Dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) unterstellt ist die Bundesnetzagentur unter dem Präsidenten Klaus Müller (Grüne), die als „Digital Services Coordinator“ – auf Anforderung des Digital Services Act (DSA) (auf deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz) der EU hin – eine Agentur namens REspect! geschaffen hat, welche als „Meldestelle für demokratisches Missverhalten und „unzulässige Inhalte“ (1) bzw. als erster „Trusted Flagger“ bzw. „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ in Deutschland fungiert. Auslöser der Diskussion um die verdeckte staatliche Zensur war eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 1.10.2024 über Trusted Flagger (1a).
.
Meldestellen wie REspect! durchsuchen Websites bzw. Social Media nach „unzulässigen“ Inhalten und stellen daraufhin einen Löschantrag bei der betreffenden Online-Plattform – eine neue Form des Denunziantentums? Dem kommen die Plattformen in der Regel nach, da über DSA heftige Strafen drohen. Zudem löschen sie lieber präventiv aus Angst vor Strafzahlungen (Overblocking).
Wolfgang Kubicki (FDP) bezeichnet REspect! als „Grüne Zensuranstalt“ und meint. „Ich halte die Beauftragung eines privaten Dritten, der über ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll, für unerträglich. Robert Habeck, der ja auch schon wegen Nichtigkeiten nach staatlicher Verfolgung von Meinungsäußerungen rief, sollte dringend der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass er seine nachgeordnete Behörde an die Kette legt und hier kein eigener grüner Rechtskreis geschaffen wird“ (2). Auch auf Cicero äußert sich Kubicki: https://www.cicero.de/innenpolitik/trusted-flagger-bundesnetzagentur-kubicki
.
Bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises wurde gar verkündet, daß Meinungsfreiheit gefährlich sei, wenn man sie nicht redaktionell überwacht, daß Meinungsvielfalt die Demokratie bedrohe bzw. daß ohne Einheitsmeinung die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht sei (2a). Nein, über das Recht zur freien Äußerung seiner Meinung verfügt jeder Bürger qua Geburt – auch dann, wenn er diese in den Social Media postet.
Die Bundesnetzagentur hat eine „Liste der Bereiche mit unzulässigen Inhalten“ veröffentlicht https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3 , die in jeder Kategorie als letzten Unterpunkt jeweils „Andere“ anführt – und dies ist der Knackpunkt: Denn dadurch läßt sich das vage Spektrum der „unzulässigen“ Inhalte beliebig weiten. Was ist unzulässig – gegebenenfalls auch Kritik und abweichende Meinung?
Die Bundenetzagentur bestellt eine kleine Gruppe von Auserwählten zu sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern. Auch hier tun sich Fragen auf:
– Nach welchen Kriteríen werden diese ausgewählt, nun als „trusted“ zu gelten?
– Wer kontrolliert ihre Arbeit als Melder bzw. Hinweisgeber?
– Schutz vor Mißbrauch und Fehlentscheidungen (Zensur der unliebsamen abweichenden Meinung)?
– Ist eine öffentliche Rechenschaft vorgesehen?
Pikant: Der Leiter der Meldestelle REspect! ist der Islamwissenschaftler Ahmed Haykel Gaafar, dem Verbindungen zu Großscheich Ahmed Al-Tayyib der Universität Al-Azhar in Kairo nachgesagt werden, die den tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 öffentlich begrüßte.
.
Löschungen, Sperrungen bzw. Virtual Banning vollziehen sich hinter verschlossenen Türen staatlicher Akteure und multinationaler Konzerne. Die Plattformbetreiber werden gezwungen, die Verantwortung für Zensur im digitalen Raum an staatlich beauftragte Trusted Flagger abzugeben. All dies bedeutet das Ende des Internets als für jedermann zugänglicher freier Raum, und damit letztendlich das Ende der pluralistischen Gesellschaft.
Durch Uploadfilter sollen unzulässige oder möglicherweise urheberrechtlich geschützte Inhalte bereits beim Hochladen automatisch gesperrt werden. Die nun vom Kabinett beschlossene Reform des Urheberrechts lässt sich ohne solche Uploadfilter kaum praktisch umsetzen. Da die Plattformbetreiber nach der Reform des Urheberrechts für hochgeladene Inhalte und deren mögliche Urheberrechtsverstöße sofort haften sollen, werden sie im Zweifel lieber löschen, und zwar automatisch.
