Die Koalitionsvereinbarung CDU/CSU-SPD ist schwer lesbar, hier ein Beispiel: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Die CO₂-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.“
Welcher Bürger soll diesen Text verstehen?
BEHG steht für Brennstoffemissionshandelsgesetz und EU-ETS 2 für Europäisches Emissionshandelssystem 2 . Also: Ausgehend von der bereits beschlossene CO2-Preiserhöhung auf 55 Euro/Tonne wird der Preis weiter steigen und steigen. Davon wird den Bürgern per Saldo entweder nichts oder nur ein Teil dessen, was ihm zuvor abgenommen worden ist, zurückgegeben.
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BEHG-Paket – BEHG Beratung und Begleitung
Inverkehrbringer von Brennstoffen benötigen erfahrene Emissionshandelsberater gemäß dem neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Wir unterstützen Sie nicht nur bei der Einrichtung interner Berichtsprozesse, sondern auch bei der Ermittlung und Überwachung der Emissionsmengen der vertriebenen Brennstoffe.
Meh r auf https://www.nationaler-emissionshandel.eu/
EU-ETS 2 für Gebäude und Verkehr
Das Europäische Emissionshandelssystem 2 (EU-ETS 2) ist ein neues eigenständiges System für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren. Wir informieren Sie aktuell zum Start des nationalen Vollzugs für die Berichtsphase der Jahre 2024 bis 2026. Zudem geben wir Ihnen einen Ausblick auf das Jahr 2027, in dem der EU-ETS 2 vollumfänglich starten wird.
https://www.dehst.de/DE/Themen/nEHS/EU-ETS-2/eu-ets-2_node.html
Der Europäische Emissionshandel
Seit 2012 ist der innereuropäische Luftverkehr in den EU-ETS 1 einbezogen und seit 2024 der Seeverkehr. Seit 2020 ist das System außerdem mit dem Schweizer Emissionshandelssystem verlinkt. Ab 2027 soll ergänzend zum EU-ETS 1 ein europäischer Emissionshandel für Brennstoffe eingeführt werden (EU-ETS 2), der insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich zur Anwendung kommt.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel#teilnehmer-prinzip-und-umsetzung-des-europaischen-emissionshandels
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Ein weiterer Vorwurf an die GroKo CDUCSU-SPD ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Im Kapitel „Umgang mit Desinformation“ des Koalitionsvertrags heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Ais diesem Grund solle die Koalition „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ u. a. „gegen Hass und Hetze“ und „Informationsmanipulation“ vorgehen. Gegen dieses geplante Lügenverbot protestiert sogar die britische Zeitung The Economist (2). Denn das Lügenverbot beinhaltet de fakto, daß die neue Regierung eine Art Wahrheitsministerium einrichten will, um höchstamtlich Falsches vom Wahren zu unterscheiden. Damit wird die Demokratie begraben und der Weg in den Totalitarismus eingeschlagen.
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A propos Lügenverbot: An der Basis der CDU rumort es. Immer mehr CDU-Mitglieder fühlen sich von Friedrich Merz getäuscht, belogen und betrogen, da er entscheidende Wahlversprechungen kurz nach der Wahl nicht eingehalten bzw. umgesetzt hat. Es wird von Wahlbetrug gesprochen.
Hinsichtlich der großen Themen wie Migration, Klima, Energie und Schulden wird der Staat „endgültig zum Verteil-Staat, der mächtige Lobbys füttert“ (3). Die Staatsquote steigt immer weiter und erdrückt mit planwirtschaftlichem Dirigismus die Bürger in ihrer individuellen Freiheit und ihren Rechten. So wird aus Deutschland ein anderes Land. Zudem: Sollte man sich von Koalitionsvereinbarungen als „bürokratische Monster“ (Wolfgang Schäuble) nicht besser verabschieden (4), um damit der ersten Regierungserklärung des neuen Kanzlers und der anschließenden ausführlichen Diskussion im Bundestag mehr Gewicht und Bedeutung zu verleihen? Schließlich muß die Hauptarbeit im Parlament geschehen und somit öffentlich für die Bürgerschaft als dem Souverän.
