Demokratieförderung

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Müll in Kirchzarten am Giersberg im Juli 2022 – die anderen räumen ihn weg

 

Demokratiefördergesetz: Gefährliche Gesetze für die Demokratie
Der Bundestag hat kürzlich das neue Wahlgesetz beschlossen und wird demnächst auch das sogenannte Demokratiefördergesetz beschließen. Anderswo geht die Demokratie vom Volk aus, hierzulande will die Regierung das Volk zu ihrer Art von Demokratie erziehen.
https://youtu.be/kbeAFNV_8k8
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https://www.achgut.com/artikel/rueckspiegel_gefaehrliche_gesetze_fuer_die_demokratie

 

 

Demokratiefördergesetz: keine Hilfe für die Demokratie
Links-grüne Regierungparteien schaffen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte ab
Die Politik zerstört das Wir
von André Kruschke
Das Demokratiefördergesetz ist vieles, nur sicher keine Hilfe für die Demokratie. Das von SPD und Grünen vorangetriebene Gesetz soll nach Ansicht der zuständigen Bundesministerien für Familien und Inneres demokratiefördernde Projekte der Zivilgesellschaft aktiv bestärken und langfristig finanziell unterstützen. Aktuell streiten die Koalitionäre um eine mögliche „Extremismusklausel“, die fordern würde, daß sich die zu unterstützenden Vereine aktiv zum Grundgesetz bekennen.
Nach Einschätzung des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem veröffentlichten Eckpunktepapier sind die „offenen Gesellschaften des Westens … bedroht wie lange nicht mehr“. Da die Gestaltung und Förderung der Demokratie aber nicht nur eine staatliche Aufgabe sei, sollen mit dem Demokratiefördergesetz zukünftig auch zivile Projekte im Bereich der „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“ dauerhaft finanziell unterstützt werden. Bisher bekamen die Vereine ihre Mittel nur für eine einzelne Legislaturperiode zugesichert.

Was die beiden Ministerien konkret darunter verstehen, wird in einem Diskussionspapier dargestellt: In den vergangenen Jahren habe „insbesondere die rechtsextremistische Bedrohung immer weiter zugenommen. (…) Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind (…) ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.“ Linksextremismus, aggressiver und offen rechtswidriger Öko-Aktivismus oder muslimischer Terrorismus werden als beispielhafte Themenfelder hingegen nicht aufgeführt. Derartige Bedrohungen gefährden die demokratische Grundordnung und das gesellschaftliche Miteinander nach Ansicht der federführenden Bundesministerien offenbar nicht. Darüber hinaus wird jedoch über „neue Herausforderungen durch die Corona-Pandemie“ berichtet, wobei hierunter nicht die für ein demokratisches Staatswesen bislang unvorstellbaren massiven und dauerhaften Grundrechtseinschränkungen gemeint sind, die weitgehend am Parlament vorbei durch verfassungsmäßig nicht vorgesehene Exekutivorgane beschlossen wurden, sondern die „Verbreitung von Verschwörungstheorien“ sowie die „sich zunehmend radikalisierende Szene gegen die öffentlichen Corona-Maßnahmen“, die „neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus schafft, aber auch Haß und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen“ hervorbringt.