„Die Bundesnetzagentur wird zur Bundesnetzzensurbehörde“ – so Roland Tichy in (3).
.
Daneben besteht die große Gefahr der Trusted Flagger darin, dass sie zu einer Selbstzensur der Bürger führen – in der alltäglichen verbalen Diskussionskultur wie auch beim Posten im Internet (6).
Trusted Flagger sind Blogwarte, die angeblich vertrauenswürdig auf unzulässige und deshalb zu löschende Inhalte im Internet hinweisen. Der Spieletheoretiker Prof Christian Rieck weist daraufhin, daß Künstliche Intelligenz (KI) auf dem Gebiet solcher (automatisierter) Löschprozeduren längst aktiv ist (7) . Drei Beispiele:
– Fragt man Alexa nach Gründen, Trump zu wählen, so kommt die Antwort „Ich bewerte keine Politiker“ Fragt man nach Harris, dann wird eine Vielzahl von Gründen genannt.
– Das Bild FCK AFD bleibt, ein Bild FCK DAF oder sonstwie wird sofort gelöscht.
– Ein Bild ohne jeglichen Kommentar mit zwei vielbefahrenen Pkw-Richtungsstreifen und einem leeren breiten Fahrradweg in der Mitte wird in den Social Media gelöscht wegen angeblicher „Fahrradfeindlichkeit“.
.
Die Trusted Flagger treffen vor allem die junge Generation: Wer in jungen Jahren immer wieder feststellen muß, daß seine offen und ehrlich – und vielleicht auch unbekümmert ungeschickt ausgedrückte – gepostete Meinung plötzlich verschwunden oder abgeändert ist, und zwar incognito und ohne konkrete Begründung, der wird in seiner Neugier und letztendlich auch in seiner Kreativität ausgebremst.
.
Über die Hälfte aller Menschen in Deutschland beklagen, ihre Meinung nicht mehr frei äussern zu können. Laut Allensbach-Studie von 2023 reden 49 % der Akademiker und 72 % der Bürger ohne Abitur nicht so, „wie ihnen der Schnabel gewachsen ist“ (Bürger mit Abi leben anscheinend eher in der von Zensur unberührten links-grünen Blase). Die Einrichtung der Trusted Flagger wird derlei Mißtrauen und Diskursverweigerung weiter verstärken (4). Die Diskussionskultur wird weiter leiden.
.
Versuch einer Zusammenfassung – oder: Warum man die Skepsis gegenüber den Trusted Flagger ernst nehmen muß:
1) Durch die überall lauernden Trusted Flagger wird die Selbstkritik bei den Menschen zunehmen. Dies gilt für kleinen Bürger ebenso wie für Angestellten der Online-Plattformen. Niemand will eine abweichende Meinung kundtun.
2) Innovation und Fortschritt fernab vom „…weiter so“ beruhen auf der Methode des Trial and Error. Diese wird durch Trusted Flagger ausgebremst.
3) Obwohl das Grundgesetz sie erst als 5. Artikel nennt: Ohne die Meinungsfreiheit sind alle anderen Grundrechte wertlos. Deshalb zerstören Trusted Flagger – trotz ihres so vertrauenserweckenden Namens – unsere freiheitlich-demokratisch Grundordnung.
13.10.20234
Dieser Artikel wurde ganz ohne Künstliche Intelligenz (KI) geschrieben, nur mit der gerade verfügbaren Persönlichen Intelligenz (PI) .
.
Ende von Beitrag „Trusted Flagger: REspect Zensur“
===========================================================
Beginn von Anlagen (1) – (9)
.
.
(1) Kein „Respect“ vor der Meinungsfreiheit
Das könnte die ironische Spiegelung einer neu geschaffenen, gleichnamigen Institution der Bundesnetzagentur und ihres Präsidenten Klaus Müller (Grüne) sein …
„Respect“ ist der erste „Trusted Flagger“ in Deutschland, der diese Aufgabe übernimmt. Wenn man genauer hinschaut, stellt sich der „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ schnell als „regierungstreuer Denunziant“ dar.
