Meldestellen

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Meldestellen: Nie war es so leicht, mißliebige Personen anzuzeigen
Ob Behörden oder Vereine – alle nutzen das gesellschaftliche Denunziantentum mit neuen Systemen.
Buntes Anschwärzen

In der Kölner Lindenstraße laufen die Fäden der Queer-Szene zusammen. Hier soll sie entstehen, die künftige Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit“. Kritiker würden sie dagegen als Denunziationsstelle bezeichnen. Ein Petz-Zentrum, das bei jenen, die das SED-Regime miterlebt haben, finstere Erinnerungen hochkommen läßt. Doch während sich in der DDR Denunzianten an die Stasi wandten, um Freund, Nachbar, Ehegatten oder sonstwen anzuschwärzen, geschieht das in der heutigen Bundesrepublik bequem von zu Hause. Anonym. Online. Oder telefonisch.

Es sind Portale wie die Meldestelle Antifeminismus/Antigender in Berlin, die Meldestelle gegen Corona-Verstöße in Essen oder die Meldestellen Antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Anti-schwarzer Rassismus in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die heute jeder Bürger aufsuchen kann, um mögliche Verfehlungen seiner Nächsten anzuzeigen.
Wer in einem Imbiß oder einer Bäckerei keine Mehrwegverpackung bekommt, kann das jetzt bei Greenpeace melden. Schließlich sind Restaurants, Pizza-Service und Co. seit Jahresbeginn gesetzlich verpflichtet, derartige Behältnisse anzubieten. In Rheinland-Pfalz existiert eine Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle. Selbst in Bayern gibt es eine Meldestelle Anti-LGBTIQ.

Das Problem daran: Keine Polizei und kein Gericht urteilen über die Fälle dieser zu Feinden der Menschheit erklärten Personen und Geschäfte. Das machen vielmehr die neuen Meldestellen, betrieben von dubiosen Vereinen, ausgestattet mit staatlichen Zuschüssen. Wer verbirgt sich dahinter? Was machen die Organisationen mit den ihnen zugetragenen Daten und Informationen? Und welche Konsequenzen hat ihr Handeln für den Angeschwärzten?
Auch die Meldestelle Queerfeindlichkeit in der zentral gelegenen Lindenstraße erhält Zuschüsse vom Land Nordrhein-Westfalen. Trotz der öffentlichen Unterstützung agiert der Betreiberverein Queeres Netzwerk NRW wie ein betroffener Akteur und nicht etwa neutral. Zwei Referenten sollen das Portal betreiben, bezuschußt durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Eine Referentin ist schon angetreten, die andere Stelle ist noch ausgeschrieben.

Öffentlich finanzierte Referenten tummeln sich hier
In dem Bürogebäude der Meldestelle befindet sich eine Vielzahl an Firmen und Vereinen, eine Anwaltskanzlei, die Aidshilfe. Im Eingangsbereich des Gebäudes fällt vor allem ein Briefkasten auf. Zehn Adressen teilen sich ihn. Allesamt Vereine aus der Queer-Szene. Darunter das Queere Netzwerk NRW e.V. als Betreiber des Meldeportals. Darüber hinaus Organisationen wie die für lesbische und schwule Selbsthilfe zuständige Arcus-Stiftung, die Queer Academy e.V., die Landeskoordination Trans NRW, die Landeskoordination inter, Schlau NRW, Schlau Netzwerk e.V., die Fachstelle Queere Jugend NRW, Mehr als Queer, Regenbogenfamilien in NRW, Queere Bildung e.V., Queeres Netzwerk Bund, queerhandicap e.V., der Bundesverband schwuler Senioren sowie der IM Landesverband NRW. Alle kooperieren mit dem Queeren Netzwerk NRW.
25 staatlich bezahlte Referenten verbergen sich hinter den Organisationen, die hier ihre Büroräume teilen. Besonders der Verein Schlau, der in Schulen für sein queeres Gedankengut wirbt und die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen verneint, gilt als umstritten. Doch ein Blick in die Büroräume der Queer-Netzwerker zeigt: Unter dem Dach der künftigen Meldestelle stehen noch weitaus jüngere Zielgruppen im Fokus.

Die Büroräume der Queer-Vereine befinden sich in einer der oberen Etagen. Dort angelangt huscht eine Frau in engem schwarzen Lederkostüm vorbei. Ein junger Mann versucht schnell, sein Gesicht zu verbergen. Vollbart, Mütze, Sonnenbrille, ebenfalls vollkommen in Schwarz gekleidet, nur nicht in Leder. Eine Aufmachung, in der er locker in einem autonomen Demo-Block mitlaufen könnte.

