Demokratieförderung

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Müll in Kirchzarten am Giersberg im Juli 2022 – die anderen räumen ihn weg

Demokratie ist die beste Staatsform!

Demokratiefördergesetz = Betreutes-Denken-Gesetz
Demokratiefördergesetz = „Demokratie leben“-Programm
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Demokratie ist die beste Staatsform!
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Kann es sein, daß diejenigen, die am lautesten nach Demokratieförderung rufen, es sind, die unsere Demokratie am meisten beschädigt haben?
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Joachim Steinhöfel: Die digitale Bevormundung
Von Willkür geprägtes Gebaren
Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel warnt vor der Übergriffigkeit von Staat und Tech-Konzernen und ihren Möglichkeiten, den freien Meinungsaustausch zu behindern
von Michael Dienstbier
Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, postulierte 2011 der mittlerweile verstorbene ehemalige FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle auf einem Parteitag der Liberalen. Freiheitseinschränkungen kämen immer gut begründet und scheinbar unspektakulär daher und versprächen zumeist ein Mehr an Sicherheit. Die größte Gefahr sei jedoch nicht zuerst ein übergriffiger Staat, sondern der Bürger selbst, dessen „Immunsystem“ diese Bedrohung nicht mehr zu erkennen in der Lage sei und sich somit freiwillig in die Rolle des gehorsamen Untertans anstelle des Staatsbürgers begebe. Diese Analyse ist weiterhin gültig und stammt doch aus einem anderen, weil weitgehend analogen Zeitalter.

Juristische Gummibegriffe wie „Haßrede“ und „Haß und Hetze“
Seitdem haben soziale Netzwerke und die Allgegenwart digitaler Endgeräte das Leben im Westen so dramatisch verändert wie zuvor nur die Industrielle Revolution. Politischer und ökonomischer Erfolg sowie – gerade für die jüngere Generation – soziale Kontaktpflege sind ohne Instagram, Google, X und Facebook nicht mehr vorstellbar. Wie gehen die digitalen Plattformen mit der ihnen de facto zukommenden Machtposition um? Wie reagiert die Politik auf Gefahren und Verlockungen der Möglichkeit des unmittelbaren Zugriffs auf Millionen potentieller Wähler? Seit vielen Jahr vertritt der Anwalt Joachim Steinhöfel Menschen, die etwa von Facebook zeitlich begrenzt oder vollständig gesperrt wurden oder deren Beiträge mit dem allgemeinen Verweis auf Gemeinschaftsstandards der Zensur zum Opfer fielen. In seinem Buch „Die digitale Bevormundung“ gibt er anhand zahlreicher Praxisbeispiele einen erschreckenden Einblick in das scheinbar von Willkür geprägte Gebaren der Big-Tech-Riesen und warnt eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie, für die die Möglichkeit des freien Meinungsaustausches konstitutiv ist.

Nach einer kurzen Einführung in die für die meisten Löschungen und Sperrungen zu Rate gezogenen juristischen Gummibegriffe „Haßrede“ und „Haß und Hetze“ beschreibt Steinhöfel im Hauptteil des Buches anhand von 25 Einzelfällen das Vorgehen von Facebook, das sich nur noch mit der Arroganz der Macht erklären läßt. Geradezu absurd erscheint es, wenn Facebook immer wieder ein Zitat Heinrich Heines wegen angeblicher Haßrede löschen läßt, obwohl vor Gericht in jedem Einzelfall geurteilt wird, daß dies nicht zulässig war. Mag dies noch halbwegs amüsant wirken, werden die politischen Implikationen der Zensur bestimmter Inhalte in der Causa Corona mehr als deutlich. So dekretierte Youtube im April 2020 seinen Nutzern, daß von nun an alles ein Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen sei, „was gegen die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation verstoßen würde“. Dieses Vorgehen als totalitär zu bezeichnen, wäre noch untertrieben. Wenn sich digitale Monopolisten im Zusammenspiel mit staatlichen Akteuren anmaßen festzulegen, was die gerade gewünschte Wahrheit zu sein hat und allen abweichenden Meinungen den Zugang zur Öffentlichkeit verwehren, ist der Weg in eine Gesinnungsdiktatur mit nur noch demokratischer Fassade nahezu abgeschlossen.

Von besonderer politischer Brisanz ist die Kooperation von Facebook und Correctiv, das als „Faktenchecker“ für den Konzern tätig ist und somit maßgeblichen Einfluß daran hat, was bei Facebook als „Fake News“ gelöscht wird. Das mit Staatsgeld finanzierte Recherchenetzwerk ist seit Januar dieses Jahres in aller Munde, hatte es doch mit seiner Berichterstattung über ein vermeintliches Geheimtreffen zwischen Vertretern der Neuen Rechten mit CDU- und AfD-Mitgliedern eine angebliche Verschwörung zur Massenabschiebung auch deutscher Staatsbürger aufgedeckt.

Digitale Monopolisten entscheiden über Wahrheit oder Lüge
Mehrere Gerichte haben mittlerweile nahezu alle Behauptungen von Correctiv als Lüge kassiert. Steinhöfel beschreibt im abschließenden Kapitel seines Buches, wie die Aktivisten von Correctiv bei ihren Faktenchecks vorgehen. Es werde schlicht nicht zwischen Meinungen und Tatsachenbehauptungen unterschieden. Als Falschnachricht werde markiert, was nicht der progressiven Agenda des woken Milieus entspreche. In der schönen neuen Welt des 21. Jahrhunderts entscheiden die digitalen Monopolisten im Verband mit ideologisch ähnlich tickenden Aktivisten darüber, was Wahrheit oder Lüge ist. Von hier ist es nicht mehr weit zum Wahrheitsministerium aus George Orwells dystopischem Klassiker „1984“.

Wir leben mittlerweile in einem Maßnahmenstaat, der der freien Rede den Kampf angesagt hat, um die eigene kulturelle Hegemonie zu sichern. Im analogen Bereich hat es jüngst das Compact-Magazin getroffen. In der digitalen Welt wird unter dem wohlklingenden Label „Kampf gegen Haß und Hetze“ hemmungslos zensiert. Das vorliegende Buch gibt einen, bei aller Ernsthaftigkeit der Thematik, auch mit scharfem Witz geschriebenen Einblick in das Vorgehen staatlicher Autoritäten, im Verbund mit Silicon Valley zu bestimmen, was gesagt werden darf. Es wird höchste Zeit für den mündigen Staatsbürger, sein Immunsystem gegen einen immer übergriffiger werdenden Komplex aus Staat und Big-Tech in Stellung zu bringen.
… Alles vom 6.9.2024 von Michael Dienstbierbitte lesen in der JF 37/24, Seite 21

Joachim Steinhöfel: Die digitale Bevormundung. Wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen. Finanzbuch Verlag, München 2024, broschiert, 224 Seiten, 18 Euro

 

 

