CDU-Ende

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Friedensdemo 5.8.2023 am Freiburger Rathaus

„In Berlin macht Merz vor der SPD denselben Knicks,
den Hagel in Stuttgart vor den Grünen macht“
Sofia Taxidis am 15.5.2026 auf Tichy – mehr hier
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BMBFSFJ-Ministerin Prien will doch wegen AfD auswandern
Erst kündigte Karin Prien, CDU-Ministerin für Bildung & mehr, an, sie werde Deutschland verlassen, sollte die AfD den Bundeskanzler stellen, dann dachte sie noch einmal darüber nach und kam zu einem anderen Ergebnis. Gelobt sei der Herr, der uns vor einem großen Schaden bewahrt hat!
Karin Prien, geb. Kraus, amtiert seit Mai 2025 als Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgekürzt (BMBFSFJ).
…
„Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.“ Für eine Ministerin, die u.a. für „Bildung“ zuständig ist, hört sich das ziemlich verquast an. Für den Fall, dass die AfD den Bundeskanzler „stellt“, wolle sie Deutschland „vorher“ verlassen. Müsste sie nicht erst einmal die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundeskanzler abwarten? Man kann sich auch nicht scheiden lassen, bevor man geheiratet hat und kein Auto abmelden, das man nicht angemeldet hat.
…
Warum dachte Frau Prien darüber nach, Deutschland zu verlassen? Wegen des Wetters? Der Strompreise? Der sozialen Kälte? Wegen Jan Böhmermann und Heidi Reichinneck? Nein! Der maßgebliche Grund war bzw. ist: Staatsversagen. Der Staat schaffe es nicht, „Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen vor den Angriffen auf der Straße“, so Prien in dem Podcast. „Juden, die als Juden gelesen werden, also die durch Kippa, durch das Tragen eines Davidsterns erkennbar sind, werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt, werden angegriffen.“
…
Fassen wir einmal kurz zusammen. Frau Prien denkt ans Auswandern, weil Juden und Jüdinnen „auf offener Straße“ diskriminiert, angespuckt und angegriffen werden. Verantwortlich dafür ist, folgt man ihrer Logik, nicht der islamofaschistische Mob, der „From the river to the sea…“ schreit, sondern – die AfD, die sich anschickt, das Bundeskanzleramt zu übernehmen. So viel Realitätsverweigerung ist schwer erträglich.
… sie den Rückwärtsgang einlegte und auf X Folgendes bekannt gab:
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Karin Prien @PrienKarin
Deutschland ist meine Heimat, ich liebe dieses Land, Genau deshalb engagiere ich mich als Politikerin für Deutschland — damit es nicht soweit kommt! Denn es lohnt sich, die freiheitliche Demokratie zu verteidigen, gegen Angriffe von innen und von außen. Und es ist wichtig, dass wir alle das tagtäglich tun.
1ß.1.2025, https://x.com/PrienKarin/status/1976533165989593534
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Das war’s dann mit der Auswanderung. Oder wie meine Mutter nach einer Kur in Bad Kissingen immer sagte: „Am schönsten ist es doch zu Hause.“
… Alles vom 13.10.2025 vo Henryk M. Broder bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/frau_prien_will_doch_nicht_auswandern

 

Das „Ja“ von Friedrich Merz – und der Zerfall der CDU
Es war kein Donnerschlag, kein Paukenschlag Es war ein schlichtes „Ja“. Ein Wort von tektonischer Wucht.
Am 9. Juli 2025, einem Mittwoch, erlebte der Deutsche Bundestag einen Moment, in dem sich ein ganzes Menschenbild leise verabschiedete. Friedrich Merz, der sich einst als Korrektiv in einer driftenden Republik inszenierte, hat mit einem einzigen Wort das letzte verbliebene Fundament einer Partei geopfert, die einst das „C“ nicht als Verzierung, sondern als Verpflichtung verstand.
Ein „Ja!“, gesprochen auf die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob Merz es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Frau zur Verfassungsrichterin zu wählen, die Abtreibungen bis kurz vor der Geburt für vereinbar mit der Menschenwürde hält.
Ein „Ja!“, das sich wie ein Amen zur Entsorgung des christlichen Menschenbildes anhörte.
Dabei war der Widerstand in den eigenen Reihen spürbar: Zahlreiche Abgeordnete von CDU und CSU hielten am Ende des Freitags die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für untragbar. Es stand im Raum, dass eine erhebliche Zahl von ihnen ausscheren könnte, um ihre Wahl zu torpedieren. Die Stimmung war geladen, die Fronten brüchig. Die Möglichkeit, dass das christdemokratische Rückgrat doch noch zuckt, war greifbar.