Am Büro angekommen, öffnet eine Person mit langen Haaren, deutlicher Taille und starkem Bartwuchs die Tür. Die JF ist verdeckt unterwegs, will wissen, welche Köpfe sich hinter den Betreibern des Meldeportals verbergen, und meldet einen konstruierten Fall der Beschimpfung eines Homosexuellen. „Das ist ganz eindeutig Diskriminierung“, gibt ihre Baßstimme in Sekundenschnelle zurück. Keine Nachfragen, keine Verifizierung folgen.

Die Bartwüchsige schreibt eine Mailadresse auf. Es ist die einer Fachreferentin, die gleichzeitig freiberuflich als TV-Journalistin und Referentin in der politischen Bildung arbeitet. Chef des staatlich geförderten Queeren Netzwerks NRW ist Benjamin Kinkel. Der war zuvor für die Landeskoordination des Schlau-Projektes verantwortlich, sitzt darüber hinaus auch im WDR-Rundfunkrat.

In den Räumen der neuen Meldestelle liegen zahlreiche Flyer und Handreichungen. Darunter die Handlungsempfehlung für Kita-Fachkräfte. Dort steht: „Vermeiden Sie eine binäre Geschlechtszuordnung. Wenn Sie Kinder dazu auffordern, sich in Gruppen von Jungen und Mädchen einzuteilen, kommen Kinder, die ihr trans-Sein gerade erst entdecken und Kinder, die sich nicht eindeutig zuordnen, wahrscheinlich in Not.“

Auch eine von Schlau e.V. erstellte Handlungsempfehlung für Schulen ist dabei. „Platzieren Sie LSBTIQ wertschätzende Plakate gut sichtbar in der Schule“ und „Legen Sie Flyer von lokalen LSBTIQ-Jugendgruppen selbstverständlich unter Informationen für Jugendliche aus“, heißt es dort. Zudem sollten Lehrer Bücher und Arbeitsblätter verwenden, die „bestimmte Klischees durchbrechen: Jungs im Haushalt, Mädchen beim Skateboarden“. Das Thema solle zudem in bezug auf Unterricht über Demokratie, Beziehungen, Liebe, Mobbing, Menschenrechte mit eingebettet werden, und es soll sichergestellt sein, daß „ein großer Teil des Kollegiums Fortbildungen zum Umgang mit Diskriminierungen und Rassismus besuchen und sich dadurch handlungssicher fühlen“.

Die Angestellte schreibt noch eine andere Netzadresse auf. Ich-zeige-das-an.de ist angesiedelt bei der Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans in NRW. Dort ist auch der Verein rubicon e.V., beheimatet, der sich auf Antidiskriminierungs-Arbeit und Queer-Beratung spezialisiert hat und der über 30 weitere staatlich finanzierte Mitarbeiter verfügt. Deren Chefin ist Meike Nienhaus, eine Diplom-Sozial­wissenschaftlerin.

Verbindungen zu den Grünen und der Antifa sind offensichtlich
Wissenschaftlich begleitet wird der Aufbau der Meldestelle von der Soziologin Tatiana Zimenkova, Vizepräsidentin für Internationales und Diversität an der Hochschule Rhein-Waal. Die gebürtige Russin studierte an der Universität St. Petersburg, lehrt an der Fakultät Gesellschaft und Ökonomie in Kleve. Gemeinsam mit der ebenfalls den Meldestellen-Aufbau mitbegleitenden Verena Molitor von der Universität Bielefeld sind sie besonders bei den Grünen gerngesehene Gäste, engagieren sich im Bereich „Diskriminierung innerhalb der Polizei für LGBTIQ-Beamtinnen.“

Enge Vernetzungen mit der Queer-Lobby und linksradikalen Vorfeldorganisationen sind dabei keine Einzelfälle. Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen wird mit dem Segen der Landesregierung der Aufbau einer Meldestelle für antimuslimischen Rassismus sowie Antiziganismus durch einen Trägerverbund der Vereine Interkultur e.V. und Coach e.V. betrieben. Federführend dabei: Der Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund, der mit dem Landesverband der Netzwerke von Migrantinnenorganisationen NRW sowie dem Anti-Rassismus Informationszentrum kooperiert.