„Gemeinnütziger Journalismus“ erhält steuerliche Vorteile
Wohl­wollende Presse erkauft? Förderung linker Medien:
von Frank Hauke, Sven Versteegen, Gil Barkei
Während regierungskritische rechte und konservative Medien verstärkt diskreditiert und eingeschränkt werden, erhalten linksliberale Angebote zusätzliche Förderungen und Vorteile. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Auftrag der Ampel-Regierung einen sogenannten Anwendungserlaß vorbereitet, mit dem „gemeinnütziger Journalismus“ massiv steuerlich gefördert werden soll. Darunter fallen Projekte wie Correctiv, die sich – so wörtlich – der „Aufklärung“ und „Wissensvermittlung“ verschrieben haben.
Das tun zwar fast alle Medien, Rot-Gelb-Grün hat jedoch vor allem linken Journalismus im Blick, wenn sie diesem zuschreibt, „nicht gewinnorientiert“ zu arbeiten. Weiter heißt es, dies sei notwendig, „damit die Demokratie weiter funktioniere“. Daher müßten diese Medien staatlich gefördert werden. Kritik kommt von privaten Zeitungshäusern. Anja Pasquay vom Bundesverband Digital­publisher und Zeitungsverleger (BDZV) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Regierenden bildeten damit einen „Zweiklassenjournalismus“ aus. Die FAZ kommentiert, „es könnte sich auch Lobbyismus dahinter verbergen“. Die Bevorzugung von „gemeinnützigem Journalismus“ komme zudem „par ordre du mufti“, da es „für ein richtiges Gesetz“ nicht gereicht habe – dennoch müßten sich die Finanzämter an einen entsprechenden Erlaß halten.

Regieren per Erlaß, um Lobbyisten entgegenzukommen
Jubel dürfte es dagegen bei Correctiv geben, das gerade wegen seiner Räuberpistole zum angeblichen „Potsdamer Geheimtreffen“ massiv in der Kritik steht: „Wenn der Erlaß so kommt, wäre das die weltweit fortschrittlichste Regelung zum gemeinnützigen Journalismus“, sagte Herausgeber David Schraven. „Gemeinnütziger Journalismus“ sei die „dritte Säule“ im Journalismus, zwischen öffentlich-rechtlichem und „Marktjournalismus“. Der Markt könne jedoch „nicht mehr dafür sorgen, daß überall eine journalistische Grundversorgung angeboten wird“. Gerade bei lokalen Angeboten und Nischenthemen könne gemeinnütziger Journalismus eine Lücke füllen, „damit die Demokratie weiter funktioniere“. Die FAZ fragt kritisch: „Wer macht dem pejorativ so bezeichneten ‘Marktjournalismus’, also der vom Staat unabhängigen Presse, denn das Leben schwer? Da sind die Öffentlich-Rechtlichen, denen es mit dem Rundfunkbeitrag finanziell glänzend geht und die im Netz immer größere Textmengen zusammenschreiben. Hinzu kommen Organisationen, die der Staat direkt oder wie jetzt per Steuererleichterung fördert.“
Schraven ist gleichzeitig Ko-Vorsitzender des Forums Gemeinnütziger Journalismus. Die Lobbyorganisation fordert seit Monaten, „diese Form des Journalismus fest in unserem Mediensystem zu verankern“. Ende Juli hatten die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Susanne Stiefel, und Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko für das Forum die Petition „Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus!“ mit mehr als 50.000 Unterschriften an die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) überreicht.
FDP-Chef Lindner hat die Rufe nun erhört. Die Bundesregierung etabliert damit in der Tat eine „dritte Säule“ im Journalismus – neben den öffentlich-rechtlichen Sendern und den privat finanzierten Medien. Letztere werden nicht staatlich gefördert und müssen – wie der Fall des rechtsgerichteten Magazins Compact zeigt – inzwischen damit rechnen, verboten zu werden. Doch der DJV fordert mehr und verlangt, daß dem Erlaß zwingend ein Gesetz folgen müsse. „Dieser Beschluß ist gut“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, „aber er kann vom Bundeskabinett jederzeit widerrufen werden.“ Rechtssicherheit sei nur durch ein entsprechendes Bundesgesetz gegeben.

Für Correctiv, das knapp 90 Mitarbeiter beschäftigt, kommt die praktische Steuererleichterung einem weiteren Geldsegen gleich. Es wird bereits mit Steuergeldern gefördert. Nur ein Beispiel: Allein für das Projekt „noFake“ bekommt Correctiv gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum und der TU Dortmund 1,33 Millionen Euro von der Bundesregierung.

Die gezielte Förderung gefälliger Medien hat dabei System. So hat das linke Magazin Katapult in den vergangenen zwei Jahren rund 370.000 Euro Steuergeld vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung erhalten. Die größten Beträge sind unter dem Zweck „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verbucht worden, wie aus einer Antwort der rot-roten Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Nikolaus Kramer hervorgeht.

Demnach erhielt die Publikation 190.000 Euro vom Kabinett Schwesig, davon mehr als 12.000 für den Besuch der Buchmessen in Frankfurt und Wien. Weitere rund 177.000 Euro Steuergeld flossen von der Bundesregierung an das Magazin aus Greifswald. Das Geld soll laut Landesregierung für den Ausbau der Katapult-Betriebsstätte verwendet worden sein. Etwa ein halbes Jahr zuvor, am 28. Juni 2021, hatte Gründer und Chefredakteur Benjamin Fredrich verkündet, ein 35.000 Quadratmeter großes Grundstück gekauft zu haben, um dort eine Journalistenschule und eine neue Redaktion zu errichten. Darüber hinaus gab es eine Ukraine-Ausgabe und mehrere Buchprojekte.

Am 5. September 2023 drohte bei so vielen, oftmals wenig erfolgreichen Umtrieben die Insolvenz. Das Finanzloch klaffte zunächst 2022 auf, damals fehlten laut Eigenangaben zunächst 290.000 Euro. Im Jahr 2023 wuchs das Defizit auf 450.000 Euro. Durch eine Spendenaktion und höhere Magazinpreise wurde die Insolvenz jedoch abgewendet, so die Darstellung von Katapult. Am 17. Dezember 2023 folgte ein ernueter Hilferuf: Rechtsextreme würden Mitarbeiter und Bauarbeiter belästigen. Wie JF-Recherchen ergaben, gingen bei der Polizei dazu jedoch nie Anzeigen ein. Auch hat bis heute in Greifswald keine Journalistenschule eröffnet.

Zeitungen gegen die AfD in Stellung gebracht
Der AfD-Abgeordnete Kramer, der auch Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, äußerte Zweifel an der Rettung vor der Insolvenz durch Spenden: „Fredrich schreibt, daß die Abwärtsbewegung bei Katapult im Herbst 2022 begonnen habe. Angesichts dieser Zusammenhänge könnte sich die Frage stellen, welche Bedeutung die Zuwendungen für den Fortbestand der Katapult-Gruppe hatten.“ Seine Fraktion werde die Zahlungen kritisch prüfen.
Zudem sei auffällig, daß „ein Schwerpunkt des Katapult-Magazins die Kritik an der größten Oppositionspartei, der AfD, ist. Die kritische Auseinandersetzung mit den Regierungen in Land und Bund scheint etwas kürzer zu kommen.“ Mitte Juli hatte Katapult angekündigt, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die drei Bundesländer mit jeweils eigenen Ausgaben „überschwemmen“, „überfluten“ beziehungsweise „überschütten“ zu wollen, um über die AfD und ihre Ziele kritisch zu informieren. Die „demokratischen Zeitungen“ wollen unter anderem zeigen, „daß die AfD eine populistische und extremistische Partei ist, die unsere Demokratie abschaffen will“, und daß „Migration auch viele positive Seiten hat“. Im Fokus stünden Unentschlossene und Nichtwähler. Die Auflage soll in Sachsen bei 500.000 liegen, in Thüringen und Brandenburg bei jeweils 300.000 Exemplaren.
Kramer betonte, es wäre „sehr unschön“, sollte sich herausstellen, daß die Landes- und Bundesregierung sich durch wirtschaftliche Förderprogramme „journalistisches Wohlverhalten“ erkauften.
… Alles vom 16.8.2024 bitte lesen in der IF 23/24, Seite 17