Die durch die Ministerien ausgewählten möglicherweise die Demokratie bedrohenden Themenfelder zeigen offenkundig, daß das Demokratiefördergesetz nicht auf die neutrale Förderung allgemeiner demokratischer Werte und die Stärkung des hierfür erforderlichen institutionellen Grundverständnisses abzielt, sondern einseitige parteipolitische Wertvorstellungen verbreiten soll. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der – nach massiver Kritik und wohl nur zähneknirschend hingenommenen – Versuche, die inhaltliche Ausgewogenheit in dem Ende letzten Jahres beschlossenen Kabinettsentwurf zu stärken. Zwar wird dort an verschiedenen Stellen die Bekämpfung „jeder Form von Extremismus“ betont und nunmehr sogar der „islamische Extremismus und Linksextremismus“ nicht mehr verschwiegen. Aufgrund der Historie ist gleichwohl fragwürdig, daß die federführenden Bundesministerien plötzlich den Wert politischer Neutralität für sich erkannt haben. Dies gilt namentlich für das für die Mittelvergabe vorgesehene Bundesfamilienministerium, dessen Leitung die für ihre identitätspolitischen Vorstöße bekannte – und daher auch als „Ministerin für Wokeness“ bezeichnete – Lisa Paus (Grüne) innehat. Es dürfte sich um rein sprachliche Änderungen zur Beschwichtigung von Kritikern handeln, ohne dabei inhaltlich von dem eigentlichen Ziel abzurücken: einseitiger Förderung links-grüner Weltanschauungen, die die Gesellschaft bunter, diverser und genderfluider machen will. Der dahinterstehende Zweck ist offensichtlich: Woke Ideologie soll zukünftig nicht mehr nur von staatlichen Behörden propagiert, sondern massiv durch Staatsgelder bis weit in die letzten privaten Schutzräume der Gesellschaft getragen werden. Der Bevölkerung soll über die vom grünen Bundesfamilienministerium sorgsam ausgewählten zivilgesellschaftlichen Akteure auch mit Unterstützung privater Beteiligter der Eindruck vermittelt werden, daß links-identitäre Weltanschauungen in diesem Land auch im zivilgesellschaftlichen Bereich vorherrschen und davon abweichende Ansichten nicht nur moralisch abzulehnen, sondern sogar demokratiegefährdend sind. Ein derart absolutistisches, auf die totale Meinungs- und Deutungshoheit abzielendes Ansinnen hat jedoch mit der bewußt suggestiv gebrauchten Formulierung „Demokratieförderung“ wenig gemein. Sie zielt im besten Orwellschen Neusprech auf deren Abschaffung.

In einer Demokratie vollzieht sich – entgegen den Absichten des Demokratiefördergesetzes – die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin. Im diametralen Widerspruch zu dem von den Grünen immer offensiver praktizierten, moralisierenden und das Volk erziehenden Politikansatz verlangt das Grundgesetz damit eine Willensbildung „von unten nach oben“, die der staatlichen Einflußnahme enge Grenzen setzt. Dieser als staatliches Neutralitätsgebot bezeichnete Grundsatz darf insbesondere nicht dadurch umgangen werden, daß einzelne Bundesministerien die von ihnen für richtig gehaltenen Ideologien zukünftig über ihnen nahestehende „zivilgesellschaftliche Akteure“ verbreiten lassen.

Der in grün-elitären Politikerblasen vorherrschende Kulturkampf vergißt, daß eine stabile und funktionstüchtige Demokratie nur dann dauerhaft erfolgreich sein wird, wenn sich die Bevölkerung mit der von ihr gewählten Regierung – jedenfalls im großen und ganzen – identifiziert. Hierzu gehört neben einem grundsätzlichen Vertrauen in den Staat ein Minimum eines „Wir-Gefühls“. Politische Entscheidungen werden andernfalls nicht als Ausdruck kollektiver Selbstbestimmung, sondern als aufgezwungene Fremdherrschaft empfunden. Weder Vertrauen noch Identifikation entstehen jedoch von selbst, sondern müssen verdient werden, was aber primär eine staatliche Aufgabe darstellt. Diese ist in erster Linie durch die Regierung selbst wahrzunehmen und weniger durch vom Staat ausgewählte und finanziell von ihm geförderte private Organisationen.

Zu den Aufgaben einer Bundesregierung zählt unstreitig zwar auch das Betreiben einer Öffentlichkeitsarbeit, in der sie der Bevölkerung ihre politischen Ziele und Vorhaben erklärt und versucht, ihr diese bestmöglich verständlich zu machen. Eine fundierte, ausgewogene und die Entscheidungen der Regierung inhaltlich erläuternde Informationspolitik kann für diese Zwecke also äußerst dienlich sein. Dafür kann sie sich in gewissen Umfang auch der Mithilfe privater Organisationen bedienen. Im Rahmen einer an demokratischen Grundsätzen orientierten Öffentlichkeitsarbeit der Regierung kommt dem Staat aber lediglich die Rolle zu, nüchtern die Fakten zu beschreiben und ausgewogene Informationen zu geben, damit sich jeder Bürger auf der so verbreiteten objektiven Tatsachengrundlage seine eigene Meinung bilden kann. Ein freiheitlich-demokratischer Staat hat dabei die Freiheit des einzelnen zu gewährleisten. Er hat danach die Funktion, die Selbstbestimmung des Volkes zu garantieren, und ihm nicht ein ideologisches Weltbild aufzudrängen, das mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht konform geht. Würde die Regierung ihre politische und mediale Macht mißbrauchen, um ihre ideologischen Überzeugungen unter Zuhilfenahme privater Organisationen weiter zu zementieren, wäre dies nicht nur unvereinbar mit dem freiheitlich-demokratischen Neutralitätsprinzip, sondern würde auch das ohnehin schon stark geschwundene Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in den Staat und dessen Repräsentanten weiter beschleunigen.

