Rechtsextremismus

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Der Bundestag schirmt sich mit Betonsperren gegenüber dem Wahlvolk als Souverän ab – Oktober 2022

  • Haldenwang: rechts = rechtsextrem = konservativ (18.12.2022)
  • Reichsbürger: Medien legal? (13.12.2022)
  • Razzia mit 3000 Polizisten gegen Reichsbürger am 7.1.2022 (8.12.2022)

 

Haldenwang: rechts = rechtsextrem = konservativ
Delegitimieren kann der Staat sich nur selbst
Hören wir einfach dem zu, was der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bei einer vom Südwestrundfunk ausgestrahlten Veranstaltung (ab Min 4:04) am 17. November 2022
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/demokratie-forum-16112022-100.html
zu Protokoll gab: „‘Rechts’ bedeutet für mich nicht allein Hass/Hetze, das ist ein elementarer Bestandteil auch, aber rechts steht eben auch für dieses völkische Denken, für dieses Ausgrenzen von Minderheiten, gegen alle Minderheiten, die hier in Deutschland zur Farbe dieser Gesellschaft beitragen, gegen Diversität. Das ist antisemitisch, antimuslimisch, anti-Sinti-Romija, anti-Schwulen-/Lesbenbewegung, alles was unser Grundgesetz schützt, was unsere bunte vielfältige Gesellschaft ausmacht, das ist für rechts ein Dorn im Auge.”
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes spricht ausdrücklich nicht von Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus, sondern ganz grundsätzlich von einem ganzen politischen Spektrum, das vieles von dem umfasst, was nicht zur Linken gehört. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, Haldenwang hätte einfach nur salopp formuliert und eigentlich etwas anderes gemeint. In seinem Buch „Intellektuelle Rechtsextremisten“ schreibt Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, heute Lehrer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste, es gebe „keinen grundsätzlichen Gegensatz zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“.
… Alles vom 18.12.2022 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2022/12/delegitimieren-kann-der-staat-sich-nur-selbst

 

Razzia mit 3000 Polizisten gegen Reichsbürger am 7.1.2022
Die seit 2020 von Bundesinnenminister Seehofer verbotene Gruppierung der Reichsbürger will die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Gewalt vernichten. Deshalb ist es angezeigt, wenn Verfassungsschutz und Polizei gegen deren Mitglieder vorgehen. Um des Erfolges willen muß dies aber verdeckt und geheim erfolgen.

Ein Staatsstreich ist der größte Gau einer Demokratie, denn er ersetzt diese zu einer Diktatur. Laut Duden ist ein Staatsstreich ein „gewaltsamer Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen“ – sind Reichsbürger solche Funktionsträger des Staates?
Von Beginn einer Razzia gegen Reichsbürger am 5.12.2022 an berichteten Medien und ÖRR von der Gefahr eines Staatsstreichs. Die Demokratie sei in Gefahr. Kameras waren live vorort, als des Staatsstreichs verdächtigte Reichsbürger verhaftet wurden. Denn die Medien waren zuvor über die anstehende Razzia in informiert worden.

Wenn die Gefahr eines Staatsstreichs so groß ist, warum darf man dann die Medien hinzubitten zum Spektakel (1)? Das würde doch der Vereitelung des Staatsstreich zuwiderlaufen (2). Warum wurden nur links-grün orientierte Medien sowie der ÖRR informiert? Sogar die Abgeordnete Martina Renner (Linke) äußerte den Verdacht, daß dies eine PR-Aktion war (3), um den Fokus auf den Rechtsextremismus zu setzen. Und um abzulenken von anderen Problemfeldern. Durch dieses Theater wird der „Eindruck einer Inszenierung erweckt“ (5).
Zudem verhelfen solche effektvollen Auftritte im Fernsehen den Reichsbürgern zu werbewirksamer Aufmerksamkeit.
In Frankreich läuft derzeit auch eine Aktion gegen Extremismus – dazu gibt es aber kein einziges Medien-Spektakel im Fernsehen, sondern nur im nachhinein Meldungen über erfolgreiche Festnahmen. ganz anders als hierzulande. In Deutschland bleibt nur der Humor (1).
9.12.2022
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(1) Die erschüttertsten Tweets zum vereitelten Staatsstreich der Reichsbürger
„Bei jeder Kneipenschlägerei im Clanmilieu werden von einem Dutzend Poltisten mehr scharfe Waffen gefunden,
als 3.000 Polzisten bei einer bundesweit durchgeführten Razzia in 130 Objekten von „Putschisten“ finden: Eine (angemeldete?) Pistole? Für einen Umsturz?“
„Was für ein Glück, dass Straatsstreiche und Entführungen von Politikern immer vor Umsetzung verhindert werden können …
Was würde ich dafür geben, wenn das auch bei Messerattacken auf unsere Kinder funktonieren würde!!“