 

Wird die Demokratie unter ihrem eigenen Namen abgebaut?
… Die Absetzbarkeit der Ampelkoalition mittels freier Wahlen erscheint gegenwärtig eher theoretisch denn praktisch möglich. Denn der Verlust ihrer Stimmenmehrheit bei der Europa-Wahl hat bis auf die Verstärkung der Diffamierung der Opposition und die weitere Anpreisung der Demokratie keine Konsequenzen. Die Regierungsparteien beanspruchen den Demokatiebegriff allein für sich. Nur sie wären demokratisch.
Neben der Möglichkeit frei zu wählen, wird die Demokratie durch weitere Institutionen begrenzt und eingehegt. Die Judikative in Form des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsschutz kontrollieren die Regierung und sichern so ihre Rechtsstaatlichkeit. Sie schützen den Bürger vor staatlicher Willkür.
Das funktioniert jedoch nicht, wenn Verfassungsgericht und Verfassungsschutz unter der Kontrolle der Regierung stehen und weisungsgebunden sind. Denn diese Institutionen dienen ja gerade als Kontrollorgane, die dafür Sorge tragen, dass sich die Herrschenden an das Gesetz halten. Die Unabhängigkeit dieser Instanzen ist daher Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Existiert eine zu starke Nähe zwischen den Kontrollinstanzen und der Regierung, verlieren jene ihre Schutzfunktion. Ernennt das Ministerium für Inneres einen neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes, so ist diese Nähe und Einflussnahme und damit der Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Demokratie offensichtlich. Wird das Bundesverfassungsgericht mit politisch konformen Kandidaten besetzt, so wird es zum Instrument der Politik. Kontrolle funktioniert nicht, wenn man sich zu nah ist.
Zu dieser gegenwärtig beobachtbaren Nähe kommt die Schaffung zahlreicher neuer Gesetze. Demokratiefördergesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, Wahlrechtsreform oder der Digital Service Act sollen angeblich die Demokratie fördern. Ebenso die Ausweitung der Befugnisse sowie der Personalausstattung des Verfassungsschutzes. Im Namen der Demokratie wirbt dieser intensiv für neue Observationskräfte. Der Widerspruch kann offensichtlicher nicht sein und ein Verdacht drängt sich auf.

Dienen die zahlreichen neu geschaffenen Gesetze und Gesetzesverschärfungen vielleicht gar nicht der Demokratie, sondern allein der Stärkung und dem Schutz der Macht der Regierung? Derjenige, der den Staat delegitimiert, bekommt es ja bekanntlich und neuerdings mit einem starken Staat zu tun. Wird etwa die Demokratie so vordergründig und pompös geehrt, um von dem hintergründigen Abbau ihrer Grundlagen abzulenken?
… Alles vom 29.6.2024 von Dr. Tom Reimer bitte lesen auf
https://clubderklarenworte.de/wird-die-demokratie-unter-ihrem-eigenen-namen-abgebaut/
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182 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ bzw. „Kampf gegen rechts“
„Haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte“
Bisher galt der sogenannte „Kampf gegen rechts“ als absolutes Steckenpferd von Nancy Faeser (SPD). Wobei man der Bundesinnenministerin zumindest anrechnen muss, dass sie keinen allzu großen Hehl um ihre ideologischen Scheuklappen macht, wenn es um die Bekämpfung von vermeintlichem oder tatsächlichem Extremismus geht.
Ganz anders sieht das offenbar im benachbarten Familienministerium aus, bei dem man den „Kampf gegen rechts“ nicht zwangsläufig als einen der obersten Punkte der politischen Agenda vermuten würde. Die seit April 2022 amtierende Hausherrin Lisa Paus (Grüne) versteckt ihren ideologischen Aktivismus dann auch hinter einem Programm namens „Demokratie leben!“. Klingt unverdächtig und dagegen kann ja nicht wirklich jemand etwas haben, oder?
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Zum Vergleich: In das Programm „Demokratie leben!“, das sich voll und ganz dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat, fließen aktuell 182 Millionen Euro – das 4,5-fache jener Summe also, die bisher für die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zur Verfügung gestellt wurde. Zuletzt partizipierten mehr als 5.000 Vereine und Projektträger an den Steuer-Millionen aus „Demokratie leben!“. Schon diese massiv aufgestockte Größenordnung macht eine unabhängige Kontrolle durch Außenstehende praktisch unmöglich. „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht“, bemängelt G.
… Alles vom 3.4.2024 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/haben-vieles-durchgewunken-weil-das-ministerium-es-so-wuenschte/

 

Demokratiefördergesetz dient den betreuten Denken
 Die Ampel-Blamage mit dem betreuten Denken
Was die Ampel als „Demokratiefördergesetz“ bewirbt, klingt eher wie betreutes Denken: Der Staat verordnet „Vielfalt“, entscheidet aber selbst, was dazu passt. Nun hat selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an dem Projekt angemeldet – mit einer vielsagenden Begründung.
… Alles vom 6.3.2024 von Anna Schneider bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250387940/Demokratiefoerdergesetz-Ampel-Blamage-mit-dem-betreuten-Denken.html?icid=search.product.onsitesearch

 

 

Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei
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Als altgedienter Journalist neige ich nicht zu Pathos, sondern pflege Nüchternheit und Besonnenheit. Aber was hier an Gesetzen vorbereitet wird, ist ungeheuerlich. Besser gesagt: Man glaubt es nicht. Zunächst.
Erschrecken über ein Maßnahmenpaket
Nach dem von der Ampel-Koalition geplanten „Demokratiefördergesetz“ soll künftig vom Staat nicht mehr nur verfolgt werden, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Das reiche nicht. Sondern auch, wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe, also wer beispielsweise am Stammtisch seine Freunde beeinflussen kann. Wer also Widerspruch gegen staatliche Vertreter organisieren kann, als Vereinsmitglied, Parteimitglied, als Aktivist, als Journalist, als Demokrat – also gegen die Spitzen der Ampel, der muss künftig mit Folgendem rechnen, wenn sich Innenministerin Nancy Faeser und Lisa Paus mit dem Demokratiefördergesetz und dem damit verbundenen „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ durchsetzen.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/massnahmen-gegen-rechtsextremismus.html
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Lisa Paus ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ist befasst mit folgendem 13-Punkte-Plan:
Auf „Verdacht“ eines falschen Worts, nicht wegen einer Tat, sollen Bürger ausgehorcht und überprüft werden und müssen dann nach dem Maßnahmenpaket damit rechnen, …
… dass der Staat ihnen verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort mit anderen über Politik auszutauschen.
… dass der Staat die Konten durchleuchtet und Zahlungen verfolgt.
… dass der Staat Banken auffordert, Spenden an „Falsche” zu melden und zu unterbinden. (Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.)
… dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.
… dass der Staat Waffenscheine von Personen einzieht, die der Ampel unliebsam sind.
… dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem Öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.