Doch statt dieses Momentum zu nutzen, folgte ein Akt parteipolitischer Selbstverleugnung: Union und SPD beantragten gemeinsam die Absage der Wahl. Auch die Grünen schlossen sich an. Brosius-Gersdorfs Nominierung steht nun auf der Kippe, der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause – mit einer Personalie in der Schwebe und einer Union im moralischen Sturzflug.
Und dennoch: So sehr die Wahl vertagt wurde – die Aussage von Friedrich Merz bleibt. Unerhört. Unvergessen. Unentschuldbar. Sie offenbart nicht nur den Zerfall einer Regierung, sondern den inneren Zerfall einer Partei. Die Union, in den Grundfesten erschüttert, muss sich eine einfache, aber brutale Frage stellen: Kann man einem Mann wie Merz noch das Vertrauen aussprechen? Einem Mann, der das C nicht nur vergessen hat – sondern es verraten hat?
… Alles vom 12.7.2025 von Markus Langemann bitte lesen auf https://www.clubderklarenworte.de

 

Merz „ja“: CDU hat sich am 9.7.2025 vom Konservatismus verabschiedet
Wer hat das Land verraten? Christdemokraten!
Die letzte Maske ist gefallen: Merz‘ schlußendliche Verbeugung vor linker Gesinnungsjustiz
Friedrich Merz hat das bürgerliche Lager endgültig verraten. Während die Union die Chance hätte, klare Kante gegen eine linke Kulturkämpferin zu zeigen, tut Merz nicht einmal mehr so, als habe er das Gegenteil vor. Mit einer geradezu demütigenden Deutlichkeit. Brosius-Gersdorf steht für ein Justizverständnis, das Grundrechte zur Verhandlungsmasse macht und den Bürger entrechtet, wenn es der Ideologie dient.
Die Juristin will den Schutz des Lebens zur Verfügungssache degradieren und die Menschenwürde an Bedingungen knüpfen. Damit attackiert sie nicht nur Artikel 1 des Grundgesetzes, sondern auch den letzten Rest moralischen Anstands. Selbst der schläfrige Konservatismus wachte kurz auf und zeigte Empörung, doch Merz stampfte diese Regung nieder.
Statt sich an diesem Widerstand aufzurichten, wirft Merz die Handtücher noch bevor der Kampf beginnt. Seine Antwort auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er diese Wahl mit seinem Gewissen vereinbaren könne – ein deutliches „JA“ – zeigt eine fast zynische Abgeklärtheit. Hier tritt ein Mensch auf, dem außer dem eigenen Machterhalt wirklich alles egal geworden ist. Merz entscheidet sich für die bequemste aller Varianten: bedingungslose Unterwerfung unter die linke Deutungshoheit.
Merz liefert damit das Paradebeispiel eines Politikers, der lieber jeden Grundsatz opfert, als einen Konflikt mit dem rot-grünen Zeitgeist zu riskieren. Er outet sich als komplett skrupellos. Von hieran ist solch einem prinzipienlosen Politiker wirklich alles zuzutrauen.
Am Ende bleibt ein bürgerliches Lager, das nunmehr fassungslos zusieht, wie der angebliche Erweckungsfigur der Union in Rekordtempo jedwede Hoffnung auf eine konservative Wende verspielt hat. Ein Offenbarungseid, der lauter nicht ausfallen könnte und der letzte Sargnagel für eine Partei, die sich heute, am 9. Juli 2025, endgültig vom Konservatismus verabschiedet hat.
10.7.2025, Newsletter https://tichyseinblick.de

 

Was für eine unchristliche Union
Anstand und Moral gingen nach der Bundestagswahl endgültig flöten. Ostern war für CDU-Chef Friedrich Merz und seinen CSU-Spezi Markus Söder keine Wiederauferstehung. Im Gegenteil: Es herrscht Untergangsstimmung in den Parteizentralen – selbstverschuldet.
…
Vor allem in der Ost-CDU breitet sich immer mehr Entsetzen über das schon „diktatorische Auftreten“ von Merz aus. Seine Ankündigung bezüglich seines Amtsbeginns wirkt angesichts des aktuellen CDU/CSU-Niedergangs umso erschreckender: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-droht-cdu-mitgliedern-mit-parteiausschluss-6854638.html : Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
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Nach dem größten Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durch Merz’ gebrochene Wahlversprechen bricht die Union in den aktuellen Umfragen radikal ein, und der Möchtegern-Kanzler ist noch nicht einmal gewählt. … Merz war bei seinem gebrochenen Wahlversprechen offensichtlich das 8. Gebot egal: „Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen.“
Der Umfrageeinbruch ist daher kein Wunder, so unmoralisch wie sich die Unionsführung vor und nach der Bundestagswahl verhält.

