Rechtsextremismus

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Der Bundestag schirmt sich mit Betonsperren gegenüber dem Wahlvolk als Souverän ab – Oktober 2022

 

Rechts, rechtsradikal und rechtsextrem bitte auseinanderhalten:
Im Gegensatz zu Rechten (Freunde der FDGO) und Rechtsradikalen (Gegner der FDGO) zielen Rechtsextremisten (Feinde der FDGO) auf die Zerstörung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) ab. Letztere sind vom wehrhaften demokratischen Rechtsstaat zu bekämpfen.
Dabei gilt für links dasselbe wie auch für rechts.
Denn: „Wo links ist, da ist auch rechts“ (Rüdiger Safranski)
Wer rechts, rechtsradikal und rechtsextrem nicht trennt, nimmt Missverstehen und Unfrieden in Kauf.

„Wird der Bürger unbequem,
ist er plötzlich rechtsextrem“
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Abweichende Meinung = Zeichen für rechtsextremistische Gesinnung
„Haben Sie den Eindruck, daß sich die Politiker in Deutschland nicht um die Sorgen der Bürger kümmern? Sind Sie im Zweifel, ob die Regierung bei ihren Entscheidungen wirklich souverän ist? Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Messerangriffen auf deutschen Straßen und der Zuwanderung aus gewaltaffinen Gesellschaften? Wenn Sie diese Fragen mit Ja beantworten, dann sind Sie ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn für den Inlandsgeheimdienst sind all diese Meinungen Zeichen einer rechtsextremistischen Gesinnung. (…)
Mit dem Grundgesetz ist all dies nicht vereinbar. ‘In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede’, entschied das Bundesverfassungsgericht 2008. (…)
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‘Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.’ Die Zulässigkeit von Systemkritik sei Teil des Grundrechtestaats. Ausgerechnet der Verfassungsschutz verstößt damit gegen das Grundgesetz.“

Hubertus Knabe, Historiker und Ex-Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, in der „Welt“ am 20. September 2025

 

„Größtes Analysesystem Deutschlands“: Verein will mit „KI gegen Rechts“ die Demokratie retten
… Der Hamburger Verein „KI für Demokratie“ scannt Posts in sozialen Medien, um „Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspüren, welche die Grundsätze und Werte unserer Demokratie untergraben“. Die gesammelten Informationen werden an Medien, öffentliche Institutionen und NGOs weitergegeben. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte warnt: Der Zugriff staatlicher Stellen auf ehrenamtlich erhobene Daten sei „rechtlich problematisch“.
Auf die Idee, mit KI gegen „rechtsextreme Inhalte“ vorzugehen, sei er im Januar 2024 gekommen, als die Correctiv-Recherchen über ein rechtes Geheimtreffen in Potsdam zu großen Demonstrationen führten, erzählt Jörg Forthmann der linken Berliner Tageszeitung taz. Forthmann ist Mitgründer des Vereins „KI für Demokratie“ und geschäftsführender Gesellschafter der PR- und Marketing-Agentur Faktenkontor. Mit dem früheren CDU-Abgeordneten Roland Heintze gründete der Wirtschaftsingenieur zunächst die Initiative „KI gegen Rechts“, die vor einiger Zeit zum Verein gewandelt wurde.
… Der Verein will „Hass“ und „Hetze“ im Netz bekämpfen. „KI kann uns dabei helfen, subversive Akteure und ihre Aktivitäten aufzudecken“, heißt es auf dessen Website https://ki-fuer-demokratie.de/.
… Alles vom 7-8-2025 bitte lesen auf
https://www.nius.de/gesellschaft/news/ki-gegen-rechts/f3023851-bbe8-42ee-b161-9f93f4f344dc

 