Das alles gilt wohlgemerkt nur für „Rechte“, nicht für Linke; diese denken sich ja auch solche Vorhaben zur Beseitigung der Konkurrenz aus.
… Alles vom 18.2.2024 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/freiheitslied-die-gedanken-sind-frei/
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Programme „für Demokratie“: Über 20 Jahre finanziert der Bund 
Gegen Rechts sich regen bringt Geldsegen
Fördermittel aus dem Steuersäckel: Immenser Kostenanstieg nach 2014
Vincent Steinkohl

Es ist eine Zahl mit zehn Ziffern. Mehr als 1,5 Milliarden Euro haben die Regierungen Schröder, Merkel und Scholz seit 2001 für „Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ ausgegeben. Zu Beginn lag das Gesamtbudget bei rund 20 Millionen im Jahr (siehe Grafik). 2010 wurde erstmals die 30-Millionen-Marke durchbrochen und von da an gab es kein Halten mehr. Von 2014 (35 Millionen) bis 2016 (62,5 Millionen) war der Kostenanstieg besonders deutlich – es war die Zeit der Asylkrise und der ersten parlamentarischen Erfolge für die AfD.

Doch wofür genau hat der Steuerzahler geblecht? Welche Vereine haben besonders profitiert und nach welchen Kriterien entscheidet das dafür zuständige Familienministerium, wer gefördert wird und wer nicht? Der sächsische Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf (AfD) hat die Bundesregierung gefragt, ob die geförderten Organisationen „mit Blick auf die Neutralitätspflichten staatlicher Leistungsempfänger und die vom Gesetzgeber geforderte politisch ausgewogene Haltung“ überprüft worden seien. Die Antwort der Bundesregierung bleibt vage.

Die Vereine seien „während der Laufzeit von Förderprojekten nicht eingeschränkt und unterliegen nicht unmittelbar der Pflicht zur parteipolitischen Neutralität“. Das sei „in erster Linie eine staatliche Pflicht“. Aber: Bei der Verwendung der Fördermittel müßten „die Grundsätze der staatlichen Pflicht zur parteipolitischen Neutralität“ beachtet werden. Vor allem das Projekt „Demokratie Leben!“ vom Familienministerium, das im laufenden Jahr mit 182 von 192,8 Millionen den Großteil der Fördergelder einstreicht, sei „im Hinblick auf das Gebot der parteipolitischen Neutralität nicht zu beanstanden“.

„In Goetheinstituten wäre das Geld besser aufgehoben“
Parteipolitisch ist „Demokratie Leben“ tatsächlich neutral, weltanschaulich sieht es anders aus. Bundesweit insgesamt 92 Projekte drehen sich um „Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft – Vielfalt und Antidiskriminierung“, „Antiziganismus“ oder „Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Dagegen werden nur zwölf Projekte zu Themen wie „Linker Extremismus“ und „Islamistischer Extremismus“ gefördert.

Um junge Muslime vor der Radikalisierung zu bewahren, bekommt der Verein „Ufuq“ im laufenden Jahr mehr als 500.000 Euro. Dessen Co-Geschäftsführer, der Islamwissenschaftler Jochen Müller, schrieb Anfang November dieses Jahres mit Blick auf islamisch motivierten Judenhaß, ein „primär religiös geprägter Antisemitismus“ sei „weder in den sogenannten muslimischen Ländern noch in Deutschland besonders verbreitet“. Deshalb sei der Terminus „islamischer Antisemitismus“ seiner Meinung nach „irreführend“.
Parallel zu „Demokratie Leben!“, das 2015 vom Familienministerium ins Leben gerufen wurde, leistet sich auch das Innenministerium ein Bundesprogramm für Demokratieförderung. „Zusammenhalt durch Teilhabe“ besteht seit 2010 ausschließlich in Ostdeutschland und seit 2017 bundesweit. Hier werden für rund 12 Millionen Euro pro Jahr „in ländlichen und strukturschwachen Gegenden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ finanziert. Vorwiegend geht das Geld an Vereine, die nicht explizit politisch sind. Darunter Caritas-Verbände, das Technische Hilfswerk und auch der Deutsche Fußballbund (DFB). In dessen sogenannte Antirassismus- und Vielfaltsprojekte fließen vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2024 mehr als 1,5 Millionen Euro.

AfD-Parlamentarier Moosdorf kritisierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT diese Ausgaben scharf. „Man ist geneigt zu fragen, wie viel Geld die Bundesregierung noch für den ‘Kampf gegen Rechts’ bereitstellen will, bis sie ihn endlich gewonnen hat.“ Das Geld wäre „bei den Goetheinstituten besser aufgehoben, die als ‘Schaufenster Deutschlands’ in der Welt wirklich integrationswilligen Einwanderern Sprach- und Geschichtskurse hätten ermöglichen können“, monierte er.
… Alles vom 24.11.2023 bitte lesen in der JF 48/23, Seite 5
https://www.junge-freiheit.de

 

Amadeu Antonio Stiftung – Inoffizielle Ideologiebehörde des Familienministeriums
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) fungiert schon seit Jahren als so etwas, wie die Ideologieschmiede einer von der Regierung ferngesteuerten Zivilgesellschaft. …
Nun hat sich die widerkäuende Erzählung, dass die Gründerin der AAS eine ehemalige informelle Mitarbeiterin der Stasi war, streckenweise ausgeleiert, aber sie ist deswegen ja nicht weniger wahr. Wer einen Verein gründet, der wegen Stasi-Methoden kritisiert wurde und selbst Stasi-IM war, der muss damit leben, dafür scharf kritisiert zu werden.

