaven. Letztlich kein wesentlich erfreulicheres Ergebnis, als wenn uns “die rote Flut” überrollt hätte. Nur wäre bei einem Einmarsch des Warschauer Paktes unsere Reaktion ziemlich eindeutig gewesen. Wie aber wird sie vorliegend ausfallen müssen, um dieser Gefahr zu begegnen?
30.12.2020, H.ST
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… am Ende: Polizeistaat zu Absicherung der Macht
Eine sehr interessante Analyse derzeitiger politischer Strategien der Eliten, wie man sie besonders auch durch die Politik der Merkel- Regierung mit absolutistischen Touch in Deutschland verkörpert sieht. Die Wahrscheinlichkeit, dass das angestrebte neue Herrschaftsmodell nicht beherrscht werden wird und in einer Katastrophe endet, ist groß. Denn es gibt eine Vielzahl von Partikularinteressen, z.B. die Religionen. Die Erosion der ökonomischen Produktivität (und damit des allgemeinen Lebensstandard) als wichtigste Machtbasis der Eliten wird in den nächsten Jahren mit der weiteren Deindustrialisierung Deutschlands fortschreiten. Aber wenn man nichts mehr zu bieten hat, kommt der Polizeistaat zu Absicherung der Macht.
30.12.2020, ST.H.
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Sehr gut und schlüssig. Was kommt dann?
Dann wird, wie in allen bisherigen sozialistischen Experimenten, die Anreizsystematik für effizientes und effektives wirtschaftliches Handeln der Individuen wegbrechen. Daraus resultiert eine globale Verelendung und rascher Niedergang der Infrastrukturen. Davon werden selbst die Herrschenden in Mitleidenschaft gezogen – am Ende wird es nur Verlierer geben.
Denn welchen Luxus wollen sich die Superreichen noch gönnen, wenn die Basis für Produktion und Unterhalt dieses Luxus fehlt? Doofe Völker ohne jede Kreativität, möglichst noch mit frühmittelalterlichen religiösen Vorstellungen kombiniert, das gibt schon einen Neustart, aber einen mit Clanstrukturen, ohne brauchbares Rechtssystem und mit ganz viel roher Gewalt. Da brechen blutige Zeiten an.
30.12.2020, W.H.
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Totalitarismus wird scheitern …
Das neue Herrschaftsmodell kann sich nicht weltweit in etwa derselben Form durchsetzen. Die unterschiedlichen Lebensgewohnheiten, Rechtscodices und Gewohnheitsrechte, religiös-politischen Ideologien, ethnischen und religiösen Konflikte vor allem in bevölkerungsexplosiven Regionen, die veränderte und destabilisierte Situation Europas durch die Aufnahme einer überwiegend muslimischen Völkerwanderung, dazu unerwartete, zusätzliche Belastungen wie (echte) Seuchen, Aufstände, die nicht nur operettenhaft sind und die nicht von vornherein festgelegte Loyalität der Sicherheitskräfte in halbwegs funktionierenden Staaten werden zu diffusen Kriegen und Bürgerkriegen führen, aus denen sich die Bewohner der Gated Communities zwar heraushalten und weiter ihrem dekonstruktiven Kulturmarxismus anhängen können, deren Ausgänge sie aber nicht bestimmen oder allenfalls geringfügig mitbestimmen können. Am Ende siegen die stärksten Warlords.
Aber auch sie werden schnell feststellen, dass es unmöglich ist, der ganzen Welt oder auch nur sehr großen Regionen der Welt hochorganisierte, staatliche Strukturen aufzuerlegen. Am Ende dürfte – nach furchtbaren Kriegen, ethnischen Säuberungen und Völkermorden (diese Gefahr besteht überall und am meisten in Israel) – der altgewohnte, klein- bis mittelregionale Staatstyp stehen, der einen relativ lockeren Dachverband über sein Territorium darstellt und mit seinen Nachbarstaaten im allgemeinen friedlich auskommt. Die größeren Überwachungs- und Manipulationsmethoden der Postmoderne werden eine Rolle spielen, aber nicht den perfektionierten Totalitarismus gerieren, der zu den feuchten Träumen der destruktiv-westmarxistischen “Elite” unserer Zeit gehört. Damit lässt sich leben, auch wenn der demokratisch-rechtsstaatliche Nationalstaat ein weit besseres Modell war.
30.12.2020, G.M.