Diversity bei Deutschlands Rechtsextremisten? Graue Wölfe
Das BKA etikettierte Gewalttaten von Ausländern gegen andere Ausländer als ausländerfeindlichen Rechtsextremismus. Paradox? Immerhin gibt es in Deutschlands größter Rechtsextremistengruppe wahrscheinlich niemanden mit deutschem Stammbaum.
Deutschlands Rechtsextremisten sind – so hört man es von deutschen Innenministern oder Verfassungsschutzämtern immer wieder – die größte Gefahr für die Demokratie. Weil die meisten Bürger das im Alltag heutzutage aber nicht so erleben, ist jede Statistik, die diesen Befund bestätigt, politisch enorm wichtig. So wie die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024, die das Bundeskriminalamt dieser Tage vorgelegt hat. Die Zahlen brachten auch den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu, den Satz seiner Vorgängerin zu wiederholen: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“
Doch die Zahlen sagen nicht, was sie vorgeben zu sagen. Der geschätzte Kollege Felix Perrefort schrieb heute Morgen bei nius.de:
https://www.nius.de/statistik/news/bka-bestaetigt-offiziell-196-rechte-auslaenderfeindliche-straftaten-wurden-von-auslaendern-begangen/3e1199d3-340f-4186-89ad-97bd6f78325c
„Was der Öffentlichkeit mit solcher Vehemenz als bedrohlicher Vormarsch des organisierten Rechtsextremismus verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein statistisches Konstrukt. Genauer gesagt handelt es sich um eine grobe Verzerrung, die auf der Methodik des BKA selbst zurückzuführen ist. Die PMK-Statistik weist Straftaten nicht nach Täteridentität, sondern nach vermutetem Tatmotiv aus.“
Das heißt doch: Egal wer der Täter ist, wenn er etwas tut, was vermutlich auch ein Rechtsextremist getan haben könnte, dann ist die Chance groß, dass die Tat als rechtsextremistisch eingestuft wird.
…
Wenn rechtsextreme Türken beispielsweise Kurden angreifen, dann mag zwar „Ausländerfeindlichkeit“ in deutschen Ohren noch etwas unpassend klingen, aber die Zuschreibung „rechtsextrem“ dürfte wohl greifen. Nur ist dies nicht der Rechtsextremismus, vor dem die Innenminister immer lautstark warnen, denn dieser Rechtsextremismus hat keine deutschen Wurzeln.
Die „Grauen Wölfe“ sind zwar als türkische Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, aber beispielsweise bei der Einordnung politisch motivierter Kriminalität beim BKA dürften Gewalttaten ihrer Anhänger eher „ausländischer Ideologie“ zugerechnet werden. Manche vielleicht auch als „islamistisch“ oder „nicht einzuordnen“. Vielleicht sind einige auch dem Rechtsextremismus zugeschlagen worden, aber dann nicht, weil man deutschen und zugewanderten Rechtsextremismus jetzt zusammenfassen wollte.
Würde man das tun und diese Rechtsextremisten zusammen betrachten, wäre es zwar sicher statistisch leichter, ihn zur größten Gefahr zu erklären. Nur passt es andererseits nicht ins Weltbild, wenn sich zeigt, wie groß und stark der zugewanderte Rechtsextremismus inzwischen im Vergleich zum traditionell deutschen geworden ist. Denn die Gefahren, die aus der Zuwanderungspolitik erwachsen sind, möchten die politischen Verantwortungsträger bekanntlich nach wie vor lieber nicht in ganzer Größe sehen.
Es hat ja schon etwas realsatirisches, wenn die Zuwanderung aus dem Morgenland ausgerechnet den Rechtsextremismus „bunt“ macht, dass die Rechtsextremisten mit deutschem Stammbaum ihn vielleicht gar nicht mehr so dominieren, wie es manch Medienberichte vermuten lassen. Aber diesem Umstand wollen die deutschen Sicherheitsbehörden offenbar kaum gerecht werden und behandeln deutsche und türkische Rechtsextremisten streng getrennt voneinander. Öffentlicher Aufmerksamkeit kann sich jede Razzia und jede Festnahme, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche deutsche Rechtsextremisten richtet, sicher sein. Diejenigen, die sich vor den „Grauen Wölfen“ fürchten, erleben das hingegen offenbar etwas anders. Burak Yilmaz beschrieb das im letzten Jahr in rbb24 so: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/berlin-graue-woelfe-wolfsgruss-strukturen-rechtsextrem-em.html
„Man fragt sich, wohin sollen wir gehen, wenn nicht mal die Polizei vernünftig eingreift, wenn es keine strafrechtlichen Konsequenzen gibt? Wenn es nicht mal Wissen darüber gibt, dass die ‚Grauen Wölfe‘ die größte rechtsextreme Bewegung hier in Deutschland sind. Und wenn selbst jetzt die deutsche Politik nicht eingreift, dann stehen wir vor einer neuen Epoche der ‚Grauen Wölfe‘ in Deutschland.“
Aber statt sich dieses Problems angemessen zu widmen, suchen die Verantwortungsträger lieber nach Zahlen, die ihre Politik bestätigen sollen.
… Alles vom 23.5.2025 von peter Grimm bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/diversity_bei_deutschlands_rechtsextremisten