…
Was bisher privatwirtschaftlichen Unternehmungen überlassen wurde, soll ab sofort also einen staatlich-offiziellen Rahmen bekommen. Die Bundesnetzagentur hatte dazu bereits im Mai dieses Jahres einen vielsagenden Leitfaden herausgegeben, mit dem die Anforderungen an „Trusted Flagger“ festgelegt werden – als zertifizierte Meldestellen, die nicht nur Denunziationen von Nutzern annehmen, sondern selbst auch aktiv das Netz auf Missverhalten durchsuchen und Löschungen delegieren.
Verfassungsbruch unter den Fittichen eines Bundesministers
Der „Leitfaden zur Zertifizierung als Trusted Flagger gemäß Artikel 22 Digital Services Act“ gibt an, es ginge um „überwachen“ und „aufspüren“. Es werden auch Schulungen vorgeschlagen, „um ihr Verständnis für technische Werkzeuge und die Überwachung der Plattform zu verbessern.“ Strukturen und Methoden einer professionalisierten Zensurindustrie werden hier im großen Stil angeleitet – und es wird deutlich: Im Widerspruch zum Grundgesetz, das festlegt, „eine Zensur findet nicht statt“, gründen die Parteigenossen Habeck und Müller eine zusätzliche Ermittlungsbehörde an den bestehenden staatlichen Behörden vorbei. Das professionelle Schnüffeln und Ausspähen von Bürgern gegen Bürger soll hier organisiert und administriert werden. Staatsrechtliche Eingriffe in die Gewaltenteilung sind jedoch verfassungswidrig: Insofern ist eine parallele Judikativ/Exekutivgewalt „Respect“ ein riesiger Skandal. Das juckt Habeck und Müller aber nicht. Sie freuen sich.
Es ist kaum anzunehmen, dass dieser Vorstoß als verfassungskonform durchgeht. Das heißt, der Bundesminister und sein Untergebener Müller verstoßen proaktiv gegen das Grundgesetz, um ihre grüne Agenda durchzusetzen. Es ist außerdem kaum unwahrscheinlich, dass es beim Aufspüren von „Hass und Hetze“ bleibt. Beides, weder die Definitionsmacht über inkriminierende Inhalte noch die Ahndung von angeblichem Missverhalten, obliegen den beiden Herren oder einer von ihnen künstlich aus der Taufe gehobenen Institution. Es ist ungeheuerlich, was hier stattfindet: offener Verfassungsbruch unter den Fittichen eines Bundesministers.
Dieser neue Zensurapparat ist ein bürokratischer Homunkulus des Brüsseler Digital Services Act und seiner deutschen Erfüllungsgehilfen, die die Demokratie in Gefahr sehen, weil freche Bürger ihren Mund frei und legal aufmachen aber mehr oder weniger ungebührend und unbequem auffallen. Meinungsfreiheitlich gedeckte „Frechheiten“ werden seit einiger Zeit pauschal und inkriminierend als „Hass und Hetze“ gebrandmarkt, was bewusst unscharf und weitreichend formuliert eine riesige Ermessensgrauzone entstehen lässt, in der auch unbedenkliche, demokratische, aber unbequeme Äußerungen massenhaft verklappt und versenkt werden können. „Respect“ ist die aufgepfropfte Regulierungsbehörde einer denkenden Gesellschaft, die aufhören soll zu motzen, zu tadeln, sich lustig zu machen. Sie droht, ein zusätzliches Instrument politischen Kontrollwahns und polit-puritanischer Rechthaberei zu werden.
…
Auf den Namen kommt es an. Wie beim „Gute-Kita-Gesetz“ erprobt. So klingt
„Trusted Flagger“ bzw. „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ einfach besser als „Meinungskontrolleur“, „Denunziant“, „Zensurexperte“, „Platzverweiser“, „Löschbeauftragter“, „Diskursmoderator“, „Meinungsfilterer“, „kritik
Eine politische Kultur, die vertrauenswürdige Fahnenträger benötigt, riecht verdächtig nach Personenkult, Aufmarsch und Parade, Winkelement mit gesinnungsstaatlichem Ornament, Führung und Verehrung, Choreografie der Massen.
… Alles vom 12.20.2024 von Fabian Nicolay bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/kein_respect_vor_der_meinungsfreiheit
.
.
(1a) Bundesnetzagentur lässt erstmals Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zu
… Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung.