   Extremismus-Statistik: 1.Islam, 2. Links , 3. Rechts

„Nach der glorreichen Verhinderung eines Reichsbürger-Putsches gelang es auch, die Attentäter der Pipeline-Sabotage dingfest zu machen“
„Was mir auffällt: Warum werden Reichsbürger*innen nicht gegendert?“
(Dr. Dr. Rainer Zitelmann)

PS: „Sehr geehrter Herr Klonovsky, es ist ein Zufall und hat nichts damit zu tun. Aber seit den Verhaftungen der ‚Reichsbürger’ spricht niemand mehr von den beiden Mädchen. Niemand. Egal auf welcher Seite. Niemand fragt, wie es dem Mädchen im Krankenhaus geht. Wie gesagt, ich würde niemals von einem Zusammenhang ausgehen. Finde es auch völligst überzogen, dass es Leute gibt, die so was denken. Also, finde ich unmöglich, nicht in Ordnung, so was überhaupt in die Welt zu setzen.
Viele Grüße, Lieschen Müller”
… Alles vom 8.12.2022 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2022/12/die-erschuettertsten-tweets-zum-vereitelten-staatsstreich/

 

(2) Verdacht einer PR-Aktion
Der Öffentliche Rundfunk und seine TV-Stationen, Rechercheverbunde, Zeitungen etc. waren vorab über die Razzia gegen die Reichsbürger informiert, Wochen vorher.
… Alles vom 8.12.2022 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_kurzkommentar_verdacht_einer_pr_aktion

Einige Kommentare:
Von oben wird mal wieder demonstriert: Die Gefahr ist rechts, nämlich bei der Opposition. Letztlich zielt es doch daruf ab, die AfD mit einigen gewaltbereiten zu verknüpfen, um sie verbieten zu können. In den Presseartikeln ist dann andauernd von einer “AfD-Richterin” die Rede. Was ist ein “AfD-Richter”? Ist denn der BVerf-Richter Harbarth ein CDU-Richter? Und sein Kollege aus dem Saarland, Müllr, auch ein “CDU-Richter”. Unter den im “Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen” der SPD Versammelten gibt selbstverständlich eine ganze Anzahl von Richtern. Sollte man die in Zitungsartikeln regelmässig als “SPD-Richter” benennen? Die ganze Polizei-Operation ist geprägt von Vorverurteilungen und Propaganda. Es ist eine Machtdemonstration dieser Bundesregierung.
8.12.2022, RMP

Möglicherweise war die Razzia ja auch ein Ablenkungsmanöver – nicht unbedingt vom Mord in Illerkirchberg, sondern vielleicht von Plänen des Herrn Bundeskanzlers, über die Welt Online heute (leider hinter der Bezahlschranke) unter dem Titel „Ziel ‚europäischer Souveränität‘ – Was das Karlsruher Urteil für den Scholz-Kurs bedeutet“ berichtet. Der erste Absatz lautet dort: „Der Bundeskanzler will, dass Deutschland Souveränität in der Finanzpolitik an Brüssel abtritt. Mit der Billigung des Corona-Fonds der EU durch das Bundesverfassungsgericht ist der erste Schritt in diese Richtung getan. Das Vorhaben stellt eine Zäsur dar.“). Aber das mit dem Ablenkungsmanöver ist natürlich nur eine Vermutung.
8.12.2022, J.M.