 

Zur Einstufung der Schwefelpartei als „gesichert rechtsextrem”
Es ist eigentlich überflüssig, dass ich mir zur Einstufung der Schwefelpartei – und damit irgendwie auch meiner Person als Mitarbeiter – durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem” einen Kommentar abquäle (wie der selige Günter Maschke zu formulieren beliebte), denn das tu’ ich praktisch seit Jahren. Das Hauptargument – wenn man es denn so nennen will – des VS für diese Beurteilung ist der sogenannte „ethnische Volksbegriff”, der in keineswegs nur Teilen der Partei herrsche und angeblich gegen Artikel 1 GG verstoße, und gerade dazu habe ich gar schön und viel hier im kleinen Eckladen schon gesungen.
Es ist ein Vorwurf, den ich je nach Gemütslage als schwachsinnig oder teuflisch begreife – immerhin verstieße dann das gesamte Grundgesetz gegen Artikel 1 GG –; teuflisch deshalb, weil er uns zwingt, in einem Reich der Lüge zu leben und zuzuschauen, wie das elastische Anakondamaul des Menschenwürdegarantieartikels 1 sich – theoretisch – um die Bevölkerung des gesamten Planeten schließt.
Freilich, wer hier argumentieren will, ist bloß altmodisch oder lebt in der Illusion, man könne über alles reden; tatsächlich handelt es sich ja um schieren Machtmissbrauch der Kartellparteien, und die Billigkeit der Argumente demonstriert lediglich, dass es auf sie nicht im Geringsten ankommt. (Die Etablierten behaupten ja auch, der Begriff „Kartellparteien” sei demokratiefeindlich; dabei ist recht einfach nachzulesen, was ein Kartell kennzeichnet und was der Begriff korrekt beschreibt.)
Es geht bei der Einstufung ausschließlich darum, dass eine weisungsgebundene Behörde apportiert, was die scheidende SPD-Innenministerin Nanny Faeser, in deren Amtszeit die Meinungsfreiheit in ’schland quasi abgeschafft wurde – was bei herrschenden Linken aber normal ist –, sich zum Abschied wünschte. Diese böse Fee versucht damit, dem Parteienkartell (so herum geht’s auch) einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht praktisch aufzunötigen.

Mit dieser VS-Stigmatisierung wurde jedenfalls die Brandmauer stabilisiert, noch weiter erhöht und großzügig mit Stacheldraht versehen, damit zum Beispiel der Spahn nicht irgendwann somnambul drüberkrabbelt. Zugleich schafft das Kartell damit die Begründung, warum Beamte mit Schwefelparteibuch entweder ihren Job verlieren oder austreten müssen und warum die parteinahe Erasmus-Stiftung im Gegensatz zu den Kartellparteistiftungen kein Steuergeld erhält. Das heißt, das Kartell, das dem Konkurrenten gegenüber ohnehin schon auf eine Weise privilegiert ist, die ein auch nur rudimentär an Fairplay gewohnter Mensch als peinlich empfinden müsste, verschafft sich weitere unstatthafte Vorteile via Denunziation durch den VS.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar”, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.”
Tatsächlich geht es den VS einen, Sie wissen schon, an, was für ein „Volksverständnis” in einer Partei herrscht, und er hat erst recht nicht darüber zu spekulieren, worauf dieses im Sinne einer Kollektivschuld unterstellte Verständnis womöglich führen werde. Der Verfassungsschutz hat, anders als der Zitronenfalter, genau das zu tun, was sein Name ihm gebietet. „Ich hatte nun erwartet, dass V‑Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen. Scheint nicht der Fall“, schreibt der Tübinger OB und Grünen-Querulant Boris Palmer auf seiner Facebook-Seite.
…
Es geht letztlich darum, den mählichen Bevölkerungsaustausch zu bewerkstelligen bzw. geschehen zu lassen – Deutschland muss bunter werden! Wir haben Platz! Ein „historisch einzigartiges Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“ (Yascha Mounk) – und zugleich als Verschwörungstheorie zu brandmarken. Und jede Kritik daran als „völkisch” zu unterdrücken. (Warum? Fragen Sie den Teufel.) Dafür wird der ethnische Volksbegriff kriminalisiert, denn der ist praktisch der letzte Verteidigungsring derer, die ihre Heimat nicht vorbehaltlos mit Merkels und Annalenas Gästen teilen wollen (Nazis). Im Übrigen sind die wenigsten der Massenmigrationsablehner „Ausländerfeinde”, sondern sie leben seit vielen Jahren mit Einwanderern zusammen. Es muss sich allerdings an der Zusammensetzung der Letztgenannten etwas geändert haben, seit „wir” das „einzigartige Experiment” wagen, zu dem „wir” nie gefragt wurden, ob „wir” das überhaupt wollen.
Wer also das Flüchtlingsheim oder die Moschee in seiner Nachbarschaft mitsamt den doch recht andersartigen (gibt es gar nicht!) Bewohnern bzw. Besuchern nicht so toll findet, kann entweder den Empfehlungen des Herrn Lübcke folgen und auswandern oder sich hierzulande als gesichert rechtsextrem einstufen lassen.
… Alles vom 4.5.2025 von Michael Klonovsky bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2025/05/4-mai-2025/