…
Trusted Flaggers spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digtal Services Act, um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen. Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte. Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“ Dabei bestimmt sie (S.4), unter öffentlichem Schaden seien zu verstehen „Bedrohungen für die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit „der Umwelt und der Sicherheit.
… Alles vom 1.10.2024 bitte lesen auf
https://www.bundesnetzagentur.de/1029736?s=08
.
(2) Meldestellen im Netz: Grüne Zensur, gelbe Heuchelei
Kubicki warnt vor einer „grünen Zensuranstalt“ im Netz. Eine grüne Politikerin versteigt sich deswegen zu einer Tirade auf X, die viel über das Selbstverständnis der Partei aussagt. Aber auch die FDP spielt ein doppeltes Spiel. Denn der Digitalminister heißt: Volker Wissing. Und der bandelt mit dem neuesten Agora-Projekt an.
… Alles vom 10.10.2024 von Marco Gallina bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/meldestellen-im-netz-gruene-zensur-gelbe-heuchelei/
(2a) Von der Meinungsfreiheit reden, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen
Die Meinungsfreiheit ist bedroht – weil zu viele Leute ungefiltert und ohne redaktionelle Einordnung sagen, was Sache ist. Eine verblüffende Einschätzung beim Deutschen Fernsehpreis, wo man die Demokratie verteidigt, indem man Einheitsmeinung statt Meinungsvielfalt einführt.
… Alles vom 26.9.2024 von Marco Gallina bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/deutscher-fernsehpreis-meinungsfreiheit/
.
(3) Sargträger der Meinungsfreiheit
Imame und Politiker zensieren das Netz
Der Begriff Blockwart ist zu negativ aufgeladen – deswegen nennt man die Internet-Zensoren nun „Trusted Flagger“. Doch es bleibt das Gleiche: Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Sie sind die Sargträger der Meinungsfreiheit, findet Roland Tichy.
https://www.youtube.com/watch?v=f03lEAONDLc
„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Zu glauben, dass deshalb keine Zensur stattfinden kann, ist im Deutschland des Jahres 2024 naiv. So genannte „Trusted Falgger“ dürfen nun das Internet durchsuchen und Soziale Medien zum Löschen von Inhalten zwingen. Die Bürger können dann versuchen, diese Löschungen in langen Gerichtsverhandlungen rückgängig zu machen. Der erste Internet-Blockwart wurde jetzt von der Bundesnetzagentur ernannt: Ein Imam soll künftig über die Meinungsäußerung im Netz wachen. Alle großen Parteien spielen mit. Die SPD treibt den „Kampf gegen Hass und Hetze“ voran, die Grünen freuen sich, die CDU unterstützt das Spiel und die FDP verdient kräftig mit. Diese Parteien und ihr Personal sind die „Sargträger der Meinungsfreiheit“,
… Alles vom 12.10.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/sargtraeger-der-meinungsfreiheit/
.
.
(4) «Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen
Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht auch von «Hass und Fake News», die leichter entfernt werden könnten. Juristen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Laut Umfragen haben mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland das Gefühl, man könne seine Meinung nicht mehr frei äussern. Die jüngste Neuerung in diesem Bereich dürfte diesen Effekt noch verstärken. Um unliebsame Meinungen im Internet zu finden und zu beseitigen, gibt es jetzt sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber. Sie melden nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch erlaubte – und geben das offen zu.
… Alles vom 8.10.2024 von Fatima Keilani bitte lesen auf https://www.nzz.ch/international/trusted-flagger-durchsuchen-das-internet-nach-unliebsamen-meinungen-ld.1851863?mktcid=nled&mktcval=123_2024-10-09&kid=nl123_2024-10-9&ga=1
.
(5) Deutschland, zensiert
Vom Chef der Bundesnetzagentur geistert aktuell ein Video im Internet herum, in dem er wörtlich sagt:
„Was wir nicht tun werden, ist Inhalte zensieren. Das ist nicht unsere Aufgabe. Aber dafür zu sorgen, dass Menschen sicher und vielleicht auch ein bisschen fröhlicher auf sozialen Netzwerken und E-Commerce-Plattformen unterwegs sind. (etwa @13_DarthBane_37, 8.10.2024 https://x.com/13_DarthBane_37/status/1843489825401516123 )
Der erste Teil der Aussage ist eine unverschämte Halbwahrheit – und damit de facto eine Lüge. Nein, die Bundesnetzagentur wird nicht selbst zensieren, das stimmt – aber sie beauftragt fragwürdige Gestalten, an ihrer Stelle zu zensieren.