Noch bemerkenswerter ist, dass die Stiftung von den Bundesregierungen seit vielen Jahren hoch subventioniert wird. Und zwar in einem Ausmaß, dass die AAS Mittel zur Verfügung hat, um selbstständig eintausend Projekte finanziell zu unterstützen. Ein von alexander-wallasch.de beauftragter investigativer Rechercheur befand bereits am ersten Tag seiner langfristig angelegten Recherche, dass es wohl deutlich leichter sei, die Verbindungen innerhalb eines kriminellen Clans aufzuzeigen, als sich einmal quer durch das Dickicht der Amadeu Antonio Stiftung zu schlagen.
Eine besonders stabile Verbindung dieses Organigramms verläuft wie ein Bypass hinüber ins Familienministerium und dort mitten hinein in den hunderte von Millionen Euro schweren Topf „Demokratie leben!“ Das Bundesprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wurde 2014 von der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufen.
Bezogen auf die AAS kann man längst nicht mehr von einer Nichtregierungsorganisation (NGO) sprechen. Die NGO wird vom Familienministerium mit Millionen Euro subventioniert und sie wird als fester Bestandteil eines „Kompetenznetzwerks im Themenfeld Rechtsextremismus“ geführt. Sie ist demnach eine inoffizielle Behörde des Ministeriums.
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Wer sich mit der Amadeu Antonio Stiftung und ihren Verbindungen befasst, der erkennt zunächst nur die Spitze des Eisbergs. Aber dieser Effekt ist beabsichtigt. Eine Verschleierung und ein Millionengrab von Steuergeldern als Subvention einer vielfach linksradikalen Klientel.
… Alles vom 20.11.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/amadeu-antonio-stiftung-die-inoffizielle-ideologiebehoerde-des-familienministeriums
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Einige Kommentare:
Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) heißen so, weil sie nicht regieren, aber bestens organisiert Einfluss nehmen wollen auf die Politik und die Regierungen. Dank steuerbefreitem Spendeneinwerben, dauerhaften Patenschaften, vereinzelten Erbschaften und millionenschweren Zuwendungen der Regierungen sind mittlerweile stattliche Organisationen entstanden, die einerseits Spenden werben, andererseits ständig Einfluss, auch dank täglicher Medienpropaganda, nehmen wollen. Insgesamt eine verfehlte Entwicklung, die Meinungen aufbläht und Amtsträger aufmuntert, in diesem Sinne tätig zu werden! B.R.
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Die Amadeu Antonio Stiftung ist ja nur eine von zahlreichen Verbänden/NGOs, die in 14 Themenfeldern Veranstaltungen und Projekte durchführen bzw. Materialien erarbeiten, um der „Menschenfeindlichkeit“ entgegenzutreten. Dabei ist eine Gretchenfrage, ob die NGOs die Ziele des Bundesfamilienministeriums umsetzen oder eher das Bundesfamilienministerium die Ziele der NGOs als seine eigenen annimmt. Zum Kompetenznetzwerk „Einwanderungsgesellschaft“ heißt es beispielsweise „Das Netzwerk will einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines inklusiven Selbstverständnisses Deutschlands als Migrationsgesellschaft und Einwanderungsland leisten. …“ Das klingt doch so, als sei das Netzwerk halbwegs federführend.

Bei den geförderten gut 700 Projekten ist eine entscheidende Frage, wer die Zielgruppe darstellt. Wenn Erwachsene freiwillig ein Angebot wahrnehmen, ist das prinzipiell ok. Ein großer Teil der Projekte wendet sich allerdings an pädagogische Fachkräfte und sogenannte Multiplikatoren, die als Zielsetzung u.a. Kindern und Jugendlichen etwas nahebringen sollen, bzw. an Minderjährige direkt (wobei die Frage ist, bei wie vielen Veranstaltungen in Kitas und Schulen die Teilnahme mehr oder weniger verpflichtend ist?). Es geht um politische Definitionshoheit, so wie die Meldestelle Antifeminismus der AAS beansprucht, Antifeminismus verbindlich festzulegen.

Im Themenfeld Rechtsextremismus fragt man sich auch, wie Zielgruppen wie „Jugendliche, die mit rechtsextremen Milieus sympathisieren und sich für rechtsextrem konnotierte Narrative, Heldenmythen und Symbole interessieren“ (Titel „Aktiv gegen rechts“) oder „Junge Menschen, die im Umfeld der Neuen Rechten aktiv sind oder sich von entsprechenden Deutungsmustern angesprochen fühlen“ („Medienpädagogische Interventionen im Feld der „Neuen Rechten“) rekrutiert werden bzw. wer sich als „interessierter Jugendlicher und junge Erwachsener“ „intensiv zu Verschwörungsmythen schulen“ lassen möchte („Verschwörungsmythen erleben“).
So oder so bleibt trotz intensiver Begleitforschung offen, wie man den Erfolg oder Misserfolg der einzelnen steuerfinanzierten Projekte objektiv messen will. Also belegen, dass ohne die Projekte „Transnational und communityübergreifend gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“, „Bus of Resources/Menschen mit Fluchterfahrung unterstützen“, „Familienzentren als Orte gelebter Demokratie“ oder „Zukunft gestalten – geschlechtliche Vielfalt (er)leben“ der Zustand der Gesellschaft ein schlechterer wäre. B.L.
Ende kommentare

 

Demokratiefördergesetz: Gefährliche Gesetze für die Demokratie
Der Bundestag hat kürzlich das neue Wahlgesetz beschlossen und wird demnächst auch das sogenannte Demokratiefördergesetz beschließen. Anderswo geht die Demokratie vom Volk aus, hierzulande will die Regierung das Volk zu ihrer Art von Demokratie erziehen.
https://youtu.be/kbeAFNV_8k8
.. Alles vom 24.3.2023 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/rueckspiegel_gefaehrliche_gesetze_fuer_die_demokratie

 

 

Demokratiefördergesetz: keine Hilfe für die Demokratie
Links-grüne Regierungparteien schaffen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte ab
Die Politik zerstört das Wir
von André Kruschke
Das Demokratiefördergesetz ist vieles, nur sicher keine Hilfe für die Demokratie. Das von SPD und Grünen vorangetriebene Gesetz soll nach Ansicht der zuständigen Bundesministerien für Familien und Inneres demokratiefördernde Projekte der Zivilgesellschaft aktiv bestärken und langfristig finanziell unterstützen. Aktuell streiten die Koalitionäre um eine mögliche „Extremismusklausel“, die fordern würde, daß sich die zu unterstützenden Vereine aktiv zum Grundgesetz bekennen.
Nach Einschätzung des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem veröffentlichten Eckpunktepapier sind die „offenen Gesellschaften des Westens … bedroht wie lange nicht mehr“. Da die Gestaltung und Förderung der Demokratie aber nicht nur eine staatliche Aufgabe sei, sollen mit dem Demokratiefördergesetz zukünftig auch zivile Projekte im Bereich der „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“ dauerhaft finanziell unterstützt werden. Bisher bekamen die Vereine ihre Mittel nur für eine einzelne Legislaturperiode zugesichert.

Was die beiden Ministerien konkret darunter verstehen, wird in einem Diskussionspapier dargestellt: In den vergangenen Jahren habe „insbesondere die rechtsextremistische Bedrohung immer weiter zugenommen. (…) Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind (…) ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.“ Linksextremismus, aggressiver und offen rechtswidriger Öko-Aktivismus oder muslimischer Terrorismus werden als beispielhafte Themenfelder hingegen nicht aufgeführt. Derartige Bedrohungen gefährden die demokratische Grundordnung und das gesellschaftliche Miteinander nach Ansicht der federführenden Bundesministerien offenbar nicht. Darüber hinaus wird jedoch über „neue Herausforderungen durch die Corona-Pandemie“ berichtet, wobei hierunter nicht die für ein demokratisches Staatswesen bislang unvorstellbaren massiven und dauerhaften Grundrechtseinschränkungen gemeint sind, die weitgehend am Parlament vorbei durch verfassungsmäßig nicht vorgesehene Exekutivorgane beschlossen wurden, sondern die „Verbreitung von Verschwörungstheorien“ sowie die „sich zunehmend radikalisierende Szene gegen die öffentlichen Corona-Maßnahmen“, die „neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus schafft, aber auch Haß und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen“ hervorbringt.