 

Entsichert rechtsextrem
… Bei Schusswaffen, die über einen Sicherungsmechanismus verfügen, bewirkt die Betätigung des Abzugs so lange nichts, bis die Waffe entsichert wird. Erst dann kann man schießen.
Auf die Frage, ob sich dieser gedankliche Ansatz einer Analogie auch auf den gesicherten Rechtsextremisten übertragen lässt und wer es sein mag, der den Sicherungshebel betätigt, komme ich zum Schluss noch zurück.
…
Gesichert rechtsextremistisch heißt: Der Staat, aktuell in Gestalt des Meisters Haldenwang, hat die Gegner all dessen, was mit der Ampel in Verbindung gebracht werden kann, gesichert und sie damit soweit entwaffnet, dass keinerlei Kritik, und sei sie noch so konstruktiv, noch wirksam losgelassen werden kann.
Und wo doch noch „nicht Gesicherte“ aktiv werden, prallen ihre Meinungen und Vorstellungen, ihre Kritik und ihre Zielsetzungen am neuen antifaschistischen Schutzwall, gebildet aus Antifa, Correctiv, der Antonio Amadeo Stiftung und unzähligen Faktencheckern, im festen Verbund mit der Armada der großen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, nahezu wirkungslos ab, während die „Absender“ erkannt und der Sicherung unterzogen werden.
… Alles vom 22.2.2024 bitte lesen auf
https://egon-w-kreutzer.de/entsichert-rechtsextrem

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Werner Patzelt: AfD nicht rechtsextrem, vielleicht in Teilen rechtsradikal
Pirna: „Die verdammte Pflicht!“ AfD stellt erstmals Oberbürgermeister! Experte seziert ein Dilemma!
Zwei Fehler wurden laut Patzelt begangen:
1) Die AfD als wird rechtsextrem bezeichnet, also im aktiven Kampf gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) agierend. In der AfD mögen einige Rechtsradikale sein, mehr nicht. Rechtsradikal und rechtsextrem wird bewußt vermischt. Wenn die AfD rechtsextrem wäre, dann hat das Amt für Verfassungschutz die verdammte Pflicht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Tut sie aber nicht. Das zeigt, da es nur um verbale Verunglimpfung und Angstmache geht.
2) Mit der AfD wurde und wird weiterhin nicht ernsthaft gesprochen, nicht inhaltlich diskutiert, da Brandmauer. Damit fühlen sich all die Bürger nicht ernst genommen, die in Opposition zur Ampel stehen.
18.12.2023
https://youtu.be/rUfquQv1CHs

 

