Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Diskussionskultur und Freiheit

Publiziert am 21. April 2025 von Schw

Unsere Diskussionskultur ist seit spätestens Budapest 9/2015 nicht mehr vorhanden. Es gibt nur noch gut und böse, also entweder-oder. Und wer nicht gut ist, entscheiden die Guten. Die Guten besitzen die Moral und die Bösen – wozu auch die Kritiker … Weiterlesen →

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Politisches Urteil gegen RN?

Publiziert am 1. April 2025 von Schw

Die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat Gelder, die für die EU-Parlamentsarbeit gegeben wurden, für ihre Partei verwendet. Zweifelsohne ein Unrecht. Gleichwohl: Derlei Veruntreuung ist weit verbreitet, so setzt z.B. auch Franziska Brantner (Grüne) Parlamentsmitarbeiter zur Parteiarbeit … Weiterlesen →

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Friedens- oder Kriegsgrenze?

Publiziert am 23. März 2025 von Schw

EU-Europa ohne Grenzen – grenzenlose Freiheit? Nur in der Theorie. Wer von Frankreich nach Deutschland fährt, so zum Beispiel bei der Europastadt Breisach mit dem Auto über den Rhein (die Bahnbrücke ist seit dem 2. Weltkrieg noch nicht wieder aufgebaut … Weiterlesen →

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1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Publiziert am 14. März 2025 von Schw

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen →

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Biden begnadigt Fauci vorab

Publiziert am 26. Januar 2025 von Schw

Anthony Fauci war als leitender medizinischer Berater des US-Präsidenten für die Impfungen während der Coronazeit 2020-2022 wie auch die Ungereimtheiten zur Gain-of-function-Forschung in Wuhan verantwortlich – für die „Corona-Verbrechen“ (Dr. Stefan Frank in (1)) also.

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Parteitag als Demokratie-Event

Publiziert am 12. Januar 2025 von Schw

Strassenkontrollen rund um Riesa in Sachsen am 10./11.1.2025: Junge vermummte Leute, zumeist wohl Antifa-Anhänger, errichten Strassensperren, übernehmen Polizeiaufgaben, halten Pkw’s an, kontrollieren Ausweise und lassen allenfalls solche mit Presseausweis durch. Sie beleidigen, bekleben Autos und werden gewalttätig.

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Free Speech – Meinungsfreiheit

Publiziert am 11. Januar 2025 von Schw

Elon Musk ist als phänomenaler Macher mit seinen Unternehmen wie Tesla, Space X und Neuralink voll beschäftigt. Warum opfert der Geschäftsmann seine Zeit für das kleine Deutschland und die kleine AfD? Antwort: Für Erhalt von „Freedom of Speech“ bzw. Meinungsfreiheit.

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Musk und die Meinungsfreiheit

Publiziert am 30. Dezember 2024 von Schw

Die von Angela Merkel eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit und des „Weiter so“ hat sich durch die in der Ampel installierte Brandmauer verfestigt: Was die Bürger auch wählen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) … Weiterlesen →

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Staat und die Andersdenkenden

Publiziert am 24. November 2024 von Schw

Die Auseinandersetzung zwischen „Rechts oder Links“ wurde längst abgelöst durch „Staatliche Planung oder individuelle Bürgerfreiheit„. Dabei gilt das „oder“ nicht ausschließend. sondern in vielfältigen Abstufungen. Doch in jedem Fall hat der Staat als Dienstleister gegenüber der Bürgerschaft als Souverän

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Afghanin als Asylgrund

Publiziert am 7. Oktober 2024 von Schw

Migrantinnen aus Afghanistan haben einen Anspruch auf Asyl allein aufgrund ihres Geschlechts, da Frauen im Land der Taliban generell verfolgt werden (1). Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärt dieser als für die deutschen Gerichte bindend. Die Asylanträge müssen demnach … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit – Fernsehpreis

Publiziert am 29. September 2024 von Schw

81 % der Bundesbürger beklagen laut INSA, ihre Meinung nicht frei heraus sagen zu können. Fakt ist: Die Meinungsfreiheit ist bedroht. Es fragt sich nur, von wem? Kann es sein, daß gerade diejenigen Politiker und Medienleute, die dies vehement beklagen … Weiterlesen →