Und nach welchen Kriterien wird sie zensieren? Man sagte mehrfach, dass Hass zensiert werden wird – obgleich der noch immer nicht illegal ist. Und was meinen die mit Hass? Endlich sprechen sie es aus: Zensurwürdiger Hass ist alles, was dafür sorgen könnte, dass der Bürger nicht »fröhlich« ist. Um diesen zensurwürdigen Hass festzustellen, bestimmt man »vertrauenswürdige Hinweisgeber« – vielleicht weil »bezahlte Denunzianten« dann doch zu auffällig gewesen wären. Als Erste ist es eine Meldestelle namens REspect!. Das ist eine Organisation, die sich aus dem berüchtigten Programm »Demokratie leben!« und weiteren öffentlichen Mitteln finanziert.
Die Verteidiger dieser antidemokratischen Maßnahmen behaupten, die Zensurbemühungen zielten darauf ab, Hassrede, terroristische Propaganda und gewalttätige Inhalte zu entfernen, insbesondere in sozialen Netzwerken. Man beachte aber, dass nichts davon wirklich trennscharf zu bestimmen ist.
Beispiele: Kann das Zitieren von Versen aus heiligen Schriften als terroristische Propaganda gelten? Als gewalttätiger Inhalt zählt in woken Kreisen jedes Hinterfragen linker Lebenslügen. Und Hassrede ist, wie wir wohl nun wissen, all das, was die Bürger nicht fröhlich einkaufen lässt.
Die Bundesnetzagentur sieht dies als notwendigen Schritt, um das Internet sicherer zu machen. Doch es ist nicht weniger als der nächste Schritt in neuen Totalitarismus, denn es ist Zensur.
… Alles vom 8.10.2024 bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/deutschland-zensiert/
.
.
(6) Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Erdrutsch-Erwartung
Der schweizerische SVP-Politiker und ehemalige Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger, der deutsche Journalist Frank Lübberding und der österreichische Unternehmer und Politblogger Gerald Markel diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die behördliche Statuskarte für Charakterschweine: Diamant-Denunziant alias Trusted Flagger über den wachsenden Zuspruch in den USA für Donald Trump und den eklatanten Flop der politisch intendierten Betrugsanklage in New York gegen ihn; über möglicherweise schwindende Wirkung ikonischer Momente sowie über den Siegeszug des Deppenapostrophs unterm allgemeinen Verblödungshorizont.
… Alles vom 13.10.2024 bitte lesen auf
https://kontrafunk.de/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-erdrutsch-erwartung
.
.
(7) Frusted Flagger und Künstliche Intelligenz (KI)
Dazu ein interessanter Beitrag des Spieltheoretikers Prof Christian Rieck:
Zensur durch ChatGPT: Was können wir noch sagen?
https://youtu.be/OcXKiTDODFU
Buch „Schummeln mit ChatGPT“ – In Schule, Uni, Beruf
–
Ein Gespräch mit der Zukunft: Prof. Rieck interviewt künstliche Intelligenz (ChatGPT)
https://www.youtube.com/watch?v=t_ItgMd2ys0
.
.
(8) Eine Zensur findet statt, dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa
… Mit dem neuen System sind wir einen Schritt in die umfassende Meinungskontrolle weiter. Vom Staat ausgesuchte und finanzierte pseudo-zivilgesellschaftliche Organisationen bekommen vom Staat quasi-behördliche Rechte als Zensoren, um die Verbreitung von dem zu verhindern, was der Staat in Leitlinien https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3 , wie denen der Bundesnetzagentur, als zu zensieren festgelegt hat. Selbst wenn man die restriktive Definition von Zensur verwenden will, bei der nur Zensur durch den Staat Zensur ist, muss man bei halbwegs verständigem Daraufschauen zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um einen klaren Umgehungstatbestand handelt. Der Staat schafft absichtsvoll ein System, das genau zu dem gleichen Ergebnis führt, wie das, was das Grundgesetz ausdrücklich verbietet, und tut so, als wäre das dann nicht grundgesetzwidrig. Es wäre sehr zu wünschen, dass das außer der Welt und der NZZ https://www.nzz.ch/feuilleton/social-media-sind-die-neue-globale-zensurbehoerde-ld.1793643 noch ein paar mehr Mainstream-Medien zum Thema machen.