AfD ist keine rechtsextremistische Partei
„die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide” (Wikipedia zum Rechtsextremismus) , ist keine und war nie AfD-Position – dergleichen wurde von keinem mir bekannten Funktionsträger je geäußert –, sonst könnte es, nebenbei, in dieser Partei weder Mitglieder nichtdeutscher Herkunft geben noch die Vereinigung „Juden in der AfD”, und es wären auch nicht so viele AfD-Politiker mit Ausländern verheiratet. Eine Unterscheidung zwischen erwünschter und unerwünschter Einwanderung hingegen gehört selbstverständlich zur Parteidoktrin, was die gesunden wirtschaftlichen und Schwiegermutterinstinkte dieses ideellen Gesamthaufens bezeugt. Weder das Programm noch die politischen Forderungen der Schwefelpartei sind extremistisch, im Gegenteil, die Positionen der AfD entsprechen jenen der Union vor Merkel und dem Volksbegriff des Grundgesetzes. Dass jemand seine politische Verortung ohne Scheu als „rechts” bezeichnen darf, gilt zwar in den linksgrün versifften Medien und der sogen. intellektuellen Szene als ein Tabubruch, ist aber grundgesetzlich garantiert. Der momentan massivste innere Angriff auf die Verfassung und den Rechtsstaat nennt sich „Kampf gegen rechts”. Er wird angeführt von der aktuellen Bundesregierung.
(Ich bin es übrigens durchaus satt, das wieder und wieder zu schreiben.)
…. Alles vom 31.7.223 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2023/07/31-juli-2023/

 

Haldenwang: rechts = rechtsextrem = konservativ
Delegitimieren kann der Staat sich nur selbst
Hören wir einfach dem zu, was der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bei einer vom Südwestrundfunk ausgestrahlten Veranstaltung (ab Min 4:04) am 17. November 2022
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/demokratie-forum-16112022-100.html
zu Protokoll gab: „‘Rechts’ bedeutet für mich nicht allein Hass/Hetze, das ist ein elementarer Bestandteil auch, aber rechts steht eben auch für dieses völkische Denken, für dieses Ausgrenzen von Minderheiten, gegen alle Minderheiten, die hier in Deutschland zur Farbe dieser Gesellschaft beitragen, gegen Diversität. Das ist antisemitisch, antimuslimisch, anti-Sinti-Romija, anti-Schwulen-/Lesbenbewegung, alles was unser Grundgesetz schützt, was unsere bunte vielfältige Gesellschaft ausmacht, das ist für rechts ein Dorn im Auge.”
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes spricht ausdrücklich nicht von Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus, sondern ganz grundsätzlich von einem ganzen politischen Spektrum, das vieles von dem umfasst, was nicht zur Linken gehört. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, Haldenwang hätte einfach nur salopp formuliert und eigentlich etwas anderes gemeint. In seinem Buch „Intellektuelle Rechtsextremisten“ schreibt Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, heute Lehrer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste, es gebe „keinen grundsätzlichen Gegensatz zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“.
… Alles vom 18.12.2022 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2022/12/delegitimieren-kann-der-staat-sich-nur-selbst

 

Razzia mit 3000 Polizisten gegen Reichsbürger am 7.1.2022
Die seit 2020 von Bundesinnenminister Seehofer verbotene Gruppierung der Reichsbürger will die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Gewalt vernichten. Deshalb ist es angezeigt, wenn Verfassungsschutz und Polizei gegen deren Mitglieder vorgehen. Um des Erfolges willen muß dies aber verdeckt und geheim erfolgen.

Ein Staatsstreich ist der größte Gau einer Demokratie, denn er ersetzt diese zu einer Diktatur. Laut Duden ist ein Staatsstreich ein „gewaltsamer Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen“ – sind Reichsbürger solche Funktionsträger des Staates?
Von Beginn einer Razzia gegen Reichsbürger am 5.12.2022 an berichteten Medien und ÖRR von der Gefahr eines Staatsstreichs. Die Demokratie sei in Gefahr. Kameras waren live vorort, als des Staatsstreichs verdächtigte Reichsbürger verhaftet wurden. Denn die Medien waren zuvor über die anstehende Razzia in informiert worden.