… Alles vom 24.4.2025 von Olaf Opitz bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/was-fuer-eine-unchristliche-union/

 

„Danke, Robert“ – titelt die taz zum Merz’schen Schuldenpaket
„Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt.“
18,3.2024, https://taz.de/!6073192/
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Was man über Ex-BlackRock-Deutschland Manager Friedrich Merz wissen sollte
„… Ein ganz anderer Aspekt im Zusammenhang mit seiner Kanzlerkandidatur ist leider weitgehend in Vergessenheit geraten.
Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Niederlassung von BlackRock (BlackRock Asset Management AG), dem größten Finanzjongleur der Welt.
Falls die CDU die Wahl gewinnt, würde der Drehtür-Effekt auf die Spitze getrieben: Ein „ehemaliger“ BlackRock-Funktionär wechselt in die Rolle des Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland. …“
… Alles vom 6.2.2025 bitte lesen auf
https://tkp.at/2025/02/06/was-man-ueber-ex-blackrock-deutschland-manager-friedrich-merz-wissen-sollte/

 

Cicero: Merkel muss jetzt aus der CDU austreten
Ausgerechnet Angela #Merkel, die hauptverantwortlich für die desaströse deutsche Migrationspolitik ist, fällt Kanzlerkandidat Friedrich #Merz in den Rücken. Für Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier steht fest: „Merkel muss jetzt aus der CDU austreten“.
31.1.2025
https://x.com/cicero_online/status/1884989029852025225

 

Merz gegen Trump und Milei
The presumptive next chancellor Friedrich Merz (CDU) is horrified by the idea that Germany should follow Elon Musk’s and Javier Milei’s example
19.12.2024
https://x.com/SeibtNaomi/status/1869871557557768385
https://x.com/SeibtNaomi
https://naomiseibt.com/
https://www.youtube.com/channel/UCeYSlCaX1PheCaqxN7u2klw/videos

 

Was jetzt zu tun ist – Regierungsprogramm für einen Kanzler
Das eigentlich Bedrückende: Oppositionsführer Friedrich Merz spielt mit. Wie lange dürfen Scholz und Habeck noch regieren, mit dem Segen von Merz? Der ist erkennbar zu vielen Kompromissen bereit, die er mit flackerndem Blick dann als „staatstragend“ begründen will. Merz hat sich auf die Spielregeln eingelassen, die andere aufgestellt haben und jetzt grinsend zuschauen, wie er sich in ihrem Kleingedruckten verheddert, hinter dem sie ihre Macht beibehalten wollen. Es ist die Brandmauer.
Mit der Brandmauer haben sie Merz Fußfesseln angelegt, das Spiel geht so: Nicht nur die Regierung hat die Mehrheit verloren – sie hat auch dem Oppositionsführer die Mehrheit weggenommen, wie Kinder im Sandkasten sich um Schäufelchen und Eimerchen balgen, und Merz merkt nichts. Er spielt mit, und zwar nach den Spielregeln von SPD und Grünen.
Am Freitag nach dem Bruch der Ampel sollte im Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmt werden, um die Rücknahme des Verbrennerverbots zu erzwingen. Gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurde der Antrag nicht zur Abstimmung gestellt – die AfD hätte ja mit zustimmen können.
Wir wir aus der CDU/CSU hören, will Merz auch auf weitere Anträge verzichten, um ja nicht die Zustimmung der AfD zu erlangen. Er handelt nach dem Motto: Ich mach’ das Richtige nicht, weil die Falschen auch für das Richtige stimmen könnten – es ist die Logik eines Dreijährigen, aber nicht die Haltung eines Oppositionsführers, der das Land vor dem Verfall retten und eine Regierung der Versager ablösen will.
Merz könnte dem ein Ende bereiten – und zögert.
Dabei könnte eine vernünftige Regierung mit wenigen Federstrichen in den nächsten Wochen Deutschland dramatisch entlasten.
… Alles vom 11.11.2024 im Newsletter bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de

 

Offener Brief gegen Pakt von CDU Sachsen mit BSW
„Ein Schlag in Gesicht der friedlichen Revolution“
Prominente sächsische CDU-Politiker, darunter der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz, sprechen sich in einem Brief vehement gegen einen Pakt mit der „Neobolschewistin“ Sahra Wagenknecht aus. Eine Koalition in Sachsen wäre „ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten“. Dieser offene Brief wurde heute um 11:00 Uhr an den Landesvorstand der sächsischen CDU und die Presse abgeschickt. Achgut.com dokumentiert ihn hier:

Sehr geehrte Parteifreunde,
die Meldungen verdichten sich, wonach die CDU Sachsens eine Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eingehen will. Eine solche Koalition lehnen wir ab und fordern Sie auf, nach den Regularien der sächsischen Verfassung eine CDU-Minderheitsregierung anzustreben.
In den Augen der Vorsitzenden und Namengeberin des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ war die friedliche Revolution von 1989 eine Konterrevolution. Die Verteidigung von Mauer und Stacheldraht ist aus ihren Äußerungen in den neunziger Jahren als Sprecherin der Kommunistischen Plattform stets herauszuhören. Honecker war ihr zu liberal. Ihre Idole waren Ulbricht und Stalin. In den „Weißenseer Blättern“ unter dem Titel „Marxismus und Opportunismus – Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute“ schrieb sie 1992: „Die Geschehnisse jenes Zeitabschnitts gaben Lenin und den Bolschewiki das unzweifelhafte historische Recht, ihr politisches Konzept als das einzig gangbare zu betrachten“. Und: „Nicht zu leugnen ist, daß Stalins Politik – … wohl auch in ihrer Herangehensweise – als prinzipientreue Fortführung der Leninschen gelten kann“. Ferner: „Was immer man … gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines über Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Gesellschaft“. Frau Wagenknecht argumentierte so als mündige Frau. Wir hielten dies nicht für erwähnenswert, wenn dies eine gedankliche Verirrung aus ihrer Schulzeit gewesen wäre, wie dies nichtlinken Politikern schon vorgeworfen wurde. Auch wenn sie diese Positionen in letzter Zeit nicht wiederholt hat, so ist sie deren Geist jedoch stets treu geblieben. Mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und einer Neobolschewistin als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein, dem die verbliebene Linkspartei zu westlich und zu demokratisch geworden ist. Die heute vertretene Programmatik der Wagenknecht-Partei ist ein Anschlag auf die Westintegration und die Soziale Marktwirtschaft und damit auf die politischen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Koalition mit ihr wäre insbesondere der Bruch der sächsischen CDU mit ihrer eigenen Geschichte seit 1989 und ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten. Die Prinzipien und Werte, die in der CDU Deutschlands gegolten haben, als wir ihr beitraten, würden aufgegeben. Der Weg in den sogenannten „Demokratischen Block“, in dem die CDU mehr als 35 Jahre gefangen war, würde wieder eingeschlagen – aber diesmal freiwillig aus reinem Opportunismus und ohne den Druck von Sowjetpanzern, KGB-Kerkern und Genickschüssen.

Während viele Linkspartei-Wähler zum BSW überliefen, wählte ein großer Teil unserer früheren Wähler die AfD. Mit einer vergleichenden Analyse, aus der hervorgeht, was die AfD so viel gefährlicher macht als das BSW, so dass sich ihr gegenüber eine Brandmauer der Ausgrenzung erforderlich macht, während andererseits Pilgerfahrten an den Hof von Frau Wagenknecht stattfinden, ist die CDU bisher nicht hervorgetreten. Eine Mauer gebaut und 17 Millionen Menschen darin fast dreißig Jahre lang eingesperrt hat die AfD jedenfalls nicht. Und mit Brandmauern wird man deren Wähler gewiss nicht zurückbringen.

Im Gegenteil: Wer Wählern, die sich seit Jahren von Wahl zu Wahl immer stärker gegen eine allgegenwärtige linke Bevormundung aufbäumen, als Konsequenz eine immer linkere Regierung präsentiert, der verhöhnt deren politischen Willen und untergräbt deren Vertrauen in die Demokratie.

Selbstverständlich sind Sie in Ihren Entscheidungen frei. Wenn Sie die angestrebte Koalition mit dem BSW tatsächlich eingehen, sollen Sie jedoch Eines wissen: Sie tun es nicht in unserem Namen.
Dr. Matthias Rößler
MdL 1990–2024, Staatsminister a.D.
Präsident 5., 6 und 7. Sächsischen Landtags

Arnold Vaatz
MdL 1990-1998, Staatsminister a.D., MdB 1998–2021
stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2002–2021

Dr. Herbert Wagner
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden 1990–2001,

Manfred Kolbe
MdB 1990-2013, Staatsminister a.D.