Es muß daher sichergestellt werden, daß das „Demokratiefördergesetz“ – sofern man es überhaupt für erforderlich hält – nicht für parteipolitische Zwecke mißbraucht, sondern zur Stärkung und Förderung eines institutionellen, demokratischen Grundverständnisses eingesetzt wird. Wie ernst es den rot-grünen Bundesministerinnen dabei ist, wird sich trotz der sprachlich um mehr politische Neutralität bemühenden Formulierungen im Entwurf des Demokratiefördergesetzes erst noch zeigen. Die eingangs erwähnte Extremismusklausel wäre ein Minimalkonsens dafür, wird jedoch von Familienministerin Paus als nicht erforderlich angesehen. Die ohnehin schon enge Verbindung links-grüner Parteifunktionäre zu privaten, aktivistischen Organisationen darf mit staatlichen Geldern nicht weiter vertieft und zum gegenseitigen Nutzen dauerhaft institutionalisiert werden. Denn das in einer Demokratie vorausgesetzte Recht auf freie Meinungsbildung würde unter diesen Bedingungen zu einem ideologisch geprägten Indoktrinierungsprogramm verkommen. Darin würde der öffentliche und private Meinungsbildungsprozeß entgegen verfassungsrechtlichen Vorgaben in immer größerem Umfang zu dem Zweck mißbraucht, die Ansichten der Bürger in die von Regierungsparteien als „richtig“ angesehene, woke Weltsicht zu lenken.

Das geeignetste und naheliegendste Mittel für eine Stärkung beziehungsweise Zurückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in eine freiheitlich-demokratische Grundordnung wäre eine an den Interessen, Sorgen und Nöten der Bürger ausgerichtete Politik, die ideologiefrei unter Beachtung des Gemeinwohls Entscheidungen trifft und diese transparent kommuniziert. All dies hat die Regierung jedoch selbst in der Hand. Kein Geld der Welt – insbesondere nicht solches, das dem Staat treuhänderisch von seinen Bürgern überlassen wurde – vermag das durch ein gegen die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung gerichtetes Regierungshandeln verlorengegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen, indem ausgesuchte Organisationen die Handlungen und Maßnahmen der Regierung loben und regierungskritische Ansichten als undemokratisch diffamieren. Denn es sind nicht mit staatlichen Geldern erkaufte Worte, Maßnahmen und Aktionen Dritter, die mehr Vertrauen in die demokratischen Volksvertreter schaffen, sondern kompetentes und konsequent am Willen der Bevölkerung ausgerichtetes Handeln der Regierung.

Dr. André Kruschke, Jahrgang 1980, ist Rechtsanwalt. Er veröffentlicht regelmäßig zu aktuellen verfassungsrechtlichen Themen, unter anderem in der Neuen Juristischen Online Zeitschrift im Verlag C.H. Beck.

… Alles vom 24.3.2023 von André Kruschke bitte lesen in der JF 13/23, Seite 18

 

Schöpflin Stiftung 20 Jahre: „Wir wollen Neues anstoßen“
Die Schöpflin Stiftung ist eine hierzulande seltene Konstruktion. Zum einen betreibt sie in Lörrach in eigener Regie soziale, kulturelle und städtebauliche Projekte. Zum anderen fördert sie seit knapp zehn Jahren bundesweit demokratiefördernde Projekte und Organisationen wie das mit dem Recherchezentrum Correctiv geplante Haus des gemeinnützigen Journalismus in Berlin. Was steckt hinter der Stiftungsarbeit und was erreicht sie? Michael Baas hat Gründer Hans Schöpflin und Vorstand Tim Göbel anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Stiftung gefragt.
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BZ: Herr Schöpflin, das Magazin „Stiftungswelt“ nannte Sie 2021 einen Mutmacher. Wozu wollen Sie ermutigen und welche Rolle spielt die Stiftung dabei?
Schöpflin: Ermutigen zum Risiko. Es geht mir darum, vertraute Wege zu verlassen und etwas zu wagen. Dazu braucht es Umgebungen, in denen frei gedacht werden kann. Dafür sorgt die Stiftung.

