Das NGO-Konzept ist eine tolle Sache. NGO steht für „Non Govermental Organization“ bzw. „Nicht-Regierungs-Organisation“. Eine NGO – sprich Endschiooh – arbeitet unabhängig von der jeweiligen Regierung bzw. Politik auf ein bestimmtes Ziel hin (z.B. Prostatakrebs, Landfrauen, Ostermarsch), in welcher Rechtsform auch immer (Gruppe, GdR, Verein, Gmbh, Stiftgung, …) . Dabei bezieht sich NGO als moderne Bezeichnung auf das althergebrachte zivilgesellschaftliche Engagement mit all ihren Gruppierungen, Selbsthilfegruppen, Initiativen, Freundeskreisen, Vereinigungen, Ad-hoc-Gemeinschaften, usw. – also für die ehrenamtliche Bürgerarbeit. Bürger tun sich freiwillig zusammen, um in Wahrnehmung ihre Rechte als Souverän im demokratischen Rechtsstaat auf ein bestimmtes Ziel hin zu arbeiten. Gut so: Finanzielle und ideelle Unabhängigkeit garantiert freies Handeln der Staatsbürger.
Wenn NGO’s von der Regierung finanziert werden, dann wird das Kürzel NGO zur Farce und das Konzept des unabhängigen Engagements kippt, denn das mittelalterliche Diktum „Wes brot ich ess, des Lied ich sing“ gilt nach wie vor: Wer das Geld gibt, hat Einfluß. In den USA wurde deshalb der Begriff NGO zu GONGO geändert: „Govermental Organized NGO“. Doch zu so viel Ehrlichkeit sind Exekutive bzw. Regierung in Deutschland noch nicht imstande bzw. willens.
Seit spätestens der Grenzöffnung 9/2015 vor 10 Jahren sind NGO’s hierzulande zumeist und de fakto GONGO’s. Hierbei geht die staatliche Finanzierung der NGO’s einher mit Geldzuweisungen an die Mainstreammedien. Dabei ist es eigentlich nicht verwerflich, wenn der Staat alle Zeitungen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtungen fördern würde, um dem Zeitungssterben Einhalt zu gebieten und den Bürgern die Möglichkeit zu erhalten, sich Print statt nur Online zu informieren. Das tut der Staat – obwohl zur politischen Neutralität verpflichtet – aber nicht: finanziell subventioniert werden nur links orientierte Zeitungen bzw. Medien, alternative Medien bleiben ausgenommen. Mit dieser Einseitigkeit in der Subentionierung ergeben sich zwei fundamentale Probleme:
Problem I: Der Staat ist seit nunmehr über 75 Jahren zu politischer Neutralität verpflichtet, damit die Bürger ihre politische Meinung eigenständig und unbeeinflußt bilden können. Diese freie Meinungsbildung ist neute leider nicht mehr gewährleistet. Der Staat agiert nicht mehr politisch neutral. So hat die Exekutive im Jahr 2024 allein für die Regierungs-PR 88,7 Millionen Euro ausgegeben für „„Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ (1). Seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist Realität: NGOs bestimmen als linke Vorfeldorganisationen die zivilgesellschaftliche Agenda. Man spricht auch vom NGO-Komplex. der mit der Polit-Elite ein Eliten-Netzwerk bildet.
Problem II: Das demokratische System gilt zurecht als die beste Staatsform weltweit, da nur bei ihm der Macht- bzw. Regierungswechsel garantiert friedlich und unblutig verlauft, weil die jeweils neue Regierung ja in der Opposition auf Abruf wartet. Aus diesem Grunde darf die Opposition durch keinerlei Brandmauern behindert und ausgegrenzt werden. So weit die Theorie.
In der heutigen Praxis aber müsste beim echten Machtwechsel auch die NGO-Förderung komplett von links auf rechts umgestellt werden. Man kommt vom Regen in die Traufe, da eine rechte NGO für das Bürgerengagement genauso hinderlich ist wie eine linke NGO. Die von den NGOs gekaperte und dominierte Zivilgesellschaft muß an das Volk als dem Souverän zurückgegeben werden, damit die Bürger dort in ihrem Meinungspluralismus frei agieren können.
Angenommen, die AfD gewinnt die Regierungsmehrheit oder die CDU verabschiedet sich – um so den Parteierhalt zu sichern (siehe DCI in Italien) – endlich von der grundgesetzwidrigen Brandmauer und geht eine Koalition mit der AfD ein: Dann müsste nach der derzeit gängigen Praxis die Finanzierung von den links- auf die rechtsorientierten NGOs umgestellt werden – ein kaum realisierbares und zudem undemokratisches bzw. demokratiezerstörendes Unterfangen.