Gerhard Gey
Landrat des Landkreises Grimma 1990–1994,
Landrat des Landkreises Muldental 1994–2008 ,
Landrat des Landkreises Leipzig 2008–15

Volker Schimpff
MdL 1990–2004, Vorsitzender des Rechtsauschusses,
stellv. Landesvorsitzender der CDU 1991–97

Volker Bandmann
MdL 1990–2014
innenpolitischer Sprecher der Fraktion

Frank Kupfer
MdL 1994–2019, Staatsminister a.D.,
Generalsekretär der sächs. CDU 1999–2001,
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion 2014–19
… Alles vom 18.10.2024 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ein_schlag_in_gesicht_der_friedlichen_revolution
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Einige Kommentare:
Ein bisschen viel a. D. Die Gewesenen revoltieren. Nach ! 16 Jahren sozialisticher Allüren der Frau Merkel. Von wem fühle ich mich jetzt mehr verarscht? Von denen die vor der Wahl schon angedeutet haben, mit BSW. Oder von denen die sich nach ! der Wahl darüber aufregen. Liebe CDUler die 16 Jahre bekommt Ihr nicht mehr aus dem Gewand geschüttelt. Warum nicht? Weil Ihr das schon 16 Jahre nicht gewollt habt! Ich hatte von Erich Honecker Nachrücker Egon Krenz nichts erwartet und ich erwartet nichts von Merkel Nachrücker Merz. semper idem. Jörg Themlitz
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Vielleicht wäre es einfach mal notwendig, die Mitgliederlisten der CDU/CSU auf U-Boote von der Staatssicherheit aus der untergegangenen Ostzone zu überprüfen. Während von dem Landrat Sesselmann von der AfD ein Bekenntniss zur Demokatie und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abverlangt wurde, sind die Ost- CDU- ler einfach so in die Union integriert worden. Inklusive derer, die von der Stasi in die CDU eingeschleust worden sind. Und so begibt es sich im Jahre 35 nach der, sogenannten, friedlichen “Revolution”, dass zusammenwächst, was zusammen gehört. Das ist wahrhaftig ein Schlag ins Gesicht. Aber nicht für irgend verhinderte Revoluzzer. Sondern für die deutschen Bürger, für die Freiheit und Demokratie nicht nur Worthülsen sind. Thomas Kache
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Bitte auch noch den Offenen Brief veröffentlichen, mit denen Vaatz, Bosbach und andere heroische Vertreter der inneren CDU-Opposition sich seinerzeit gegen den katastrophalen Kurs der Großen Vorsitzenden in ihrem Laden geäußert haben. Gibt’s doch sicher irgendwo – oder haben die einst alles widerstandslos mitgetragen? Lucius de Geer
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“Solche Koalition lehnen wir ab und fordern Sie auf, nach den Regularien der sächsischen Verfassung eine CDU-Minderheitsregierung anzustreben.” Höchsten Respekt und Anerkennung: Es gibt doch noch politische Größen (wenngleich viel zu wenige) in Deutschland, in Sachsen, mit Charakter und Rückgrat. Danke! Karl Dreher
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Ich als Sachse finde diese Koalition prima. Vielleicht merken DANN einige der 30% immernochCDUWähler wohin die Reise geht! Es muss erst ganz schlimm werden, bevor es besser wird. Jens Gramann
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So wie sich gerade in Sachsen die CDU in Coronazeiten ausgetobt hat, passt die Partei wunderbar zu den Stalinisten. Die Unterzeichner dieses Briefes haben alle mitgemacht. Also passen die im Grunde auch dazu. K.Schönfeld
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Diese hochrangigen CDU Parteifreunde haben leider nie einen offenen Brief an Merkel geschrieben, die sowohl die Planwirtschaft in Deutschland wieder eingeführt, die CDU nach links geführt und das Flüchtlingschaos begonnen hat. Außerdem war es Merkel, die die Minsker Abkommen maßgeblich mit aushandelte und nach Kriegsbeginn stolz einräumte damit Russland getäuscht zu haben damit die Ukraine hochgerüstet werden konnte. Sie hat dafür den höchsten Bundesorden von Herrn Steinmeier angeheftet bekommen. Zunächst sollten diese CDU Leute erst einmal Selbstkritik üben und danach die Brandmauer zur AfD überdenken. Dazu kommt, dass die Ostdeutschen, die nach der friedlichen Revolution mehrheitlich CDU gewählt haben, bei der Wiedervereinigung über den Tisch gezogen wurden. Ich war selber davon betroffen. Zu hoch qualifiziert hieß es da. Mathematiker brauchen wir nicht. Kann weg. Peter Hermann