Die durch die Ministerien ausgewählten möglicherweise die Demokratie bedrohenden Themenfelder zeigen offenkundig, daß das Demokratiefördergesetz nicht auf die neutrale Förderung allgemeiner demokratischer Werte und die Stärkung des hierfür erforderlichen institutionellen Grundverständnisses abzielt, sondern einseitige parteipolitische Wertvorstellungen verbreiten soll. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der – nach massiver Kritik und wohl nur zähneknirschend hingenommenen – Versuche, die inhaltliche Ausgewogenheit in dem Ende letzten Jahres beschlossenen Kabinettsentwurf zu stärken. Zwar wird dort an verschiedenen Stellen die Bekämpfung „jeder Form von Extremismus“ betont und nunmehr sogar der „islamische Extremismus und Linksextremismus“ nicht mehr verschwiegen. Aufgrund der Historie ist gleichwohl fragwürdig, daß die federführenden Bundesministerien plötzlich den Wert politischer Neutralität für sich erkannt haben. Dies gilt namentlich für das für die Mittelvergabe vorgesehene Bundesfamilienministerium, dessen Leitung die für ihre identitätspolitischen Vorstöße bekannte – und daher auch als „Ministerin für Wokeness“ bezeichnete – Lisa Paus (Grüne) innehat. Es dürfte sich um rein sprachliche Änderungen zur Beschwichtigung von Kritikern handeln, ohne dabei inhaltlich von dem eigentlichen Ziel abzurücken: einseitiger Förderung links-grüner Weltanschauungen, die die Gesellschaft bunter, diverser und genderfluider machen will. Der dahinterstehende Zweck ist offensichtlich: Woke Ideologie soll zukünftig nicht mehr nur von staatlichen Behörden propagiert, sondern massiv durch Staatsgelder bis weit in die letzten privaten Schutzräume der Gesellschaft getragen werden. Der Bevölkerung soll über die vom grünen Bundesfamilienministerium sorgsam ausgewählten zivilgesellschaftlichen Akteure auch mit Unterstützung privater Beteiligter der Eindruck vermittelt werden, daß links-identitäre Weltanschauungen in diesem Land auch im zivilgesellschaftlichen Bereich vorherrschen und davon abweichende Ansichten nicht nur moralisch abzulehnen, sondern sogar demokratiegefährdend sind. Ein derart absolutistisches, auf die totale Meinungs- und Deutungshoheit abzielendes Ansinnen hat jedoch mit der bewußt suggestiv gebrauchten Formulierung „Demokratieförderung“ wenig gemein. Sie zielt im besten Orwellschen Neusprech auf deren Abschaffung.

In einer Demokratie vollzieht sich – entgegen den Absichten des Demokratiefördergesetzes – die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin. Im diametralen Widerspruch zu dem von den Grünen immer offensiver praktizierten, moralisierenden und das Volk erziehenden Politikansatz verlangt das Grundgesetz damit eine Willensbildung „von unten nach oben“, die der staatlichen Einflußnahme enge Grenzen setzt. Dieser als staatliches Neutralitätsgebot bezeichnete Grundsatz darf insbesondere nicht dadurch umgangen werden, daß einzelne Bundesministerien die von ihnen für richtig gehaltenen Ideologien zukünftig über ihnen nahestehende „zivilgesellschaftliche Akteure“ verbreiten lassen.

Der in grün-elitären Politikerblasen vorherrschende Kulturkampf vergißt, daß eine stabile und funktionstüchtige Demokratie nur dann dauerhaft erfolgreich sein wird, wenn sich die Bevölkerung mit der von ihr gewählten Regierung – jedenfalls im großen und ganzen – identifiziert. Hierzu gehört neben einem grundsätzlichen Vertrauen in den Staat ein Minimum eines „Wir-Gefühls“. Politische Entscheidungen werden andernfalls nicht als Ausdruck kollektiver Selbstbestimmung, sondern als aufgezwungene Fremdherrschaft empfunden. Weder Vertrauen noch Identifikation entstehen jedoch von selbst, sondern müssen verdient werden, was aber primär eine staatliche Aufgabe darstellt. Diese ist in erster Linie durch die Regierung selbst wahrzunehmen und weniger durch vom Staat ausgewählte und finanziell von ihm geförderte private Organisationen.

Zu den Aufgaben einer Bundesregierung zählt unstreitig zwar auch das Betreiben einer Öffentlichkeitsarbeit, in der sie der Bevölkerung ihre politischen Ziele und Vorhaben erklärt und versucht, ihr diese bestmöglich verständlich zu machen. Eine fundierte, ausgewogene und die Entscheidungen der Regierung inhaltlich erläuternde Informationspolitik kann für diese Zwecke also äußerst dienlich sein. Dafür kann sie sich in gewissen Umfang auch der Mithilfe privater Organisationen bedienen. Im Rahmen einer an demokratischen Grundsätzen orientierten Öffentlichkeitsarbeit der Regierung kommt dem Staat aber lediglich die Rolle zu, nüchtern die Fakten zu beschreiben und ausgewogene Informationen zu geben, damit sich jeder Bürger auf der so verbreiteten objektiven Tatsachengrundlage seine eigene Meinung bilden kann. Ein freiheitlich-demokratischer Staat hat dabei die Freiheit des einzelnen zu gewährleisten. Er hat danach die Funktion, die Selbstbestimmung des Volkes zu garantieren, und ihm nicht ein ideologisches Weltbild aufzudrängen, das mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht konform geht. Würde die Regierung ihre politische und mediale Macht mißbrauchen, um ihre ideologischen Überzeugungen unter Zuhilfenahme privater Organisationen weiter zu zementieren, wäre dies nicht nur unvereinbar mit dem freiheitlich-demokratischen Neutralitätsprinzip, sondern würde auch das ohnehin schon stark geschwundene Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in den Staat und dessen Repräsentanten weiter beschleunigen.

Es muß daher sichergestellt werden, daß das „Demokratiefördergesetz“ – sofern man es überhaupt für erforderlich hält – nicht für parteipolitische Zwecke mißbraucht, sondern zur Stärkung und Förderung eines institutionellen, demokratischen Grundverständnisses eingesetzt wird. Wie ernst es den rot-grünen Bundesministerinnen dabei ist, wird sich trotz der sprachlich um mehr politische Neutralität bemühenden Formulierungen im Entwurf des Demokratiefördergesetzes erst noch zeigen. Die eingangs erwähnte Extremismusklausel wäre ein Minimalkonsens dafür, wird jedoch von Familienministerin Paus als nicht erforderlich angesehen. Die ohnehin schon enge Verbindung links-grüner Parteifunktionäre zu privaten, aktivistischen Organisationen darf mit staatlichen Geldern nicht weiter vertieft und zum gegenseitigen Nutzen dauerhaft institutionalisiert werden. Denn das in einer Demokratie vorausgesetzte Recht auf freie Meinungsbildung würde unter diesen Bedingungen zu einem ideologisch geprägten Indoktrinierungsprogramm verkommen. Darin würde der öffentliche und private Meinungsbildungsprozeß entgegen verfassungsrechtlichen Vorgaben in immer größerem Umfang zu dem Zweck mißbraucht, die Ansichten der Bürger in die von Regierungsparteien als „richtig“ angesehene, woke Weltsicht zu lenken.