Die meisten Gelder fließen den NGOs nicht direkt zu (etwa über einen gesonderten NGO-Staatshaushaltstitel), sondern aus unterschiedlichen Quellen, welche alle etwas mit angeblicher Demokratieförderung zu tun haben. Warum ‚angeblich‘? Weil diese Förderprogramme wie „Demokratie leben„, Meldestellen (Amadeu Antonio Stiftung) , „Petz-Portale“ (Hubertus Knabe), Denunziation über Trusted Flagger wie REspect! und Correctiv, Kampf-gegen-rechts, … zwar gut gemeint sein mögen, aber primär dazu dienen, die linke bzw. woke Agenda der Regierung CDU-SPD zu stützen.
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Die CDU versprach vor der Bundestagswahl im Frühjahr 2025 mit ihren „551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, dass die Koalition CDU/CSU-SPD die Verteilung der Millionen an Fördermitteln für überwiegend politisch links orientierte NGOs, Vereine und Stiftungen und Programme der sog. Zivilgesellschaft klären werde. Ein bis heute nicht eingelöstes Versprechen!
Fazit: Die Zivilgesellschaft gehört den Bürgern als dem Souverän, nicht aber dem Staat bzw. den vom Staat finanzierten und damit abhängig gemachten NGO’s, also GONGO’s. Der Staat darf NGOs nicht weiter einseitig päppeln und damit okkupieren, sondern muß zu seiner im Grundgesetz vorgeschriebenen politischen Neutralität zurückfinden – um des Erhalts der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) willen.
12.6.2025
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Ende von Beitrag „NGOs ja, aber politisch neutral“
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Beginn von Anlagen (1) –
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(1) 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – hinter diesen Zahlen verbirgt sich viel mehr
88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR. Diese Zahl klingt bereits hoch, ist aber wohl nur die halbe Wahrheit. Hinter undurchsichtigen Haushaltstricks verbirgt sich ein gewaltiges System gezielter Medienpflege auf Steuerzahlerkosten. Nebenbei sichert sich die Bundesregierung so die dauerhafte Loyalität einer bestens alimentierten Agenturbranche.
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TE hat noch etwas näher hingeschaut und ist zum Schluss gekommen: Die 88,7 Millionen Euro dürften nur ein Teil der Wahrheit sein. Stutzig wurde TE aus folgenden Gründen:
– Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung waren bislang – und bleiben vermutlich auch zukünftig – im Haushaltsplan über mehr als 130 Titel verteilt. Der Bund der Steuerzahler monierte deshalb schon früh, dass es auf diese Weise kaum nachvollziehbar sei, wie hoch die Gesamtkosten sind.
– Nicht erfasst sind in der aktuellen Auflistung der Bundesregierung für 2024 die Ausgaben des Auswärtigen Amtes (also des bislang von der „grünen“ Ministerin Baerbock geleiteten Ministeriums). Dazu heißt es in der aktuellen Auflistung der Bundesregierung ausweichend: „Die Auslands-Öffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.“ TE hat hier übrigens schon Ende 2024 hineingeleuchtet: Allein die FAZ-Stiftung bekam vom Auswärtigen Amt (AA) in knapp elf Jahren Aufträge im Wert von 36 Millionen Euro.
– Die aktuellen Angaben für 2024 passen nicht mit den Angaben zusammen, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage am 24. August 2023 aufgelistet hat (siehe unten).
– Es gibt mehr als dreißig Agenturen, die Kostgänger der Bundesregierung sind. Darunter einige „Leader“, die jahrelang Millionen-Aufträge bekamen und früher auch mal als Agentur für Wahlkämpfe von „Rot“ oder „Grün“ gearbeitet haben.
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Einen konkreten Jahresetat gibt es nicht. „Wie viele Informationsmaßnahmen erfolgen, hängt einerseits vom konkreten Kommunikationsbedarf ab, andererseits von den jeweils verfügbaren Haushaltsmitteln“, so eine BPA-Sprecherin. Dass signifikant weniger Steuermillionen für Selbst-PR oder Indoktrination der Bürger zweckentfremdet und verschleudert werden, steht wohl nicht zu befürchten.
… Alles vom 10.6.2025 von Josef Kraus bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/regierung-pr-geschoente-zahlen/