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Eine christlich-stalinistische Regierung ist doch wirklich etwas erheiternd Neues. Und in Brandenburg können sich SPD und BSW zur SED verbinden. Günter H, Probst
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Dafür einen offenen Leserbrief als Antwort: Sehr geehrte Herren! Wieder einmal gut gebrüllt; die Landung als Bettvorleger steht nach kurzem Flug gleich bevor. Bravo! Ihre Verdienste in der Vergangenheit in allen Ehren, aber hier: Danke für nichts! Sie haben die Merkelzeit ausgesessen, und selbst als es mit dieser zu Ende ging nichts getan, um dieses Ende wenigstens zu beschleunigen. Da sind besonders Sie gemeint, Herr Vaatz, die ganze Zeit auf dem bequemen Sessel in Berlin! Sie, wie die anderen Herren auch, haben laut geschwiegen als sich die Korridore der erlaubten Meinungäußerung weiter verengten. Von Ihnen hat niemand mehr etwas zu erwarten. Wollen Sie ein Zeichen setzen? Treten Sie doch aus der CDU in die AfD über! Mal schauen, wie bald Ihre Autos Feuer fangen!—Dank einer Stimmung im Lande, die nicht zuletzt Sie mitzuverantworten haben. Ich weiß, ich wiederhole mich: danke für nichts! Stefan Hemlich
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Eigentlich müsste man fragen, kann man eigentlich noch eine Koalition mit der CDU eingehen? Mit einer Partei, deren Vorsitzender nichts besseres zu tun hat, als Russland den Krieg zu erklären. Das Problem hier im Deutschland ist nicht das BSW und nicht die AfD. Das Problem in Deutschland sind die Altparteien. Wer derart die Kriegstrommel rührt wie die Grünen und Merz, führt etwas Gemeinsames im Schilde. Was wird hier vorbereitet? Tanzen Merz und die Grünen jetzt schon nach der Pfeife von Black Rock? Ist Merz bereit, für die “Schätze” der Ukraine, von denen dann nur noch die USA was hätten, Europa in Schutt und Asche zu legen? Ein richtiger Politikwechsel kann hier nur stattfinden, wenn die Altparteien außen vor bleiben. Also, BSW und AfD rauft euch zusammen und bildet eine Regierung. Alles andere macht Deutschland kaputt. Sepp Kneip
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Das BSW ist vermutlich ein Geschöpf derselben Strippenzieher, die auch Merkel inthronisiert haben. Wagenknecht und Merkel sind Schwestern im Geiste. So betrachtet ist die Koalition von CDU und BSW einfach naheliegend. Danach wird die letzte Opposition verboten, und der Herr der Schlapphüte wird zum Minister für Staatssicherheit befördert. Die CDU ist vor etwa 15 Jahren verstorben, liebe CDU-ler. // Eine heitere Frage an die Autoren des Briefes: Wie stellen Sie sich den Schlag ins Gesicht einer Revolution vor? Peter Thomas
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Eine Minderheitsregierung anzustreben hätte allerdings nur dann Sinn, wenn die CDU Sachsen bereit wäre, gegen den ausdrücklichen Willen des Neuen Fritz die Brandmauer zur AfD zu schleifen. Minderheitsregierung ausschließlich mit den Stimmen von SPD, BSW, Linke, Grüne wäre dann nämlich die nächste Wählerverarschung. August Klose
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Wenigstens ein paar CDUler, die spät, zu spät nicht alles mitmachen wollen, andererseits sich nun auf einen Weg begeben haben, demnächst als Nazis angepinkelt, und womöglich verboten zu werden. Die CDU /CSU wurde in den Status einer Autoimmunkrankheit gestürzt, in dem man unerbittlich bekämpft, was tatsächlich das eigene Anliegen darstellt. Schulbuchmäßig aufgesetzt. E.Ekat
Ende Kommentare