BZ: Sie haben lange in den USA gelebt und waren dort als Investor, als Wagniskapitalgeber, erfolgreich. Dann gründeten Sie vor 20 Jahren mit Ihren Geschwistern die Stiftung. Gab es dafür einen Anlass?
Schöpflin: Unmittelbare Anlass war das Unglück, dass unser Sohn, der drogenabhängig war, an seiner Sucht gestorben ist. Dazu kam der Impuls, den wirtschaftlichen Erfolg nicht allein zu behalten, nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben.

BZ: Die private Tragödie prägte den ersten Schwerpunkt der Stiftung – die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen in der Villa Schöpflin. Inzwischen umfasst das Portfolio auch Bildungs-, Kultur- und Medienprojekte wie den Werkraum Schöpflin und das Haus für Journalismus & Öffentlichkeit in Berlin. Wie kam das?
Schöpflin: Das Motiv ist der Erhalt der Demokratie. Das halte ich heute für wichtiger denn je. Eine lebendige Demokratie erfordert permanenten Einsatz. Das müssen wir vor allem jungen Menschen vermitteln. Das ist unsere Verantwortung.
BZ: Nach welchen Kriterien wählt die Stiftung ihre Projekte aus und wer entscheidet, was unterstützt wird?
Schöpflin: Für die grundsätzliche Ausrichtung ist der Stifterwille entscheidend. Die Projektauswahl treffen wir als Vorstand im Dialog mit den Mitarbeitenden.
Göbel: Das konkrete Kriterium dafür sind Bezüge zum Übergeordneten, also der Demokratieförderung. Daraus leiten sich die Projekte ab. Demokratien brauchen gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fördern wir zum Beispiel Journalismus. Junge Menschen müssen lernen, mit Mitbestimmung umzugehen. Deshalb fördern wir Projekte in Schulen. Genauso unterstützen wir Verbraucher- oder Nichtregierungsorganisationen, die zur Meinungsvielfalt beitragen. Letztlich identifizieren wir Projekte, sichern über längere Zeiträume deren Grundfinanzierungen und versuchen, nachhaltige zivilgesellschaftliche Organisationen zu entwickeln, die als Korrektiv zu Wirtschaft, Politik und Lobbyverbänden wirken.

BZ: Die Stiftung hat sich nicht nur inhaltlich verbreitert, sondern auch den Aktionsradius erweitert, operiert nun deutschlandweit. Wie ist das zu erklären?
Schöpflin: Das eine folgt quasi aus dem anderem. Ich hatte schon in den USA eine Stiftung, die bis heute besteht, das aber als reine Förderstiftung. Die Schöpflin Stiftung war 2002 zunächst eine operative Stiftung, die sich auf lokale Projekte in Lörrach wie die Villa Schöpflin oder das Kinderhaus konzentrierte. Diesen operativen Arm habe ich nach 2013 ergänzt durch eine Förderstiftung als zweiten Arm und damit war die Ausweitung des Aktionsradius unerlässlich.
Göbel: Dieses Zwei-Säulen-Modell, also ein operatives Standbein mit lokalen eigenen Angeboten und bundesweiten Projekten, ist in Deutschland sehr selten. Das Tolle ist, dass sich das im Idealfall wechselseitig befruchtet. Einerseits betreiben wir eine Schule, andrerseits fördern wir bundesweit Bildungsprojekte. Das ergibt echten Austausch, wobei der operative Arm ganz auf Lörrach konzentriert ist.

BZ: Wie stabilisiert die Stiftung die Demokratie, können Sie das konkretisieren?
Schöpflin: Wie Mahatma Gandhi sagte: Alles fängt mit dem ersten Schritt an. Diese Schritte mögen zunächst klein erscheinen. Aber sie führen immer wieder zum Erfolg. Die Bürgerräte etwa, die es inzwischen bundesweit gibt, obwohl sie die Parteien zunächst blockiert haben. Wir sehen doch, dass die Demokratie an Rückhalt verliert, die Distanz zwischen der Politik und Teilen der Bevölkerung größer wird. Bürgerräte sind ein Instrument, diese Kluft zu überwinden. Mit ihrer Förderung tragen wir dazu bei, die parlamentarische Demokratie weiterzuentwickeln.

