Schlagwort-Archive: macht

Merz-Koalition vs Bürgervotum

Publiziert am 23. April 2025 von Schw

Die Koalitionsvereinbarung CDU/CSU-SPD ist schwer lesbar, hier ein Beispiel: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden … Weiterlesen →

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Klimaneutralität ins Grundgesetz

Publiziert am 16. März 2025 von Schw

Am 18.3.2025 soll der alte Bundestag drei Änderungen des Grundgesetzes beschließen: 1) Aufhebung der Schuldenbremse für 400 Mrd zusätzliche Verteidigungsausgaben. 2) Sondervermögen an der Haushaltsführung vorbei als 500 Mrd-Schuldenermächtigung für Infrastruktur.

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Europa als Friedensmacht

Publiziert am 12. März 2025 von Schw

Die bipolare Weltordnung mit den USA als Hegemon weicht einer multipolaren Ordnung, in der Trump aussenpolitisch zwar China als Kontrahenden Nr 1 ansieht, sich aber gleichzeitig mehr der Innenpolitik bzw. „Make America great Again“ (MAGA) zuwendet mit dem Kampf für … Weiterlesen →

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Musk und die Meinungsfreiheit

Publiziert am 30. Dezember 2024 von Schw

Die von Angela Merkel eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit und des „Weiter so“ hat sich durch die in der Ampel installierte Brandmauer verfestigt: Was die Bürger auch wählen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) … Weiterlesen →

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Startups für CDU-AfD-Koalition

Publiziert am 13. November 2024 von Schw

Wie die vergangenen wird es auch die kommende Wahl am 23.2.2025 zeigen: die Mehrheit des Wahlvolks verlangt eine Mitte–rechts-Regierung. Die CDU verweigert sich dieser durch ihr Festhalten an der undemokratischen Brandmauer. Nun häufen sich auch in der Industrie die Stimmen, … Weiterlesen →

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Demokratie – Salonsozialismus

Publiziert am 3. September 2024 von Schw

„Die bürgerliche Staatsmetaphysik wird durch eine neue Staatsphilosophie ersetzt, die den sozio-ökonomischen Gegebenheiten unserer Zeit gemäß ist“ – so beschreibt Jobst Landgrebe in seinem Beitrag „Was ist Aufklärung?“ (1) unsere heutige Zeit des Wandels. Wenige Milliardäre, BigTechs und Vermögensverwalter (Blackrock)

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Regierung bezahlt Journalisten

Publiziert am 12. März 2023 von Schw

„Honorare an Journalisten in Höhe von 1,47 Millionen: Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an 200 Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt.“

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Ist Peak Woke erreicht?

Publiziert am 10. März 2023 von Schw

Freut Euch – Peak Woke ist erreicht! Die Woken erwachen peu a peu. Und die ersten Wendehälse melden sich bereits: „Wir wussten es ja immer schon“ oder „Haben es ja nie ernst genommen“ oder „Sorry, gar nicht so gemeint“. Die … Weiterlesen →

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Zentralisierung durch Krisen

Publiziert am 10. Februar 2023 von Schw

Seit Jahren nutzt der Staat Krisen (Finanz/Banken-, Euro-, Energie-, Corona-, Klima-, Geldentwertungskrise) aus zur Bündelung der Macht durch Zentralisierung. Regierung und Medien instrumentalisieren Krisen, um die Zentralisierung auf nationaler Ebene (immer mehr Planstellen, Ausschüsse, Experten-Gremien, NGOs in Berlin)

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Hätten wir direkte Demokratie

Publiziert am 14. November 2022 von Schw

In unserer repräsentativen Demokratie gilt das Prinzip von Mehrheit und Kompromiß. Im Parlament spiegelt sich der Wille des Volkes als dem Souverän – freie Wahlen ohne Wahlbetrug vorausgesetzt. Die Mehrheiten im Bundestag sind bekannt. Die aktuellen Bevölkerungsmehrheiten werden durch die … Weiterlesen →

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Bill Gates regiert in Berlin mit

Publiziert am 21. September 2022 von Schw

Mit 70 Milliarden Dollar Finanzvermögen und und 1500 Mitarbeitern ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ (GF) die wohl größte Stiftung weltweit. Sie übt einen enormen Einfluß auf die Gesundheits– und Medienpolitik aus, insbesondere in den USA und Deutschland.

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Digital-finanzieller Komplex

Publiziert am 7. Januar 2022 von Schw

Der IWF– und Finanzexperte Ernst Wolff konstatiert drei Entwicklungen: 1. Zerfall des globalen Finanzsystems nach 77 Jahren 2. Ende des Kapitalismus nach zweieinhalb Jahrhunderten 3. Untergang der bürgerlichen Demokratien

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Haltungsprotestantismus

Publiziert am 14. November 2021 von Schw

Es hat der Kirche in der Geschichte noch nie gut getan, gemeinsame Sache mit der jeweiligen politischen staatlichen Führung zu machen. Genau dies jedoch prägte die sechsjährige Amtszeit von EKD-Präses Heinrich Bedford-Strohm. Er propagierte „DIE öffentliche Rede der Kirche“:

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