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Die Politik der Ampel-Regierung katapultierte die AfD auf 20,8 % bei der Wahl am 23.2.2025. Die Merz-Koalitionsverhandlungen machten die AfD mit 26 % zur stärksten Partei in Deutschland. Dies ist die Quittung dafür, daß Friedrich Merz als CDU-Chef seine großen Wählerversprechungen nicht gehalten hat:
– Schuldenbremse bleibt bestehen
– Fünf-Punkte Katalog zur Migration wird umgesetzt
– Kleine Anfrage zur NGO-Finanzierung mit 551 Fragen wird detailliert beantwortet
– Kernkraft als Option für klimafreundliche Energie
– Klimagesetzgebung auf den Prüfstand
Und daß er statt der Politikwende gemäß dem klaren Mitte-Rechts-Wählervotum der Bundestagswahl am 23.2.025 eine linke Politik des „weiter so“ anstrebt.
Wenn Friedrich Merz an der Brandmauer festhält, wird die CDU in Deutschland den Weg der Democrazia Cristiana Italiana (DCI) gehen, die binnen zweier Jahre in der Bedeutungslosigkeit versank.
23.4.2025
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Ende von Beitrag „Merz-Koalition vs Bürgervotum“
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Beginn von Anlagen (1) – (5)
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(1) Kein Koalitions-, sondern ein Wohlstandsvernichtungsvertrag
… Eine Politikwende ist das Ganze nicht. Bestenfalls wird es ein milliardenfinanziertes Strohfeuer geben, dem eine weitere Deindustrialisierung folgt.
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Die Frage ist, wer von den vielen Journalisten, die jetzt ein Trommelfeuer für die Akzeptanz der Koalitionsvereinbarung unterhalten, den Schriebs überhaupt gelesen hat. Zugegeben, es ist schwere Kost. Man braucht ein Wörterbuch, um an vielen Stellen zu verstehen, worum es eigentlich geht.
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Wer dieses Papier gelesen und verstanden hat, weiß, dass man all das Wortgeklingel, mit dem das Elaborat von den Schöpfern angepriesen wurde, schnellstens vergessen sollte, um sich keinen Illusionen hinzugeben.
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Bezeichnend ist der Größenwahn, der mehr als einmal durchscheint. Deutschland soll weltweit führend werden: in der Wasserstoffinitiative, beim „weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort“, beim „führenden Mikroelektronikstandort“, beim „Leitmarkt für autonomes Fahren“. Wer sich das ausgedacht hat, weiß nichts vom aktuellen Zustand des Landes. Wir waren mal Weltmarktführer. Das ist inzwischen Jahrzehnte her. Das kommt auch nicht wieder, wenn man sich die Festlegungen ansieht, wie die Ampelpolitik fortgeführt werden soll:
An der CO₂-Bepreisung wird festgehalten, Green Deal und Clean Industrial Deal der EU sollen weiterentwickelt, der Klimaschutz und die Elektrifizierung beschleunigt werden, indem man auf das „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ verzichtet, also Geld ohne Hinzusehen rausschmeißt. Es soll Quoten für „grünen Stahl“ und eine „Grüngasquote“ geben, egal, was es kostet. Ein „Strompreispaket“, also Steuergeld, soll den Strompreis bezahlbar halten.
Von einer Rücknahme der Abschaltung der Atomkraftwerke zur Sicherung der Grundlast, wie sie von der Union, speziell von Markus Söder, propagiert wurde, ist nicht die Rede
… Alles vom 16.4.2025 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2025/04/16/kein-koalitions-sondern-ein-wohlstandsvernichtungsvertrag/
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(2) „Schockiert viele Beobachter“: Economist sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr
… Das britische Nachrichtenmagazin The Economist, eine der angesehensten und ältesten noch bestehenden Zeitschriften weltweit, widmete in der vergangenen Woche einen Artikel der deutschen Debatten um Meinungsfreiheit.