Das geeignetste und naheliegendste Mittel für eine Stärkung beziehungsweise Zurückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in eine freiheitlich-demokratische Grundordnung wäre eine an den Interessen, Sorgen und Nöten der Bürger ausgerichtete Politik, die ideologiefrei unter Beachtung des Gemeinwohls Entscheidungen trifft und diese transparent kommuniziert. All dies hat die Regierung jedoch selbst in der Hand. Kein Geld der Welt – insbesondere nicht solches, das dem Staat treuhänderisch von seinen Bürgern überlassen wurde – vermag das durch ein gegen die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung gerichtetes Regierungshandeln verlorengegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen, indem ausgesuchte Organisationen die Handlungen und Maßnahmen der Regierung loben und regierungskritische Ansichten als undemokratisch diffamieren. Denn es sind nicht mit staatlichen Geldern erkaufte Worte, Maßnahmen und Aktionen Dritter, die mehr Vertrauen in die demokratischen Volksvertreter schaffen, sondern kompetentes und konsequent am Willen der Bevölkerung ausgerichtetes Handeln der Regierung.

Dr. André Kruschke, Jahrgang 1980, ist Rechtsanwalt. Er veröffentlicht regelmäßig zu aktuellen verfassungsrechtlichen Themen, unter anderem in der Neuen Juristischen Online Zeitschrift im Verlag C.H. Beck.

… Alles vom 24.3.2023 von André Kruschke bitte lesen in der JF 13/23, Seite 18

 

Schöpflin Stiftung 20 Jahre: „Wir wollen Neues anstoßen“
Die Schöpflin Stiftung ist eine hierzulande seltene Konstruktion. Zum einen betreibt sie in Lörrach in eigener Regie soziale, kulturelle und städtebauliche Projekte. Zum anderen fördert sie seit knapp zehn Jahren bundesweit demokratiefördernde Projekte und Organisationen wie das mit dem Recherchezentrum Correctiv geplante Haus des gemeinnützigen Journalismus in Berlin. Was steckt hinter der Stiftungsarbeit und was erreicht sie? Michael Baas hat Gründer Hans Schöpflin und Vorstand Tim Göbel anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Stiftung gefragt.
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BZ: Herr Schöpflin, das Magazin „Stiftungswelt“ nannte Sie 2021 einen Mutmacher. Wozu wollen Sie ermutigen und welche Rolle spielt die Stiftung dabei?
Schöpflin: Ermutigen zum Risiko. Es geht mir darum, vertraute Wege zu verlassen und etwas zu wagen. Dazu braucht es Umgebungen, in denen frei gedacht werden kann. Dafür sorgt die Stiftung.

BZ: Sie haben lange in den USA gelebt und waren dort als Investor, als Wagniskapitalgeber, erfolgreich. Dann gründeten Sie vor 20 Jahren mit Ihren Geschwistern die Stiftung. Gab es dafür einen Anlass?
Schöpflin: Unmittelbare Anlass war das Unglück, dass unser Sohn, der drogenabhängig war, an seiner Sucht gestorben ist. Dazu kam der Impuls, den wirtschaftlichen Erfolg nicht allein zu behalten, nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben.

BZ: Die private Tragödie prägte den ersten Schwerpunkt der Stiftung – die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen in der Villa Schöpflin. Inzwischen umfasst das Portfolio auch Bildungs-, Kultur- und Medienprojekte wie den Werkraum Schöpflin und das Haus für Journalismus & Öffentlichkeit in Berlin. Wie kam das?
Schöpflin: Das Motiv ist der Erhalt der Demokratie. Das halte ich heute für wichtiger denn je. Eine lebendige Demokratie erfordert permanenten Einsatz. Das müssen wir vor allem jungen Menschen vermitteln. Das ist unsere Verantwortung.
BZ: Nach welchen Kriterien wählt die Stiftung ihre Projekte aus und wer entscheidet, was unterstützt wird?
Schöpflin: Für die grundsätzliche Ausrichtung ist der Stifterwille entscheidend. Die Projektauswahl treffen wir als Vorstand im Dialog mit den Mitarbeitenden.
Göbel: Das konkrete Kriterium dafür sind Bezüge zum Übergeordneten, also der Demokratieförderung. Daraus leiten sich die Projekte ab. Demokratien brauchen gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fördern wir zum Beispiel Journalismus. Junge Menschen müssen lernen, mit Mitbestimmung umzugehen. Deshalb fördern wir Projekte in Schulen. Genauso unterstützen wir Verbraucher- oder Nichtregierungsorganisationen, die zur Meinungsvielfalt beitragen. Letztlich identifizieren wir Projekte, sichern über längere Zeiträume deren Grundfinanzierungen und versuchen, nachhaltige zivilgesellschaftliche Organisationen zu entwickeln, die als Korrektiv zu Wirtschaft, Politik und Lobbyverbänden wirken.

BZ: Die Stiftung hat sich nicht nur inhaltlich verbreitert, sondern auch den Aktionsradius erweitert, operiert nun deutschlandweit. Wie ist das zu erklären?
Schöpflin: Das eine folgt quasi aus dem anderem. Ich hatte schon in den USA eine Stiftung, die bis heute besteht, das aber als reine Förderstiftung. Die Schöpflin Stiftung war 2002 zunächst eine operative Stiftung, die sich auf lokale Projekte in Lörrach wie die Villa Schöpflin oder das Kinderhaus konzentrierte. Diesen operativen Arm habe ich nach 2013 ergänzt durch eine Förderstiftung als zweiten Arm und damit war die Ausweitung des Aktionsradius unerlässlich.
Göbel: Dieses Zwei-Säulen-Modell, also ein operatives Standbein mit lokalen eigenen Angeboten und bundesweiten Projekten, ist in Deutschland sehr selten. Das Tolle ist, dass sich das im Idealfall wechselseitig befruchtet. Einerseits betreiben wir eine Schule, andrerseits fördern wir bundesweit Bildungsprojekte. Das ergibt echten Austausch, wobei der operative Arm ganz auf Lörrach konzentriert ist.

BZ: Wie stabilisiert die Stiftung die Demokratie, können Sie das konkretisieren?
Schöpflin: Wie Mahatma Gandhi sagte: Alles fängt mit dem ersten Schritt an. Diese Schritte mögen zunächst klein erscheinen. Aber sie führen immer wieder zum Erfolg. Die Bürgerräte etwa, die es inzwischen bundesweit gibt, obwohl sie die Parteien zunächst blockiert haben. Wir sehen doch, dass die Demokratie an Rückhalt verliert, die Distanz zwischen der Politik und Teilen der Bevölkerung größer wird. Bürgerräte sind ein Instrument, diese Kluft zu überwinden. Mit ihrer Förderung tragen wir dazu bei, die parlamentarische Demokratie weiterzuentwickeln.

BZ: Im angloamerikanischen Raum ist die Stiftungsidee verbreitet. Indes springen Stiftungen da oft für Dinge ein, die bei uns der Sozialstaat regelt. Sind Stiftungen hierzulande insofern weniger relevant?
Göbel: Hier gilt es zu differenzieren. Wir übernehmen keine Aufgaben, die dem Sozialstaat zugewiesen sind. In den USA sind Stiftungen oft Reparaturbetriebe, für Lücken, die der Staat lässt. Wir sehen uns wegen der anderen Rahmenbedingungen in einer anderen Rolle: Wir wollen Neues anstoßen. Die Bürgerräte sind ein Beispiel, die Organisation Hate Aid, die gegen Hetze und Hassrede im Netz vorgeht und Opfern hilft, ein anderes. Wir sehen uns vor allem als Impulsgeber zivilgesellschaftlicher Entwicklungen. Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken und Motor für Innovationen sein. Gegenüber dem Staat haben wir oft den Vorteil, dass wir schnell und flexibel agieren können.
Schöpflin: Ein aktuelles Beispiel dafür ist die von „Reporter ohne Grenzen“ initiierte und von uns mit einer zweiten Stiftung in einer gemeinnützigen GmbH namens JX Fund institutionalisierte Hilfe für Journalisten im Exil. Dafür haben wir mit Hilfe der öffentlichen Hand fünf Millionen Euro eingesammelt. Dieses Projekt wäre ohne uns nicht zustande gekommen. Wir haben da die Rolle des Steigbügelhalters übernommen und staatlichen Institutionen den Weg geebnet.