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85 – 90 % der Deutschen ohne Verständnis für Demokratie
Widerstand aus dem Deutschen Volk heraus gegen diese Entwicklungen zu erwarten ist ein gewaltiger Irrtum. 85 – 90 % der Deutschen haben auch Heute keinerlei Verständnis und Überzeugung für ein demokratisch-freiheitliches Gesellschaftssystem. Sie sind eher überzeugte Anhänger eines autoritären, sozialistischen Systems. Alle im Land müssen am besten gleich (arm) sein. Nur so können die Deutschen ihren stark ausgeprägten Neidkomplex zügeln. Wer erfolgreich ist, macht sich grundsätzlich immer verdächtig. Was fällt dem ein, aus den geschlossenen Reihen des “Volkskörpers” zu tanzen, den kriegen wir schon wieder klein. Das Demokratieverständnis endet für diese Mehrheit der Deutschen am (Espressounter-)Tellerrand der eigenen Meinung, alles was darüber hinausgeht wird als unzulässig weil nicht dienlich gewertet und mit Unterdrückung bekämpft. Es fehlt einfach die Bereitschaft (und/oder Toleranz) seinen geistigen Horizont durch konträre Meinungen anderer zu erweitern. Der Deutsche ist geistig gefangen in seinen 35 m², die er in seinem Schrebergarten um seine Hütte bewirtschaftet, außerhalb beginnt bereits das feindliche Terrain. Dass aus diesem Volk große Dichter, Denker, Künstler und Musiker hervorgingen und -gehen, damit schmückt man sich schon gerne mit dem Attribut des “Volkes der Dichter und Denker”. Man meint damit aber, den anderen Völkern überlegen zu sein. Mit den geistigen Produkten dieser Leute will man sich auch lieber nicht auseinandersetzen, denn diese Leute wie Kant, Nietzsche, Schiller oder Goethe sind alles Sonderlinge, die auch mit ihren komischen Ideen aus der geschlossenen Reihe des Volkes getanzt sind. Widerstand gegen die im Artikel erwähnten Entwicklungen kann auch deshalb nicht von den Deutschen kommen, weil 85-90% bereits mit dem Widerstand gegen das Hitlerregime vollbeschäftigt sind.
30.12.2020, A.L.
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Linke unterstützen eine kleine Klasse reichster Milliardäre
Danke Herr Eisleben für diese kurze und doch eingehende Darstellung. Jetzt ist vieles klarer wo man bisher ratlos fragte “Warum tun die das, was haben die davon”? Wenn Sie mit dieser Einschätzung richtig liegen, und ich befürchte es ist so, dann unterstützen alle links eingestellte Menschen, Parteien und Medien bis runter zur Antifa eine kleine Klasse reichster Milliardäre (Soros) bei der Erreichung derer Ziele. Und sie merken es nicht mal.
30.12.2020, G.D.
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Grund für Trump-Bashing
Im Subtext dieser Zustandsbeschreibung der herrschenden Machtmechanik, wird deutlich, weshalb seit über 4 Jahren ein nie endendes Trommelfeuer der Denunzierung über Trump ausgekübelt wurde. – – –
Natürlich ist das Essay keine VT. Dafür ist der Gesamtvorgang viel zu groß. Was an Lt.-Gen. Flynn oder Rodger Stone verbrochen wurde, sind klassische Verschwörungen. Das Ausspähen der Trump Kampagne durch US In-und Auslandsgeheimdienste, unter Zuhilfe von ausländischen Geheimdiensten, ist bereits keine Verschwörung mehr. Sondern Hochverrat mit dem Ziel des Staatsstreichs. – – –
Aus Sicht der ideologischen Führungsmacht des Neuen-Feudal-Absolutismus, der CCP, geht es in der aktuellen Phase darum, die kleine globale Minderheit weißer Europäer und Nordamerikaner erst zu marginalisieren und dann auszuschalten. Weshalb die islamische Invasion der geborene, kongeniale Partner der CCP, des GAFAT Kartells, des WEF & Soros ist. Ist doch dem Islam die Bürgergesellschaft und der Nationalstaat von Grund auf fremd. – – – Um gegen künftige Aufstände der Europäer, als Reaktion zur anhaltenden Wiederkehr des Dreißigjährigen Kriegs und seiner Methoden, wollen die Despotin und ihre Statthalterin in Brusselsabad, die ‘unzuverlässigen’ nationalen Armeen auflösen. Und in eine Privatarmee der EU Kurfürsten umwandeln. Deren Mannschaften sich aus islamischen Invasoren zusammensetzen wird. Die kein Problem damit haben, gegen die verhassten europäischen Bevölkerungen vorzugehen.
30.12.2020, H.U.
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Die Linken waren noch nie besonders intelligent
Mit ein Grund dafür ist, das sie mehrheitlich wenig Erfahrung in der Realwirtschaft haben. Sie fühlen sich, auf der Basis ihrer marxistisch-ideologischen Verblendung, oft dazu berufen die Menschen führen und umerziehen zu müssen. Sind sie erst einmal an der Macht scheitern sie regelmäßig an den gleichen Fehlern, die sie immer wieder begehen, eben weil sie jeden Bezug zur Realität verloren haben. Es ist wie ein immer wiederkehrender Kreislauf. Der eigentliche Fehler ist der Sozialismus selbst. Im Prinzip nichts anderes als Staatsmonopolismus mit Planwirtschaft und Gleichschaltung. Hat nie und wird nie funktionieren.