In Berlin etwa wird die dort ansässige Meldestelle Antifeminismus von der Antifa-nahen Amadeu-Antonio-Stiftung rund um deren Gründerin und ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit Anetta Kahane betrieben. Leiterin der Meldestelle ist Judith Rahner, die auch für das bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung angesiedelte feministische Gunda-Werner-Institut tätig ist. Das Bundesfamilienministerium fördert die Meldestelle jährlich mit zwei Millionen Euro.

Neben Greenpeace betreibt auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihr eigenes Denunziationsportal. Dort geht es falschparkenden Autofahrern an den Kragen. Die gemeldeten Parksünder werden von der Organisation beim zuständigen Ordnungsamt gemeldet. In der Vergangenheit war die DUH in den Ruf geraten, mittels ihrer Klagebefugnis als reiner Abmahnverein zu fungieren. Ihr Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner ist ebenfalls eng mit den Grünen verhandelt, war bereits 1990 Bundestagskandidat der Partei, später Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung. Co-Geschäftsführer Jürgen Resch, ein ehemaliger BUND-Funktionär, machte 2007 mit Schlagzeilen auf sich aufmerksam, als bekannt wurde, daß er im Rahmen seiner Tätigkeit mehrmals im Monat per Flugzeug zwischen seinem Dienstsitz Radolfzell am Bodensee und Berlin pendelte. Daß er dafür auf einem der zahlreichen Meldeportale auftaucht, ist jedoch nicht anzunehmen.
Lesen Sie in der kommenden Ausgabe in Teil 2 dieser Reportage mehr über die Hintergründe weiterer von Linken betriebener Denunziationsportale.
… Alles vom 14.4.2023 von Hinrich Rohbohm bitte lesen in der JF 16-34, Seite 7

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Wie der Staat eine Kultur des Denunzierens und Überwachens fördert
 Sage mir, welche Aktivitäten der Staat fördert und fordert, und ich sage dir, wes Geistes Kind die Inhaber der Staatsmacht sind und was sie aus dem Staat gemacht haben. Die Aufforderung beziehungsweise Einladung an die Bürger lautet: Meldung machen! Zu diesem Zweck stampfen Bund, Ländern und Kommunen immer neue Meldestellen aus dem Boden. Als meldefähig und -würdig gelten Haßpostings – wobei „Haß“ stets „rechts“ bedeutet –, Bekundungen von Queerfeindlichkeit, Antifeminismus, Rassismus, Islamophobie. Im Fokus stehen auch Gaststättenbetreiber, die sich der „Mehrwegangebotspflicht“ entziehen, und weiterhin Impfskeptiker. Verstöße gegen den Mindestlohn und der Verdacht auf Steuerhinterziehung sind gleichfalls eine Meldung wert. Ministerien, das Bundeskriminalamt, einschlägige Organisationen wie Greenpeace und die Amadeu-Antonio-Stiftung bilden Knotenpunkte des Überwachungsgeflechts, das sich über das Land legt.

Inkriminiert werden also kritische Meinungsäußerungen oder Verweigerungshaltungen gegenüber Maßnahmen und Vorgaben des Staates, die in den Privatbereich, in den Sprachgebrauch und in die wirtschaftliche Freiheit eingreifen. Sogar bei der individuellen Steuerschummelei stellt sich heute die Frage, ob es sich nicht vielmehr um die Wahrnehmung von Abwehr- oder Notwehrrechten gegenüber einem Staat handelt. Schließlich treibt dieser die Steuer- und Abgabenlast in exorbitante Höhen, um eine dysfunktionale politische Klasse und eine Politik zu finanzieren, die sowohl das Land als auch die Interessen des wertschöpfenden und gesetzestreuen Bürgers vorsätzlich beschädigt. Der wiederum soll diese Politik nicht bloß erdulden, er soll sich mit ihr identifizieren und nach dem Motto handeln: Kontrolliere mit! Überwache mit! Denunziere mit!
Es geht ja nicht darum, akute Gefahren –einen Terroranschlag etwa – abzuwehren. Es sollen Abweichler aufgespürt, kenntlich und unschädlich gemacht werden. „Melden“ und „denunzieren“ hängen etymologisch eng zusammen. Das Verb „denunzieren“ bedeutet laut dem Wörterbuch der Deutschen Sprache, „jemanden aus niedrigen Beweggründen anzeigen, verraten“. Es ist aus dem lateinischen „dēnūntiāre – ankündigen, Meldung machen“ entlehnt und wird seit dem 19. Jahrhundert abwertend verwendet. Ein Hoffmann von Fallersleben zugeschriebenes Zitat brachte es auf den Punkt: „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant!“