Wenn die Gefahr eines Staatsstreichs so groß ist, warum darf man dann die Medien hinzubitten zum Spektakel (1)? Das würde doch der Vereitelung des Staatsstreich zuwiderlaufen (2). Warum wurden nur links-grün orientierte Medien sowie der ÖRR informiert? Sogar die Abgeordnete Martina Renner (Linke) äußerte den Verdacht, daß dies eine PR-Aktion war (3), um den Fokus auf den Rechtsextremismus zu setzen. Und um abzulenken von anderen Problemfeldern. Durch dieses Theater wird der „Eindruck einer Inszenierung erweckt“ (5).
Zudem verhelfen solche effektvollen Auftritte im Fernsehen den Reichsbürgern zu werbewirksamer Aufmerksamkeit.
In Frankreich läuft derzeit auch eine Aktion gegen Extremismus – dazu gibt es aber kein einziges Medien-Spektakel im Fernsehen, sondern nur im nachhinein Meldungen über erfolgreiche Festnahmen. ganz anders als hierzulande. In Deutschland bleibt nur der Humor (1).
9.12.2022
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(1) Die erschüttertsten Tweets zum vereitelten Staatsstreich der Reichsbürger
„Bei jeder Kneipenschlägerei im Clanmilieu werden von einem Dutzend Poltisten mehr scharfe Waffen gefunden,
als 3.000 Polzisten bei einer bundesweit durchgeführten Razzia in 130 Objekten von „Putschisten“ finden: Eine (angemeldete?) Pistole? Für einen Umsturz?“
„Was für ein Glück, dass Straatsstreiche und Entführungen von Politikern immer vor Umsetzung verhindert werden können …
Was würde ich dafür geben, wenn das auch bei Messerattacken auf unsere Kinder funktonieren würde!!“

   Extremismus-Statistik: 1.Islam, 2. Links , 3. Rechts

„Nach der glorreichen Verhinderung eines Reichsbürger-Putsches gelang es auch, die Attentäter der Pipeline-Sabotage dingfest zu machen“
„Was mir auffällt: Warum werden Reichsbürger*innen nicht gegendert?“
(Dr. Dr. Rainer Zitelmann)

PS: „Sehr geehrter Herr Klonovsky, es ist ein Zufall und hat nichts damit zu tun. Aber seit den Verhaftungen der ‚Reichsbürger’ spricht niemand mehr von den beiden Mädchen. Niemand. Egal auf welcher Seite. Niemand fragt, wie es dem Mädchen im Krankenhaus geht. Wie gesagt, ich würde niemals von einem Zusammenhang ausgehen. Finde es auch völligst überzogen, dass es Leute gibt, die so was denken. Also, finde ich unmöglich, nicht in Ordnung, so was überhaupt in die Welt zu setzen.
Viele Grüße, Lieschen Müller”
… Alles vom 8.12.2022 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2022/12/die-erschuettertsten-tweets-zum-vereitelten-staatsstreich/

 

(2) Verdacht einer PR-Aktion
Der Öffentliche Rundfunk und seine TV-Stationen, Rechercheverbunde, Zeitungen etc. waren vorab über die Razzia gegen die Reichsbürger informiert, Wochen vorher.
… Alles vom 8.12.2022 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_kurzkommentar_verdacht_einer_pr_aktion

Einige Kommentare:
Von oben wird mal wieder demonstriert: Die Gefahr ist rechts, nämlich bei der Opposition. Letztlich zielt es doch daruf ab, die AfD mit einigen gewaltbereiten zu verknüpfen, um sie verbieten zu können. In den Presseartikeln ist dann andauernd von einer “AfD-Richterin” die Rede. Was ist ein “AfD-Richter”? Ist denn der BVerf-Richter Harbarth ein CDU-Richter? Und sein Kollege aus dem Saarland, Müllr, auch ein “CDU-Richter”. Unter den im “Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen” der SPD Versammelten gibt selbstverständlich eine ganze Anzahl von Richtern. Sollte man die in Zitungsartikeln regelmässig als “SPD-Richter” benennen? Die ganze Polizei-Operation ist geprägt von Vorverurteilungen und Propaganda. Es ist eine Machtdemonstration dieser Bundesregierung.
8.12.2022, RMP

Möglicherweise war die Razzia ja auch ein Ablenkungsmanöver – nicht unbedingt vom Mord in Illerkirchberg, sondern vielleicht von Plänen des Herrn Bundeskanzlers, über die Welt Online heute (leider hinter der Bezahlschranke) unter dem Titel „Ziel ‚europäischer Souveränität‘ – Was das Karlsruher Urteil für den Scholz-Kurs bedeutet“ berichtet. Der erste Absatz lautet dort: „Der Bundeskanzler will, dass Deutschland Souveränität in der Finanzpolitik an Brüssel abtritt. Mit der Billigung des Corona-Fonds der EU durch das Bundesverfassungsgericht ist der erste Schritt in diese Richtung getan. Das Vorhaben stellt eine Zäsur dar.“). Aber das mit dem Ablenkungsmanöver ist natürlich nur eine Vermutung.
8.12.2022, J.M.