Das die Linken sich jetzt so billig verkaufen hat nur den einen Grund, sie glauben dadurch die Macht zu erlangen. Wenn sie dann eines Tages merken das sie nur als nützliche Idioten für eine andere Machtelite gedient haben ist es zu spät. Der Schaden ist angerichtet und die Idioten haben ausgedient. Es folgt die Entmachtung und Entsorgung. Ideologische Verblendung und Selbstüberschätzung führt nun mal nicht automatisch zu höherer Intelligenz. Leider kapieren das die verbohrten Linken nicht und müssen die Niederlage immer wieder erleben. Zumindest so lange bis dann die nächste Generation auf der Bühne erscheint, mit den gleichen Flausen im Kopf. Aber die geloben dann feierlich alles besser zu machen wie ihre Vorgänger. Aber natürlich! Das Einzige was die dann besser machen sind noch mehr Opfer und noch mehr Kollateralschäden zu hinterlassen. Doof bleibt eben doof.
30.12.2020, G.K.
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Verhaeltnis der Machthaber zur Polizei und zur Bundeswehr.
Sehr gut beschrieben. Der letzte, am Ende vermutlich sogar entscheidende, Punkt, naemlich die Anwendung von Gewalt gegen (renitente) Untertanen durch die staatlichen Instrumente, erklärt das kritische, zumindest ambivalente, Verhaeltnis der Machthaber zur Polizei und zur Bundeswehr. Fuer die Vorausschauenden in den Regimes, und Merkel gehoert natuerlich zu diesen, steht diese Frage ganz oben, denn es kann im Rahmen der Verelendung, des Mangels und der Verteilungsprobleme frueher oder spaeter dazu kommen. Eine Polizei steht dann vor der Frage, ob sie fuer die kriminellen Regimes als Gestapo und SA fungiert oder sich rechtsstaatlich gegen diese selbst wendet. Insoweit sind zumindest “Reinigungen” in diesen Organisationen mit der Entfernung “gesinnungs – und haltungsunzuverlaessiger” Personen, aktuell Nazis oder Rechtsextreme genannt, unumgänglich. Frueher verwendete man ehrlicherweise dafuer den Begriff “Säuberung” , aber das aktuelle Regime wird wie ueblich Euphemismen kreieren. Entweder diese Organisationen drehen voll auf linke Helfer (ansatzweise bei “Coronademos” zu beobachten) oder sie sind zumindest unbrauchbar bis sogar systemgefaehrdend. Dann waere die Aufloesung der bessere Weg, verbunden mit der Stärkung von Antifa und Co. als zuverlässige Eingreif – und Knueppeltruppe. Der Umstand der von Merkel initiierten, unmittelbaren oder mittelbaren Feminisierung der oberen Fuehrungsfunktionen ist hier natuerlich kein Zufall.
Es entspricht im uebrigen dem Wesen jeder (totalitaeren) Ideologie, in Freund (aktiver Helfer und Unterstützer) und Feind (alles! , was nicht Freund ist) zu unterteilen und entsprechend zu handeln. Dieses Vorgehen ist fuer die despotische Machtergreifung und erst recht deren Sicherung typisch und essentiell und kann spaetestens seit” Klima “und” Migration” sehr gut studiert werden. Es gilt, die potentiellen Gefahren fuer die (zukünftigen) Totalitaristas wie “Zweifel” oder Fakten im Keim zu ersticken und es laesst sich gut an.
30.12.2020, R.N.
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@ B.M. “Um Verschwörung handelt es sich in der Tat nicht,
denn die Vorgänge vollziehen sich für jeden sichtbar.” Definitionsache. Zugedeckt jedenfalls unter Propaganda, Zensur, bekämpft mit staatlich anerkannten “Faktencheckern” und Verschwörungsleugnern a la “Stasi Kahane”, scheint es ben nicht für jeden sichtbar.
Wer hat den schon Brzezinskis “Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft” gelesen, obwohl man ein kostenloses PDF im Netz findet. (Also neben mir in meinem Umfeld genau einer. Die Anderen: “Was du alles so weißt. Hab ich keine Zeit für.”) Aber Sie haben recht. Wer zuhört, lesen am besten sogar denken kann, ist klar im Vorteil, gehört aber leider einer Minderheit an. Twitterfundstück: Kostenlosen Käse gibt’s nur in einer Mausefalle.
30.12.2020, V.K.
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Linke > Islam
Eines bleibt dabei aber außen vor, nämlich die demografisch bedingte Ausbreitung des Islams in die westliche Hemisphäre. Je mehr die europäische Gesellschaft mit der eigenen kulturellen, historischen und sozialen Auflösung und Diskreditierung beschäftigt ist, desto einfacher wird der Islam sich hier ausbreiten können.
Und die Herrschaftsform des Islam interessiert sich nicht um unsere originären abendländischen Belange, auch nicht um unsere Demokratie und Meinungsfreiheit. Das sollten die Links-Grünen schnell verstehen, denn die nützlichen Idioten werden dann nicht mehr gebraucht. Inwiefern sich unsere politische und finanzwirtschaftliche Elite in den Dienst dieser islamischen Herrschaftsform stellen wird, wird man wohl dann sehen…
30.12.2020, M.M.
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