Der Lump, der innere Schweinehund, lauert stets in uns, er ist eine anthropologische Konstante, die alle Zeiten und Systeme überdauert. Um trotzdem ein humanes Zusammenleben zu ermöglichen, geben Gesellschaften sich einen Verhaltenskodex, ein informelles Regelwerk, das ihn an die Kette legt. Sogar die DDR, die mit 90.000 hauptamtlichen Stasi-Angestellten und 190.000 Informellen Mitarbeitern (IMs) in puncto Überwachung weiß Gott Weltspitze war, wagte es nicht, sich offiziell zu ihm zu bekennen. Die Spitzelei war flächendeckend und jeder wußte, daß es sich um eine staatliche Angelegenheit handelte, doch der Spitzel wurde allgemein verachtet.

Spitzel und Denunzianten blühen auf in Obrigkeitsstaaten und Diktaturen. Sie sind das Dementi des Citoyens, des mündigen Staatsbürgers, der dem Machthaber auf die Finger schaut und ihm nötigenfalls widerspricht. Der Denunziant hingegen bestätigt der Macht, sogar dort im Recht zu sein, wo sie den Wahnsinn zelebriert und ihn selber mit Füßen tritt. Mit dem Anschwärzen Dritter glaubt er Teil der Macht zu werden. Dieser Glaube kompensiert die eigene Erniedrigung und sein Defizit an Courage.

Ein Staat, der den inneren Schweinehund zum Tugendwächter und zivilgesellschaftlichen Aktivisten adelt, wird zum Zerstörer menschlichen Anstands und politischer Freiheit. Im Aufruf von Greenpeace: „Jetzt Meldeheld:in werden“, ist die „Lehre“ versammelt, die der Homo bundesrepublicanensis „aus der Geschichte“ gezogen hat: Der Blockwart steckt sich die Weiße Rose des Widerstands ins Knopfloch und fühlt sich erneut ins Recht gesetzt. „Wenn jemand aus eurer Familie Nazi-Propaganda auf Facebook oder woanders postet, reportet ihr das doch auch, oder? Antifaschismus ist dicker als Blut“, echot es aus dem Netz.

Durch Staatsaktionen wie das „Bundesprogramm Demokratie leben!“ wird die moralische Konfusion systemisch. Die Macht- und Propagandaorgane arbeiten unentwegt an der Kolonisierung und Bewirtschaftung des individuellen Gewissens. Dabei wird jenes informelle Regelwerk ausgeschaltet, zu dessen Normen gehören: ein Gefühl für Fairneß; das instinktive Wissen, daß Verrat und Vertrauensbruch widerwärtig sind und man den Nachbarn nicht vorsätzlich schädigt; und daß man nicht noch nachtritt, wenn der Gegner am Boden liegt. Natürlich werden die stillschweigend kodifizierten Anstandsregeln tagtäglich verletzt, aber solange sie gültig bleiben, verhindern sie das Schlimmste. Leider schreitet ihre Erosion unter den Anfeuerungsrufen aus Politik, Medien, Kirchen und Großorganisationen voran.

Zum Überwachungsapparat gehören auch die etablierten Medien, die seit Jahren als Denunziationsportale agieren. Das bleibt nicht ohne Wirkung. In den Zentralorganen der wachsamen Demokraten quollen die digitalen Leserbriefspalten wegen der Inhaftierung des Querdenker-Gründers Michael Ballweg über vor Häme und Schadenfreude. Die Favorisierung des inneren Schweinehundes führt zu personellen Deformierungen und erschafft eine kollektive Atmosphäre der Mißgunst, Furcht und Heimtücke.

Sie zerstört den öffentlich-politischen Raum, der entweder ein Ort des angstfreien Austausches oder eben ausgelöscht ist. Das atomisierte Individuum, befreit vom sozialen Vorwissen und vorstaatlichen Loyalitäten, soll seine Sinnerfüllung als Informeller Mitarbeiter der grünen Transformation finden. Die moralische und politische Enteignung geht einher mit der materiellen Beschlagnahme. Das Wärmepumpengesetz zur Klimarettung dekretiert eine Zwangshypothek, die Besitzer wie Mieter in Nöte stürzt. Es soll weder innere noch äußere Schutzräume vor neototalitären Zumutungen mehr geben. Der Staat, der das exekutiert, hat das Zeug zum Ungeheuer.
… Alles vom 14.4.2023 vom Thorsten Hinz bitte lesen in der JF 16-34, Seite 2
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