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Die Lehren aus den Ost-Wahlen

Publiziert am 25. September 2024 von Schw

Den Wahlen zu den Länderparlamente in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt eine große bundesdeutsche Bedeutung zu: 1) Zweiparteien-System „Altparteien contra AfD“. 2) Die junge Generation wählt rechts. 3) Die Mehrheit ist gegen den Ukrainekrieg. 4) Die Nazi-Keule ist verbraucht. 5) … Weiterlesen →

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Pressefreiheit – Compact-Verbot

Publiziert am 16. Juli 2024 von Schw

Mit dem Verbot des politischen Compact-Magazins verfolgt Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwei Ziele: 1) Drohung an alternative Medien der Opposition: Verbote sind durch die Exekutive ohne Gerichtserfahren möglich. 2) Compact -Unterstützung der AfD bei den Wahlen im Herbst werden verhindert.

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Essen: Gewalt gegen Opposition

Publiziert am 1. Juli 2024 von Schw

Die von Altparteien und Antifa gebilligte, provozierte und ausgeübte Gewalt gegen den Parteitag der oppositionellen AfD in Essen am 29./30.6.2024 hat mit demokratischem Pluralismus nichts zu tun, sondern erinnert vielmehr am Umgang mit abweichenden Meinungen in postdemokratischen, totalitären Systemen:

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Negative Campaigning

Publiziert am 27. April 2024 von Schw

Negative Campaigning (NC), in Österreich Schmutzkübelkampagne“ genannt, versucht, den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken, um das eigene Ansehen zu erhöhen: »Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert,

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BfV: Radikal oder extremistisch?

Publiziert am 11. April 2024 von Schw

„Wird der politisch legitime radikale Rand nicht messerscharf vom illegitimen politischen Extremismus unterschieden, werden unweigerlich unbescholtene Bürger und Meinungen rechtswidrig in Verruf gebracht“ – so Mathias Brodkorb (SPD), ehemals Kultur- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern und Verfasser des Bestsellers

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Resignation der Bürger

Publiziert am 27. März 2024 von Schw

Die Mehrheit traut sich nicht mehr, ihre Meinung offen und ehrlich zu sagen – je nach Umfrage zwischen 60 % und 80 %. Dies geht einher mit einem objektiven Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum, das stark abnimmt. Bürger fühlen sich in … Weiterlesen →

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RKI-Files veröffentlicht – Akteur?

Publiziert am 25. März 2024 von Schw

Das Multipolar-Magazin hat die von ihm freigeklagten, bislang geheim gehaltenen RKI-Protokolle am 18.3.2024 in Details bekannt gemacht und am 20.3.2024 dann vollständig veröffentlicht. „Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“

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Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?

Publiziert am 23. März 2024 von Schw

In keiner westlichen Demokratie gibt es einen Verfassungsschutz deutscher Prägung, um die politische Gesinnung der Bürger zu überprüfen und ggf. „öffentlich an den Pranger stellen zu können“. Auch deshalb fordert Mathias Brodbeck im Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? der Verfassungsschutz als … Weiterlesen →

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Woke gegen Bürger

Publiziert am 9. März 2024 von Schw

Gewisse Spannungen zwischen Stadt und Land gab und gibt es immer, man empfindet sie als belebend. Mit der aus den USA kommenden Ideologie des linken Woke-Seins (woke für erwacht) jedoch verschärfen sie sich bis hin zur Spaltung der Gesellschaft und … Weiterlesen →

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Michael Esfeld: Land ohne Mut

Publiziert am 25. Februar 2024 von Schw

Nach „Und die Freiheit?“ gibt Michael Esfeld seinem zweiten zur Coronazeit erschienenen Buch den Titel „Land ohne Mut“. Zielt Esfeld dabei auf den 1784 von Immanuel Kant formulierten Leitspruch der Aufklärung „Sapere aude!“ bzw. „Habe den Mut, dich deines Verstandes … Weiterlesen →

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Christen aus Kirche ausschließen

Publiziert am 25. Februar 2024 von Schw

Die Deutsche Bischofskonferenz hat am 22.2.2024 erklärt (1): Die AfD ist für Katholiken nicht wählbar, beide seien zueinander „nicht kompatibel“ (Bischof Georg Bätzing). Eine nicht bestehende AfD-Parteimitgliedschaft ist Bedingung für die Übernahme eines Kirchenamtes.