Das ist genauso ein ins monsterhafte aufgeblasene Gefährchen wie die böse, tödliche Atomkraft, die drohende Klimaapokalypse, der faschistische Putin, die Nazi-AfD, die weltweite und von Fledermäusen stammende Seuche. Das System ist auf Lügen aufgebaut. Der Kaiser ist nackt und wehe, es wagt einer auch nur zum reden anzusetzen. ” Aber der hat ja ….”
8.12.2022, G.Sch

Gestern bei Maischberger sprach man darüber. Anwesende Journalisten und Innenministerin Nancy Faeser, die zu Gast war, sprachen einheitlich von einer realen Gefahr eines Umsturzes, der gestern verhindert wurde. Als Frau Maischberger darüber sprach, wie viele Personen gestern verhaftet wurden, ich glaub, es waren so um die 25 Personen, kam es mir entgültig wie Satire vor und musste innerlich lachen. Ich sagte zu mir selbst, dass wegen den paar Männeken, unser Staat und unsere Demokratie wirklich in großer Gefahr gewesen sein soll? Man sprach auch von der Wehrhaftigkeit unseres Rechtstaates. Faeser meinte in etwa, dies habe gezeigt, wie gut unsere Demokratie funktioniere. Sie wurde übrigens von Frau Maischberger, die ihr auch noch andere Fragen stellte, nicht zu Illerkirchberg befragt. Das enttäuschte mich, wenn ein oder zwei Tage danach die Innenministerin Deutschlands zu Gast ist, die auch für den Schutz der Bürger unseres Landes zuständig ist. Das ist es nämlich, wenn Politiker für ihr Handeln nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
8.12.2022, K.V.

Irgendjemand schrieb, dies sei eine “Vorratsaktion” gewesen.
Genau das denke ich auch. Daß “die Reichsbürger” unter Beobachtung stehen, ist nichts Neues. Daß Medien Wochen vorher über Zeit und Ort der “Zugriffe” informiert worden sein sollen, halte ich für eine dreiste Lüge. Die davon ablenken soll, es handele sich um “ein Ablenkungsmanöver”. Für wahrscheinlich halte ich eine Info in der Richtung “Leute, haltet euch bereit, da passiert demnächst was”. “Demnächst”, das war der Mord eines Schutzsuchenden an einem jungen Mädchen. Jetzt wurden die Medien über Ort und Zeit informiert und innerhalb von 24 Stunden wurde der Nebelwerfer angeworfen. Meine völlig beweislose Spekulation. # Hat aber prima funktioniert. Der Mord, der Schutzsuchende – raus sind sie aus den Schlagzeilen. Statt dessen, wie praktisch, kann wieder die AfD in den großen Topf geworfen werden. # Soo macht man aus einer drohenden Niederlage einen glänzenden Sieg.
8.12.2022, D.I.
Ende Kommentare
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(3) Martina Renner (Linke): „Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“
Als Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen. “Manche Pressevertreter wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia”, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Dass die Infos im Vorfeld so breit gestreut wurden, hält die Extremismus-Expertin für unverantwortlich.
ntv.de: Der Einsatz gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um den Prinzen und die AfD-Frau war sehr bildstark. Kolleginnen und Kollegen konnten sich schon vorher in Position bringen …
Martina Renner: Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.
… Alles vom 7.12.2022 bitte lesen auf
https://www.n-tv.de/politik/Die-Razzia-wirkt-wie-eine-PR-Aktion-article23769156.html

Martina Renner ist Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linken-Fraktion im Bundestag.