…
Dass das Tor zur willkürlichen Zensur durch staatliche Beauftragte schon vom DSA weit aufgestoßen wurde, ändert nichts daran, dass das, was die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung treibt, eklatant verfassungswidrig ist. Es erweitert aber die Diskussion und das Handlungsfeld auf die europäische Ebene. Was im DSA steht, verstößt mutmaßlich auch gegen höherrangiges europäisches Recht, denn auch dort gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit als hohes Rechtsgut.
…
Die Polizeigewerkschaft Hamburg stellte in Reaktion darauf auf X die Frage: „Warum der Umweg über eine Meldestelle? https://x.com/DPolGHH/status/1845032874757472371
Wenn Nutzerinnen und Nutzer der Auffassung sind, dass sie mit strafrechtlich relevanten Inhalten konfrontiert sind, dann sind Polizei und Staatsanwaltschaft dafür zuständig.“
…
Presserechtsanwalt Carsten Brennecke kommentierte
https://x.com/RABrennecke/status/1845101009208496435
das Trusted-Flagger-Unwesen auf X sehr treffend: Warum Trusted Flagger eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und ein Goldesel für uns Presserechtler sind:
„… Hinzu kommt die Gefahr, dass die Regierung solche Trusted Flagger installiert, die bei der Überprüfung der zu löschenden Inhalte den Fokus auf Äußerungen legen, die sich eher gegen die Regierung richten. Diese Tendenz ist schon bei staatlich finanziell unterstützten NGOs wie #Correctiv, der Amadeu Antonio Stiftung oder #hateaid zu beobachten, die sich überwiegend gegen regierungskritische Äußerungen wenden. Es ist somit bereits durch die Auswahl der Trusted Flagger zu befürchten, dass der Kampf gegen Inhalte im Netz in eine Schieflage gerät, weil regierungskritische Aussagen viel stärker in den Meldefokus gerückt werden als andere Aussagen.“
… Alles vom 12.10.2024 von Norbert Haering bitte lesen auf
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/respect-trusted-flagger/
.
.
(9) Juristen kritisieren staatliche Berufung von Meldestelle gegen „Hass“ und „Fake News“
Staatlich geförderte Meldestelle zu erstem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ernannt / Verfassungsrechtler fürchten Verstoß gegen Grundgesetz und „Ermutigung für Denunzianten“ / Deutliche Kritik auch in Leitmedien
…
Besonders der Fokus auf „Hass“ und „Fake News“ wird von den Fachleuten kritisch beurteilt. Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler bemängelt auf Multipolar-Anfrage, dass die Arbeit der Meldestelle sich nicht auf rechtswidrige Inhalte beschränkt. Boehme-Neßler lehrt öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und verweist darauf, dass die Meinungsfreiheit vom Bundesverfassungsgericht sehr weit interpretiert werde. Auch verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte seien erlaubt. Wenn nun privatrechtliche Meldestellen etabliert würden, in denen Laien die Inhalte prüfen, dann sehen diese das normalerweise strenger als die Gerichte. „Stückchen für Stückchen wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt“, sagt Boehme-Neßler. Er kritisiert zudem, dass mit den Meldestellen zur Denunziation ermutigt werde.
…
Der WDR strahlte ein kritisches Interview mit dem Medienjournalisten Peter Welchering aus
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr3/wdr3-resonanzen/audio-was-hilft-gegen-hass-im-netz-100.html
. Die Tageszeitung „Die Welt“ kritisierte die Entstehung einer Art „Paralleljustiz“ mit Rückendeckung der EU, die „unter Umgehung der zuständigen rechtsstaatlichen Institutionen die Debattenlandschaft aufräumt“ https://www.welt.de/kultur/plus253879132/Meldestelle-der-Bundesnetzagentur-Die-nette-neue-Zensurbehoerde.html
. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt
https://www.nzz.ch/international/trusted-flagger-durchsuchen-das-internet-nach-unliebsamen-meinungen-ld.1851863
, Auftrag der „Trusted Flagger“ sei, das Internet „im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen“ zu durchsuchen.
… Alles vom 9.10.2024 bitte lesen auf
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0116