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Demokratie braucht Opposition

Publiziert am 26. Januar 2024 von Schw

Ein Hoch der Demokratie: Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Sie hat in vielen Ländern bewiesen, daß man in ihr über einen langen Zeitraum hinweg in Frieden leben kann. Die Demokratie hat Deutschland über 70 Jahre Frieden und … Weiterlesen →

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Demonstrationen gegen rechts

Publiziert am 23. Januar 2024 von Schw

Freie Demonstrationen von Bürgern sind ein Zeichen von Demokratie. Erst recht, wenn sie sich gegen den Rechts-, Links- oder islam-motivierten Extremismus richten, denn dieser will die Freiheitliche-Demokratische Grundordnung (FDGO) bzw. den Rechtsstaat zerstören.

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Notlagen nicht unverschuldet

Publiziert am 27. Dezember 2023 von Schw

Der Trick mit der Notlage ist einfach und elegant: Läuft etwas falsch, dann erklärt der Staat die Natur, das Schicksal, den Zufall, die Zeitumstände, irgendeinen Feind oder neuerdings sogar die Zukunft zum Schuldigen und ruft eine Notlage – auch Notstand … Weiterlesen →

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Karlsruhe: 599 Corona-Anzeigen

Publiziert am 12. Dezember 2023 von Schw

In der Coronazeit 2020-22 hatten viele Menschen – besonders Kinder und Alte – unter der Beschneidung ihrer Grundrechte durch Lockdown, Impfung, Maske usw. zu leiden. Um die Gesellschaft zu versöhnen, muß das begangene Unrecht endlich auch in Deutschland aufgearbeitet werden, … Weiterlesen →

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Nach einer Vergewaltigung: frei

Publiziert am 3. Dezember 2023 von Schw

Vergewaltigung ist ein schweres Verbrechen. Zumal wenn sie sich gegen ein 15-jähriges Mädchen oder gegen eine 78-jährige Seniorin richtet. Oder wenn gar eine Gruppenvergewaltigung vorliegt. Doch dieses Volksempfinden gilt nicht mehr, wenn Vergewaltiger überhaupt nicht ins Gefängnis müssen,

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Neptunbrunnen – Kapitulation?

Publiziert am 5. November 2023 von Schw

Der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin ist am 5.11.2023 mit Siegesgebrüll besetzt worden und Palästinafahnen wurden gehisst. Die neuen Herren fordern offen ihre Macht ein. Auf unseren Strassen werden ungestraft arabische IS- und Muslimbruder-Fahnen geschwenkt als Unterstützung für … Weiterlesen →

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Ohne Pass keine Abschiebung

Publiziert am 27. Oktober 2023 von Schw

Migranten brauchen Ausweispapiere, um von ihren Heimatländern in die EU zu gelangen. Erst kurz vor der Einreise nach Deutschland entsorgen sie ihre Dokumente, um dadurch eine spätere Abschiebung unmöglich zu machen (1). Beim Grenzübergang ersetzt das Wort „Asyl“ die Vorlage … Weiterlesen →

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Ballweg grundlos 9 Monate Haft

Publiziert am 15. Oktober 2023 von Schw

Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde neun Monate lang in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft gehalten. Ballweg saß in einer Einzelzelle, isoliert ohne Handy und Internet. Zum zweiten Haftverkündigungstermin führte man ihn dem Richter in Handschellen vor und band … Weiterlesen →

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LKA sticht Zeugen-Chats durch?