 

Deutschlands politische Achse verschiebt sich nach links – die neue CDU-Politik
Es geht darum, die AfD als größte Partei aus der politischen Gestaltung komplett auszuschließen. Die Brandmauer soll unüberwindbar gemacht werden. In Brandenburg hat die CDU aufgefordert, für die SPD zu votieren, und man hat erklärt, dass dies das neue Normal sei. In Brandenburg darf die SPD regieren, und die CDU ist dort in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Es ist die neue Koalition links von der Mitte – mit einem CDU-Anhängsel, das „rechte“ Wählergruppen abfischen soll. „Der für seine Reduzierung der Politik auf das Freund-Feind-Verhältnis berühmt gewordene Staatsrechtler Carl Schmitt hätte an dem Begriff ‚autoritär-populistische Blockade‘ seine Freude gehabt. Das Recht dient nur noch dem Zweck, dem Feind zu schaden. Das hätte Schmitt vollumfänglich begrüßt, um das einmal in indisponiertem Deutsch zu formulieren“, schreibt Frank Lübberding dazu. Recht dient nicht mehr der Machtkontrolle, sondern wird als Instrument willkürlicher Selbstermächtigung eingesetzt.
Witz-Parteien wie Die Linke und SPD erhalten jeweils einen Posten als Landtagsvizepräsidenten; die fünffach größere AfD geht leer aus, obwohl ihr nach der Geschäftsordnung sogar der Präsident zugestanden hätte. Im Bundestag sieht es nicht viel anders aus: Die Linke darf weiterhin einen Posten im Bundestagspräsidium behalten, obwohl sie keinen Fraktionsstatus mehr besitzt. Für Linke gibt es eben parlamentarische Schon- und Sonderrechte.
Bislang war es ein kluger parlamentarischer Brauch, auch der Opposition im Parlament Rechte einzuräumen. Man wusste aus der Erfahrung der untergehenden Weimarer Republik: Absolute Macht der Parlamentsmehrheit führt in ziemlich kurzer Zeit zur absoluten Macht der Regierung, und absolute Macht ist die Vorform des Machtmissbrauchs. Demokratie braucht Wettbewerb, und jetzt wird er halt von links her ausgeschaltet.
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Die politische Achse Deutschlands hat sich nach links verschoben. Erst in Thüringen, dann in Brandenburg, und schließlich im Bund. 20 bis 30 Prozent bürgerliche Wähler werden ausgegrenzt, damit Die Linke und BSW als Koalitionspartner mitmachen. Eine tolle Strategie für Friedrich Merz, der persönliche Ambitionen über Programmatik stellt. Angela Merkel lächelt gnädig über ihren gelehrigen Schüler.
… Alles vom 30.9.2024 zum Newsletter bitte lesen auf https://www.tichyseinblick.de

 

Die Grünen sind nicht unser Problem – Die Abrissbirne an Deutschland ist die CDU
Nius-Mann Julian Reichelt veröffentlichte heute per Twitter eine dieser typischen Empörungsreden des ehemaligen Bild-Chefs, die man alle sofort unterschreiben möchte. Denn was Reichelt da über die grüne Ideologie geschrieben hat, ist ja nicht falsch. Aber Reichelts Kritik an den Grünen bekämpft einmal mehr das Symptom und nicht die Krankheit. Ohne die Annäherung der CDU unter Merkel bis hin zur Koalitionsfähigkeit mit den Grünen wäre diese Deutschland verachtende Ideologie keine Gefahr. Es ist der Union unter Merkel, Merz und Söder zu verdanken, dass dieses Land und die Deutschen Gefahr laufen, für immer im Dunkel der Geschichte zu verschwinden. Wenn Julian Reichelt schreibt, „der links-grüne Alltagsterror gegen die Meinungsfreiheit ist zur größten Gefahr in der demokratischen Geschichte unseres Landes geworden“, dann ist das eine maximal kurzsichtige Analyse der Situation. Und Reichelt weiß es besser, aber ihm sind die Hände gebunden. Denn die größte Gefahr bleibt weiter die CDU/CSU, die händeringend wieder an die Macht möchte und dafür sogar bereit ist, die fortlaufende Ausbreitung der antideutschen und antidemokratischen grünen Ideologie nicht nur zu dulden, sondern ihr massiv Vorschub zu leisten.
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Reichelts Wutrede gegen die Grünen: https://x.com/jreichelt/status/1822636152895009184
„Bis vor kurzem hätte ich noch gesagt, die größte Gefahr für unser Land ist der Islamismus. Doch inzwischen muss ich sagen: Die größte Gefahr für unser Land ist der links-grüne Angriff auf die Meinungsfreiheit, der links-grün autoritäre Hass auf das Wort Freiheit insgesamt, die gruselig autoritären Predigten, Belehrungen und Bedrohungen auf Social Media, was angeblich alles nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll, wo überall sie angeblich endet (z.B. bei Fakten, die nicht in die linke Ideologie passen), die größte Gefahr für unser Land ist diese grenzenlose, entfesselte links-grüne Wut auf Menschen, die sich nicht verbieten lassen wollen, das auszusprechen, was sie mit ihren eigenen Augen sehen, die Verfolgungsphantasien gegen alles Unerwünschte, die „Meldestellen“, wo neuerdings Staatsanwälte Äußerungen nachspüren und hinterher schnüffeln (demnächst voll digitalisiert und automatisiert), die sie dann in ihrem Hauptamt erbarmungslos verfolgen, um die herrschende Klasse vor Kritik zu schützen. Die größte Gefahr sind die grünen Politiker, die Menschen nun regelmäßig für Witze vor Gericht stellen lassen, die Ministerien, die Journalisten per Gericht Meinungsäußerungen und unbequeme Gedanken verbieten lassen wollen, Menschen wie Nancy Faeser und Lisa Paus mit ihren monströsen Wortschöpfungen wie „Delegitimierung“ und „Verfolgung unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“. Der links-grüne Alltagsterror (ja, als Terror empfinden wehrlose Menschen das) gegen die Meinungsfreiheit ist zur größten Gefahr in der demokratischen Geschichte unseres Landes geworden. Der Islamismus kann Menschen auslöschen, aber er kann uns als Gesellschaft nicht brechen. Der links-grüne Abnutzungskrieg gegen die Meinungsfreiheit soll auslöschen, was uns als freie Menschen ausmacht, unsere freien Worte. Freie Menschen, die über Geld oder Reichweite oder schlicht ausreichend Mut verfügen, sollten es sich zur Pflicht machen, sich zu wehren, sich zu widersetzen und politisch alles dafür tun, diesen Menschen Macht und vor allem, vor allem, vor allem Steuermittel zu entziehen, die sie gegen unser heiligstes und nobelstes Recht einsetzen, das uns erst zu Menschen macht: Artikel 5, unsere Meinungsfreiheit.“
… Alles vom 11.8.224 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-gruenen-sind-nicht-unser-problem-die-abrissbirne-an-deutschland-ist-die-cdu