Das ist genauso ein ins monsterhafte aufgeblasene Gefährchen wie die böse, tödliche Atomkraft, die drohende Klimaapokalypse, der faschistische Putin, die Nazi-AfD, die weltweite und von Fledermäusen stammende Seuche. Das System ist auf Lügen aufgebaut. Der Kaiser ist nackt und wehe, es wagt einer auch nur zum reden anzusetzen. ” Aber der hat ja ….”
8.12.2022, G.Sch

Gestern bei Maischberger sprach man darüber. Anwesende Journalisten und Innenministerin Nancy Faeser, die zu Gast war, sprachen einheitlich von einer realen Gefahr eines Umsturzes, der gestern verhindert wurde. Als Frau Maischberger darüber sprach, wie viele Personen gestern verhaftet wurden, ich glaub, es waren so um die 25 Personen, kam es mir entgültig wie Satire vor und musste innerlich lachen. Ich sagte zu mir selbst, dass wegen den paar Männeken, unser Staat und unsere Demokratie wirklich in großer Gefahr gewesen sein soll? Man sprach auch von der Wehrhaftigkeit unseres Rechtstaates. Faeser meinte in etwa, dies habe gezeigt, wie gut unsere Demokratie funktioniere. Sie wurde übrigens von Frau Maischberger, die ihr auch noch andere Fragen stellte, nicht zu Illerkirchberg befragt. Das enttäuschte mich, wenn ein oder zwei Tage danach die Innenministerin Deutschlands zu Gast ist, die auch für den Schutz der Bürger unseres Landes zuständig ist. Das ist es nämlich, wenn Politiker für ihr Handeln nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
8.12.2022, K.V.

Irgendjemand schrieb, dies sei eine “Vorratsaktion” gewesen.
Genau das denke ich auch. Daß “die Reichsbürger” unter Beobachtung stehen, ist nichts Neues. Daß Medien Wochen vorher über Zeit und Ort der “Zugriffe” informiert worden sein sollen, halte ich für eine dreiste Lüge. Die davon ablenken soll, es handele sich um “ein Ablenkungsmanöver”. Für wahrscheinlich halte ich eine Info in der Richtung “Leute, haltet euch bereit, da passiert demnächst was”. “Demnächst”, das war der Mord eines Schutzsuchenden an einem jungen Mädchen. Jetzt wurden die Medien über Ort und Zeit informiert und innerhalb von 24 Stunden wurde der Nebelwerfer angeworfen. Meine völlig beweislose Spekulation. # Hat aber prima funktioniert. Der Mord, der Schutzsuchende – raus sind sie aus den Schlagzeilen. Statt dessen, wie praktisch, kann wieder die AfD in den großen Topf geworfen werden. # Soo macht man aus einer drohenden Niederlage einen glänzenden Sieg.
8.12.2022, D.I.
Ende Kommentare
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(3) Martina Renner (Linke): „Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“
Als Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen. “Manche Pressevertreter wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia”, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Dass die Infos im Vorfeld so breit gestreut wurden, hält die Extremismus-Expertin für unverantwortlich.
ntv.de: Der Einsatz gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um den Prinzen und die AfD-Frau war sehr bildstark. Kolleginnen und Kollegen konnten sich schon vorher in Position bringen …
Martina Renner: Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.
… Alles vom 7.12.2022 bitte lesen auf
https://www.n-tv.de/politik/Die-Razzia-wirkt-wie-eine-PR-Aktion-article23769156.html

Martina Renner ist Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linken-Fraktion im Bundestag.

(4) Nicht, dass alles nur »Show« ist!
»In den frühen Morgenstunden« so schreibt tagesschau.de, 7.12.2022, »haben die Ermittler zugeschlagen«. Die Dach- und die Schlagzeile darüber lauten: »Bewaffnete Reichsbürger: Razzia wegen geplanten Staatsstreichs«.
»Geplanter Staatsstreich« – das klingt dramatisch, und soll wohl auch dramatisch klingen. Der deutsche Staatsfunk und politiknahe Redaktionen berichten innerhalb von Minuten nach der Razzia, dass ein 71-jähriger Adliger im Staatsstreich als neuer Regent eingesetzt werden sollte. Es ginge gegen eine »mutmaßliche rechte Terrorgruppe«, so berichtet sueddeutsche.de, 7.12.2022 hinter Bezahlschranke. Und natürlich bringen die Journalisten brav auch die AfD hinein.