BZ: Im angloamerikanischen Raum ist die Stiftungsidee verbreitet. Indes springen Stiftungen da oft für Dinge ein, die bei uns der Sozialstaat regelt. Sind Stiftungen hierzulande insofern weniger relevant?
Göbel: Hier gilt es zu differenzieren. Wir übernehmen keine Aufgaben, die dem Sozialstaat zugewiesen sind. In den USA sind Stiftungen oft Reparaturbetriebe, für Lücken, die der Staat lässt. Wir sehen uns wegen der anderen Rahmenbedingungen in einer anderen Rolle: Wir wollen Neues anstoßen. Die Bürgerräte sind ein Beispiel, die Organisation Hate Aid, die gegen Hetze und Hassrede im Netz vorgeht und Opfern hilft, ein anderes. Wir sehen uns vor allem als Impulsgeber zivilgesellschaftlicher Entwicklungen. Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken und Motor für Innovationen sein. Gegenüber dem Staat haben wir oft den Vorteil, dass wir schnell und flexibel agieren können.
Schöpflin: Ein aktuelles Beispiel dafür ist die von „Reporter ohne Grenzen“ initiierte und von uns mit einer zweiten Stiftung in einer gemeinnützigen GmbH namens JX Fund institutionalisierte Hilfe für Journalisten im Exil. Dafür haben wir mit Hilfe der öffentlichen Hand fünf Millionen Euro eingesammelt. Dieses Projekt wäre ohne uns nicht zustande gekommen. Wir haben da die Rolle des Steigbügelhalters übernommen und staatlichen Institutionen den Weg geebnet.

BZ: Schnell, flexibel, innovativ: Das erinnert an die Investorenwelt. Herr Schöpflin, Sie kommen aus dieser Welt. Wie viel Investoren-Geist steckt in der Stiftung?
Schöpflin: Diesen Investoren-Geist leben wir jeden Tag. Was für Wagniskapitalgeber Erstfinanzierung heißt, nennen wir Anschubfinanzierung und versuchen damit, Projekte zum Fliegen zu bringen. Wir gehen zunächst ins Risiko und reduzieren den Einsatz, wenn es funktioniert. Die Villa Schöpflin etwa unterstützen wir heute nur noch mit 20 Prozent. Der Rest wird durch öffentliche Mittel finanziert beziehungsweise selbst erwirtschaftet.
Göbel: Dieser Mechanismus ist wichtig. Auch das Journalismushaus wird sich in wenigen Jahren selbst tragen. Unser Modell ist es, Dinge anzuschieben, aber wieder auszusteigen, wenn unsere Unterstützung nicht mehr notwendig ist. Die Gesellschaft verändert sich permanent. Da wollen wir reaktionsfähig bleiben.

BZ: Stiftungen werden mitunter kritisch bewertet, weil sie keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen, sondern Instrumente der Stifter sind, die darüber eigene Interessen verfolgen. Was entgegen Sie?
Schöpflin: Unsere Arbeit widerlegt das. Wir arbeiten im Dienst der Zivilgesellschaft und da vor allem für die Jüngeren und ihre Bewusstseinsbildung. Es geht um Befähigung, nicht um Kontrolle.
Göbel: Die Legitimation kommt auch über die Nachfrage. Wenn es beispielsweise für 25 Plätze an der Schöpflin Schule 45 Interessenten gibt, ist das eine Abstimmung mit den Füßen, die unsere Arbeit bestätigt.
Schöpflin: … und dabei warten wir nicht passiv, sondern identifizieren aktiv Aktionsfelder. Insofern bezeichne ich uns auch als aktivistische Stiftung.