 

Werner Patzelt: CDU ist keine christliche Partei
Politologe: „Nur die AfD selbst kann ihre Wähler abschrecken“
Kann man sagen, dass sich Christen bei Themen wie Gender, Islam, Religionsfreiheit, Abtreibung und Klimaschutz nicht mehr von den anderen Parteien in irgendeiner Form repräsentiert fühlen?
Bei allen diesen Themen gibt es keine einheitliche Haltung von Christen. Das Gendern hat ohnehin nichts mit christlicher Religion zu tun, sondern ist eine rein soziokulturelle Mode. Beim Klimaschutz kann man zwar die Schöpfungstheologie bemühen, kommt aber mit dem gesunden Menschenverstand zu ähnlichen Ergebnissen. Die anderen Themen spalten die Christenheit zwischen „Woken“ und „Konservativen“, und zwar kirchlich gerade so wie weltlich. Also erstreckt sich die – von der Union verschuldete – Repräsentationslücke vom weltlichen in den kirchlichen Bereich hinein. Das eröffnete der AfD genau dann kirchliche Einwurzelungsmöglichkeiten, wenn sie von Radikalismus und Demagogie abließe.
Was die CDU betrifft, wird keiner im Ernst behaupten, sie sei eine christliche Partei. Das kann sie Osten auch gar nicht sein, weil es dort nur 20 Prozent – bundesweit auch bloß noch 50 Prozent – Christen gibt, von denen außerdem ein Großteil den Grünen zuneigt. Also muss die CDU als auf parlamentarische Mehrheiten ausgehende Partei ebenfalls Nicht-Christen ansprechend. Deshalb wird ihr „christliches Menschenbild“ so ausgestaltet, dass es auch Muslimen und Buddhisten einleuchten kann, ebenso Agnostikern und Atheisten. Zwar sind die Aktivsten in der Union immer noch stark christlich geprägt. Doch gerade in den ostdeutschen CDU-Verbänden hat der größte Teil Mitglieder – ebenso wie die Wählerschaft – mit dem Christentum nicht mehr viel am Hut.
… Alles vom 17.8.2023 von Werner Patzelt bitte lesen auf
https://www.pro-medienmagazin.de/politologe-nur-die-afd-selbst-kann-ihre-waehler-abschrecken/
Pro – Das christliche Medienmagazin https://www.pro-medienmagazin.de

 

Merz: „… dass wir nicht als Partei verschwinden“
Ein Problem der größten Opposition muss noch genannt werden: Kaum ein Wähler dürfte ihr noch abkaufen, dass irgendwas anders werden würde, wenn die Grünen mit der Union statt mit der SPD regieren. Dafür haben Merz, Wegner und die anderen Kronprinzen schon zu oft signalisiert, dass sie den Grünen nachzugeben bereit sind – wenn sie selber nicht eh schon merkelgrün sind.
So wankt die CDU nun durch die Phase, in der die Wahlperiode auf ihre Halbzeit zugeht: zerstritten, ohne Grundsätze, ohne echtes Führungspersonal, ungeschickt in PR-Fragen – und keine wirkliche Alternative zur Regierung. Man könnte als Journalist jetzt vom Ende anderer christdemokratischen Parteien in Europa berichten und dass dieses Schicksal der Union droht. Doch das ist gar nicht nötig. Merz macht das selber auf Twitter: „Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir nicht auseinanderbrechen, nicht als Partei verschwinden.“ Ganz ehrlich – deutlicher könnten wir es auch nicht ausdrücken.
… Alles vom 10.8.2023 von Mario Thurnes bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-krise-partei-merz/