Publiziert am 28. August 2023 von Schw

Im Rechtsstaat gibt es Regeln, die sakrosankt, d.h. unbedingt einzuhalten sind. Dazu gehört, daß es illegal ist, Anwaltsgespräche (Telefonate, Chats, Mails usw.) mit einem Beschuldigten und erst recht mit einem Zeugen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, also z.B. an eine Zeitung … Weiterlesen →

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Grundgesetz 75 Jahre: Staatsakt

Publiziert am 12. August 2023 von Schw

In Deutschland trägt die Verfassung den Namen Grundgesetz. Es gilt seit 75 Jahren, und das mit großem Erfolg: Das Grundgesetz wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat als Bollwerk gegen den – gerade überwundenen – Totalitarismus konzipiert und hat unserer Gesellschaft 75 … Weiterlesen →

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AfD: Bürgermeister von Doberan

Publiziert am 10. August 2023 von Schw

Bürgermeister fordert Dialog mit AfD statt Hass auf Andersdenkende. Offener Brief des parteilosen Bürgermeisters von Doberan, Jochen Arenz: „Guten Tag zusammen, ich glaube, dass sich viele von uns große Sorgen um den Zustand Deutschlands machen

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Sonneberg: Wahl als Chance

Publiziert am 27. Juni 2023 von Schw

„Das Volk hat in einer freiheitlichen und demokratischen Wahl entschieden. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Alle anders Denkenden sollten sich fragen, wieso das Volk so gewählt hat“ – so Udo Witschas, CDU-Landrat von Bautzen am 25.6.2023 zur Wahl von Robert … Weiterlesen →

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Corona-Zeit vor Gericht!

Publiziert am 11. April 2023 von Schw

Der meistbesuchte Talk zur Corona-Aufarbeitung: Beim BILD-Gespräch „Viertel nach Acht“ erklärt der Arzt Heidelberger Dr. Gunter Frank, warum die Corona-Maßnahmen in der Summe ein „Staatsverbrechen“ sind, das aufzuarbeiten ist. Nicht von den Tätern, sondern von unabhängigen Experten. Und vor Gericht. … Weiterlesen →

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Ballweg frei – 9 Monate in Haft

Publiziert am 4. April 2023 von Schw

Michael Ballweg, Begründer der Querdenken-Bewegung, ist heute 15.50 Uhr nach neun Monaten Haft in Stuttgart entlassen worden. Er hat den Fehler gemacht, die Proteste gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen bündeln zu wollen. Damit wurde er zum Ziel der Behörden: „Bestrafe einen, … Weiterlesen →

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Staatsverbrechen: Dr. G. Frank

Publiziert am 26. März 2023 von Schw

Aufarbeitung, Rechenschaft bzw. Versöhnung der Coronazeit steht bevor. In seinem Buch „Das Staatsverbrechen“ erklärt der Heidelberger Arzt Dr. Gunter Frank, warum die Coronakrise erst dann endet, wenn sich die Verantwortlichen in Politik, Medien, NGOs und Kirchen vor Gericht zu verantworten … Weiterlesen →

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Syrer vergewaltigt – freier Mann

Publiziert am 3. März 2023 von Schw

Ein 2015 immigrierter Syrer (30) vergewaltigt am 10.7.022 ein Mädchen (15) in einem Hinterhof in Osnabrück und verläßt das Amtsgericht nach der Urteilsverkündigung einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren als freier Mann. Der Richter zum Vergewaltiger bezüglich dem von diesem sicher … Weiterlesen →

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Corona Klima: Grundrechte ade?

Publiziert am 12. Februar 2023 von Schw

„Wir haben es mittlerweile zunehmend mit einer Politikergeneration zu tun, der nicht mehr hinreichend klar ist, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn man im Namen des Allgemeinwohls die individuellen Grundrechte einschränkt. Darin unterscheidet sie sich von den ihr vorangegangenen … Weiterlesen →

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Nachwahl in Berlin am 12.2.2023

Publiziert am 12. Februar 2023 von Schw

Die CDU ist mit einem Stimmenzuwachs von 10,2 % der große Gewinner der Nachwahl in Berlin vom 12.2.2023. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen unterlagen ihren direkten Gegenkandidaten. Die Berliner votierten also für einen Regierungswechsel weg von Rot-Rot-Grün.

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