Hans Schöpflin (81) ist Lörracher, Spross der Versandhandelsdynastie Schöpflin und war als Investor erfolgreich.
Tim Göbel (44) studierte Wirtschaftswissenschaften und ist seit 2016 geschäftsführender Vorstand der Schöpflin Stiftung.
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Die Schöpflin Stiftung
Die Stiftung wurde 2001 von Hans Schöpflin und seinen Geschwistern gegründet und ist seit 20 Jahren tätig. Gut zehn Jahre beschränkte sie sich auf operative Projekte in Lörrach wie das Präventionszentrum Villa Schöpflin oder ein Kinderhaus. Inzwischen eröffnete sie noch eine Grundschule und entwickelt in den nächsten Jahren noch ein ganzes Quartier, das einst zum Schöpflin Campus werden soll. Seit 2013 ist sie als Förderstiftung auch bundesweit unterwegs und unterstützt demokratiestärkende Organisationen und Projekte.
Das jährliche Budget liegt bei etwa zwölf Millionen Euro, darin enthalten sind auch Bundes- oder Landesmittel für einzelne Projekte. Rund zehn Millionen Euro im Jahr bringt Hans Schöpflin als Stifter privat ein. Zentrale und Management umfassen etwa zehn Personen und absorbieren nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtbudgets. Insgesamt beschäftigt die Stiftung in den diversen Projekten inzwischen rund 60 Mitarbeitende.

… Alles vom 20.9.2022 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/wir-wollen-neues-anstossen?ts=1663674928#comment_217475618
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Kommentar:
Ich bewundere Herrn Schöpflin für seine Investor-Projekte zur Demokratieförderung („Meinungvielfalt“, „gut informierte Bürger“, „Mitbestimmung“) und zum Innovationsanstoß. Sorge bereitet mir die Kooperation von Schöpflin beim Medienhaus publix.de/Berlin mit der NGO correctiv.org, die linkem Journalismus zuarbeitet und abweichende Meinungen nur dann toleriert, wenn sie links sind.
20.9.2022, E.K.
Ende Kommentar

https://www.schoepflin-stiftung.de
https://www.publix.de
https://www.correctiv.org

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Demokratieförderung: Die woke Antirassismus-Agenda 2025
Aktivisten der „postmigrantischen Gesellschaft“ verkaufen den eigenen Lobbyismus als Einsatz der „Zivilgesellschaft“ für Demokratie und Integration. Sie fordern Vielfalt und Teilhabe und verunglimpfen Kritiker als Rassisten.

Die staatliche Allianz mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ mit dem Ziel der „Demokratieförderung“ zeichnet sich durch rasantes Wachstum aus. Diese Entwicklung begann 2014 mit dem „Demokratie leben“-Programm des Familienministeriums (BMFSFJ) durch Manuela Schwesig (SPD), das mittlerweile auf über 200 Millionen Euro im Jahr anwachsen soll. Nun soll diese staatliche Allianz durch das geplante Demokratiefördergesetz
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/193484/99d3b37fcb308ba06c5fab10aefd5405/diskussionspapier-demokratiefoerdergesetz-data.pdf
auf eine neue Stufe gehoben und verstetigt werden.

Das alles ist Teil des umfangreichen Maßnahmenplans des „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“,
https://www.demokratie-leben.de/das-programm/hintergrund/kabinettsausschuss-zur-bekaempfung-von-rechtsextremismus-und-rassismus
der unter Leitung von Angela Merkel und Horst Seehofer im November 2020 beschlossen wurde.
… Alles vom 4.7.2022 von Adrian Müller bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_woke_antirassismus_agenda_2025

Kommentare:
“Demokratieförderung” ist ein Code für “Demokratiezersetzung”?
Das Einüben des Neoneusprech wird wohl eine Genration dauern. Bis dahin werden wir Deutschen sowieso die größte Minderheit in unserem ehemaligen Lande sein. Vermutlich werden wir auch eine neue Kategorie etablieren – so etwas wie “Entwicklungsland erster Kategorie” oder “Neuentwicklungsland” oder “Transformationsland” oder “Klimaschwellenland” oder …! Der Terminus “Deutschland” wird später sowieso aufgrund der mutierten Demographie in einer finalen Lösungswahl abgeschafft werden bzw. als rassistisch-blasphemischer Terminus abgeschafft werden, so Allah will,
4.7.2022, L.L.

Merkt denn keiner,
daß die Rassisten in der BRD, es gibt sie ja tatsächlich, größtenteils nicht aus Deutschland kommen bzw. abstammen?
4.7.2022, W.Sch.
Ende Kommentare