(4) Nicht, dass alles nur »Show« ist!
»In den frühen Morgenstunden« so schreibt tagesschau.de, 7.12.2022, »haben die Ermittler zugeschlagen«. Die Dach- und die Schlagzeile darüber lauten: »Bewaffnete Reichsbürger: Razzia wegen geplanten Staatsstreichs«.
»Geplanter Staatsstreich« – das klingt dramatisch, und soll wohl auch dramatisch klingen. Der deutsche Staatsfunk und politiknahe Redaktionen berichten innerhalb von Minuten nach der Razzia, dass ein 71-jähriger Adliger im Staatsstreich als neuer Regent eingesetzt werden sollte. Es ginge gegen eine »mutmaßliche rechte Terrorgruppe«, so berichtet sueddeutsche.de, 7.12.2022 hinter Bezahlschranke. Und natürlich bringen die Journalisten brav auch die AfD hinein.
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Ich nenne Deutschland einen »Propagandastaat«. Mit dem Ausdruck »Propagandastaat« meine ich einen Staat und die darin stattfindende Gesellschaft, deren Bürger rund um die Uhr von politischen Botschaften umgeben sind, welche alle Bereiche des öffentlichen wie auch privaten Lebens bestimmen. In einer Demokratie, in welcher tatsächlich die Idee der Demokratie ein Leitbild sine-qua-non wäre, würden politische Handlungen mit der Motivation stattfinden, den Willen des Volkes umzusetzen und sein kurz-, mittel- und langfristiges Wohl zu sichern.
In einem Propagandastaat (ob er als »Demokratie« oder anders firmiert) dient politisches Handeln immer wieder zuerst der Propaganda und der Machtfestigung, unabhängig von der demokratischen, rechtsstaatlichen oder blank rationalen Rechtfertigung.
Es ist das Wesen des Propagandastaates, auf der Klaviatur seiner Medien zu spielen, wie ein Pianist die Tasten seines Konzertflügels bedient. Nach einer möglichen Deutung sollte die Super-Razzia ein »Fortissimo« im großen Musik-Stück sein, ein Show-Highlight, das andere Durchhänger kaschiert. Und wenn die Einpeitscher in Funk und Fernsehen auch brav mitmachen, wird das Publikum gar nicht anders können, als zu applaudieren und auch morgen wieder Eintrittskarten zu kaufen.
…
Da wären (mindestens) zwei Möglichkeiten:
1.: Der Prinz und seine Leute waren so gefährlich, dass es die größte Razzia seit Jahrzehnten rechtfertigte (@spdbt: »Mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert.«) – aber nicht so gefährlich, dass man nicht der Presse deutschlandweit davon Bescheid geben konnte.
Oder, 2.: Die Behörden des Propagandastaates veranstalten zusammen mit freundlichen Journalisten eine Show – aus ihren eigenen Gründen.

Entscheiden Sie selbst, welche Erklärung Ihnen plausibler erscheint, was zu Ihnen logisch und zu jüngsten Ereignissen passend erscheint.
… Alles vom 8.12.2022 bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/super-show/

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(5) Razzia: „Eindruck einer Inszenierung erweckt“
Durch einen großen Schlag gegen eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ konnte am Mittwoch ein angeblich bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Aber wie plausibel sind eigentlich die Vorwürfe gegen die Beschuldigten? Und wie sieht die juristische Dimension der vermeintlichen Verschwörung aus? Der Strafrechtler Holm Putzke gibt Antworten.
Herr Prof. Putzke, am Mittwochmorgen wurden 25 mutmaßliche Mitglieder einer wohl im Reichsbürger-Milieu angesiedelten Gruppe festgenommen, die sich offenbar vorgenommen hatten, die bestehende Ordnung in Deutschland zu stürzen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich gemäß § 129a Strafgesetzbuch in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Was sind denn überhaupt die Voraussetzungen, um den Tatbestand des § 129a zu erfüllen?
Putzke: …
… Alles vom 8.12.2022 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/razzia-gegen-mutmassliche-reichsbuerger-bande-inszenierung-holm-putzke

Prof. Dr. Holm Putzke ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau sowie außerplanmäßiger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden. Zudem ist er bundesweit als Strafverteidiger tätig.
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(7) Der Fake-„Staatsstreich“ – eine billige politische Seifenoper
Ablenkung und Rechtfertigung für noch schärferes Vorgehen gegen Andersdenkende
Als gestern die Nachricht von dem laut Innenministerin Nancy Faeser „größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte“ und einem „verhinderten Staatsstreich“ die Schlagzeilen beherrschte, war dies nicht weniger heikel. Wobei schon bemerkenswert ist, dass die Innenministerin offenbar unfähig ist, um einen Staatsstreich zu definieren. Und die meisten Journalisten ebenfalls. Ein Staatsstreich ist laut Duden ein „gewaltsamer Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen“. Und etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen waren die gestern Festgenommenen definitiv nicht. Womit schon die erste Lüge entlarvt wäre.
… alles vom 9.12.2022 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/der-fake-staatsstreich-eine-billige-politische-seifenoper/