Darin geht es vor allem um den Fall des Publizisten David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen Deutschlandkuriers, der wegen eines Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt wurde. Darauf hält Faeser ein manipuliertes Schild hoch, auf dem steht: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Der Autor des im Economist erschienenen Artikels unterstreicht, dass die Verurteilung aufgrund des Memes das Meme erst richtig bekannt gemacht hat. Das kann man als Streisand-Effekt bezeichnen, benannt nach der amerikanischen Sängerin und Schauspielerin Barbra Streisand, die versuchte, die Verbreitung von Aufnahmen ihrer Villa gerichtlich zu verhindern und damit diese erst breit in der Öffentlichkeit zirkulieren ließ.
Das Urteil gegen Bendels habe „viele Beobachter in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und -verbreitung garantiert, was ausdrücklich auch Bilder einschließt“, so der Economist. Der Artikel kritisiert die als „Lügenverbot“ bekannt gewordene Passage des schwarz-roten Koalitionsvertrages, die eine Medienanstalt einrichten will, die gegen Falschmeldungen vorgehen soll.
„Kein Wunder, dass es zu Grenzüberschreitungen gekommen ist“, kommentiert das britische Magazin und verweist auf die Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner, der ein Meme teilte, das den Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ titulierte. Der Economist verweist auf eine Studie, dass seit dem Beginn der 2020er immer weniger Deutsche das Gefühl haben, ihre Meinung frei äußern zu können. Mittlerweile sind es in etwa genau so viele, wie diejenigen, die denken, sie könnten sich noch frei äußern.
… Alles vom 21.4.2025 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/britisches-magazin-sieht-meinungsfreiheit-in-deutschland-bedroht-nicht-nur-aus-einer-richtung-li.2318363
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https://www.bild.de/politik/inland/es-steht-im-koalitionsvertrag-kommt-jetzt-das-luegen-verbot-67f7ab7a38c3276cfc92cc43
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(3) Die Merz-Koalition wird aus Deutschland ein anderes Land machen
Zeit, Abschied zu nehmen: Deutschland wird radikal umgekrempelt. Die CDU steht nicht für Beständigkeit, Bewahrung und Reform, sondern für radikale Transformation, die sich SPD/Grüne so nicht trauten. Wohin treibt Deutschland unter Klingbeil? Zeit, die Krise für sich konstruktiv zu nutzen.
Ziehen wir ein kurzes Resümee des Koalitionsvertrags: Die Politikwende fällt nicht aus. Es wird nur mehr von dem angestrebt, was grüne und rote Koalitionäre als „große Transformation“ dem Land schon zugemutet haben. Verhandlungsungeschick von Friedrich Merz reicht als Erklärungsansatz nicht aus. Sie wollen es so, die CDU folgt der SPD und den Ideen der Grünen bedingungslos:
1) Das Klimaziel, folgenlos im Grundgesetz verankert, wie Friedrich Merz behauptete, wird Staatsziel. Dergleichen gibt es sonst nirgends. Während die Welt sich langsam von der Totalität der Klimapolitik löst und sich wieder der gebotenen Umweltpolitik nähert, zementiert Deutschland seine Wirtschaft in das starre Konzept der CO2-Vermeidung um jeden Preis. Denn Preise dürfen keine Rolle spielen, wenn das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll. Also wird es teuer, sehr teuer und Deutschland lähmen.
2) Die Migrationspolitik als Zustand einer unkontrollierten, bedingungslos akzeptierten und ein Leben lang subventionierten Zuwanderung wird fortgesetzt. Der bisherige Rechtszustand, wonach eine Rückweisung an den Grenzen erforderlich ist, wird eingeschränkt: Rückweisung nur bei Zustimmung der Länder, aus denen die Zuwanderer einreisen. „Asyl“ bleibt bedingungslos. Die Turboeinbürgerung nach 5 Jahren bleibt und nach 3 Jahren wird eine einbürgerungsähnliche Daueraufenthaltserlaubnis eingeführt. So offen war Deutschland nicht einmal in den tollsten Tagen von Angela Merkel.