BZ: Schnell, flexibel, innovativ: Das erinnert an die Investorenwelt. Herr Schöpflin, Sie kommen aus dieser Welt. Wie viel Investoren-Geist steckt in der Stiftung?
Schöpflin: Diesen Investoren-Geist leben wir jeden Tag. Was für Wagniskapitalgeber Erstfinanzierung heißt, nennen wir Anschubfinanzierung und versuchen damit, Projekte zum Fliegen zu bringen. Wir gehen zunächst ins Risiko und reduzieren den Einsatz, wenn es funktioniert. Die Villa Schöpflin etwa unterstützen wir heute nur noch mit 20 Prozent. Der Rest wird durch öffentliche Mittel finanziert beziehungsweise selbst erwirtschaftet.
Göbel: Dieser Mechanismus ist wichtig. Auch das Journalismushaus wird sich in wenigen Jahren selbst tragen. Unser Modell ist es, Dinge anzuschieben, aber wieder auszusteigen, wenn unsere Unterstützung nicht mehr notwendig ist. Die Gesellschaft verändert sich permanent. Da wollen wir reaktionsfähig bleiben.

BZ: Stiftungen werden mitunter kritisch bewertet, weil sie keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen, sondern Instrumente der Stifter sind, die darüber eigene Interessen verfolgen. Was entgegen Sie?
Schöpflin: Unsere Arbeit widerlegt das. Wir arbeiten im Dienst der Zivilgesellschaft und da vor allem für die Jüngeren und ihre Bewusstseinsbildung. Es geht um Befähigung, nicht um Kontrolle.
Göbel: Die Legitimation kommt auch über die Nachfrage. Wenn es beispielsweise für 25 Plätze an der Schöpflin Schule 45 Interessenten gibt, ist das eine Abstimmung mit den Füßen, die unsere Arbeit bestätigt.
Schöpflin: … und dabei warten wir nicht passiv, sondern identifizieren aktiv Aktionsfelder. Insofern bezeichne ich uns auch als aktivistische Stiftung.

Hans Schöpflin (81) ist Lörracher, Spross der Versandhandelsdynastie Schöpflin und war als Investor erfolgreich.
Tim Göbel (44) studierte Wirtschaftswissenschaften und ist seit 2016 geschäftsführender Vorstand der Schöpflin Stiftung.
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Die Schöpflin Stiftung
Die Stiftung wurde 2001 von Hans Schöpflin und seinen Geschwistern gegründet und ist seit 20 Jahren tätig. Gut zehn Jahre beschränkte sie sich auf operative Projekte in Lörrach wie das Präventionszentrum Villa Schöpflin oder ein Kinderhaus. Inzwischen eröffnete sie noch eine Grundschule und entwickelt in den nächsten Jahren noch ein ganzes Quartier, das einst zum Schöpflin Campus werden soll. Seit 2013 ist sie als Förderstiftung auch bundesweit unterwegs und unterstützt demokratiestärkende Organisationen und Projekte.
Das jährliche Budget liegt bei etwa zwölf Millionen Euro, darin enthalten sind auch Bundes- oder Landesmittel für einzelne Projekte. Rund zehn Millionen Euro im Jahr bringt Hans Schöpflin als Stifter privat ein. Zentrale und Management umfassen etwa zehn Personen und absorbieren nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtbudgets. Insgesamt beschäftigt die Stiftung in den diversen Projekten inzwischen rund 60 Mitarbeitende.

… Alles vom 20.9.2022 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/wir-wollen-neues-anstossen?ts=1663674928#comment_217475618
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Kommentar:
Ich bewundere Herrn Schöpflin für seine Investor-Projekte zur Demokratieförderung („Meinungvielfalt“, „gut informierte Bürger“, „Mitbestimmung“) und zum Innovationsanstoß. Sorge bereitet mir die Kooperation von Schöpflin beim Medienhaus publix.de/Berlin mit der NGO correctiv.org, die linkem Journalismus zuarbeitet und abweichende Meinungen nur dann toleriert, wenn sie links sind.
20.9.2022, E.K.
Ende Kommentar

https://www.schoepflin-stiftung.de
https://www.publix.de
https://www.correctiv.org

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Demokratieförderung: Die woke Antirassismus-Agenda 2025
Aktivisten der „postmigrantischen Gesellschaft“ verkaufen den eigenen Lobbyismus als Einsatz der „Zivilgesellschaft“ für Demokratie und Integration. Sie fordern Vielfalt und Teilhabe und verunglimpfen Kritiker als Rassisten.

Die staatliche Allianz mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ mit dem Ziel der „Demokratieförderung“ zeichnet sich durch rasantes Wachstum aus. Diese Entwicklung begann 2014 mit dem „Demokratie leben“-Programm des Familienministeriums (BMFSFJ) durch Manuela Schwesig (SPD), das mittlerweile auf über 200 Millionen Euro im Jahr anwachsen soll. Nun soll diese staatliche Allianz durch das geplante Demokratiefördergesetz
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/193484/99d3b37fcb308ba06c5fab10aefd5405/diskussionspapier-demokratiefoerdergesetz-data.pdf
auf eine neue Stufe gehoben und verstetigt werden.

Das alles ist Teil des umfangreichen Maßnahmenplans des „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“,
https://www.demokratie-leben.de/das-programm/hintergrund/kabinettsausschuss-zur-bekaempfung-von-rechtsextremismus-und-rassismus
der unter Leitung von Angela Merkel und Horst Seehofer im November 2020 beschlossen wurde.
… Alles vom 4.7.2022 von Adrian Müller bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_woke_antirassismus_agenda_2025

Kommentare:
“Demokratieförderung” ist ein Code für “Demokratiezersetzung”?
Das Einüben des Neoneusprech wird wohl eine Genration dauern. Bis dahin werden wir Deutschen sowieso die größte Minderheit in unserem ehemaligen Lande sein. Vermutlich werden wir auch eine neue Kategorie etablieren – so etwas wie “Entwicklungsland erster Kategorie” oder “Neuentwicklungsland” oder “Transformationsland” oder “Klimaschwellenland” oder …! Der Terminus “Deutschland” wird später sowieso aufgrund der mutierten Demographie in einer finalen Lösungswahl abgeschafft werden bzw. als rassistisch-blasphemischer Terminus abgeschafft werden, so Allah will,
4.7.2022, L.L.

Merkt denn keiner,
daß die Rassisten in der BRD, es gibt sie ja tatsächlich, größtenteils nicht aus Deutschland kommen bzw. abstammen?
4.7.2022, W.Sch.
Ende Kommentare