Ich nenne Deutschland einen »Propagandastaat«. Mit dem Ausdruck »Propagandastaat« meine ich einen Staat und die darin stattfindende Gesellschaft, deren Bürger rund um die Uhr von politischen Botschaften umgeben sind, welche alle Bereiche des öffentlichen wie auch privaten Lebens bestimmen. In einer Demokratie, in welcher tatsächlich die Idee der Demokratie ein Leitbild sine-qua-non wäre, würden politische Handlungen mit der Motivation stattfinden, den Willen des Volkes umzusetzen und sein kurz-, mittel- und langfristiges Wohl zu sichern.
In einem Propagandastaat (ob er als »Demokratie« oder anders firmiert) dient politisches Handeln immer wieder zuerst der Propaganda und der Machtfestigung, unabhängig von der demokratischen, rechtsstaatlichen oder blank rationalen Rechtfertigung.
Es ist das Wesen des Propagandastaates, auf der Klaviatur seiner Medien zu spielen, wie ein Pianist die Tasten seines Konzertflügels bedient. Nach einer möglichen Deutung sollte die Super-Razzia ein »Fortissimo« im großen Musik-Stück sein, ein Show-Highlight, das andere Durchhänger kaschiert. Und wenn die Einpeitscher in Funk und Fernsehen auch brav mitmachen, wird das Publikum gar nicht anders können, als zu applaudieren und auch morgen wieder Eintrittskarten zu kaufen.

Da wären (mindestens) zwei Möglichkeiten:
1.: Der Prinz und seine Leute waren so gefährlich, dass es die größte Razzia seit Jahrzehnten rechtfertigte (@spdbt: »Mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert.«) – aber nicht so gefährlich, dass man nicht der Presse deutschlandweit davon Bescheid geben konnte.
Oder, 2.: Die Behörden des Propagandastaates veranstalten zusammen mit freundlichen Journalisten eine Show – aus ihren eigenen Gründen.

Entscheiden Sie selbst, welche Erklärung Ihnen plausibler erscheint, was zu Ihnen logisch und zu jüngsten Ereignissen passend erscheint.
… Alles vom 8.12.2022 bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/super-show/

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(5) Razzia: „Eindruck einer Inszenierung erweckt“
Durch einen großen Schlag gegen eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ konnte am Mittwoch ein angeblich bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Aber wie plausibel sind eigentlich die Vorwürfe gegen die Beschuldigten? Und wie sieht die juristische Dimension der vermeintlichen Verschwörung aus? Der Strafrechtler Holm Putzke gibt Antworten.
Herr Prof. Putzke, am Mittwochmorgen wurden 25 mutmaßliche Mitglieder einer wohl im Reichsbürger-Milieu angesiedelten Gruppe festgenommen, die sich offenbar vorgenommen hatten, die bestehende Ordnung in Deutschland zu stürzen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich gemäß § 129a Strafgesetzbuch in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Was sind denn überhaupt die Voraussetzungen, um den Tatbestand des § 129a zu erfüllen?
Putzke: …
… Alles vom 8.12.2022 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/razzia-gegen-mutmassliche-reichsbuerger-bande-inszenierung-holm-putzke

Prof. Dr. Holm Putzke ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau sowie außerplanmäßiger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden. Zudem ist er bundesweit als Strafverteidiger tätig.
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(7) Der Fake-„Staatsstreich“ – eine billige politische Seifenoper
Ablenkung und Rechtfertigung für noch schärferes Vorgehen gegen Andersdenkende
Als gestern die Nachricht von dem laut Innenministerin Nancy Faeser „größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte“ und einem „verhinderten Staatsstreich“ die Schlagzeilen beherrschte, war dies nicht weniger heikel. Wobei schon bemerkenswert ist, dass die Innenministerin offenbar unfähig ist, um einen Staatsstreich zu definieren. Und die meisten Journalisten ebenfalls. Ein Staatsstreich ist laut Duden ein „gewaltsamer Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen“. Und etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen waren die gestern Festgenommenen definitiv nicht. Womit schon die erste Lüge entlarvt wäre.
… alles vom 9.12.2022 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/der-fake-staatsstreich-eine-billige-politische-seifenoper/