3) Die desaströse Energiepolitik wird ungebremst fortgeführt: Kernenergie wird ausgeschlossen für Deutschlands Zukunft, während die Welt Kernkraftwerke baut. Markus Söder hat das für die Koalition erklärt. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/soeder-keine-politische-mehrheit-fuer-kernkraft/. Auch künftig wird der wachsende Strombedarf von Phantasiekraftwerken geliefert, die exorbitanten Kosten dafür werden von der Staatskasse ersetzt, die sich dafür 1.000 Milliarden zusätzliche Schulden vorab hat genehmigen lassen. Die wird sie verbrauchen und dann so nackt dastehen wie schon jetzt. Friedrich Merz hat erklärt, dass er die Bürger über schnell steigende Preise „erziehen“ will, die alberne Wärmepumpe als Wunderwaffe gegen den Klimawandel dröhnend vor ihre Häuser zu stellen. Die Bürger werden frieren. Dafür gibt es dann Wärmezuschüsse für Arme und E-Auto-Subventionen für die Noch-nicht-ganz-Verarmten. Was für eine Wunderwelt sich da öffnet für Umverteiler, Vorschriftenmacher und Kellerkontrolleure! Nur die Wohnung wird nicht warm, aber es ist ja die Wohnung der Anderen.
4) Der Staat wird endgültig zum Verteil-Staat, der mächtige Lobbys füttert. Renten werden garantiert, deren Finanzierung ungesichert ist. Pensionen steigen ungebremst weiter, denn wofür hat man sich die 1.000 Schuldenmilliarden genehmigt, wenn nicht dafür, sie in die Tasche der eigenen Anhänger umzuleiten. Neue Ministerien werden gegründet und die Papiere mit leeren Versprechungen gefüllt, wie der aufgeblähte öffentliche Sektor schrumpfen soll, ohne zu entlassen, und Bürokratie abgebaut wird, ohne Paragraphen zu entsorgen. Der in seinen Kernaufgaben überforderte Staat wird nochmal überstrapaziert. Seine Substanz wird aufgelöst. Und zwar sowohl, was das gemeinsame Staatsverständnis und Gemeinschaftsgefühl im Sinne einer ideellen Infrastruktur, als auch ganz konkret die vielen lebensnotwendigen betonharten Infrastrukturen betrifft. Der Staat ist zur Plünderung freigegeben; und die berühmte Merz-Billion wird eher für Fahrradwege als für eine zeitgemäße Schnellbahn, für Spielereien in spießigen Stadtvierteln statt für Brücken, und für Genderklos statt für Kanalisation ausgegeben.
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Während Friedrich Merz, Boris Pistorius und Frau von der Leyen das Land auf Krieg einstimmen, stimmt das Volk Ole Nymoen zu und liest sein Buch: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde: Gegen die Kriegstüchtigkeit“ ist derzeit der absolute Bestseller.
Und im Bildungsbürgerblatt des neuen Deutschlands sorgt sich eine Autorin https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-lebensluege-ist-der-intellektuelle-normzustand-der-rotgruenen/ , dass möglicherweise auch ihr verhätschelter Sohn, der doch zum „Denker, Verwalter, Lenker“ erzogen wurde, in einem matschigen Schützengraben verenden könnte – die Frage ist: Wie wird dieser Sohn wenigstens Drohnenpilot, um aus dem warmen Hinterhalt lenken und zuschauen zu können, wie die Kinder der Rechten im Grabenkampf verrecken, denn dazu sind die doch da? …
…. Alles vom 16.4.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/die-merz-koalition-wird-aus-deutschland-ein-anderes-land-machen/
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(4) Der Wille der Wähler wird verzerrt
Wolfgang Jäger meint, dass Koalitionsverhandlungen trotz aller Kompromisse nicht das Votum der Wähler korrigieren sollten
… Der Koalitionsvertrag von 1961 war verfassungsrechtlich umstritten. Man konnte ihn im Widerspruch zum freien Mandat des Abgeordneten und zur Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers sehen. Auch heute bleiben Koalitionsverträge nicht ohne Kritik. Der im Dezember 2023 gestorbene Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Koalitionsvereinbarungen der Merkel-Ära „bürokratische Monster“, die „eher hinderlich denn zielführend“ wirkten und das Parlament zu einer „notariellen Veranstaltung“ herabstuften. Der Einbruch der politischen Wirklichkeit habe sie nicht selten zur Makulatur gemacht. Schäuble bemängelte die „Merkel-Devise“, erst gar nicht anzugehen, was nicht in der Koalition vereinbart sei – „was im Übrigen eine eigene profilbildende CDU-Agenda zunehmend unmöglich machte“. Das Konsensmanagement der Verhandlungen erlaubt meist keinen richtigen Politikwechsel, sondern bleibt weitgehend am Status quo haften. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist eigentlich nur gefragt, wenn die Bundesregierung auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren muss.
