FDGO

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Demo von FreiseinFreiburg am 3.12.2022: Freiheit und Grundrechte

 

FDGO = Freiheitlich-Demokratische GrundOrdnung

Der Betreiber dieser privaten Website weiß zu schätzen, daß es keine bessere Staatsform gibt als die parlamentarische Demokratie mit ihrer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Und die gilt es zu verteidigen.
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Die Prinzipien bzw. Werte der FDGO
Verfassungsfeind ist, wer gegen die im Grundgesetz (so heißt die Verfassung in D) festgeschriebenen Werte und damit gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) agiert. Die Mindestprinzipien der FDGO hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 1952 so definiert:

„die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung,
die Verantwortlichkeit der Regierung,
die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip und
die Chancengleichheit für alle politischen Parteien
mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
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Verfassungswidrig im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Partei aber erst, wenn sie mit Gewalt gegen diese Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert.
Quelle: Wikipedia.
1.1.2020
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