Es ist bemerkenswert, dass Angela Merkel in ihren Erinnerungen auf die Koalitionsverhandlungen gar nicht eingeht, obgleich sie in den Verhandlungen virtuos und detailverliebt ihre Fähigkeiten zur Konsensbildung ausspielte.
Schäuble hat recht. Die detaillierten Verhandlungen können die parlamentarische Demokratie ad absurdum führen. Die Wähler spüren allzu leicht ein Spiel der Ohnmacht. Was sie als ihren Willen interpretieren, wird verzerrt. Wahlverlierer holen sich ihren Machtverlust zurück, Wahlgewinner werden mit ihren lauten Versprechungen konfrontiert. Dies wiegt umso schwerer, da die große Mehrheit der deutschen Wähler nach Umfragen ohnehin eine geringe Kompromissbereitschaft zeigt. Sie sehen rasch „einen Verrat an den Prinzipien und Idealvorstellungen der Parteien“ (Bertelsmann-Stiftung). Die Folge ist ein Verlust an Vertrauen in die politischen Parteien und Institutionen. Koalitionsverhandlungen sollten nicht das Wählervotum korrigieren. Die Frage stellt sich, ob es nicht besser wäre, zu den früher praktizierten Verfahren zurückzukehren, also sich auf Sondierungen und die Grundzüge der geplanten Politik zu beschränken und nach der Kanzlerwahl, Ressortverteilung und Ministerernennungen eine Regierungserklärung des Kanzlers zu erarbeiten. Auf diese Weise würden die Institutionen der parlamentarischen Demokratie den ungeliebten Parteienstreit wieder überlagern.
… Alles vom 19.4.2025 von Wolfgang Jäger bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/der-wille-der-waehler-wird-verzerrt
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(5) Wie Deutschland und die EU Trumps Zeitenwende verschlafen
Während Donald Trump eine neue amerikanische Unabhängigkeitserklärung verkündet, verschläft man in Europa diese Zäsur. Am Beispiel der deutschen Regierungsbildung lässt sich der Geist der Europäer am besten beschreiben: bräsig, rückwärtsgewandt, staatszentriert
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Der Berliner Koalitionsvertrag atmet den Geist der achtziger Jahre, einer Zeit, in der sich ein aufstrebendes Land wie Deutschland seine Wohlfahrtsillusion noch leisten konnte. Es ist wieder billiger Kredit, etwa eine Billion neuer Staatsschulden, der in den kommenden vier Jahren die Koalition zusammenhalten und den schönen Schein aufrechterhalten soll.
Sturer Eurosozialismus
Die Koalitionsverhandlungen boten uns das Panorama des gegenwärtigen Eurosozialismus. Strukturelle Reformen, ein Rückbau des Staatsapparats im Stil des Argentiniers Javier Milei oder Deregulierungen, um Wachstumskräfte zu entfesseln – Fehlanzeige. Man hat den Eindruck, der von den Medien zum Wirtschaftsfachmann stilisierte Beinahe-Kanzler Friedrich Merz (CDU) treibe die Abwicklung der Reste der deutschen Marktwirtschaft wissentlich voran. Man setzt zur Überwindung der Rezession auf künstliche Staatsnachfrage, nicht auf freie Marktwirtschaft.
Eine Flut von einer Billion Euro deutscher Staatsanleihen wird sich zu diesem Zweck in den kommenden Jahren über die Anleihenmärkte dieser Welt ergießen. Diese Schuldenlawine soll der deutschen Rezessionsökonomie Beine machen und auch der lahmenden EU-Wirtschaft neuen Schwung geben – ein Strohfeuer, das das wirtschaftspolitische Desaster der vergangenen Jahre übertünchen soll.
… Alles vom 24.4.2025 von Thomas Kolbe bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deutschland-eu-trump-zeitenwende-verschlafen